Münchner Stadtspitze setzt sich für gleichgeschlechtliche Ehe ein

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1 Münchner Stadtspitze setzt sich für gleichgeschlechtliche Ehe ein ( ) Oberbürgermeister Dieter Reiter, Bürgermeister Josef Schmid und Bürgermeisterin Christine Strobl haben in einem gemeinsamen Schreiben den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer aufgefordert, sich für die Eheöffnung und ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare einzusetzen. Noch immer gebe es einen rechtlichen Unterschied zwischen Eheleuten und gleichgeschlichtlichen Partnern mit eingetragener Lebenspartnerschaft. Diese Gerechtigkeitslücke müsse geschlossen werden. Das gemeinsame Schreiben im Wortlaut Oberbürgermeister Dieter Reiter (r.) und Bürgermeister Josef Schmid (l.) beim Christopher Street Day Seite 1 von 6

2 Foto: Immanuel Rahman Auf Initiative des Stadtrats der Landeshauptstadt München wende ich mich zusammen mit meinem Amtskollegen, Herrn Bürgermeister Schmid und meiner Amtskollegin, Frau Bürgermeisterin Strobl an Sie mit der Bitte, sich auf Bundesebene für die Lösung zweier drängender gesellschaftlicher Themen einzusetzen. Nicht erst seit der Volksabstimmung in Irland und dem Entscheid des Obersten Gerichtshofs der USA zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften besteht in Deutschland ein Regelungsbedarf, um eine unserer Ansicht nach gravierende Gerechtigkeitslücke zu schließen. Mit Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Jahr 2001 hat der deutsche Gesetzgeber zwar einerseits ein juristisches Institut geschaffen, mit dem lesbische und schwule Paare ihre Beziehungen rechtlich absichern können. Andererseits aber wurde dadurch eine Ungleichbehandlung erzeugt und festgeschrieben, die in keiner Weise nachvollziehbar ist und welche durch das Bundesverfassungsgericht an vielen Stellen nachgebessert werden musste, um die verfassungsmäßig geforderte Gleichbehandlung dieser Paare herzustellen. Eine tatsächliche Gleichstellung ist bis heute nicht erreicht, denn es existieren nach wie vor rechtliche Unterschiede zwischen Eheleuten und Lebenspartnerschaften, für die es in unseren Augen keinerlei sachlichen Grund gibt. Nach wie vor müssen sich lesbische und schwule Paare mit anderen Bezeichnungen und anderen Regelungen zufrieden geben, obwohl ihre Partnerschaft sich durch dieselben Merkmale auszeichnet wie die von heterosexuellen Paaren: gegenseitige Liebe, Respekt, Zusammenhalt und Sorge für den bzw. die andere, und das wie bei heterosexuellen Paaren oft ein Leben lang. Folgendes Zitat von Bürgermeister Schmid anlässlich des Christopher Street Day vom 11. Juli 2015 beschreibt in vollem Umfang die Haltung der Stadtspitze und der Mehrheit des Münchner Stadtrats: [...] Und ich bin fest davon überzeugt, dass es für Kinder prinzipiell keinen Unterschied macht, ob sie in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften oder in gemischtgeschlechtlichen Ehen aufwachsen. Entscheidend ist die vorhandene oder oft auch nicht vorhandene Liebe der Eltern zu ihren Kindern. Und ich bin deshalb ganz persönlich dafür, dass auch homosexuelle Paare die Möglichkeit haben, nicht-leibliche Kinder zu adoptieren. [...] Und ich bin auch dafür, dass es bei der Ehe eine grundsätzliche gesetzliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren gibt. Den Wunsch gleichgeschlechtlicher Paare, alle aus der Ehe hervorgehenden Rechte und Pflichten in gegenseitiger Verantwortung einzugehen, begrüße ich gerade als einer, der der konservativen Partei angehört. (Quelle: Josef Schmid, , nachzuhören unter: Mitschnitte aller Reden politischer Auftakt) Die geltende Gesetzeslage ist deshalb unserer Ansicht nach dringend reformbedürftig. Diese Ansicht teilen offenbar auch die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Die Frankfurter Allgemeine Seite 2 von 6

3 Sonntagszeitung zitiert in ihrer Online-Ausgabe vom 29. Mai 2015 eine repräsentative bundesweite Umfrage, aus der hervorgeht, dass 42 Prozent der Befragten eine entsprechende Gesetzesänderung voll und ganz unterstützen würden. Weitere 23 Prozent gaben an, eher dafür zu sein. Wir, der Oberbürgermeister, der Bürgermeister und die Bürgermeisterin der Landeshauptstadt München, bitten Sie, sich als Ministerpräsident des Freistaats Bayern auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass künftig auch die lesbischen Bürgerinnen und schwulen Bürger im Eherecht gleichgestellt werden. Mehr Aktuelles aus München Weitere Meldungen Nachrichten aus und für München. Was ist aktuell los in der bayerischen Landeshauptstadt? Rathaus-News Immer auf dem Laufenden: Hier informiert die Münchner Stadtverwaltung. FC Bayern Meldungen Spielberichte, News und Geschichten zum Rekordmeister. Seite 3 von 6

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