BESCHLUSSBUCH. Unterbezirksparteitag SPD Essen

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1 BESCHLUSSBUCH Unterbezirksparteitag SPD Essen. Juni 0

2 Beschlussübersicht Antrag Antragsteller Votum des Parteitages A Aufhebung der Gebührenerhebung für politische und ehrenamtliche Informationsstände A Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge in Essen A Inklusion an Grundschulen A Sportverein VFL Sportfreunde 07 Essen e. V. vorrangig mit einem Kunstrasenplatz ausstatten A Parken auf dem Karnaper Markt A6 Eine moderne Familienpolitik (weiter)gestalten! SPD Holsterhausen SPD Holsterhausen Arbeitsgemeinschaft für Bildung SPD Rüttenscheid SPD Karnap Jusos Annahme in geänderter Form Annahme Annahme Überweisung an Ratsfraktion Überweisung an Ratsfraktion Annahme A7 WLAN für alle Jusos Annahme in geänderter Form A8 Resolution: Solidarität mit Geflüchteten für ein offenes und vielfältiges Ruhrgebiet Jusos Annahme

3 Antrag A Antragsteller: SPD Holsterhausen Antrag: Aufhebung der Gebührenerhebung für politische und ehrenamtliche Informationsstände 6 Die SPD-Ratsfraktion wird aufgefordert, folgenden Antrag in den Rat einzubringen: Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Erhebung von Gebühren auf Informationsständen für gemeinnützige und ehrenamtliche Organisationen, sowie für die zur politischen Willensbildung angehaltenen Organisationen abzustellen

4 Antrag A Antragsteller: SPD Holsterhausen Antrag: Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge in Essen Die Ratsfraktion der Essener SPD wird aufgefordert folgende Resolution in den Rat einzubringen: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit 0 verhandelt die EU-Kommission mit den USA über ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ein weiteres Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada - Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) - wurde zwischen 009 und 0 verhandelt und muss durch das EU-Parlament und den Europäischen Rat sowie durch die EU- Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Außerdem wird derzeit ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TiSA) verhandelt. Hierunter fallen zahlreiche Vereinbarungen zwischen Parteien, inkl. den USA und der Europäischen Union, die das Ziel haben, Handelshemmnisse im Dienstleistungssektor zu beseitigen. Diese Verhandlungen werden ohne die notwendige Transparenz über Inhalte und Verhandlungsmandate gegenüber den Parlamenten und der demokratischen Öffentlichkeit geführt. Die Geheimhaltung der Verhandlungsdokumente widerspricht demokratischen Prinzipien. Vor diesem Hintergrund beschließt der Rat der Stadt Essen: Die in Verhandlung befindlichen Freihandelslabkommen bergen erhebliche Risiken für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, die durch die Kommunen und ihre Unternehmen verantwortet und erbracht werden. Beeinträchtigungen dieser für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Dienstleistungen müssen ausgeschlossen werden. Ob Krankenhäuser, Sparkassen oder die Vergabe öffentlicher Aufträge bei der Müllentsorgung, dem ÖPNV, ob Trinkwasserversorgung, Gas- und Fernwärmenetz, Krankenhäuser, Museen, Theater und anderweitige Kultureinrichtungen, ob Verkehr und Straßenbau bis hin zu regionalen Lebensmitteln: Es ist zu befürchten, dass CETA, TTIP und TISA die demokratische Handlungsautonomie von Kommunen deutlich einschränken und weitreichende negative Folgen für die Unabhängigkeit der Justiz und für europäische Standards im Sozialbereich und bei Gesundheits-, Verbraucherund Datenschutz, Umwelt- und Lebensmittelstandards haben würde. Der Rat der Stadt Essen begrüßt die von vielen Essener Bürger/innen unterstützte Bürgereingabe zu den Freihandelsabkommen, die darin ihre große Sorge zum Ausdruck bringen, dass diese Verträge einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstellen und daher abzulehnen sind, wenn sie die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden und ihrer Bürger und Bürgerinnen nachhaltig einschränken. Der Rat folgt ihrem Anliegen, die Gewährleistung und Sicherung von sozialen, ökologischen und demokratische Standards, kommunale Organisationsfreiheit und Daseinsvorsorge gegenüber Parlamenten und Regierungen einzufordern. Der Rat der Stadt Essen fordert die Landes- und Bundesregierung sowie die Abgeordneten der Landtage, des Bundestags und des Europäischen Parlaments auf, die Ratifizierung von CETA und jedes weitere

5 Abkommen, das die in dieser Erklärung dargelegten Maßgaben nicht erfüllt, abzulehnen, sowie den Stopp von Verhandlungen zu den Abkommen TTIP und TiSA zu veranlassen, solange die folgenden essentiellen Bedingungen nicht erfüllt werden. Insbesondere CETA greift mit Regelungen in die kommunale Daseinsvorsorge ein, u.a. mit einer Negativlisten, die alle Bereiche listet, die von Marktzugangsbeschränkungen ausgenommen werden. Dies wäre von erheblichem Nachteil für die Kommunen, da auch die Daseinsvorsorge einem ständigen Wandel unterliegt. Stattdessen muss die kommunale Organisationsfreiheit von den Marktzugangsverpflichtungen in allen Freihandelsabkommen ausgeschlossen werden. Die Abkommen enthalten Standstill- und Ratchetklauseln (Sperrklinke). Die Standstill-Klausel legt fest, dass nach Einigung auf einen Status der Liberalisierung dieser nie wieder aufgehoben werden darf. Die Sperrklinkenklausel regelt, dass zukünftige Liberalisierungen eines Sektors automatisch zu neuen Verpflichtungen werden. Solche Klauseln sind strikt abzulehnen. Es muss zudem sichergestellt werden, dass Rekommunalisierungen jederzeit und uneingeschränkt möglich bleiben. Der öffentliche Dienstleistungssektor und die demokratisch legitimierte kommunale Selbstverwaltung dürfen keinesfalls zugunsten partieller wirtschaftlicher Interessen und damit zu Lasten der Daseinsvorsorge in Deutschland beeinträchtigt werden. Die Handelsabkommen bestimmen, welche Dienstleistungen von Kommunen erbracht werden dürfen und welche dem Wettbewerb unterliegen müssen. Dies kann nahezu alle bisher öffentlichen Dienstleistungen umfassen und die Bevorzugung regional tätiger Anbieter bei öffentlichen Aufträgen ausschließen, da von einem bestimmten Schwellenwert an Aufträge nicht nur EU-weit sondern auch im Land des Vertragspartners ausgeschrieben werden müssen. Der politische Gestaltungswille darf in Hinsicht auf das öffentliche Beschaffungswesens nicht stärker eingeschränkt werden, als es nationale Regelungen und das europäische Vergabeund Konzessionsrecht bereits heute vorsehen. Die TTIP-Investitionsschutzregelungen werden voraussichtlich dazu führen, dass die Entscheidungsfreiheit der Kommunen eingeschränkt wird, weil sie Schadensersatzansprüche von Investoren befürchten müssen. Bei TTIP und CETA sollen internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen beschlossene Gesetze und kommunalen Beschlüssen erhalten, die vor privaten Schiedsgerichten verhandelt werden. Dies hebelt rechtsstaatliche Verfahren in Europa aus. Auf spezielle Investorenschutzregelungen und Schiedsgerichte muss daher gänzlich verzichtet werden. Stattdessen soll auch auf Investoren aus Drittstaaten ausschließlich der demokratisch legitimierte Rechtsschutz nationaler und EUGerichte gelten. Der Abbau von Handelshemmnissen soll nicht zu Lasten von europäischen Sozial-, Gesundheits-, Verbraucher- und Datenschutz, Umwelt- und Lebensmittelstandards erfolgen. Dies betrifft nahezu alle Lebensbereiche vom Erhalt regionaler Kennzeichnungen über Einsatz von Gentechnik bis hin zu Arbeitsrecht und - schutz. Das europäische Vorsorgeprinzip als grundsätzliches Prinzip im Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz soll uneingeschränkt erhalten bleiben.

6 Die Transparenz und Beteiligung soll verbessert werden, u. a. indem Vertreter/innen der kommunalen Ebene neben dem TTIP- Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums unmittelbar in die Beratergruppen der EU-Kommission integriert werden.

7 Antrag A Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft für Bildung Antrag: Inklusion an Grundschulen Die SPD beantragt, den Inklusionsbedarf an Grundschulen je Stadtbezirk feststellen zu lassen mit dem Ziel, auf Grundlage des ermittelten, tatsächlichen Bedarfs nur so viele Grundschulen als Inklusionsschulen in jedem Stadtbezirk auszuweisen, wie es aufgrund der Bedarfsermittlung erforderlich scheint. Die dann vorhandene Anzahl an inklusiv beschulenden Grundschulen je Bezirk soll dann mit den notwendigen personellen, sachlichen und räumlichen Ressourcen ausgestattet werden. 6

8 Antrag A6 Antragsteller: Jusos Antrag: Eine moderne Familienpolitik (weiter)gestalten! Der. Mai 0 war in Irland ein historisches Datum. Per Volksentscheid haben die Ir*innen für die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartner*innen gestimmt und dieser verfassungsrechtlichen Rang gegeben. Die Diskussionen in der Bundesrepublik sind bei weitem nicht so weit wie in Irland. Familienbilder und Geschlechterrollen haben sich in den letzten Jahr-zehnten verändert. Als SPD Essen werden wir uns dafür einsetzen, dass jeder Deckel auf einen Topf passen darf und keine gesellschaftlichen sowie staatlichen Nachteile erfahren wird. Lebenspartner*innenschaft auch für Heteros ermöglichen Viele Menschen wollen nicht heiraten. Wenn jedoch die Familienplanung Gestalt annimmt, sehen sich auch viele heterosexuelle Paare der Tradition verpflichtet, eine festere Bindung einzugehen, auch um für den Fall der Fälle die Verantwortung für das Kind oder die Kinder geklärt zu haben. Wir wollen Menschen außerhalb der Ehe die Möglichkeit geben, füreinander einzustehen und sich umeinander zu kümmern. Moderne Familienpolitik bedeutet, die Individualität der Lebensentwürfe der Menschen zu unterstützen und Formen zu schaffen, in denen Menschen, die Verantwortung füreinander übernehmen wollen, dies auch tun können. Denn momentan gibt es keine echte Alternative zur Ehe. Menschen, aber überwiegend Frauen, die Karriere und Kind vereinbaren wollen, bleiben bisher auf der Strecke, genauso wie Menschen, die in einer Beziehung, aber eben keiner Ehe leben wollen und dadurch steuerlich als Paare zweiter Klasse gelten. Wir fordern daher neben der Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare auch die Öffnung der Lebenspartner*innenschaft für gemischtgeschlechtliche Paare. So wollen wir wirkliche Wahlfreiheit unabhängig von gesellschaftlichen Wertekonstruktionen und religiösen Institutionen schaffen. Wir stehen für eine progressive Familienpolitik, die sich an den Bedürfnissen und Lebensrealitäten der Menschen im. Jahrhundert orientiert. Kinderwünsche ermöglichen "Kinder brauchen Mutter und Vater" - das ist häufig eine Antwort auf die Frage, ob homosexuelle Paare Kinder adoptieren sollen dürfen. Eine Tatsache ist jedoch, dass bereits jetzt viele Kinder aus den verschiedensten Gründen nicht mit beiden Elternteilen aufwachsen. 7

9 Hier gilt für Heterosexuelle wie auch Homosexuelle, dass nicht die (hetero)sexuelle Orientierung aus Menschen gute Eltern macht, sondern allein die Liebe zum und die Fürsorge fürs Kind! Deshalb fordern wir, das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare einzuführen. Gleichzeitig muss auch das Elterngeld auf homosexuelle Paare ausgeweitet werden. Auch vielen gemischtgeschlechtlichen Paaren bleibt es bisher verwehrt, ein Kind zu bekommen. Wir wollen daher die Ausweitung der finanziellen Förderung der Reproduktionsmedizin für alle Paare. Familienvertrag ermöglichen Wenn erwachsene Menschen sich darauf verständigen, dass sie eine Beziehung mit mehr als zwei Personen führen, dann ist das ihr Recht. Auch hier gilt unser Grundsatz, dass wir Menschen dabei unterstützen wollen, füreinander einzustehen, wenn sie es wollen. Das können die besten Freund*innen sein oder auch eine ältere Dame und eine junge Frau, die sich gegenseitig unterstützen. Wir können und wollen nicht definieren, was Familie ist. Daher wollen wir Konzepte entwickeln, die es auch all diesen Menschen ermöglichen, im Alltag wie im Ernstfall, füreinander Verantwortung zu übernehmen und Familien zu sein. Eine Möglichkeit könnte eine Art Familienvertrag sein, in dem die gegenseitigen Pflichten niedergeschrieben sind. Innerhalb unseres Verbandes möchten wir uns über Möglichkeiten der Förderung verschiedener Familienformen austauschen und damit Antworten auf die Lebensrealitäten vieler Menschen geben. Menschen sind individuell. Daher müssen sie unterstützt werden, ihre individuellen Lebensentwürfe zu verwirklichen. Als Sozialdemokrat*innen stehen wir an der Seite aller, die sich von gesellschaftlichen Konventionen lösen wollen und fordern eine moderne und gerechte Familienpolitik für alle Menschen. 8

10 Antrag A7 Antragsteller: Jusos Antrag: WLAN für alle Die Unterbezirks- und Fraktionsgeschäftsstelle wird beauftragt zu prüfen, ob ein für die Nutzer*innen kostenloses und offenes WLAN Netz in der Nähe der Severinstraße ermöglicht werden kann. Dabei soll überprüft werden, inwieweit die bekannten Initiativen, wie Freifunk, genutzt werden können 9

11 Antrag A8 Antragsteller: Antrag: Jusos Resolution: Solidarität mit Geflüchteten für ein offenes und vielfältiges Ruhrgebiet Mit großem Entsetzen erfuhren wir Anfang Mai von einem von mehreren OberbürgermeisterInnen des Ruhrgebiets unterzeichneten Brief an Hannelore Kraft, in dem ihre Asyl- und Abschiebungspolitik massiv kritisiert wurde. Kern des Schreibens war die Forderung nach schneller Abschiebung, weil die Einzelfallprüfungen kontraproduktiv seien. Wenngleich uns die finanzielle Not der Stadt Essen und auch der anderen Ruhrgebietskommunen und -kreise bewusst ist und an sehr vielen Ecken die Unterstützung von Bund und Land fehlt, widerspricht dieser Brandbrief in seiner Intention und seinem Wortlaut unseren sozialdemokratischen Werten. Deshalb sind wir Hannelore Kraft sehr dankbar, dass sie diesem Schreiben eine klare Absage erteilt hat. Die Forderung an die Ministerpräsidentin, die Einzelfallprüfung aufzugeben, würde dazu führen, dass Familien, die über Monate hinweg auf der Flucht in größter Not überlebt haben, auseinandergerissen und Kinder oder ältere, gar kranke Menschen, in ungewisse Lebensumstände abgeschoben werden. Solche Forderungen können nur Wasser auf die Mühlen der Feinde unserer solidarischen Gesellschaft sein, die mit barbarischsten Methoden gegen die Aufnahme von Geflüchteten vorgehen und vorgehen würden. 0 bestätigte der Bundesrat endgültig die bereits durch den Bundestag beschlossene Vorlage des Bundesinnenministeriums, die Balkanstaaten zu sicheren Drittstaaten zu erklären, sodass grundsätzlich eigentlich kein Asylantrag in Deutschland für Geflüchtete aus diesen Regionen möglich ist. Schon damals sprach Genosse Torsten Albig, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, von einer sozialen Kälte - und genau diese soziale Kälte versprüht in unseren Augen dieses Schreiben. Die Einzelfallprüfung kann zum Beispiel Roma, die Verfolgungen in ihren Herkunftsländern ausgesetzt sind, vor einer Abschiebung bewahren. Also besteht dieser Erlass nicht ohne Grund, denn ein sicheres Herkunftsland ist im Endeffekt nicht immer für alle Geflüchteten ein wirklich sicheres Herkunftsland. Für nicht wenige Geflüchtete bedeutet die Abschiebung die endgültige Hilflosigkeit, denn sie haben oft alles geopfert, um vor Krieg, Verfolgung und Elend zu fliehen. Kein Verständnis haben wir als SozialdemokratInnen auch für die offensichtliche Unterscheidung zwischen guten und schlechten Geflüchteten. Wer vorher die Willkommenskultur unserer Region bejubelt, sollte den Absatz besser nicht mit [...] gilt insbesondere für Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten dieser Welt, die um ihr Leben fürchtend zu uns kommen. abschließen. Es steht uns in keinster Weise zu, die Geflüchteten anhand ihrer Herkunftsländer, geschweige denn ihrer Fluchtgründe zu bewerten. Im Anbetracht der Tatsache, dass allein im ersten Quartal 0 schätzungsweise 70 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind, ist diese Aussage ohnehin geradezu zynisch. 0

12 (Ober-)BürgermeisterInnen und Landräte mit sozialdemokratischem Parteibuch sollten sich besser auf unsere mehr als 0 Jahre alten Grundwerte von Freiheit, Gleichheit, Solidarität besinnen, statt die wirklich bemühte Politik der Landesregierung in Bezug auf Flucht und Migration reaktionär zu verunglimpfen. Say it loud, say it clear, refugees are welcome here!