Projekt Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten
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- Gabriel Graf
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1 Projekt Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten Begleitung und Unterstützung bei der Durchsetzung fairer Arbeitsbedingungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt 1
2 1.Hintergrund Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine der elementaren Freiheiten der EU 2014 Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die neu Zugewanderten Arbeit und Leben DGB/VHS NRW setzt seit 2013 das Projekt im Rahmen der Initiative des MAIS NRW Faire Arbeit Fairer Wettbewerb um. 2
3 2.Unterstützungsleistungen des Projekts Beratung Beratungsstellen in Dortmund seit 2013 und in Düsseldorf seit 2015 mit festen Sprechstunden. aufsuchende Beratung als Kern des Projekts Annäherung an die Zielgruppe und Vertrauensaufbau Beratung an Werkstoren, in Wohnheimen Individuelle Beratung oder Gruppenberatung: Individuell: das Prinzip der Vertraulichkeit Gruppenberatung : Infoveranstaltungen, Beratung am Arbeitsplatz und in den Unterkünften 3
4 2.Unterstützungsleistungen des Projekts Netzwerkbildung Vernetzung mit Gewerkschaften, Betriebsräte und anderen Beratungsstellen Wichtige Kooperationspartner sind die Gewerkschaften: IG BAU, NGG, ver.di, IG Metall, das DGB-Projekt Faire Mobilität und die Beratungsstellen der Wohlfahrtsverbände Zusammenarbeit insbesondere durch Weitergabe des Falls bei spezifischen Fragestellungen Planung und Durchführung von Informationsveranstaltungen für Wanderarbeiter aus Rumänien und Bulgarien Lokale Netzwerke bestehen u.a. in Dortmund, Essen, Gelsenkirchen, Recklinghausen, Hagen, Wuppertal, Rheda- Wiedenbrück, Duisburg, Aachen und Köln. 4
5 2.Unterstützungsleistungen des Projekts Vernetzung mit Gewerkschaften Unterstützung beim Zugang zu Betrieben und Baustellen Informationsaustauch über Tarifverträge Rechtschutz für die Betroffenen Wissenstransfer Kooperation mit Behörden und Konsulaten Unterstützung der Betroffenen bei Behörden Anzeigen von Verstößen und Problemen Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit den Konsulaten betroffener Herkunftsländer 5
6 3. Statistische Auswertung der Beratungsarbeit Kausalität nach Branchen (%) Bauwirtschaft 32 Fleischindustrie 10 Reinigungsbranche 24 Gastronomie/Gastgewerbe 8 Transprt/Logistik 14 Pflege 2 Landwirtschaft 4 Sonstiges
7 3. Statistische Auswertung der Beratungsarbeit 7
8 3. Statistische Auswertung der Beratungsarbeit Territoriale Aufteilung ( %) Düsseldorf 35 Duisburg/Oberhausen 14 Wuppertal 8 Territoriale Aufteilung ( %) Köln/Bonn 26 Aachen
9 3. Statistische Auswertung der Beratungsarbeit Territoriale Aufteilung ( %) Gelsenkirchen 6 Dortmund 60 Münster 5 Essen 9 Territoriale Aufteilung ( %) Hagen 10 Recklinghausen
10 4. Themen und Probleme Branchenübergreifende Probleme: Unbezahlten Löhne, Umgehung von tariflichem/gesetzlichem Mindestlohn, Sozialbetrug, Fehlende Krankenversicherung, Unbezahlte Überstunden, Schlechte Arbeitsbedingungen bis zu gesetzwidrigen Kündigungen, Wohnungslosigkeit Sehr lange und willkürliche Arbeitszeiten führen einerseits zu häufigen Arbeitsunfälle, verhindern andererseits jegliche Integrationsbemühungen 10
11 4. Themen und Probleme Branchenspezifische Probleme Bauindustrie Scheinselbständigkeit für Klein- und mittleren Unternehmen (KMU) und endlose Sub-Sub-Unternehmensketten gesetzwidrige Lohnabzüge senken die Kosten der Sozialversicherungen häufige Zahlungsverweigerung der Gesundheitskosten (Arbeitsunfälle) Gravierende Verstöße gegen die rechtlichen Vorgaben zu Arbeitsschutz und Hygiene Die Unterkünfte sind unzureichend ausgestattet, begrenzter Zugriff auf Strom 11
12 4. Themen und Probleme Hotel und Reinigung: Bezahlung nach Zimmer anstatt nach Stunden, dadurch Umgehung des Mindestlohns Mutmaßliche Fälschungen der Stundenzettel Landwirtschaft Köln, Mönchengladbach und Bad Salzuflen, in Nörvenich und in Borgentreich ( Kreis Höxter) Kontaktaufnahme zu Erntearbeitern sehr schwierig die Bezahlung im Akkord liegt unterhalb des Mindestlohn in der Landwirtschaft Schmutzige und schlecht ausgestattete Wohncontainer 12
13 4. Themen und Probleme Transport und Logistik Unfairer Wettbewerb durch Outsourcing und Werksverträge mit nicht tarifgebundenen Firmen aus dem In- oder Ausland ständiger Druck auf die Fahrer, die Lenk- und Ruhezeiten nicht einzuhalten, bzw. bei Paketzustellern die Stundennachweise zu fälschen Fragwürdige Gestaltung der Arbeitsverträge, fehlende Arbeitspapiere, unbezahlter Urlaub, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, ungerechtfertigte Kündigungen Verstöße gegen Arbeitszeitgesetz, geringe bis keine Zuschläge für Überstunden, Nacht- und Sonntagsarbeit 13
14 4. Themen und Probleme Fleischindustrie Die Arbeitsbedingungen sind auf Grund des verbreiteten Missbrauchs der Werksverträge sehr problematisch Lohndumping ist weit verbreitet, auch wegen der oft vorhandenen starken Abhängigkeit der Beschäftigten von ihrem Arbeitgeber (Wohnunterkünfte hängen mit der Arbeitsbeziehung zusammen, keine eigene Krankenversicherungskarte, fehlende Arbeitspapiere) Sehr lange und willkürliche Arbeitszeiten führen einerseits zu häufigen Arbeitsunfälle, verhindern andererseits jegliche Integrationsbemühungen 14
15 Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit! 15
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