Die Rolle des europäischen und internationalen Rechts bei der Restrukturierung öffentlicher Dienstleistungen

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1 Die Rolle des europäischen und internationalen Rechts bei der Restrukturierung öffentlicher Dienstleistungen Markus Krajewski Tagung Rückkehr des Öffentlichen: Reclaim Public Services. Bilanz und Alternativen zur Liberalisierungspolitik der Europäischen Union Wien, 5. November 2012

2 Inhalt Der historische Kompromiss: Art. 106 Abs. 2 AEUV Entwicklungslinien und Trends der Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen Drei Beispiele Gegenentwicklungen und Ansätze für eine Rückkehr des Öffentlichen Rolle des Rechts bei der Restrukturierung öffentlicher Dienstleistungen 2

3 Der historische Kompromiss: Art. 106 Abs. 2 AEUV Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind ( ), gelten die Vorschriften der Verträge, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Union zuwiderläuft. Rolle des Rechts bei der Restrukturierung öffentlicher Dienstleistungen 3

4 Entwicklungslinien und Trends der Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen Im Kernbereich öffentlicher Dienstleistungen Regulativ: Sektorale und horizontale Liberalisierung Infrastrukturleistungen: Telekommunikation (ab 1987), Schienenverkehr (ab 1991), Energie (ab 1996), Post (ab 2002): Abbau von staatlichen Monopolen mit der Folge von Privatisierungen; nachholende Regulierung: Universaldienst Transformation von staatlichen in marktförmige Leistungen: Schaffung von Märkten Dienstleistungsrichtlinie (2006): Weiterentwicklung der EuGH- Rechtsprechung zur Dienstleistungsfreiheit Abbau nationaler Regulierungsvorbehalte: Europäisierung der Märkte Rolle des Rechts bei der Restrukturierung öffentlicher Dienstleistungen 4

5 Im Kernbereich öffentlicher Dienstleistungen (Forts.) Politisch-diskursiv: Mitteilungen der KOM zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ( ) Etablierung des Themas auf EU-Ebene Genuin europäischer Fokus: Erbringung von Leistungen auf regulierten Märkten Juridisch: EuGH-Rechtsprechung Zu Beihilfen (Altmark Trans-Urteil, 2003) und Folgepakete Zu Vergaberecht: In-House Vergabe (Stadt Halle, 2005) Kommunale und gemischtwirtschaftliche Erbringungsformen geraten unter Rechtfertigungszwang Ausschreibungsdruck bei öffentlichen Dienstleistungen Marktschaffung, Marktöffnung, Markterbringung Rolle des Rechts bei der Restrukturierung öffentlicher Dienstleistungen 5

6 Kontext Regulativ: Vergaberechtsreformen Politisch-diskursiv: Public Private Partnerships Juridisch: EuGH-Rechtsprechung zu Dienstleistungsfreiheit (z. B. Patientenmobilität) und primärrechtliche Vergaberechtsgrundsätze Internationale Ebene GATS (1994) Dienstleistungsverhandlungen in der Doha-Runde (ab 2000) Regionale Freihandelsabkommen der EU Rahmung und Festigung marktförmiger Ansätze Rolle des Rechts bei der Restrukturierung öffentlicher Dienstleistungen 6

7 Drei Beispiele 1. Artikel I:3 GATS For the purposes of this Agreement: (b) services includes any service in any sector except services supplied in the exercise of governmental authority; (c) a service supplied in the exercise of governmental authority means any service which is supplied neither on a commercial basis, nor in competition with one or more service suppliers. Staatlicher (hoheitlicher) Bezug wird durch Nichtmarktgängigkeit definiert Rolle des Rechts bei der Restrukturierung öffentlicher Dienstleistungen 7

8 2. EuGH, Rechtsprechung zur Patientenmobilität (Kohll/Decker, Watts, etc) Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen im Ausland ist Dienstleistung im Sinne des AEUV, da Leistung gegen Entgelt Weigerung der Erstattung der Kosten durch nationales Gesundheitssystem ist Beschränkung einer Grundfreiheit Rechtfertigung, wenn Finanzierbarkeit der Sozialsysteme erheblich gefährdet Solidarische Finanzierungssystem bedürfen der Rechtfertigung Rolle des Rechts bei der Restrukturierung öffentlicher Dienstleistungen 8

9 3. Mitteilung über die Anwendung der Beihilfevorschriften vom ( Alumnia- Paket ) Erläuterung der Bestimmungen des Beihilfenrechts, zu Ausgleichsleistungen für öffentliche Dienstleistungen (Altmark Trans-Folge) Soft law -Ansatz der Kommission Exekutivische Rechtsfortbildung ohne Beteiligung des Gesetzgebers und des Gerichtshofes faktische Bindungswirkung durch praktisch verwertbare Hinweise Rechtswirkung (für die Betroffenen) unklar Rolle des Rechts bei der Restrukturierung öffentlicher Dienstleistungen 9

10 Konkretisierung der Altmark-Kriterien Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse keine gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für Leistungen, die vom Markt zufriedenstellend erbracht werden (können) müssen zum Wohle der Bürger oder im Interesse der Gesellschaft als Ganzes erbracht werden angemessener Gewinn: Kapitalrente eines typischen Unternehmens, ggf. auch aus anderem Mitgliedstaat Auswahlentscheidung durch Vergabeverfahren: Nur offenes und nichtoffenes Verfahren, Verhandlungsverfahren genügen nicht Faktische Gleichsetzung von öffentlichen Dienstleistungen und anderen Dienstleistungen Rolle des Rechts bei der Restrukturierung öffentlicher Dienstleistungen 10

11 Gegenentwicklungen und Ansätze für eine Rückkehr des Öffentlichen Initiativen zu einer Rahmenrichtlinie Revisionen des Primärrecht Einführung von Art. 14 AEUV: Stellenwert, den Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse innerhalb der gemeinsamen Werte der Union einnehmen, sowie ihrer Bedeutung bei der Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts Einführung von Art. 36 Grundrechtecharta (Öffentliche Dienstleistungen als solidarisches, freiheitsbezogenes Konzept) Rolle des Rechts bei der Restrukturierung öffentlicher Dienstleistungen 11

12 Protokoll Nr. 26 zum Vertrag von Lissabon: Gemeinsame Werte wichtige Rolle und weiter Ermessensspielraum der nationalen, regionalen und lokalen Behörden Vielfalt der jeweiligen Dienstleistungen hohes Niveau in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Bezahlbarkeit, Gleichbehandlung und Förderung des universellen Zugangs und der Nutzerrechte Interpretationshilfe und ansatz Maßstab für EU-Recht Reclaim the law! Rolle des Rechts bei der Restrukturierung öffentlicher Dienstleistungen 12

13 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Kontakt: