TISA GEFAHREN FÜR STÄDTE UND GEMEINDEN

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1 VON Monika Vana EU-Abgeordnete der Grünen Adi Gross Klubobmann der Vorarlberger Grünen Trade in Services Agreement TISA GEFAHREN FÜR STÄDTE UND GEMEINDEN Mittwoch, 22. Februar 2017, Uhr Landtagsklub der Grünen

2 TiSA noch geheimer, noch größere Folgen für Vorarlberg Fast unbemerkt wurde im Schatten von TTIP an einem weiteren umfassenden Freihandelsabkommen gearbeitet: Dem Trade in Services Agreement TiSA (Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen). Im Geheimen verhandelt, trifft es Vorarlbergs Gemeinden umso mehr. Es geht um die Liberalisierung von Dienstleistungen - das betrifft auch öffentliche Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Gesundheitsversorgung und Bildung. TiSA gefährdet unsere hohen Standards im Umwelt-, KonsumentInnen-, und ArbeitnehmerInnenschutzbereich und schränkt den Handlungsspielraum der Gemeinden massiv ein. TiSA ist eine aktuelle Gefahr. Denn im Gegensatz zu TTIP wird TiSA durch den neuen US-Präsident Trump nicht obsolet. Für uns Grüne ist klar: Wir sagen Nein zu diesem Abkommen. Fairer Handel statt Freihandel! Wir Grüne wollen fairen Handel statt Freihandel. Dort braucht es mehr Anstrengungen, im Sinne des öffentlichen Interesses, für Solidarität und für Nachhaltigkeit. Sämtliche öffentliche Dienstleistungen müssen in den Händen der öffentlichen Hand bleiben. Breite BürgerInnenfront gegen ungezügelten Freihandel Eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern stellt sich gegen Abkommen für ungezügelten Freihandel. Immerhin Vorarlbergerinnen und Vorarlberger haben das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA unterschrieben. Das darf von der Politik nicht ignoriert werden. Dienstleistungen werden zur freien Ware TiSA ist ein Dienstleistungsabkommen, das die Europäische Kommission im Auftrag der Mitgliedsländer seit 2013 mit 22 anderen Ländern der WTO verhandelt (darunter USA, Türkei, Kanada, Mexiko, Australien und Japan). Mit TiSA sollen sämtliche Dienstleistungsbereiche liberalisiert werden, darunter Spitäler und Altersheime, Schulen und Universitäten, öffentlicher Verkehr und Müllabfuhr, die Versorgung mit Wasser und Energie, Kranken- und Sozialversicherung. TiSA ist als Folge des gescheiterten GATS-Abkommens zu verstehen. Der Dienstleistungssektor hat in Europa eine enorme Bedeutung. Mehr als zwei Drittel des BIP wird darüber erwirtschaftet. Ein etwa gleich großer Anteil der ArbeitnehmerInnen arbeitet im Dienstleistungsbereich. Liberalisierungen mit fatalen Folgen Liberalisierungen und Privatisierungen von Dienstleistungen in der Vergangenheit zeigen: Diese waren z.b. bei der britischen Eisenbahn, der Wasserversorgung in Paris oder dem öffentlichen Verkehr in Stockholm so fatal, dass diese Dienstleistungen wieder in die öffentliche Hand zurückgeführt wurden. Mit TiSA wäre das aber nicht mehr möglich, da im Vertrag das einmal erreichte Liberalisierungsniveau festgeschrieben werden soll! 2

3 Verhandlungen unter strenger Geheimhaltung Seit März 2013 wird TiSA unter strenger Geheimhaltung verhandelt. Die selbsternannten Really Good Friends of Services agieren unter Ausschluss der Öffentlichkeit, aber unter Einfluss von Konzernlobbyisten. Bisher fanden 21 Verhandlungsrunden zu TiSA statt. Nach der Wahl Donald Trumps wurden die Verhandlungen vorerst auf Eis gelegt, bis die US-Administration sich entschieden hat, wie ihre neue Position zu Handelsabkommen ist. Die USA haben bisher auf einen möglichst uneingeschränkten Datenverkehr gedrängt, während sich die EU ein weitgehendes Recht zur Einschränkung des Datenaustausches zur Garantie des Personenschutzes vorbehalten will. In diesem - vor allem aus datenschutzrechtlicher Sicht sehr wichtigen - Bereich gehen die Positionen der verhandelnden Staaten noch weit auseinander. Positionierung der USA steht bevor Die nächste Verhandlungsrunde ist noch nicht festgelegt. Bei dieser werden die USA ihre Position darlegen. Das BMWFW geht von einer mehrmonatigen Pause aus, bis die US-Administration ihre Position zu Freihandel geklärt hat. Hohe Standards und Handlungsspielraum der Gemeinden in Gefahr TiSA wird sich gravierend auf unsere Daseinsvorsorge und auf unsere hohen Standards im Umwelt- und KonsumentInnenschutzbereich auswirken. Der Handlungsspielraum der Vorarlberger Gemeinden droht bei einer Liberalisierung der Dienstleitungen massiv unter Druck zu geraten. Druck auf Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen: Internationale Konzerne auf dem Dienstleistungsmarkt erwarten sich Milliardenprofite von einer Privatisierung der Daseinsvorsorge. Wie bei CETA und TTIP gefährdet TiSA arbeitsrechtliche Standards, Umweltund KonsumentInnenschutzstandards. Der Liberalisierungsdruck bringt alle Dienstleistungen in Bedrängnis. Der Handlungsspielraum für Städte, Gemeinden und Länder wird drastisch eingeschränkt. Kommunale Selbstverwaltung und "Right to Regulate" stehen in Frage: von Koppelung der Auftragsvergabe an soziale und ökologische Kriterien über Bedarfsprüfungen bis zu Ladenöffnungszeiten. TiSA enthält Klauseln (sog. Stillstands- und Sperrklinkenklausel), wonach einmal erfolgte Liberalisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Das betrifft auch erst zukünftig entstehende Dienstleistungen. Was einmal liberalisiert ist, soll nicht mehr rekommunalisiert werden dürfen. Alle Dienstleistungen, die bei Vertragsabschluss nicht auf der Negativliste stehen, müssten künftig privaten Anbietern (auf internationaler Ebene) offenstehen. Das heißt sogar zukünftige Dienstleistungen, von denen wir noch gar nicht wissen, dass es sie einmal geben wird (Bsp. E-Commerce), können wir nicht vor Liberalisierung schützen (Future Proofing Klausel). Durch TiSA könnte die Kluft zwischen Arm und Reich noch weiter wachsen: Jene, die sich den Ersatz der staatlichen Dienstleistungen durch private, individualisierte Leistungen leisten können und jene, die weiter von Armut und Überarbeitung gefährdet sind. Auch jene Auswirkungen, die nicht sofort 3

4 sichtbar sind, müssen beachtet werden. Für ArbeitnehmerInnen sind die Gefahren der Liberalisierung von Dienstleistungen eminent: flexiblere Arbeitszeiten, Zunahme der Leiharbeit in prekären Beschäftigungsverhältnissen, steigender Druck auf Arbeitskosten und Löhne. Beispiel: Im Jahre 1850 gab es noch keine Stromnetze. Wäre TiSA damals unterzeichnet worden, hätten aufgrund der Future-Proofing-Klausel später keine öffentlichen Stromnetze gebaut werden dürfen. Elektrizität wäre zwingend in die Hand von privaten Konzernen gekommen. Ebenso wenig gab es damals Eisenbahnnetze wäre TiSA 1850 unterzeichnet worden, gäbe es heute keine ÖBB. TiSA-Leaks lassen Schlimmes befürchten Aus den TiSA-Leaks wissen wir, dass die USA massiv darauf drängen, den europäischen Datenschutz aufzuweichen. Wenn andere Staaten argumentieren, dass durch den hohen europäischen Datenschutz ihre Handelsinteressen eingeschränkt werden, müssen die Datenschutzbestimmungen fallen. Erstmals wurde auch offensichtlich, wie nah Lobbygruppen an den Verhandlungen sind. Lobbygruppen sponsern das Catering während der Verhandlungen und sind mitten im Geschehen. Der Leak machte außerdem klar, dass mit dem jetzigen TiSA-Text private Kontooder Gesundheitsangaben hin- und hergeschoben werden und niemand mehr kontrollieren könnte, an wen europäische NutzerInnendaten weitergegeben werden. Grüne machen Druck auf europäischer Ebene Die Grünen haben erreicht, dass das Europaparlament in einer Resolution den Ausschluss der öffentlichen Dienstleistungen und die Aufrechterhaltung des "Rechts zu regulieren" für Staaten, Länder und Gemeinden fordert. Die Grünen machen auf europäischer Ebene Druck, dass das Verhandlungsmandat der Kommission entsprechend geändert wird. Außerdem pochen die Grünen auf die Streichung des Verbots von Rekommunalisierungen sowie die vollständige Transparenz der Verhandlungsdokumente. Grüne Forderungen Gesundheit, Bildung oder Mobilität müssen weiterhin in öffentlicher Hand bleiben! Wir müssen ganz klar festhalten, dass auch in den Anhängen des TiSA-Abkommens keine Ausnahmen für die Bereiche gemacht werden. Right to Regulate muss bleiben! Z.B.: Bioessen an Schulen, eine Koppelung der Auftragsvergabe an Lehrlingsförderung oder Frauenförderung, etc. Hohe europäische Qualitätsstandards dürfen nicht umgangen werden! Das gilt speziell für Datenschutzstandards. Konzerne dürfen nicht mehr Macht haben als demokratisch gewählte Regierungen! Was von Konzernen als Handelshemmnisse beschrieben wird, sind hart erkämpfte soziale Absicherungen, Gemeingüter und öffentliche 4

5 Dienstleistungen. Über Generationen aufgebaut, mit Hilfe von Steuergeldern, übernehmen sie essentielle Aufgaben. Jede Privatisierung sorgt dafür, dass diese Dienste nicht mehr dem Gemeinwohl verpflichtet sind, sondern den Gewinninteressen privater Eigner. ArbeitnehmerInnenrechte dürfen nicht wirtschaftlichen Zielen der Handelsabkommen untergeordnet werden. Wir wollen kein Dumping bei Schutzstandards. Und wir wollen das "Recht zu regulieren" der Parlamente (EU-Parlament, Nationalrat, Landtage/Gemeinderäte). 5