Niederschrift. Marktgemeinderat Donaustauf

Transkript

1 Niederschrift über die Sitzung am von 19:30 Uhr bis 23:20 Uhr des Gremiums Marktgemeinderat Donaustauf im Sitzungssaal des Rathauses Donaustauf anwesend: Vorsitzender Herr 1. Bürgermeister Jürgen Sommer Marktgemeinderatsmitglied Herr Nicolai Bube Herr Rüdiger Hage Frau Ursula Hildebrand Frau Andrea Kammermeier Herr Bernd Kellermann Herr Johann Melzl Herr Jenö Mihalyi Herr Thomas Niedermeier Herr Erwin Ostermeier Herr Hans Sauerer Herr Martin Sendlbeck Herr Wolfgang Weigert Frau Brigitte West Sachverständiger Verwaltung Herr Andreas Putsch Herr Christian Weber Schriftführer Herr Stefan Unertl abwesend: Marktgemeinderatsmitglied Herr Karl-Heinz Apel Herr Markus Meindl Herr Bernd Strathmeyer gesundheitliche Gründe private Gründe berufliche Gründe

2 TAGESORDNUNG: 1 Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom Bericht des Bürgermeisters 3 Antrag auf Vorbescheid über die Errichtung von Koppelflächen auf Fl.-Nr. 616, Gemarkung Donaustauf an der Bayerwaldstraße (Ergänzung zum Antrag auf Vorbescheid vom ) 4 Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides über die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 574/2 der Gemarkung Sulzbach a.d.donau, Falkensteiner Straße 18 5 Kanalsanierung von Hand / TV-Inspektion vor Gewährleistungsabnahme - Mitteilung der Angebotspreise 6 Schachtabdeckungen absenken im Marktbereich - Mitteilung der Angebotspreise 7 Behandlung der Empfehlungen aus den Bürgerversammlungen Sulzbach an der Donau und Donaustauf 8 Information zur Brückenhauptprüfung Vorstellung der Prüfergebnisse 9 Kommunales Denkmalkonzept Donaustauf - Billigung des Leistungsverzeichnisses 10 Verkauf von gemeindlichen Baugrundstücken in der Bürgermeister-Meindl-Straße 11 Erläuterungen zum Beschilderungskonzept Donaustauf 12 Beratung und Beschluss über den Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz 13 Beratung und Beschluss über den Beitritt zum Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz 14 Winterdienst im Markt Donaustauf a) Information b) Beratung und Beschluss für zukünftiges Vorgehen 15 Diskussion über den Ankauf eines Schmalspurschleppers für den Bauhof 16 Bekanntgaben und Anfragen

3 Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung und Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom Der Vorsitzende erkundigt sich nach den Einwänden gegen die Niederschrift. Abschließend lässt der Vorsitzende über die Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom , welche mit der Einladung verschickt wurde, abstimmen. 2 Bericht des Bürgermeisters 3 Antrag auf Vorbescheid über die Errichtung von Koppelflächen auf Fl.-Nr. 616, Gemarkung Donaustauf an der Bayerwaldstraße (Ergänzung zum Antrag auf Vorbescheid vom ) Es wird beschlossen, dass das gemeindliche Einvernehmen zu der erforderlichen Befreiung (Art der baulichen Nutzung) erst erteilt werden kann, wenn das Immissionsschutzgutachten vorliegt und negative Auswirkungen abzuschätzen sind. Aus diesem Grund wird das gemeindliche Einvernehmen derzeit verweigert. 4 Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides über die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 574/2 der Gemarkung Sulzbach a.d.donau, Falkensteiner Straße 18 Der Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides wird vom Marktgemeinderat Donaustauf befürwortet. Das Einvernehmen für die Erteilung einer Genehmigung wird hergestellt. 7 : 7 Somit ist der Antrag abgelehnt. 5 Kanalsanierung von Hand / TV-Inspektion vor Gewährleistungsabnahme - Mitteilung der Angebotspreise 6 Schachtabdeckungen absenken im Marktbereich - Mitteilung der Angebotspreise 7 Behandlung der Empfehlungen aus den Bürgerversammlungen Sulzbach an der Donau und Donaustauf

4 Multifunktionaler Freizeit/Bolzplatz im südwestlichen Ortsbereich Für die Errichtung eines neuen Bolzplatzes spricht sich eine große Mehrheit der anwesenden Bürgerinnen und Bürger aus. Türmerhaus sanieren und einer öffentlichen Nutzung zuführen Auch für diesen Antrag spricht sich eine große Mehrheit der anwesenden Bürgerinnen und Bürger aus. Badegelegenheit an der Donau schaffen Auch für diesen Antrag spricht sich eine große Mehrheit der anwesenden Bürgerinnen und Bürger aus. Tempo 30 im ganzen Ortsgebiet von Donaustauf Für diesen Antrag spricht sich ebenfalls eine große Mehrheit der anwesenden Bürgerinnen und Bürger aus. 6 : 8 Die Empfehlung ist somit abgelehnt und eine generelle Tempo 30 Begrenzung im gesamten Gemeindegebiet wird nicht weiter verfolgt. 8 Information zur Brückenhauptprüfung Vorstellung der Prüfergebnisse 9 Kommunales Denkmalkonzept Donaustauf - Billigung des Leistungsverzeichnisses Es wird beschlossen, den Entwurf des denkmalfachlichen Anforderungsprofils (Leistungsverzeichnis) zu billigen. Die im Sachverhalt vorgeschlagenen Büros sollen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Das Vorhaben soll durch die Uni Bamberg/Frau Selitz wissenschaftlich begleitet werden. Die Leistungen für Modul 3 sind mit anzubieten, werden ggf. jedoch erst nach Abschluss von Modul 2 beauftragt. 10 Verkauf von gemeindlichen Baugrundstücken in der Bürgermeister-Meindl- Straße

5 11 Erläuterungen zum Beschilderungskonzept Donaustauf Es wird beschlossen, dass die vorhandenen Schilder ausgetauscht und mit einer größeren Schrift neu aufgestellt werden. 4 : 10 Der Antrag ist somit abgelehnt. 12 Beratung und Beschluss über den Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz Der Marktgemeinderat beschließt, dass die Zweckvereinbarung mit der Stadt Regensburg vom mit den Änderungen vom und gekündigt wird. Die Gemeinschaftsversammlung wird beauftragt, den notwendigen Beschluss zu fassen. Der Marktgemeinderat beschließt, dass die Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz geschlossen wird. Es wird beschlossen, dass sowohl der ruhende, als auch der fließende Verkehr vom Zweckverband überwacht werden soll. Die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen weiteren Schritte vorzubereiten. 13 Beratung und Beschluss über den Beitritt zum Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz Der Marktgemeinderat beschließt den Beitritt zum Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz. 14 Winterdienst im Markt Donaustauf a) Information b) Beratung und Beschluss für zukünftiges Vorgehen Der Marktgemeinderat beschließt, dass die Variante 2 umgesetzt wird. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Winterdienstplan zu erarbeiten, welcher anschließend dem Gremium vorzustellen ist. 15 Diskussion über den Ankauf eines Schmalspurschleppers für den Bauhof 16 Bekanntgaben und Anfragen