Föderalismus in Deutschland

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1 Lektürefragen zur Orientierung: 1. Welchen Ebenen gibt es im deutschen Föderalismus? 2. Welche Aufgaben und Kompetenzen haben die einzelnen Ebenen? Diskussionsfragen: 3. Welche Vor- und Nachteile hat eine föderalistische Staatsstruktur? 4. Könnten Sie sich eine solche Struktur für die Ukraine vorstellen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Text zusammengestellt aus: Bundeszentrale für Politische Bildung: Demografischer Wandel - Föderale Strukturen und Grundfragen 24x Deutschland. online unter: [ ] Föderalismus in Deutschland I Grundlagen In der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland ist der Föderalismus ein festes und unveränderbares Prinzip, das im Grundgesetz (der deutschen Verfassung) verankert ist. Die oberste föderale Ebene ist der Bund, die mittlere sind die 16 Bundesländer. Beide Ebenen haben das Recht, Gesetze zu beschließen. Die unterste Ebene sind die Gemeinden (Kommunen), die jedoch nicht das Recht zur Gesetzgebung haben. In Deutschland gibt es 16 Bundesländer: Im kleinsten leben nur etwa Menschen, im größten mehr als 17 Millionen (siehe Abbildung 1). Jedes Bundesland hat eine eigene Regierung (mit einem Ministerpräsidenten als Regierungschef) und ein eigenes Parlament. Die Landesparlamente heißen in den 13 Flächenstaaten Landtag, in den Stadtstaaten Abgeordnetenhaus (Berlin) oder Bürgerschaft (Hamburg, Bremen). Die Einwohnerzahl bestimmt auch die Anzahl der Stimmen im Bundesrat. Der Bundesrat ist (neben dem Bundestag) die zweite Kammer des deutschen Parlaments auf Bundesebene und vertritt die Interessen der Länder. Insgesamt gibt es im Bundesrat 69 Stimmen. Jedes Land hat drei bis sechs Stimmen. Die Repräsentanten der Bundesländer im Bundesrat sind die Ministerpräsidenten und Landesminister. Über ihre Auswahl entscheidet jedes Land selbst. Der Bundesrat erfüllt vor allem zwei wichtige Funktionen. 1. Mitwirkung an der Gesetzgebung auf Bundesebene und damit Kontrolle des Bundes: Denjenigen Gesetzen, die auch die Bundesländer betreffen, muss der Bundesrat zustimmen oder er kann gegen sie Einspruch erheben. 2. Initiativrecht für Gesetze auf Bundesebene: Der Bundesrat kann Gesetze vorschlagen, die dann in der ersten Kammer, dem Bundestag, diskutiert und verabschiedet werden. 1

2 II Wer macht was im deutschen Föderalismus? Zur Verteilung der Kompetenzen bestimmt das Grundgesetz: Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt. (Art. 30 GG) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. (Art. 70 (1) GG) Prinzipiell sind also die Bundesländer für die Gesetzgebung und die "Erfüllung staatlicher Aufgaben" zuständig, außer in Bereichen, in denen das Grundgesetz diese Kompetenz explizit dem Bund gibt. Es gilt das Subsidiaritätsprinzip: Die politische Verantwortung liegt generell bei der kleinstmöglichen politischen Einheit: Was die Gemeinden betrifft, regeln die Gemeinden; was das Bundesland betrifft, regelt das Land; nur was von gesamtstaatlicher Bedeutung ist, regelt der Bund. Der Bund ist unter anderem für Außen- und Verteidigungspolitik, Wirtschaftspolitik sowie für die soziale Sicherung zuständig. Zu den Aufgabenbereichen der Bundesländer gehören zum Beispiel: Bildung und Kultur, Gesundheitswesen, Sport, Rechtspflege und Polizei. Die Gemeinden übernehmen die meisten "praktischen" Aufgaben: Energie- und Wasserversorgung, Müllentsorgung und Ähnliches. Viele Aufgaben werden zwischen den Ebenen aufgeteilt, z.b. Verkehr und Infrastruktur. (Siehe Abbildung 2.) Ein wichtige Frage sind natürlich auch die finanziellen Verhältnisse zwischen den föderalen Ebenen. Wer bekommt wie viel von den Steuern? Wer muss wofür bezahlen? Hier wird das Konnexitätsprinzip angewendet. Vereinfacht lautet es: Wer bestellt, soll auch bezahlen. Wer also z.b. für die Bildung zuständig ist, zahlt für die Bildung. In der Realität ist das jedoch oft komplizierter. Besonders den Gemeinden werden vom Bundesland viele Aufgaben übertragen, die sie aber nicht allein finanzieren können. Die Gemeinden beziehen ihre Einnahmen aus mehreren Quellen. Zum einen können sie bestimmte Steuern selbst festlegen und einziehen. Zudem bekommen sie 15% der Einkommenssteuer ihrer Bürger. Weitere Einnahmen entstehen aus den Gebühren, die die Bürger direkt bezahlen, wie z.b. Eintrittsgelder für Museen, Verwaltungsgebühren oder auch die Abwasserentsorgung. Da diese Einnahmen oft nicht ausreichen, muss der Bund oder das Bundesland zusätzliche Gelder zur Verfügung stellen. Bund und Bundesländer erhalten zur Finanzierung ihrer Aufgaben jeweils 42,5 % der Einkommenssteuer sowie weitere Steuern. Außerdem werden finanzschwache Bundesländer durch die finanzstärkeren Länder mitfinanziert (Länderfinanzausgleich). 2

3 III Konfliktpotenzial und Probleme Der deutsche Föderalismus ist keineswegs perfekt. Eine umfassende Reform wird seit vielen Jahren gefordert und diskutiert. Zentrale Kritikpunkte sind: Zu wenig Transparenz: Aufgrund der komplexen Aufgabenverteilung sind die Verantwortlichkeiten für den Bürger nicht mehr klar zu erkennen. Bund und Länder können sich die Schuld an Problemen gegenseitig "in die Schuhe" schieben. Zu wenig Gestaltungsautonomie für die Länder: Die Bundesländer haben zu viele Aufgaben, aber zu wenig finanzielle Mittel, um diese zu erfüllen. Notwendigkeit von Länderneugliederungen: Während manche Länder (besonders in Ostdeutschland) Bevölkerung verlieren, "wachsen" andere Länder. Um die Länder wirtschaftlich-finanziell sinnvoll zu verwalten, wäre eine Neugliederung von Ländern nötig, z.b. die Fusionierung von Saarland und Rheinland-Pfalz. Solidarität vs. Wettbewerb: Zum einen ist Deutschland ein Sozialstaat, der "gleichwertige Lebensverhältnisse" in allen Regionen herstellen soll. Zum anderen sollen die Länder größtmögliche Autonomie haben. Diese Ziele stehen in Konflikt zueinander. Damit stellt sich eine prinzipielle Frage: Sozialföderalismus oder Wettbewerbsföderalismus? Wie weit sollen die einzelnen Bundesländer füreinander einstehen? Sollen die finanziell starken Länder die schwächeren mitfinanzieren? Sollen sie helfen, deren Schulden zu bezahlen? Oder soll jedes Land für sich selbst verantwortlich sein? Sollen die Länder mehr Autonomie bekommen, damit sie in ihrer Region effizient arbeiten können? Um diese Problem zu lösen, ist eine grundlegende Föderalismusreform nötig, damit die Stärken des Föderalismus deutlicher werden: nämlich eine Vielzahl politischer Lösungsmöglichkeiten anzubieten, regionale Präferenzen zu fördern und damit auch gute Voraussetzungen für einen bürgernahen Staat zu schaffen, der den Interessen der Bürger Rechnung trägt. 3

4 IV Abbildungen 4

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