der nicht / wenig eingeschränkt ist durch Handelshemmnisse wie Zölle, Import-Beschränkungen, oder nicht-tarifäre Handelshemmnisse

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1 Dr. Ulrich Mössner

2 I. Freihandel : internationaler Handel der nicht / wenig eingeschränkt ist durch Handelshemmnisse wie Zölle, Import-Beschränkungen, oder nicht-tarifäre Handelshemmnisse nach 2. Weltkrieg durch GATT-Verträge (General Agreement on Tarifs and Trade) Freihandel Dr. Mössner 2

3 WTO (World Trade Organization) 1995 Gründung WTO in Genf mit 160 Mitgliedsstaaten Grundlage: WTO-Verträge Ziel ist Liberalisierung des internationalen Handels durch Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen zudem Streitschlichtung bei Handelskonflikten zwischen Staaten Seit Jahren stagniert der WTO-Einigungsprozess weil sich Entwicklungsländer von Industrieländern majorisiert fühlen Freihandel Dr. Mössner 3

4 Bilaterale / multilaterale Freihandelsabkommen anstelle weltweit gültiger WTO-Abkommen weltweites Netz bilateraler bzw. multilateraler Freihandelsabkommen Freihandel Dr. Mössner 4

5 CETA, TTIP, TiSA - die großen Drei Die EU hat seit 2009 das Mandat für internationalen Handel verhandelt derzeit 3 große Freihandels-Abkommen parallel: CETA mit Kanada TTIP mit USA TiSA - multi-lateral / nur Dienstleistungen Alle 3 sind neue Typen von Handelsabkommen, die weit über Zollfragen hinausgehen völkerrechtlich bindende Verträge > Landesrecht Freihandel Dr. Mössner 5

6 CETA: EU-Kanada 5-jährige Verhandlung abgeschlossen (völlig geheim) soll Ende 2016 beschlossen werden: durch Minister-Rat + EU-Parlament / nationale Parlamente? vorläufige Anwendung Blaupause für TTIP Inhalt mittlerweile veröffentlicht (> 1500 Seiten) nahezu alle Befürchtungen bestätigt! kann kein Parlamentarier prüfen Gutachten: verstößt gegen Grundgesetz und Europ. Verträge Freihandel Dr. Mössner 6

7 TTIP: EU - USA Verhandlungen seit Mitte weitgehend geheim teilweise Veröffentlichung nur wegen Protesten - Inhalte ca. zur Hälfte bekannt Abschluss voraussichtl größte Dimension: 47% des Welt-BIP Freihandel Dr. Mössner 7

8 TISA Trade in Services Agreement Handel mit Dienstleistungen Verhandlungen seit 2012 streng geheim (5 J. nach Abschluss!) Welche Dienstleistungen? praktisch alle: Finanzbereich, Versicherungen, Transport, Fremdenverkehr und der gesamte Öffentliche Bereich: Öffnung für ausländische Firmen von Privatisierung bedroht Freihandel Dr. Mössner 8

9 II. Beispiel TTIP am bekanntesten weckt die meisten Emotionen wegen der Dimension dem breiten Anwendungsbereich aber auch wegen Stärke amerik. Konzerne / NSA Freihandel Dr. Mössner 9

10 Haupt-Vorteile (gem. Befürworter): 1. langanhaltendes Wachstum 2. Hunderttausende Arbeitsplätze 3. sinkende Verbraucherpreise 4. Kosteneinsparung für Unternehmen durch Vereinheitlichung von techn. Standards/Zulassungen Freihandel Dr. Mössner 10

11 USA ist größter Handelspartner der EU Handel floriert seit Jahrzehnten und wächst pro Jahr um 5 10 % - auch ohne TTIP Freihandel Dr. Mössner 11

12 Vorteile: stark übertrieben und zweifelhaft (gem. offiziellen Gutachten): 1. Wachstum: gerade mal 0,5% - und zwar erst bis 2027! und selbst dafür sind die Prognosen zweifelhaft (CETA: 0.09%) 2. Arbeitsplätze: ebenfalls weniger als 0,5% bis 2027 eher Wegfall von Arbeitsplätzen! (Beispiel Nafta / Capaldo) 3. Zölle sind bereits < 4% (im Schnitt) (CETA: < 2%) zweifelhaft, ob dieser Vorteil an Verbraucher weitergegeben würde 4. einheitliche /Zulassungsverfahren/ Rücklichter könnten Branchenverbände auch ohne TTIP vereinbaren Freihandel Dr. Mössner 12

13 nachgereichter Vorteil : Europa solle dafür sorgen, dass wir unsere Standards weltweit festschreiben und nicht Asien! Welche Standards? Menschenrechte? Hohe Standards in Arbeitsschutz, Verbraucherschutz, Umwelt? Fair Trade? nichts dergl.: USA hat meist niedrigere Standards UN-Leitprinz. f. Wirtsch. + Menschenrechte / Verstöße: Nr. 1 USA USA verhandelt parallel zu TTIP mit vorw. asiatischen Staaten TPP (Trans Pacific Partnership) und spielt die beiden Gruppen gegeneinander aus TPP ist bereits ausverhandelt u. wird vor TTIP abgeschlossen es geht weder um europäische noch um asiatische sondern um amerikanische Standards Freihandel Dr. Mössner 13

14 Vorteil : Herkunftsbezeichnungen CETA: geschützt 14 deutsche Hbs, darunter 5 bayrische: Bayrisches Bier, Münchner Bier, Hallertau-Hopfen, Nürnberger Bratwürste, Nürnberger Lebkuchen allerdings mit Ausnahmen: schon länger gebrauchte Bezeichnungen in Kanada für Bavarian Beer und Nurnbergers TTIP: noch in Verhandlung in USA werden viele ähnliche Bezeichnungen schon lange verwendet und dürften daher kaum geschützt werden zudem besitzt die amerik.-belg. Anheuser-InBev bereits 2 Münchner Brauereien (Spaten, Franziskaner) kaum von wirtschaftlicher Relevanz Freihandel Dr. Mössner 14

15 Gefahren: 1. Absenkung von Standards Ziel ist Harmonisierung von Standards hohe Standards seien nicht-tarifäre Handelshemmnisse Worum geht es? Bedroht sind Standards im Agrar-Bereich z.b. Zulassung von Gen-Pflanzen Monsanto lässt grüßen Bedroht ist die bäuerliche Landwirtschaft + Tausende von Arbeitsplätzen Freihandel Dr. Mössner 15

16 Absenkung von Standards Standards im Ernährungs-/Verbraucher-Schutz z.b. Zulassung von Hormon-Fleisch oder Klon-Rinder + Reduzierung Kennzeichnungs-Pflicht Freihandel Dr. Mössner 16

17 Absenkung von Standards Bedroht sind ggf. auch Arbeitnehmer-Rechte Die USA haben 6 von 8 Kernnormen der ILO nicht unterzeichnet (z.b. Vereinigungsfreiheit, Zwangsarbeit, Diskriminierungs- Freiheit) Freihandel Dr. Mössner 17

18 Absenkung von Standards im Umwelt-Bereich Vorsorgeprinzip wankt z.b. Fracking z.b. Emissionshandel Luftfahrt Einspeisevergütung für Erneuerbare Freihandel Dr. Mössner 18

19 Gefahren: 2. Daseinsvorsorge + Kultur Wettbewerb + Privatisierung + Profit- Orientierung sowohl bei TTIP als auch bei CETA mehr noch bei TiSA sh. dort Freihandel Dr. Mössner 19

20 Gefahren 3. Investorenschutz Erfunden für Länder ohne verlässliches Rechtssystem und demokratische Gesetzgebung (Schutz gg. Enteignung) dies trifft aber weder für EU noch für USA zu dennoch wird für TTIP der beste Investorenschutz gefordert Freihandel Dr. Mössner 20

21 Warum? Investitionen laufen völlig ungehindert Die USA sind für die EU seit Jahrzehnten der größte Investor - und umgekehrt: EU-Unternehmen mit Tochterunternehmen in den USA US-Unternehmen mit Tochterunternehmen in der EU die gegenseitigen Investitionen laufen bereits seit 70 Jahren problemlos - ohne privaten Investorenschutz warum jetzt? Freihandel Dr. Mössner 21

22 Warum ist Investorenschutz gefährlich? Klagerecht für Konzerne gegen Staaten (ganze EU) vor nicht öffentlichen Schiedsstellen mit 3 Anwälten ohne Berufungsmöglichkeit vor höherer Instanz Parallelrecht für Konzerne außerhalb unseres Rechtssystems mit Klagen in Millionen- und Milliarden-Höhe zu zahlen vom Steuerzahler! wenn Gewinn-Aussichten geschmälert werden durch Gesetze/Verordnungen (nach Abschluss des TTIP) Neuvorschlag der EU-Kommission (Richter statt Anwälten, Berufungsinstanz) zwar besser, ändert aber nichts am Parallelrecht für Konzerne (vgl. Dt. Richterbund) Freihandel Dr. Mössner 22

23 Beispiele für Klagen Vattenfall/Deutschland Ausstieg aus Kernkraft (> 5 Mrd.!) Occidental Petrolium/Ecuador gerade entschieden: 1.1 Mrd. Schadenersatz für Ausstieg aus Ölförderung im Amazonas- Gebiet Philip Morris/Uruguay Zigaretten (> 500 Mio. $) Lone Pine/Kanada Fracking-Moratorium (250 Mio. $) Veolia/Ägypten Mindestlohn Trans Canada/USA wg. Stopp einer Ölleitung durch USA (15 Mrd.!) Freihandel Dr. Mössner 23

24 Investorenschutz bricht Demokratie Zahl der Klagen explodiert /Streitwerte auch in 70% zahlen die Staaten missliebige Gesetze durch Millionenklagen aushebeln Profite stehen über Demokratie kein Ermächtigungsgesetz für Konzerne! Freihandel Dr. Mössner 24

25 III. TiSA Trade in Services Agreement TiSA kann, im Vergleich zum bekannteren TTIP, noch viel größere Auswirkungen auf uns alle haben betrifft zwar nur Dienstleistungen, aber wir sind ja mittlerweile eine Dienstleistungsgesellschaft > 70 % vom BIP 50 Länder: EU, USA, Kanada, Japan, fast ganz Süd-Amerika und viele asiatische Länder (noch nicht China, Indien, Brasilien) die wahren Freunde der Dienstleistung??? angestrebt: überaus ambitionierte Liberalisierung noch geheimer als TTIP und CETA (5 Jahre nach Abschluss!) Freihandel Dr. Mössner 25

26 Welche Dienstleistungen? praktisch alle: Banken, Versicherungen, Transport, Fremdenverkehr etc. insbesondere aber die gesamte Öffentliche Daseinsvorsorge: Wasser, Abfall, Energie, ÖPNV, Gesundheit, Schulen, VHS, Unis, Sparkassen, Theater, Fernsehen, Radio etc. rund 70% der weltweiten Dienstleistungen kommen aus den 50 Ländern Freihandel Dr. Mössner 26

27 Gefahren: Wettbewerb mit und Gleichstellung transnationaler Dienstleistungs-Konzerne starker Trend zur Privatisierung im gesamten bislang öffentlichen Bereich der Daseinsvorsorge + Infrastruktur warum nicht? Gemeinde-Ordnung: Kommunen sorgen für das Wohl ihrer Bürger durch gewählte Organe und öffentliche Einrichtungen nicht private Konzerne (wie in USA) Daseinsvorsorge muss unter öffentlicher Gestaltungshoheit und allen zugänglich bleiben Daseinsvorsorge sollte nicht nach Profit-Interessen erfolgen Finger weg von Daseinsvorsorge! Freihandel Dr. Mössner 27

28 Bedrohung kommunaler Planungshoheit einschränkende Raumordnungs- und Flächennutzungspläne, z.b. mit Ansiedlungsverbot von Kaufmärkten auf grüner Wiese kommunale Nachhaltigkeits- und Klimaschutz- Regelungen, planerische Umweltauflagen etc. Ratsbeschlüsse zur Fair-Trade-Stadt etc. Anschluss- und Benutzungszwang an saubere Energieträger Gründung eigener Stadtwerke und Wasserwerke Wirtschaftsförderungs-Regeln zur bevorzugten Förderung des örtlichen und regionalen Handels usw. Freihandel Dr. Mössner 28

29 Gefahren: öffentliche Aufträge Gleichstellung ausländischer Firmen mit öffentlichen Anbietern bzw. regionalen Auftragnehmern transatlantische Ausschreibungen Horror an Bürokratie für Kommunen Verdrängung öffentlicher Unternehmen Aushöhlung öffentlicher Gehalts-/Rentensysteme Förderung von Wanderarbeitern ohne rechtlichen Schutz Untersagung regionaler, sozialer, ökologischer Auflagen Untergrabung regionaler Wirtschaftskreisläufe Freihandel Dr. Mössner 29

30 Gefahren: Kultur Bedrohung Theater, Opern, Film weil Subventionen unter die Räder kommen könnten Bedrohung Buchpreisbindung (Amazon etc.) und damit Tausender Buchläden und Verlage globale Einheitskultur statt kultureller Vielfalt in Europa Kultur ist keine Ware! Freihandel Dr. Mössner 30

31 Gefahren - im Kleingedruckten (alle 3 Abk.) Negativ-Listen: es wird alles liberalisiert, was nicht explizit ausgeschlossen ist (auch künftige DL!) Stand still-klausel : Grad der Regulierung wird nach oben begrenzt es geht nur noch nach unten Ratchet-Klausel : was mal privat war nie mehr öffentlich! Regulierungs-Kooperation (EU-Komm. + US-/Kanad.-Reg.- Behörde Lobby): - alle Gesetzesvorlagen mit Regulierungsinhalten sind vorab vorzulegen - kann ohne Parlamente die Verträge weiterentwickeln Freihandel Dr. Mössner 31

32 IV. Fazit (CETA, TTIP, TiSA): Das Muster der FHA ist immer dasselbe : Verhandlungen geheim Hyper-Deregulierungs- und Privatisierung-Agenda Standards für Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz harmonisieren möglichst nach unten Zugang transnationaler Konzerne zu öffentl. Dienstleistungen - möglichst durch Privatisierung Investorenschutz = Klagemöglichkeit für Unternehmen gegen Staaten vor Schiedsgerichten Aushöhlung Demokratie Hydra-Prinzip: Was das eine Abkommen an Schutz-Standards übriglässt, kann schon das nächste einreißen! Freihandel Dr. Mössner 32

33 undemokratisch/intransparent Vorbereitung: zu > 90% durch Konzern-Lobbys Geheimhaltung ist Prinzip etwas Transparenz bei TTIP nur wg. Protesten selbst Abgeordnete nur in Leseräumen ohne Handy, Kopierer, Mitarbeiter dürfen nicht darüber reden! > Seiten kann kein Abgeordneter prüfen! Parlamente dürfen nur ja/nein sagen ob Länder-Parlamente zustimmen dürfen, ist offen vorher: vorläufige Anwendung! Fakten schaffen Freihandel Dr. Mössner 33

34 Vorteile gering (für Wenige) - Gefahren immens (für alle) Bedroht sind : Öffentliche Daseinsvorsorge Arbeitnehmerrechte Ernährungs-, Verbraucher-, Umweltschutz + Kennzeichnungspflicht Bäuerliche Agrarwirtschaft durch Agrarindustrie und Genpflanzen Regionale Wirtschaftskreisläufe Demokratische Gesetzgebungshoheit Freihandel Dr. Mössner 34

35 Selbst amerikan. Nobelpreisträger warnen: Freihandel Dr. Mössner 35

36 Wer gegen TTIP ist, muss zuerst CETA ablehnen Auch wenn CETA auf den ersten Blick nicht so gefährlich erscheint wie TTIP oder TiSA CETA ist Blaupause für TTIP was wir Kanada gewähren, kann man USA nicht verwehren Trojanisches Pferd für Investoren-Klagen keine Zustimmung zu CETA - (diesen Herbst!) Freihandel Dr. Mössner 36

37 Ist auf Regierung, Parlamente und große Parteien Verlass? Deutsche Regierung prinzipiell dafür CDU/CSU ohnehin für Freihandel EU-Parlament verabschiedete rote Linien zu TTIP (Juli 2015) und TiSA ( ) stimmten aber prinzipiell zu! SPD ebenso zu TTIP (laviert) CETA haben sie alle verschlafen! es durchbricht 18 rote Linien! - was das EU-Parl. aber zu ignorieren scheint! Freihandel Dr. Mössner 37

38 Die Kritik wird immer breiter Bereits 420 Organisationen /NGOs wie Attac, BUND, NABU, Campact, Food Watch, Mehr Demokratie, Umweltinstitut und viele mehr Grüne, Linke (in Bundestag und EU-Parlament) dagegen Gewerkschaften (rote Linien/endgültige Ablehnung offen) Deutscher Richterbund, + Neue Richtervereinigung, Internationale Liga für Menschenrechte, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen Freihandel Dr. Mössner 38

39 Die Kritik 2 > 1500 Kommunen in Europa, 340 in Deutschland: TTIP-freie-Zone Bundesverband Mittelständ. Wirtschaft / KMU gegen TTIP Börsenverein Deutscher Buchhandel Deutscher Städte- und Gemeindetag kritisch Kath. Bischofskonferenz kritisch Verfassungs-Klage gegen CETA in Vorbereitung ( Unterstützer) Freihandel Dr. Mössner 39

40 Die gute Nachricht: die Proteste wirken Öffentlichkeit und Medien werden immer kritischer > 1,5 Mio. Bürger in D., > 3,3 Mio. in EU haben bereits gegen TTIP und CETA gestimmt > demonstrierten am in Berlin Hannover aktuell 51% der Deutschen dagegen (schwankend) Gewerkschaften und EU-Parlament zogen rote Linien, die die Argumente der Gegner teilweise aufgreifen Verhandlung etwas transparenter (nur TTIP) Investorenschutz soll nachgebessert werden (s.o.) aber das reicht noch nicht! Freihandel Dr. Mössner 40

41 . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Freihandel Dr. Mössner 41

42 Gewerkschaften halten den Schlüssel in der Hand Sie sind prinzipiell gegen CETA, TTIP und TiSA Teilweise glauben sie aber noch an die Mär von Wachstum und Arbeitsplätzen Sie könnten den Druck erhöhen zunächst gegen CETA Tun sie`s? Freihandel Dr. Mössner 42

43 Was kann man dagegen tun? Freunde/Bekannte ansprechen dagegen unterschreiben (sebi Internet) Abgeordnete ansprechen/anschreiben sich an Demos beteiligen Aktionsgruppen beitreten/gründen Freihandel Dr. Mössner 43