Begrüßungsworte 20 Jahre Landesintegrationsrat NRW 8. November 2016, 17 Uhr, Plenarsaal des Landtags Es gilt das gesprochene Wort

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1 Begrüßungsworte 20 Jahre Landesintegrationsrat NRW 8. November 2016, 17 Uhr, Plenarsaal des Landtags Es gilt das gesprochene Wort Herr Vorsitzender Tayfun Keltek, Herr Minister Rainer Schmeltzer, Herr Festredner, verehrter Herr Intendant Tom Buhrow, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Gäste! I. Herzlich willkommen im Plenarsaal des Landtags Nordrhein- Westfalen! Ich freue mich sehr, dass wir hier gemeinsam das 20- jährige Bestehen des Landesintegrationsrates NRW feiern können. Mein besonderer Willkommensgruß gilt dem Vorsitzenden des Landesintegrationsrates, der Motor und Lenker zugleich ist und wie

2 2 kaum ein anderer von gelingender Integration von Migrantinnen und Migranten geradezu beseelt ist. Herzlich willkommen Tayfun Keltek. Selbstverständlich begrüße und beglückwünsche ich nicht nur den Vorsitzenden, sondern alle Mitglieder des Landesintegrationsrates. Für die Landesregierung heiße ich den Integrationsminister willkommen. Schön, dass Sie bei uns sind, lieber Rainer Schmeltzer. Gerne begrüße ich auch die zahlreichen Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen des Landtags, stellvertretend für alle den Vorsitzenden des Integrationsausschusses, Arif Ünal. Verehrte Gäste, jedes Jubiläum von Rang hat einen Festredner verdient. Das ist auch heute der Fall. Dass dabei die Wahl auf den Intendanten des WDR gefallen ist, begrüße ich sehr, denn der Sender trägt seit Bestehen mit ungezählten Beiträgen - Konzerten, Features und Dokumentationen - zu gelingender Integration bei. Mit Freude begrüße ich Tom Buhrow. Verehrte Gäste, im Anschluss an eine Festrede noch Experten zum Interview zu bitten, ist nicht ohne Risiko, denn die Gefahr nachlassender Konzentration bei den Zuhörern ist nicht auszuschließen. Doch in diesem Fall habe ich da keine Sorge. Denn es werden zwei Parlamentarier und frühere Minister miteinander sprechen, die für Integration zuständig waren:

3 3 Das sind: Armin Laschet, der CDU-Fraktionsvorsitzender, und Franz Müntefering, Chef der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen. Herzlich willkommen! Last but not least gilt mein Willkommensgruß den vielen ehrenamtlich Engagierten in der Kommunalen Integrationsarbeit aus dem gesamten Land. Wir alle wissen: Integration findet statt und gelingt vor Ort. Dafür steht Ihr bürgerschaftliches Engagement und dafür danke ich Ihnen von Herzen. Diese Jubiläumsveranstaltung bietet für diesen Dank den würdigen Rahmen. Schön, dass Sie gekommen sind. II. Bereits 1986, lieber Tayfun Keltek, hast du damals noch als stellvertretender Vorsitzender des Kölner Ausländerbeirates Vertreter aus 17 gewählten Beiräten um sich geschart und den ersten Schritt in Richtung einer landesweiten Migrationsvertretung getan. Sechs Jahre später, 1992, haben zwölf kommunale Migrantenvertretungen die Arbeitsgemeinschaft Ausländerbeiräte in Nordrhein-Westfalen gegründet.

4 4 Und 1996, also vor zwanzig Jahren, haben dann 89 kommunale Vertretungen die Landesarbeitsgemeinschaft für Ausländerbeiräte NRW, wie sie damals hieß, ins Leben gerufen. Zuvor hatte der Landtag 1994 die Gemeindeordnung um die Pflicht zur Errichtung von Ausländerbeiräten in größeren Gemeinden erweitert, die 1995 erstmals gewählt wurden. Soweit die grobe Skizzierung der entscheidenden 10 Jahre vor Gründung der LAGA. III. Auch wenn sich der Name der LAGA nach der Gründung von 1996 mehrfach geändert hat und heute völlig korrekt Landesintegrationsrat lautet: Richtung und Ziel sind unverändert geblieben und der Name Tayfun Keltek sowieso. Unverändert ist auch nach wie vor das weitgehend übereinstimmende Handeln und die Abstimmung der Fraktionen dieses Hauses untereinander zum Thema Integration. Zumindest, wenn es um die gemeinsame Zielrichtung und die grundliegende Verständigung geht. Immer wieder ist es hier im Parlament zum Konsens gekommen, so auch bei der Verabschiedung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes von 2012, sicherlich der Höhepunkt der 20-

5 5 jährigen Geschichte des Landesintegrationsrates NRW: Ich meine die einstimmig beschlossene gesetzliche Verankerung, bei der wir uns als Gesetzgeber verpflichten, den Landesintegrationsrat bei der Erfüllung seiner Integrationsaufgaben anzuhören. Dass es zum Thema Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU- Bürgerinnen und -Bürger, die Sie von Beginn an fordern, noch zu keiner Einigung gekommen ist, will ich nicht unter den Tisch fallen lassen. Aber manche Dinge brauchen eben etwas länger Und schon am kommenden Donnerstag wird das Parlament ja erneut darüber debattieren. Vielleicht ist gerade dieses ernsthafte Ringen um Einigkeit auch ein Grund mit, warum es hier in NRW doch um so vieles leichter fällt als anderswo, wenn es um die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte geht. Denn wir alle wissen: Nordrhein- Westfalen ist ein Bundesland, das historisch und aktuell wie kein anderes von Zuwanderung geprägt ist und von ihr auch profitiert hat. IV. Dass sich seit zwei Jahrzehnten der Landesintegrationsrat dafür einsetzt, dass zugewanderte Menschen einen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft erhalten, dieses Engagement können wir gar nicht hoch genug bewerten. Die Landesarbeitsgemeinschaft hat schon vor langer Zeit erkannt:

6 6 Migrantinnen und Migranten müssen eine aktive Bürger-Rolle in unserer Gesellschaft ausfüllen. Denn: Nur wer durch sein eigenes Handeln gesellschaftliche Verantwortung für seine Mitmenschen übernimmt, der identifiziert sich auch mit den demokratischen Grundwerten unseres Zusammenlebens. Nicht umsonst gelten daher besonders die Kommunen als Schule der Demokratie, die auch zugewanderten Menschen erste Kontakte mit politischen Entscheidungsprozessen ermöglichen. Die kommunalen Integrationsbeiräte schaffen somit durch ihre Arbeit in den Rathäusern und in der unmittelbaren Nachbarschaft der Menschen ein wichtiges Mehr an sozialer Verantwortung. Sie beweisen durch Ihre Arbeit: Integration ist ein kontinuierlicher und vielfach gestaltbarer Prozess, von dem unsere gesamte Gesellschaft spürbar profitiert. Und dafür danke ich ihnen im Namen dieses Hauses. V. Verehrte Gäste, ja, auch durch Zuwanderung konnte unser Land in den vergangenen 70 Jahren zu dem werden, was es heute ist: Ein selbstbewusstes Land der Vielfalt, der Kreativität und der

7 7 Weltoffenheit. Das habe ich bereits bei den Feierlichkeiten zum 70- jährigen Landesgeburtstag vor wenigen Wochen betont. Daran ändert auch nichts die Zahl derjenigen Menschen, die aus Angst um Leib und Leben vor Krieg und Gewalt ihre Heimat verlassen haben und bei uns Schutz und Sicherheit suchen. Für diejenigen, die tatsächlich bleiben werden, sind inzwischen Integrationsmaßnahmen angelaufen. Auch hier gilt mein Dank den Integrationsbeiräten vor Ort, die hier massiv unterstützen. Aber wir alle wissen: Integration ist keine Einbahnstraße und vor allem eine Herausforderung, die Zeit in Anspruch nehmen wird. Integration das bedeutet Anpassung und Akzeptanz zugleich, das bedeutet interkulturelle Begegnung auf Augenhöhe und Bereitschaft zur Kooperation. Und genau das muss eine gelingende und nachhaltige Integrationspolitik leisten: Echte Teilhabe und Mitgestaltungsmöglichkeiten für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, so wie es in Nordrhein-Westfalen Realität ist. Viele neue Herausforderungen muss der Landesintegrationsrat in den kommenden Jahren zusammen mit den gesellschaftlichen und politischen Akteuren des Landes bewältigen. Insbesondere

8 8 benötigen wir seine Hilfe bei der Umsetzung des vom Parlament im September verabschiedeten Integrationsplans Nordrhein-Westfalen. Ich bin mir sicher, dass der Landesintegrationsrat sich auch zukünftig so konstruktiv und erfolgreich für Integration und Verständigung einsetzen wird, wie bisher. Deshalb freue ich mich auf die Fortsetzung dieser großartigen Zusammenarbeit und gratuliere im Namen dieses Parlaments zum 20. Geburtstag. Alles Gute für die Zukunft und von Herzen Glückauf!

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