Beitrag: Deutsche Doppelmoral Bundesregierung bürgt für fragwürdige Exporte

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1 Manuskript Beitrag: Deutsche Doppelmoral Bundesregierung bürgt für fragwürdige Exporte Sendung vom 25. September 2012 von Gregorj Kuznetsow und Christian Rohde Anmoderation: Schlechte Zahlungsmoral von Kunden: Das ist eins der größten Risiken für Unternehmer. Vor allem, wenn sie im Ausland investieren. Der deutsche Staat hilft ihnen deshalb - und kann dazu sogenannte Hermesbürgschaften übernehmen: Export- Kredit-Garantien - zuletzt über 135 Milliarden Euro. Mögliche Finanzschäden des Investors werden dann ausgeglichen. Natürlich mit Steuergeld. Doch was genau unterstützen wir da? Und wo? Sind das alles förderungswürdige Vorhaben" - wie es das Gesetz fordert? Christian Rohde jedenfalls fand auch solche, die in Deutschland längst verpönt oder verboten sind. Text: Der 12. Oktober 2010 war ein guter Tag für deutsche Legehennen. Das Bundesverfassungsgericht entschied: Eierlegen hinter Gittern verstößt gegen das Grundgesetz. Hühnerkäfige - in Deutschland verboten wegen Tierquälerei. Die Bundesregierung mit Eigenlob. O-Ton Ilse Aigner, CSU, Bundeslandwirtschaftsministerin: Meine Damen und Herren, beim Tierschutz ist Deutschland ein Taktgeber in Europa. Die Abschaffung der Käfigbatterien für Legehennen hat Deutschland zwei Jahre früher umgesetzt als alle anderen EU-Staaten Kilometer östlich von Berlin - das Dorf Chumensti in der Ukraine. Hier leben 300 Menschen und demnächst 3,5 Millionen Hühner in Käfighaltung. Die Legebatterien kommen aus Deutschland. Gebaut von einem niedersächsischen Weltmarktführer der Firma Big Dutchman. Den Export der hier zu Lande verbotenen Käfige fördert die Bundesregierung - sichert mit sogenannten Hermesbürgschaften das Käfiggeschäft ab. Falls die ukrainische Eierfirma pleite geht,

2 zahlt der deutsche Steuerzahler. O-Ton Friedrich Ostendorff, B 90/Grüne, MdB, agrarpolitischer Sprecher: Wir haben in Deutschland auch den ausgestalteten Käfig im Moment verboten, es gibt keine Erlaubnis dafür. Es gibt keine Akzeptanz für Eier aus ausgestalteten Käfigen, der Markt will keine Käfigeier, warum man dann hier als deutscher Steuerzahler letztlich am Ende, oder der deutsche Staat, in Haftung gehen muss für solche Anlage in der Ukraine - ich kann es nicht begreifen, wir Grünen können es nicht begreifen. Hermesbürgschaften sind Versicherungen für Geschäfte deutscher Firmen im Ausland. Die Regierung gab dafür in diesem Jahr 135 Milliarden Euro frei. In vielen Fällen sinnvoll, aber auch fragwürdige Geschäfte werden so gefördert. Dabei sollen Hermesbürgschaften laut Gesetz nur vergeben werden, Zitat: wenn dies der Finanzierung förderungswürdiger Vorhaben dient oder im besonderen staatlichen Interesse der Bundesrepublik liegt. Legebatterien - in Deutschland verboten. Der Export ins Ausland - offenbar förderungswürdig und im besonderen staatlichen Interesse. Im April 2013 will die ukrainische Mega-Anlage, mit Käfigen made in Germany, mit der Produktion beginnen. Die Eier von gequälten Tieren werden auch nach Deutschland kommen. O-Ton Werbevideo: Wir planen die Produktion zu steigern und werden bald Russland und die gesamte EU beliefern. O-Ton Heffa Schücking, Initiative urgewald : Mit den Hermesbürgschaften werden im Ausland Projekte gefördert, die fragwürdig sind, die schlimme Folgen für Mensch und Natur haben, und die hier im Inland niemals akzeptiert würden. Es gibt eine eklatante Doppelmoral in Sachen Außenwirtschaftsförderung. Dort verfährt die Bundesregierung nach dem Prinzip: Exporte um jeden Preis, egal welche Folgen es für die Menschen vor Ort und für die Umwelt hat. Der 14. März 2011 war ein Wendepunkt in der deutschen Energiepolitik. Die Bundesregierung beschließt den Ausstieg aus der Atomenergie. O-Ton Guido Westerwelle, FDP, Bundesaußenminister, :

3 Wir müssen, nach dem was wir Japan gesehen haben, auch selbstverständlich die Risikoanalyse für Deutschland erneut vornehmen. Jede Regierung hat zunächst einmal die Verantwortung, die Interessen der Bürger wahrzunehmen, die Sicherheit der eigenen Bürger zu schützen. Jetzt aber soll in Brasilien der Bau des Kernkraftwerks Angra III mit Hermesbürgschaften abgesichert werden - rund 1,3 Milliarden Euro für deutsche Atomtechnik. Für den Außenminister sind Sicherheitsbedenken in Deutschland und Export von Atomtechnik kein Widerspruch. O-Ton Guido Westerwelle, FDP, Bundesaußenminister: Wir können ja nicht anderen Ländern vorschreiben, wie sie ihre Energiepolitik machen wollen. Sondern da ist jedes Land auch souverän. Wir Deutsche haben uns entschieden aus der Kernkraft auszusteigen. Für andere Länder liegen der Regierung mehrere Anträge zu Hermesbürgschaften für den Export deutscher Atomtechnik vor. Neben Brasilen für den Ausbau des AKW Temelin in Tschechien, für einen neuen Reaktor in Finnland und das weltweit größte Atomprojekt in Indien. All das scheint förderungswürdig und im besonderen staatlichen Interesse. O-Ton Frontal21: Hat das nicht etwas von Doppelmoral, man steigt zu Hause aus und verkauft es woanders hin, obwohl man aus expliziten Sicherheitsgründen aussteigt? O-Ton Guido Westerwelle, FDP, Bundesaußenminister: Nein dieser Meinung bin ich überhaupt nicht. Wie verhängnisvoll der Export von Atomtechnik sein kann, müssten deutsche Politiker eigentlich wissen. Mitte der 70er bauten deutsche Firmen das erste Kernkraftwerk im Iran abgesichert mit millionenschweren Hermesbürgschaften. Heute hat die Welt Angst vor der iranischen Bombe. Die Vergabe von Exportkreditgarantien überwacht ein Interministerieller Ausschuss unter Vorsitz des Wirtschaftsministeriums. Alles hinter verschlossenen Türen. Eine aktuelle Werbebroschüre macht deutlich: Auch heute soll die Öffentlichkeit nur erfahren, was Regierung und Firmen genehm ist. Transparenz, so steht dort, gibt es nur, sofern die Deckungsnehmer zustimmen. Unsere konkreten Fragen, welche Firmen von Hermesbürgschaften profitieren, will die Bundesregierung nicht beantworten,

4 Zitat: Da Ihre Anfrage Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betrifft, können wir weder den Namen des Exporteurs noch die Höhe der (Hermes) Deckung nennen. O-Ton Friedrich Ostendorff, B 90/Grüne, MdB, agrarpolitischer Sprecher: Skandalös ist das für mich, dass wir nicht genau raus bekommen, nicht offiziell klar informiert werden, so und so viel Geld ist es, der und der ist der Nutznießer der Bürgschaft. Das Recht muss der Steuerzahler für sich in Anspruch nehmen, wir als Politiker sind gefordert, das einzufordern für unsere deutsche Steuerzahler und das tun wir. Der deutsche Steuerzahler fördert offenbar auch Korruption. Beispiel die Geschäfte der Firma MAN Turbo in Kasachstan. Die Deutschen lieferten 2005 Gasturbinen im Wert von rund 75 Millionen EUR. In Geschäftsberichten ist nachzulesen: Das Management von MAN machte klare Vorgaben: Riskante Auslandsgeschäfte seien durch HERMES-Deckungen abzusichern. Ob und in welcher Höhe der Steuerzahler für Geschäfte in Kasachstan haftet, dazu gibt weder die Regierung noch MAN Auskunft. Sicher ist, MAN wurde wegen Bestechung verurteilt. Der damalige Geschäftsführer hatte Schmiergelder in Kasachstan zahlen lassen. Keine Ausnahme bei Auslandgeschäften deutscher Konzerne. O-Ton Heffa Schücking, Initiative urgewald : In den Gerichtsverfahren ist herausgekommen, dass korruptive Praktiken im Auslandsgeschäft Alltag waren bei Siemens und MAN. Das heißt, da diese Firmen zu den Hauptprofiteuren der Hermesbürgschaften gehören, dass der Steuerzahler letztlich in den letzten zehn Jahren unglaublich viele Projekte gedeckt hat, eine Garantie dafür übernommen hat, die korrupt waren. Die Bundesregierung setzt sich jedoch mit diesem Problem überhaupt nicht auseinander. Der Wirtschaftsminister hatte keine Zeit für ein Interview. Philipp Rösler lässt mitteilen: Die Vergabe von Hermesbürgschaften sei transparent, jedem Korruptionsverdacht werde nachgegangen. Doch Nachfragen, zum Beispiel zu MAN, bleiben unbeantwortet. Zitat: Bitte haben Sie Verständnis, dass zu konkreten Korruptionsprüfungsverfahren keine Stellungnahmen gegeben werden können.

5 Hermesbürgschaften das wichtigste Mittel der Außenwirtschaftsförderung. Intransparent und in vielen Fällen geprägt von Doppelmoral. Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins.