Rede von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer. Zum 60-jährigen Bestehen. des Österreichischen Gemeindebundes. am Freitag, dem 16.

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1 Rede von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer Zum 60-jährigen Bestehen des Österreichischen Gemeindebundes am Freitag, dem 16. November 2007 Sehr geehrte Damen und Herren! Der Gemeindebund feiert 60. Geburtstag und gerne habe ich die Einladung angenommen, an dieser Feierstunde teilzunehmen und das Wort zu ergreifen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil ich im Laufe meines beruflichen Lebens immer wieder mit dem Gemeindebund und seinen Exponenten und überhaupt mit zahlreichen Bürgermeistern und Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern zu tun hatte. Das für die Geschichte des Gemeindebundes besonders wichtige Jahr 1962, in dem die Gemeindeautonomie auf eine neue Grundlage gestellt wurde, war das erste Jahr, in dem ich als Parlaments-Sekretär zu arbeiten begonnen habe, und ich

2 erinnere mich noch gut daran, dass die Novelle zum Gemeindeverfassungsgesetz wie ein Geburtstagsgeschenk zum 15-jährigen Bestehen des Gemeindebundes empfunden wurde. Damit war das erste Viertel jener 6 Jahrzehnte, auf die wir heute zurückblicken können, von einem respektablen Erfolg gekrönt. Die restlichen drei Viertel von 1962 bis 2007 sind für mich verbunden mit vielen beachtlichen Leistungen und Erfolgen des Österreichischen Gemeindebundes, aber auch mit Persönlichkeiten wie NRAbg. Ernst Grundemann-Falkenberg, (1957 bis 1971), Landtagspräsident Ferdinand Reiter (1971 bis 1987), Landtagspräsident Mag. Franz Romeder (1987 bis 1999) und natürlich Bgm. Helmut Mödlhammer (seit 1999) Meine Damen und Herren!

3 Sosehr es richtig ist, bei Jubiläen zu jubeln, sosehr halte ich es auch für richtig und nützlich, derartige Anlässe zu nützen, sich mit aktuellen Fragen auseinander zu setzen. Und gerade bei einer Veranstaltung zu Ehren des Österreichischen Gemeindebundes, der schon sehr früh die europäische Idee aktiv unterstützt und vorangetrieben hat, scheint es mir sinnvoll, darauf hinzuweisen, dass es in den nächsten Tagen und Wochen wichtig sein wird, sich in seriöser und sachlicher Weise mit dem in Lissabon beschlossenen Reformvertrag der Europäischen Union auseinander zu setzen. Dabei geht es sicher nicht darum, kritische Stellungnahmen oder Einwendungen in den Hintergrund zu drängen, sondern es geht meines Erachtens darum, auch in einer intensiven und temperamentvollen Auseinandersetzung die historische Dimension und die Gesamtbedeutung der europäischen Einigung richtig zu erfassen und nicht den Fehler zu machen, vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr zu sehen.

4 Denn es steht außer Zweifel, dass die erfolgreiche und friedliche Entwicklung Europas seit Mitte des 20. Jahrhunderts - die eine eindrucksvolle Antithese zu den schrecklichen Erfahrungen der 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts darstellt - in dieser Form nur möglich war, weil Staatsmänner mit großem Weitblick bereit waren, historische Gegensätze und nationalistische Egoismen hinter sich zu lassen und das Abenteuer eines vereinten Europa nicht nur zu denken oder zu fordern, sondern auch tatsächlich in Angriff zu nehmen. Meine Damen und Herren! Es geht darum zu erkennen, dass man das europäische Projekt nicht verwirklichen kann, wenn man nur nationale Interessen berücksichtigt und gesamteuropäische Interessen gewissermaßen als feindliche Interessen betrachtet.

5 Jemand, der Entscheidungen auf nationaler Ebene automatisch für gut und Entscheidungen auf europäischer Ebene in die natürlich jedes Mitgliedsland der EU voll eingebunden ist automatisch für schlecht hält, hat das Wesen des europäischen Projekts nicht wirklich verstanden. Das Wesen des europäischen Projektes besteht darin, die nationale Identität der Staaten Europas zu bewahren und wichtige Aufgaben in nationaler, regionaler oder kommunaler Hand zu belassen, aber gleichzeitig dem europäischen Gedanken, dem europäischen Gesellschaftsmodell und der europäischen Zusammenarbeit politisches, wirtschaftliches und soziales Gewicht zu verleihen. Frankreich bleibt Frankreich, Schweden bleibt Schweden und Österreich bleibt Österreich. Aber das gemeinsame Europa ist mehr als nur die Summe der nationalen Interessen dieser Staaten.

6 Im Zeitalter der Globalisierung ein starkes und konkurrenzfähiges Europa zu verlangen, das sich gegenüber anderen Weltregionen behaupten kann und konkurrenzfähig ist, und gleichzeitig alles zu verurteilen, was auf die Erarbeitung gemeinsamer europäischer Antworten auf europäische Gemeinsamkeiten hinausläuft, das ist unfair, das kann nicht funktionieren. Hier im Saal weiß jeder: Wir brauchen die Gemeinden und Länder, aber wir brauchen auch den Bund, die gesamtösterreichische Ebene, wenn wir es gut mit Österreich meinen. In gleicher Weise gilt der Satz: Wir brauchen die einzelnen europäischen Nationalstaaten selbstverständlich, aber auch die europäische Ebene, die Europäische Union, wenn wir es gut mit Europa meinen.

7 Und Europa, das ist ja nicht etwas Abstraktes, etwas Feindliches, das ist ja nicht unser Gegner, sondern Europa ist jener Kontinent, wo wir Schutz und Sicherheit finden, wo sich Demokratie und Rechtsstaat durchgesetzt haben, wo das europäische Menschenbild die einzelnen Rechtsordnungen durchdringt, wo wir auch einen großen, gemeinsamen Markt haben. Mit einem Wort: WIR sind Europa. Und so wie die interkommunale Zusammenarbeit zwischen Gemeinden oft schwierig, letztlich aber zum Nutzen aller Beteiligten erfolgt, so profitieren auch die Staaten Europas von einer konstruktiven Zusammenarbeit in der EU. Das ist gerade an der Entwicklung in Österreich seit dem deutlich erkennbar. Allein in den 7 Jahren von 2000 bis heute haben wir das österreichische Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung

8 von im Jahr 2000 auf im Jahr 2007, also um 26% erhöht, während z.b. die Schweiz ihr Bruttoinlandsprodukt im gleichen Zeitraum nur um 21% erhöht hat. Der Vertrag von Lissabon wird die europäische Zusammenarbeit verbessern und damit einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung setzen. Und jene, die der EU skeptisch und kritisch gegenüber stehen, muss man darauf hinweisen, dass der Reformvertrag ein Instrument ist, mit dem ihrer Skepsis zumindest in Teilbereichen Rechnung getragen wird, indem man längst erkannte Schwachstellen in der Europäischen Union repariert und ausbessert. Nach dem heutigen Stand der Dinge hätten gerade auch die Gemeinden keinen Anlass, dem geplanten Vertrag negativ gegenüber zu stehen, da das kommunale

9 Selbstverwaltungsrecht ausdrücklich anerkannt und festgeschrieben wird. Dies war bisher nicht der Fall und ist ein Zeichen dafür, dass das Prinzip der Subsidiarität auch auf europäischer Ebene Fortschritte erzielt. Ebenso neu und wertvoll ist, dass der Ausschuss der Regionen ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof erhält. Und wenn der einen Bestandteil des Vertrages bildenden europäischen Grundrechtscharta entgegengehalten wird, dass sich Großbritannien ein Opting Out, also eine Nichtanwendbarkeit dieser Charta für Großbritannien ausbedungen hat, dann frage ich: Was ist besser, ein Vertrag mit einer Grundrechtscharta, die zunächst für 26 der 27 Mitgliedsstaaten gilt, oder kein Vertrag und daher überhaupt keine Grundrechtscharta? Meine Damen und Herren!

10 Der Vertrag von Lissabon kann nicht alle Wünsche aller Europäer/innen erfüllen. Er macht die Europäische Union nicht fehlerfrei, aber er macht sie ein gutes Stück besser. Und gerade für Menschen, die mit den Abläufen demokratischer politischer Prozesse vertraut sind, ist das die entscheidende Botschaft. Ein großer Schritt in die richtige Richtung ist jedenfalls besser, als das Verharren an Ort und Stelle. Das wollte ich Ihnen sagen, weil ich den Beitrag des Österreichischen Gemeindebundes zur europäischen Einigung kenne und anerkenne. Die letzten 60 Jahre waren bewegte, aber letztlich erfolgreiche Jahre für Europa und für Österreich. Das ist nicht zuletzt auch ein Verdienst erfolgreicher und verantwortungsvoller Politik in den Gemeinden.

11 Ich danke den Vertreterinnen und Vertretern des Gemeindebundes und natürlich auch ihren Vorgängerinnen und Vorgängern für ihre Leistungen und gratuliere nochmals sehr herzlich zu ihrem eindrucksvollen 60jährigen Jubiläum!