Frühlingsempfang der SPD Jülich

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1 Frühlingsempfang der SPD Jülich Begrüßungsrede; Peter Münstermann Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen ich begrüße Sie ganz herzlich und freue mich, dass ich heute beim Frühlingsempfang der SPD Jülich, Grußworte an Sie richten darf. Martin Marquard hat eben bereits unseren heutigen Gastreferenten Wolfram Kuschke, Mitglied des Landtages und Staatsminister a.d. vorgestellt. Wolfram Kuschke hat vor kurzem ein Statement abgegeben mit einem einschneidenden Satz, dieser Satz zeigt wie sozialgeprägt seine Einstellung ist. Regiert das Prinzip Privat vor Staat geht dies zu Lasten der sozialen Gerechtigkeit". Er sagte dies im Zusammenhang, dass die kommunalen Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Energieversorgung, Abfall oder Nahverkehr durch das Land gestärkt werden müssen. Regiert das Prinzip Privat vor Staat geht dies zu Lasten der sozialen Gerechtigkeit". Diesem Satz ist nichts hinzu zufügen! Nun zum heutigen Thema: Europa und die Kommunen -Chancen für Jülich und den Kreis Düren- Als Kommunal- sowie auch als Landespolitiker habe ich mich zunächst gefragt wo liegen hier die Parallelen wo Sind die Verzahnungen wo sind hier Referenzansätze? Aus meiner Sicht, aus der Brille, als Mitglied und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen des Unterbezirk Düren bin ich sehr schnell fündig geworden. Gleiche Arbeit gleicher Lohn und der Mindestlohn! Wo liegen da eigentlich die Schnittmengen zwischen Kommunen, Kreis, Land, Bund und Europa? Die Schnittmengen liegen z.b. beim Mindestlohn. Man könnte denken, was interessiert hier in Deutschland ein Mindestlohn z.b. von einem polnischen Bürger. Wenn der polnische Kollege in Polen arbeitet wahrscheinlich weniger, aber umso mehr aber wenn dieser Kollege hier in Deutschland arbeitet. Ein Beispiel: Hier und anderorts werden sporadisch Erntehelfer eingesetzt.

2 Selbst wenn es uns hier gelingt für die Erntehelfer einen Mindestlohn durchzusetzen, dann bringt uns dies gar nichts, wenn anschließend der Unternehmer sagt, ich nehme dann die Enterhelfer aus Polen, die Arbeiten ja für 3,50 die Stunde. Wenn wir hier in Deutschland den Mindestlohn durchgesetzt haben, dann müssen Regelungen her, die für einen fairen Wettbewerb sorgen. In dieser Frage sind alle Politiker gefordert dies muss dann mit Nachdruck in die EU eingebracht werden, es muss ein Regelwerk über das Europäische Parlament festgelegt werden und zwar in der Form, dass die Kollegin oder der Kollege den gleichen Lohn erhalten muss, und zwar in der Höhe wie er im Gastland üblich ist. So gehen leider auch viele Arbeitsplätze für die Menschen aus unserer Region verloren. Hier bekommt die Forderung gleiche Arbeit gleicher Lohn eine andere Qualität. Nun könnte gleich jemand sagen, ja Erntehelfer sind sowie so nicht im ausreichendem Masse vorhanden. Dies meine Damen und Herren ist nur ein Beispiel. Diese Praktiken sind leider auch in vielen anderen Branchen üblich. z.b. im Stahlbau oder in der Verleihbranche. Deshalb fordere ich nicht nur einen Mindestlohn und gleiche Arbeit gleicher Lohn für alle Berufssparten und Berufsgruppen in unserem Land. Gleiche Arbeit gleicher Lohn muss auch gelten für und die Lohn- und Zeitarbeit und gleichermaßen da, auch für Frauen und Männer. Und ich fordere darüber hinaus, auch bei der Entsendung von ausländischen Kolleginnen und Kollegen eine entsprechende Lohnanpassung an das Lohnniveau des jeweiligen Gastlandes, nur so wird ein durchgängiger transparenter Arbeitsmarkt und vor allen Dingen ein Arbeitsmarkt zu fairen Bedienungen geschaffen. Das sind auch Chancen für Europa und unsere Kommunen. Dies ist überaus wichtig auch für unsere Arbeitsplätze hier vor Ort und darin liegen auch Chancen für Jülich und den Kreis Düren. Europa, NRW und die Kommunen können viel voneinander lernen. Wir brauchen ein hochwertiges Beschäftigungsniveau, und ein großes Maß an sozialem Schutz. Die Schaffung eines sozialen Europas, in dem die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessert werden, das muss das Ziel sein. Soviel zum Einstieg ich freue mich jetzt auf einen sicherlich hoch Interessanten Vortrag von Wolfram Kuschke.

3 Ostereieraktionen in Nörvenich, Merzenich, Jülich und Aldenhoven

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