Das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) Gefahr für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz

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1 Das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) Gefahr für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz

2 TTIP Worum geht es? Zielrichtungen: Transatlantische Freihandelszone Deregulierung / Liberalisierung/ Konzernwunschliste Geopolitische Agenda gegen die BRICS-Staaten Zielerreichung: senken von Zöllen erleichterten Marktzugang Abbau nicht-tarifärer Handelshemnisse Schutz von Investitionen

3 Warum so viel Protest? Geheimhaltung Mandat (erst 1½ Jahre später veröffentlicht) U.S.-Verhandlungspositionen (bis heute nicht) Verhandlungsdokumente (bis heute nicht) Errungenschaften der letzten Jahrzehnte stehen auf dem Prüfstand (Gentechnik, Chemiepolitik, Ernährung, Gesundheit, öffentliche Güter, Kultur, Klima) Zementierung durch völkerrechtliche Verträge

4 Was ist Besonderes an den Handelsabkommen TTIP, CETA, TPP und TiSA?

5 5 Wesentliche Kritikpunkte TTIP/CETA 1. Gefahr der Absenkung von Umwelt-, Gesundheits-, Tierschutz- Arbeits- und Verbraucherschutzstandards 2. Einschränkung demokratischer Verfahren durch Regulatorische Kooperation / Regulatorische Kohärenz 3. Einschränkung staatlicher Handlungsfähigkeit durch Investitionsschutzbestimmungen, insbesondere Investor-Staats- Klagen 4. Gefährdung von Daseinsvorsorge und Kultur durch Dienstleistungsliberalisierung/Negativlistenverfahren 5. Gefahren für Klimaschutz und Energiewende, Förderung umweltschädlichen Frackings

6 1. Gefahr der Absenkung von Umwelt-, Gesundheits-, Tierschutz-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards

7 Aus der Traum Landwirtschaft

8 Tierzucht Gefährdung bestehender Tierschutzstandards: USA Wachstumsförderung mit Hormonen Antibiotika Tierhaltung in Legebatterien Desinfektion mit Chlorsäure Ist in der EU verboten!!

9 Agrarwirtschaft Risiken für Produzenten und Verbraucher Gesundheitsgefahren für Verbraucher Verunreinigungsgefahren für Bio-Produzenten Ausrichtung der Agrarpolitik (industriell vs. bäuerlich)

10 Agrarkonzerne wollen mit TTIP Gentechnik-Gesetze der EU ändern Gentechnik Beschleunigte Zulassungsverfahren Abschaffung der Kennzeichnung Aktuell in den USA: keine Sicherheitsabstände zwischen Bio- und Genfeldern Laxer Umgang mit den Zulassungsanträgen Keine Kennzeichnungspflicht

11 Chemikalien Kosmetika, Pestizidwirkstoffe: 1300 Stoffe und 80 Pestizide, die in der EU verboten und in den USA erlaubt sind Wegen Investorklagerecht: Höhere Standards (z.b. strengere Grenzwerte für Schwermetalle in Kinderspielzeug) kaum noch durchsetzbar Bereits jetzt knickt EU ein: Unter anderem wegen TTIP verschleppt EU-Kommission Regulierung hormonell wirksamer Chemikalien

12 Umweltschutz Hätte es das europäische Chemikalienrecht REACH gegeben, wenn es damals schon TTIP gegeben hätte?

13 Nahrungsmittelsicherheit Konfliktthemen und Bereiche Gentechnik Einsatz von Hormonen in der Tiermast Pestizideinsatz in der Landwirtschaft Kennzeichnungspflichten

14 Nicht-tarifäre Handelshindernisse Was ist das? Im Zentrum stehen nicht Zölle, sondern nicht-tarifäre Handelshemmnisse (Durchschnittlicher Zollsatz EU: 5,2 %, USA: 3,5 %) Beispiele für Handelshemmnisse sind: Tierschutzbestimmungen/ Handelshemmnis für Fleischexporte Chemikalienzulassungen und verbote / Handelshemmnis für Stoffe und Produkte Unterschiedliche Normen Aktuell die Verflüssigung, Export von Fracking-Gas

15 Wie beseitigt man nicht-tarifäre Handelshemmnisse? Angleichung der Standards und Verfahren Nach oben, unten oder in der Mitte? Wer entscheidet über neue Standards? Gegenseitige Anerkennung Tatsächliche Gleichwertigkeit der Standards? Gefahr des Race to the bottom Erfahrung bei der Schaffung des Europäischen Binnenmarktes: Angleichung statt Anerkennung

16 Vorsorgeprinzip und Sound Science Vorsorgeprinzip ist im europäischen Primärrecht verankert (Art. 191, Abs. 2 AEUV) Staat kann bei Hinweisen auf die Schädlichkeit bereits vor dem eindeutigen Nachweis handeln Nachweispflicht liegt beim Hersteller/Importeur U.S.-Recht: Sound Science (~ solide Wissenschaft) Verfahren gilt so lange als ungefährlich bis Schädlichkeit erwiesen ist Nachweispflicht liegt beim Staat Aber: Sammelklagen auf Schadensersatz

17 Bisphenol A Grundstoff für die Kunstproduktion Verbot in Babyflaschen In Frankreich weitergehendes Verbot seit In den USA immer noch als ungefährlich eingestuft

18 2. Regulatorische Kooperation / Regulatorische Kohärenz

19 Regulatorische Kooperation Gefahren und Konsequenzen Vorsorgestandards kommen auf den Verhandlungstisch Folge: TTIP forever eine unendliche Geschichte Gesetze im Widerspruch zur TTIP-Logik muss Gesetzgeber begründen Regulierungsrat bekommt hohe Kompetenz ohne parlamentarische Legitimation Schwächt die Souveränität der Staaten

20 3. Investitionsschutz und Investor-Staats-Klagen (ISDS)

21 Kritik an Investor-Staat-Schiedsgerichten Interessenskonflikte der beteiligten Schiedsrichter (verschiedene Hüte in verschiedenen Verfahren) Wirtschaftliches Interesse der Richter am Erfolg der Schiedsgerichtsverfahren Fehlende Öffentlichkeit und Drittbeteiligungsrechte Fehlende Berufungsmöglichkeit und Umgehung öffentlicher Gerichte Hohe Prozesskosten, auch für gewinnende Seite Inländerdiskriminierung

22 ISDS Beispiele Philip Morris (USA) gegen Australien und Uruguay wegen Anti-Raucher-Gesetzen (u.a. Gesundheitshinweisen auf Zigarettenschachteln). Forderungen: jeweils in Milliardenhöhe (Uruguay: 2 Mrd. $, Australien: unbekannt). Verfahren gegen Uruguay über die Schweiz, gegen Australien über Hongkong wg. fehlendem Abkommen USA-Australien

23 2011: Provinz Quebec erlässt Fracking-Moratorium für Region nach Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) 2013: Lone Pine klagt gegen Kanada vor internationalem Schiedszentrum Bundesregierung plant Verbot von Fracking bis mindestens 2021.mit TTIP schwer durchzusetzen

24 ISDS und die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts Klimaschutz Klagen gegen Fördersysteme für Erneuerbare Energien Finanzkrise Abkommen beschränken die Kompetenzen der Staaten zur Kapitalverkehrskontrolle und zur Stabilisierung des Finanzsystem

25 ISDS und die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts Fukushima-Katastrophe Klage von Vattenfall gegen den Atomausstieg Gesundheitsschutz (Kosten des Rauchens jährlich 500 Mrd. $) Klagen von Unternehmen gegen Anti-Raucher-Gesetze

26 4. Dienstleistungsliberalisierung / Daseinsvorsorge

27 Bereich öffentliche Daseinsvorsorge Wasser, ÖPNV, Gesundheitsversorgung, Bildung, Entsorgung: Öffentliche Daseinsvorsorge überwiegend in Hand von Kommunen/Ländern TTIP: Deregulierung, Öffnung von Dienstleistungen für ausländische Anbieter Viele Bürger lehnen das ab. Beispiel Wasser: Europäische Bürgerinitiative Right2Water übergibt 1,8 Millionen Unterschriften gegen Wasserprivatisierung

28 5. Klimaschutz und Energiewende

29 Eigenes Energiekapitel in TTIP Zentrales Ziel: Generalgenehmigung für Exporte von Öl und Gas aus den USA nach Europa Bisher: Einzelgenehmigung des Department of Energy (DoE) erforderlich Dafür: EU-Kommission und U.S.-Energiekonzerne Dagegen: U.S.-Bürger, U.S.-Umweltverbände und Energieintensive Unternehmen in den USA

30 Fracking TTIP erleichtert Fracking Gas-Exporte ohne Genehmigung Chemikalienregelungen erschweren Fracking in Europa US- Konzerne könnten Klagen

31 Klimaziele, Nutzungsbeschränkungen fossiler Reserven Nature-Studie Januar 2015: Anteile technisch und wirtschaftlich förderbarer fossiler Rohstoffe, die im Boden bleiben müssen, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen: 80 % der Kohlevorkommen 50 % der Gasvorkommen 30 % der Ölvorkommen

32 Förderung erneuerbarer Energien? Gestaltung von EE-Förderung durch TTIP eingeschränkt Preisregulierungen werden abgeschafft Ausschluss von Local Content-Regelungen: Problematisch für USA und Entwicklungsländer

33 Förderung erneuerbarer Energien? (Atomenergierevival) AKW-Neubau Hinkley Point mit Geldern der EU?! Laut Analyse von Greenpeace Energy bei Energy Brainpool entstehen während der Förderzeit von 35 Jahren staatlich garantierte Vergütungszahlungen von etwa 108 Mrd. Euro. Hinzu kommen staatliche Kreditgarantien für den Bau von etwa 20 Mrd. Euro.

34 Wirtschaftliche Auswirkungen

35 Wirtschaftliche Auswirkungen I Studie CEPR im Auftrag der EU Kommission: 0,5 % Zuwachs BIP über 10 Jahre, 120 Mrd. absolut Bestehende Freihandelsabkommen (NAFTA) führten zu Arbeitsplatzverlusten und sinkenden Lebensstandards Transatlantischer Handel hat bereits hohes Niveau

36 Wirtschaftliche Auswirkungen II Wachstumseffekte (0,5% in 10 Jahren) nur bei vollem Abbau der Handelshemmnisse Zuwachs nur für die oberen zehn Prozent Abnahme des EU-internen Handels bei gleichem Konsum Folgen von Gegenmaßnahmen der BRIC s -Staaten unabsehbar.

37 Protest und Alternativen

38 Rote Linien setzen (TTIP- Light?) Akzeptanz gegenseitiger Standards nur in klar benannten Bereichen sensible Standards ausklammern Investor-Staat-Klagerecht (ISDS) nicht in TTIP integrieren geplante Kooperation bei neuen Standards auf Bereiche beschränken, in denen die EU und die USA ähnliche Regulierungsansätze verfolgen permanentes Gremium zur regulatorischen Kooperation ablehnen Positivlisten-Ansatz im gesamten Dienstleistungsbereich

39 Was ist bisher passiert? Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative Nichtzulassung, Klage vor dem EuGH Über 3,3 Mio. Unterschriften, In 13 EU-Mitgliedsstaaten 503 Organisationen aus fast allen EU-Ländern Internationaler Aktionstag gegen TTIP, CETA, TPP, TiSA am 18. April 2015 Tag der kulturellen Vielfalt 21. Mai 2015 EP-Resolution zu TTIP im Juni 2015 Demonstration Berlin mit Menschen

40 Was kann ich tun? Machen Sie Freunde / Bekannte aufmerksam! Schreiben Sie Medien-Kommentare! Werden Sie Mitglied oder spenden Sie: Für besseren Umwelt und Naturschutz in Deutschland. Auf

41 Wo finde ich Informationen? Auf unseren Seiten zu TTIP: Abonnieren Sie unseren Newsletter: Oder Auf den Seiten des NGO-Bündnisses:

42 (Nein) Danke Danke