Markt Neukirchen-Balbini Mitgliedsgemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Neunburg vorm Wald

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1 Markt Neukirchen-Balbini Mitgliedsgemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Neunburg vorm Wald Sitzungsbuch des Marktes Neukirchen-Balbini Niederschrift über die 16. Sitzung Gremium: Sitzungsort: Marktgemeinderat Neukirchen-Balbini Sitzungssaal im Rathaus Neukirchen-Balbini am: Montag, 27. Juli 2015 Beginn: Ende: 19:00 Uhr 21:10 Uhr Zahl der Mitglieder: 13, davon anwesend 12 Anwesend: Entschuldigt: Unentschuldigt fehlten: Beratend anwesend: Schriftführer: Erster Bürgermeister Markus Dauch Zweite Bürgermeisterin Bettina Schwab Dritter Bürgermeister Herbert Hauser Johann Deml Franz Groll Thomas Gruber Agnes Liegl Matthias Schell (ab TOP 6 öffentliche Sitzung) Martin Seidl Josef Strasser Manfred Wendl Johannes Ziegler Michael Reichl jun. Manfred Gebhardt (beratend anwesend zu TOP 7.1 und 7.2 öffentliche Sitzung) Martina Held

2 Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift 2. Bauanträge und Bauvoranfragen 2.1 Anbau von zwei Kinderzimmern an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 413 der Gemarkung Boden 2.2 Neubau eines Trafos, Neubau eines BHKW im Container und Erhöhung der installierten Leistung auf den Grundstücken Fl.Nr. 316/1 und 332 jeweils Gemarkung Neukirchen-Balbini 3. Vollzug der Baugesetze; Bebauungsplan Sondergebiet großflächiger Einzelhandel Pfalzgrafencenter Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung 4. Beitritt zum Zweckverband Thermische Klärschlammverwertung Schwandorf (ZTKS) 5. Ehrenordnung des Marktes Neukirchen-Balbini 6. Breitbandförderverfahren 6.1 Vorläufiger Vergabebeschluss eines Netzbetreibers für den Aus- bzw. Aufbau eines NGA-Netzes im Rahmen der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Freistaat Bayern (Breitbandrichtlinie - BbR) Bekanntmachung gemäß Nr. 5.1 Satz 6.2 Weiterer Ausbau der Breitbandverbindung im Markt Neukirchen-Balbini und seinen Ortsteilen 7. Anerkennung bedarfsnotwendiger Betreuungsplätze nach dem BayKiBiG 8. Beitrittserklärung zur Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE) "zwischen Murach und Regen" 9. Abschluss einer Sturmversicherung für die gemeindlichen Gebäude 10. Anfragen 10.1 Anfragen: Hausnummerierung 11. Informationen 11.1 Informationen; Bauvoranfrage zur Errichtung eines Carports durch Josef Roith 11.2 Informationen; Recyclinghof Neukirchen-Balbini 11.3 Information; Beschaffung Schwimmschlammsauger 11.4 Informationen; Zuwendung Oberbauverstärkung GVS Hiltenbach Alletsried

3 11.5 Informationen; Gemeindebücherei - Energiesparpaket 11.6 Information; Spielplatz Alletsried 11.7 Informationen; Ankauf gebrauchter Mulcher

4 TOP 1 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift Auf Anfrage des Ersten Bürgermeisters, ob mit der Niederschrift der letzten Sitzung vom Einverständnis besteht, wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist damit genehmigt. Beschluss Nr : 0 TOP 2 Bauanträge und Bauvoranfragen TOP 2.1 Anbau von zwei Kinderzimmern an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 413 der Gemarkung Boden Beschluss Nr : 0 Das durch den Ersten Bürgermeister auf dem Verwaltungsweg erteilte gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag von Georg u. Monika Dirscherl auf Anbau von zwei Kinderzimmern an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 413 der Gemarkung Boden wird hiermit bestätigt. TOP 2.2 Neubau eines Trafos, Neubau eines BHKW im Container und Erhöhung der installierten Leistung auf den Grundstücken Fl.Nr. 316/1 und 332 jeweils Gemarkung Neukirchen-Balbini Beschluss Nr : 0 Das durch den Ersten Bürgermeister auf dem Verwaltungswege erteilte gemeindliche Einvernehmen zum Antrag der Energie-Argrar-Service Seidl GmbH auf Neubau eines Trafos, Neubau eines BHKW im Container und Erhöhung der installierten Leistung bei der bestehenden Biogasanlage auf den Grundstücken Fl.Nr. 316/1 und 332 jeweils Gemarkung Neukirchen-Balbini wird hiermit bestätigt. *) An Beratung und Abstimmung nahm Gemeinderatsmitglied Martin Seidl wegen persönlicher Beteiligung nach Art. 49 GO nicht teil.

5 TOP 3 Vollzug der Baugesetze; Bebauungsplan Sondergebiet großflächiger Einzelhandel Pfalzgrafencenter Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Beschluss Nr : 0 Der Markt Neukirchen-Balbini nimmt vom Bebauungsplan Sondergebiet großflächiger Einzelhandel Pfalzgrafencenter Kenntnis. Nachdem keine städtebaulichen Belange des Marktes Neukirchen-Balbini beeinträchtigt werden, erhebt der Markt Neukirchen-Balbini keine Einwände. TOP 4 Beitritt zum Zweckverband Thermische Klärschlammverwertung Schwandorf (ZTKS) Beschluss Nr : 0 1. Der Markt Neukirchen-Balbini tritt dem neu zu gründenden Zweckverband Thermische Klärschlammverwertung Schwandorf (ZTKS) als Verbandsmitglied bei. 2. Er erkennt den beigefügten Entwurf der Verbandssatzung Stand als für die Regelung der Rechtverhältnisse des neu zu gründenden Zweckverbandes maßgeblich an. Der Entwurf der Verbandsversammlung ist Bestandteil dieses Beschlusses. 3. Er überträgt dem ZTKS im Rahmen des Beitritts alle in 4 des Satzungsentwurfes aufgeführten Aufgaben und Befugnisse sowie ihn diese selbst zustehen. 4. Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung in der vorliegenden Form vom zu unterzeichnen. TOP 5 Ehrenordnung des Marktes Neukirchen-Balbini Beschluss Nr : 0 Der Markt Neukirchen-Balbini erlässt folgende Satzung: Ehrenordnung des Marktes Neukirchen-Balbini 4 wird um Abs. 3 ergänzt: Die mit der Bürgermedaille ausgezeichneten Personen werden zu den repräsentativen Veranstaltungen des Marktes eingeladen. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt die Satzung zu unterzeichnen. Die in Anlage beigefügte Satzung wird zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt. Der Markt Neukirchen-Balbini erwirbt einen weiteren Prägestempel für die Prägung von Anstecknadeln.

6 TOP 6 Breitbandförderverfahren TOP 6.1 Vorläufiger Vergabebeschluss eines Netzbetreibers für den Aus- bzw. Aufbau eines NGA- Netzes im Rahmen der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Freistaat Bayern (Breitbandrichtlinie - BbR) Bekanntmachung gemäß Nr. 5.1 Satz Beschluss Nr : 0 Vorbehaltlich der Genehmigung des Konzessionsvertrages und der Förderzusage durch den Freistaat Bayern wird der Aus- bzw. Aufbau des NGA-Netzes im Rahmen der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Freistaat Bayern im Markt Neukirchen-Balbini und seinen Ortsteilen für die LOSE 1 bis 4 als Gesamtangebot zum Angebotspreis (Wirtschaftlichkeitslücke über den Zweckbindungszeitraum von 7 Jahren) i.h.v ,- (netto) an die Deutsche Telekom vergeben. Das nachverhandelte Angebot der Deutschen Telekom vom wird zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt die Bekanntmachungen und den Konzessionsvertrag zu unterzeichnen. TOP 6.2 Weiterer Ausbau der Breitbandverbindung im Markt Neukirchen-Balbini und seinen Ortsteilen Beschluss Nr : 0 Ein weiterer Ausbau der Breitbandversorgung im Markt Neukirchen-Balbini und seinen Ortsteilen soll sofort überprüft und dem Marktgemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden. Der Vertrag mit dem Consulter IK-T ist um eine 2. Runde im Förderverfahren zu erweitern. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, den entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen. Die überplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. TOP 7 Anerkennung bedarfsnotwendiger Betreuungsplätze nach dem BayKiBiG Beschluss Nr : 0 Der Markt Neukirchen-Balbini erkennt folgende Betreuungsplätze als bedarfsnotwendig nach Art. 7 BayKiBiG an: 1 Platz für Kinder unter einem Jahr 7 Plätze für Kinder von einem Jahr bis unter 3 Jahre

7 33 Plätze für Kinder im Alter von drei Jahren bis Schuleintritt 5 Plätze für Schulkinder 1 Platz in qualifizierter Tagespflege. Sitzungsbuch des Marktes Neukirchen-Balbini TOP 8 Beitrittserklärung zur Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE) "zwischen Murach und Regen" Beschluss Nr : 0 Der Markt Neukirchen-Balbini wird Gründungsmitglied der Integrierten Ländliche Entwicklung (ILE) zwischen Murach und Regen. Der Name der ILE wird im weiteren Verfahren noch entsprechend festgelegt. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, die Vereinbarungen nach Art 4 ff. KommZG zu unterzeichnen. Die außerplanmäßigen Ausgaben zur Erstellung eines Konzeptes werden genehmigt. TOP 9 Abschluss einer Sturmversicherung für die gemeindlichen Gebäude Beschluss Nr : 0 Der Markt Neukirchen-Balbini nimmt die Sturmversicherung (ohne Selbstbeteiligung) lt. Angebot der Versicherungskammer für alle gemeindlichen Gebäude, außer dem Hochbehälter und dem Pumpwerk Fronau, in die Kommunale Sachversicherung zum Jahresbeitrag von 432,45 Euro auf. Nachdem keine weiteren Anfragen oder Informationen mehr vorliegen, beendet der Vorsitzende um 21:10 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung. Für die Richtigkeit der Niederschrift: Neunburg vorm Wald, 27. Juli 2015 Markt Neukirchen-Balbini Markus Dauch Erster Bürgermeister Martina Held Protokollführer/in