WIRTSCHAFTSTAG SLOWAKEI Slowakei nach der EURO Einführung IHK FRANKURT 4. Februar 2009

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1 Botschaft der Slowakischen Republik WIRTSCHAFTSTAG SLOWAKEI Slowakei nach der EURO Einführung IHK FRANKURT 4. Februar 2009 Ivan Korčok, Botschafter der Slowakischen Republik Der EURO in der Slowakei - ein kräftiger Wirtschaftsimpuls für den Standort Sehr geehrte Damen und Herren, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Veranstaltung, die der Einführung des Euro in der Slowakei gewidmet ist. Die Slowakei ist seit dem 1. Januar dieses Jahres das 16. Mitgliedsstaat der Eurozone und nach Slowenien das zweite Land von den früheren Ostblockstaaten, das die gemeinsame Währung eingeführt hat. Ich freue mich sehr, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind - die heutige Veranstaltung setzt eine ganze Reihe von Veranstaltungen fort, in denen wir diesen, für mein Land so wichtigen Schritt mit dem deutschen und internationalen Publikum diskutieren wollen. Unsere Absicht bei diesen Veranstaltungen ist dabei nicht, wie man auch dem Programm der heutigen Runde entnehmen kann, unseren Beitritt zum Euro zu feiern, sondern ihn

2 sachlich und auch durchaus kritisch zu diskutieren und insbesondere die Konsequenzen für unseren Standort in den Vordergrund zu stellen. Ich hoffe, dass dies vom Interesse sein wird, denn die BRD ist für die Slowakei der größte Handelspartner und der ausländische Topinvestor, womit die Slowakei ein wichtiger Produktionsstandort auch für die deutsche Industrie ist. Wenn man über die Bedeutung der Einführung des Euro in meinem Land nachdenkt, so stehen dabei insbesondere die politischen und wirtschaftlichen Aspekte im Vordergrund. Politisch bedeutet der Beitritt zum Euro ohne Zweifel den Höhepunkt des Integrationsprozesses meines Landes in die EU. Während die Mitgliedschaft in der EU unter anderem die Vollendung des Transformationsprozesses in den Ländern Mitteleuropas markierte, ist der EURO auch ein Markenzeichen, ja vielleicht das Gütesiegel eines erfolgreichen Konvergenzprozesses. Die größte Herausforderung, der wir uns auf dem Weg zum Euro stellen mussten, waren die klar definierten und messbaren Auflagen, die ohne Wenn und Aber erfüllt werden mussten. Hier muss ich einerseits auf die sehr strenge Position der EU- Kommission sowie der EZB hinweisen, die in jedem Moment klar gemacht haben, dass diese Kriterien nicht diskutierbar sind; auf der anderen Seite gab es nie Zweifel daran, dass uns diese zwei zentralen Institutionen zu unserem gewünschten Ziel begleitet haben. Daher gilt unser Dank beiden - der EZB und der Kommission für die Unterstützung und das Vertrauen in die Zukunft. Ich denke, dies könnte auch eine interessante Erfahrung für die Staaten sein, die nach der Slowakei den Beitritt zu der Euro-Zone anstreben. In diesem Kontext und angesichts der Tatsache, dass in einigen Staaten die Diskussion in dem Sinne verläuft, ob der Beitritt zum Euro im Falle meines Landes nicht zu früh kam, möchte ich daran erinnern, dass auch die Staaten, die noch keine feste terminliche Planung bezüglich ihres Beitritts vorgenommen haben, vertraglich

3 verpflichtet sind, die Konvergenzziele zu verfolgen und somit von den Maastrichtkriterien nicht verschont bleiben. Unsere Vision war jedoch klar: Das angestrebte und terminlich festgelegte Ziel des Beitritts erzeugte den notwendigen politischen Druck, solche wirtschaftliche und fiskalische Politik zu machen, die einerseits die Erfüllung der Kriterien und somit die formellen Voraussetzungen für den EURO schafft und die gleichzeitig dazu beiträgt, dass unser Standort attraktiv und konkurrenzfähig bleibt. Zu den politischen Aspekten gehört selbstverständlich die Aufwertung des Gewichts des Landes, indem wir jetzt als Mitglied der EZB an ihren Entscheidungen beteiligt sind, die über die Eurozone hinaus von Bedeutung sind. Zu den wirtschaftlichen Zusammenhängen des Euro-Beitritts gehört im Falle meines Landes insbesondere die Tatsache, dass unsere offene, exportorientierte Volkswirtschaft jetzt auch währungsmäßig mit den großen Volkswirtschaften im Binnenmarkt verbunden ist. Der Wechselkurs, ein zentrales Instrument der Währungspolitik, entfällt und selbstverständlich verengt sich damit auch der politische Spielraum auf der nationalen Ebene. Gleichzeitig entfällt damit aber auch das Wechselkursrisiko - was es in der Praxis bedeutet, haben wir klar sehen können, als im Zuge der Finanzkrise die Währungen unserer Nachbarstaaten relativ großen Schwankungen ausgesetzt waren, während der Wechselkurs der Slowakischen Krone schon ein halbes Jahr vor dem Beitritt, d. h. gerade im Moment der einsetzenden Krise fixiert und somit auch geschützt vor den spekulativen Angriffen war. Langfristig bedeutet deshalb der Euro, das wissen wir insbesondere von den wichtigen Exporteuren, die in den letzten Jahren unter der ständigen und massiven Aufwertung der Krone gelitten haben, ein wichtiges Element für ihre Finanzplanung. Meine Damen und Herren,

4 wenn ich sage, wir wollen den Euro in der Slowakei sachlich bzw. nüchtern diskutieren, dann will ich überhaupt nicht den Eindruck erwecken, dass das neue Zahlungsmittel und insbesondere der Abschied von unserer nationalen Währung ein völlig emotionsloser, technokratischer Prozess war. Nein, überhaupt nicht - die Nostalgie ist durchaus vorhanden, denn man darf eins nicht vergessen - von allen Merkmalen der staatlichen Souveränität ist die nationale Währung ohne Zweifel viel mehr als nur ein Symbol, das vom Staat kaum wegzudenken ist. Der Euro zeigt aber, insbesondere sein bisheriger eindeutiger Erfolg, ganz klar, dass es auch Staaten gibt, die sich frei entschieden haben, auf eigene Währung zu verzichten, um eine gemeinsame zu teilen, weil sie davon überzeugt sind, dass es am Ende für sie vom Vorteil ist. Dies war übrigens auch für die Slowakei die wichtigste politische Motivation, den Euro möglichst schnell nach unserem Beitritt zur EU einzuführen. Ich persönlich verberge nicht, dass ich dabei durchaus auch eine gewisse Genugtuung empfinde, dass wir es unten den ersten von den früheren MOE Staaten geschafft haben. Wobei völlig klar ist, dass der Beitrittsprozess weder ein Schönheitswettbewerb noch ein Rennen ist! Nein, mir geht es vielmehr darum, dass ich den ganzen Weg meines Landes in die EU aktiv mitgemacht habe und auf diesem Weg auch die schwierigeren Phasen miterlebt habe, in denen wir insbesondere unseren Nachbarn auf den Rücken schauen mussten. Meine Damen und Herren, schließlich, man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass der Euro-Start in der Slowakei sehr stark von der politischen und wirtschaftlichen Realität begleitet wird. Die Finanz- und Wirtschaftskrise macht logischerweise keinen Bogen um unser Land. Darüber hinaus waren wir in den ersten Tagen von Euro noch mit einem zusätzlichen Problem konfrontiert, nämlich mit der Gaskrise, die die erste Begegnung unserer Bürger mit ihrer neuen Währung sehr stark überschattet hat.

5 Die globale Krise stellt auch den Euro in der Slowakei, insbesondere seine Wahrnehmung in der Bevölkerung, vor eine völlig neue, unerwartete Herausforderung. Denn während wir uns aufgrund der Erfahrung der Staaten, die die gemeinsame Währung schon eingeführt haben, logischerweise darauf konzentriert hatten, alles zu unternehmen, um zu verhindern, dass der Euro bei uns mit der Preissteigerung identifiziert wird, sind wir plötzlich in die jetzige Situation geraten, in der der Bürger die Ankunft von Euro eben mit den Folgen der Wirtschaftskrise, insbesondere mit der steigenden Arbeitslosigkeit wahrnimmt. Daher muss unsere Botschaft, die wir an unsere Bürger richten, lauten: der Zeitpunkt der EURO Einführung konnte kaum besser sein und die gemeinsame Währung ist für die Slowakei beides - ein kräftiger Wirtschaftsimpuls für den Standort und ein Schutzschirm in der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zugleich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.