Rechtliche Rahmenbedingungen für Geschäftstätigkeit im Nahen und Mittleren Osten

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1 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Rechtliche Rahmenbedingungen für Geschäftstätigkeit im Nahen und Mittleren Osten Exportkontrolle: Vorschriften und Verfahren in Bezug auf genehmigungspflichtige Güter NUMOV, September 2010 Georg Pietsch, BAFA, Eschborn

2 Das BAFA Aufgaben Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi). In den Bereichen Außenwirtschaft, Wirtschaftsförderung und Energie/Klimaschutz nimmt es wichtige administrative Aufgaben des Bundes wahr. Außenwirtschaft Wirtschaftsförderung Energie

3 Ausfuhr / Exportkontrolle Reaktion auf weltweite Bedrohung durch konventionelle und Massenvernichtungswaffen Die Sicherheit darf nicht durch konventionelle Waffen oder Massenvernichtungswaffen bedroht werden. Sensible Güter und Know-how dürfen nicht in Krisengebiete geliefert werden. Güter und Know-how sollen nicht zu internen Repressionen oder anderen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen verwendet werden. Die internationale Einbindung verpflichtet, die auswärtigen Beziehungen nicht durch sensible Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr zu belasten.

4 Güterkontrolle ( Ware, Technologie, Software) Rechtsrahmen Technik Empfänger Verwendung Rüstungsgüter unterliegen einer ständigen Kontrolle Dual-use Güter, also Güter die man zivil oder militärisch verwenden kann, unterliegen einer Kontrolle, wenn sie in der Ausfuhrliste genannt sind Nicht gelistete Güter unterliegen einer Kontrolle in Abhängigkeit von Ihrer Verwendung Unterschiedlichste Güter, die aufgrund von Embargobeschlüsse internationaler Gremien z. B. den Vereinten Nationen oder der Europäischen Union, kontrolliert werden.

5 Dual use Gut z.b.: Kohlefasern Zivile Verwendungen: Sportboote, Tennisschläger, Surfbretter, Teile für Flugzeuge und Hubschrauber, Ofenteile für die Metallindustrie, Sitzheizungen, Gebäude- und Brückensanierung, Rennwagen NSG: GUZ-Rohre für die Urananreicherung MTCR: Strukturbauteile für Raketen und Flugkörper Australische Gruppe: Herstellung von (Chemie-) Anlagenteilen Wassenaar Arrangement: Strukturbauteile für Kampfflugzeuge

6 BAFA: Zuständigkeiten / Kompetenzzentrum Genehmigungserteilung /Ablehnung Rechtliche Prüfungen / Auskünfte Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen Gutachten für Zoll, BKA, GBA, BfV und BND Unterstützung bei Überwachungen und Vertretung vor Gericht Ca meist mittelständische Antragsteller Über Anträge auf Genehmigung i.h.v. rund 19,6 Mrd. Euro, ca Auskunftsersuchen Geprüften Ausfuhren ca. 2% des deutschen Außenhandelsvolumens für gewerbliche Güter Ca. 200 BAFA-Mitarbeiter in der Exportkontrolle

7 Prävention / Prognoseentscheidung / Rechtsrahmen Der Außenwirtschaftsverkehr ist frei, soweit er nicht durch Rechtsnormen der EU, die in Deutschland unmittelbar gelten (z.b.: EG-Embargoverordnung ; EG-dual-use-Verordnung428 / 09) das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) bzw. die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) andere Bundesgesetze (z.b.: KWKG) sonstige Regelungen (z.b.: CWÜ, Anti-Folter-VO) eingeschränkt wird Instrumente: Verbote Genehmigungsvorbehalte

8 Rechtliche Rahmenbedingungen / Instrumente Verbote, insb: Handlungen i. z. M. Massenvernichtungswaffen (KWKG) Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung (EG-VO 881/02 und EG-VO 2580/01) Embargos Genehmigungsvorbehalte ( Standardregelungen ): Ausfuhr Verbringung Durchfuhr Technische Unterstützung Handels-/ Vermittlungsgeschäfte

9 Rechtliche Rahmenbedingungen / Embargos Total- / Teilembargo Erfasste Handlungen / Bereiche, insb: - Ausfuhr / Einfuhr (z.b.: Waffenembargo) - Technische Hilfe - Kapital-/Zahlungsverkehr (z.b.: Einfrieren) - Bereitstellungsverbote - Erfüllungsverbote - eigenständige Güterlisten (z.b.: Energiesektor, interne Repressionen) - Reisebeschränkungen Embargoländer: Armenien Aserbaidschan Birma (Myanmar) VR China Demokrat. Republik Kongo Demokrat. VR Korea (Nordkorea) Elfenbeinküste Eritrea Ex-Jugoslawien / ICTY Guinea Haiti Irak Iran Libanon Liberia Libyen Moldau Sierra Leone Simbabwe Somalia Sudan Weißrussland

10 Rechtliche Rahmenbedingungen / Verfahren BAFA als single window Verfahrensvoraussetzungen - formgebundenes Verfahren, - Benennung eines Ausfuhrverantwortlichen, ICP - Zulässigkeitsvoraussetzungen, z.b.: EVE Verfahrensabläufe - Entscheidungsautonomie in ca. 95 % - Einbindung der Ressorts in Grundsatzentscheidungen - Internationaler Informationsaustausch, z.b.: durch Denials - Umfangreiche Verfahrenserleichterungen, z.b.: Allgemeine Genehmigungen - Möglichkeit der vollelektronische Antragstellung und verfolgung durch ELAN K2 Entscheidungskriterien - 7 AWG - Art. 8 EG-dual-use-VO 428/09 - innerhalb von Sonderregelungen, insb bei Embargos

11 Informationsquellen BMWi: BAFA: EU: HADDEX: Bundesbank: UN Resolutionen: BAFA-Merkblätter: Handbuch der deutschen Exportkontrolle Bd. 1 Kommentierung Bd. 2, 3, 4 Texte Bundesanzeiger Verlag insb: Außenwirtschaftsverkehr mit Embargoländern Außenwirtschaftsverkehr mit dem Iran Kurzdarstellung Einstieg in die Exportkontrolle

12 Kontakt Georg Pietsch Leiter Abt. Ausfuhr Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Tel: +49 (0) Fax: +49 (0) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit