Öffentliche Gemeinderatssitzung am 18. Mai 2015

Transkript

1 Seite: 5 Öffentliche Gemeinderatssitzung am 18. Mai Baupläne/Bauvoranfragen 1 a) Bauantrag Fa. Koppitz Entsorgungs-GmbH, Knetzgau, für den Neubau eines Sprinklerwasservorratsbehälters 2 b) Bauantrag Klaus Wagner, Eschenau, Tektur zur Baugenehmigung Biogasanlage, Anbau einer Fahrsilokammer und Bau einer Umwallung in Eschenau 3 Mantel-Gaststätte in Westheim weiteres Vorgehen -- Haushaltssatzung 2015 Vorberatung 4-5 Beschlussfassung über Straßennamen im Neubaugebiet in Zell a. E. und Zufahrt Sportplatz in Knetzgau, Widmung -- Verkehrsüberwachung Information Genehmigung öffentliche Protokolle vom , und

2 Seite: 6 Öffentliche Gemeinderatssitzung am 18. Mai 2015 im Rats- und Kultursaal in Knetzgau 1. Bgm. Paulus eröffnet um Uhr die Gemeinderatssitzung, zu der mit Schreiben vom unter Angabe der Tagesordnung eingeladen wurde. Gegen die Ladung und Tagesordnung werden keine Einwände erhoben. TOP 1 Baupläne/Bauvoranfragen a) Bauantrag Fa. Koppitz Entsorgungs-GmbH, Knetzgau, für den Neubau eines Sprinklerwasservorratsbehälters : 0 Beschluss: Der Gemeinderat erhebt keine Einwände. Für die Zulassung des Standortes auf Gemeindegrund wird eine Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen. b) Bauantrag Klaus Wagner, Eschenau, Tektur zur Baugenehmigung Biogasanlage, Anbau einer Fahrsilokammer u. Bau einer Umwallung in Eschenau Die Biogasanlage Eschenau befindet sich seit Aug außer Betrieb. Herr Klaus Wagner hat nunmehr einen Tekturplan über die Wiederinbetriebnahme und Erweiterung der Anlage vorgelegt. Folgende Maßnahmen sind vorgesehen: 1. Technische Ertüchtigung und Wiederinbetriebnahme der bestehenden Biogasanlage mit allen Nebeneinrichtungen in den bestehenden Kapazitäten. 2. Austausch der bisherigen Einfachfolien-Abdeckung der 2 Gärbehälter durch 2 runde Traglufthauben (Doppelfoliensystem mit Gasspeicher). 3. Neubau eines offenen Gärrestebehälters aus Stahlbeton, Innendurchmesser 26m, 6m hoch, Bruttovolumen m 3 als alleiniges Gärrestelager. 4. Neubau einer dritten Fahrsilo-Kammer für die Biogasanlage mit Neufassung des Silosickersaftes.

3 Seite: 7 5. Umnutzung des bestehenden offenen Gärrestelagers mit 707 m 3 Brutto als Lagerbecken für Silosickersaft, verschmutztes Regenwasser sowie teilweise als Sicherheits-Auffangraum. 6. Errichtung eines Sicherheits-Auffangraumes im Sinne einer Umwallung entspr. Bayerischem Biogashandbuch zum Gewässerschutz im Falle einer Störung mit Austritt von flüssigen Gärsubstraten. Die bestehende Anlage hat in der Vergangenheit zu erheblichen Geruchsimmissionen im angrenzenden Ortsgebiet geführt. Lt. vorliegender Planung soll die Anlage um offene Anlagenteile erweitert werden. Nach Einschätzung der Verwaltung würde eine erneute Inbetriebnahme trotz Modernisierung wieder zu erheblichen Geruchsbelästigungen führen. Die Gemeinde sollte daher ihr Einvernehmen zum Bauantrag verweigern : 6 Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zur Tektur zur Erweiterung der Biogasanlage Flur-Nr. 535, Gemarkung Eschenau, wird nicht erteilt. TOP 2 Mantel-Gaststätte in Westheim weiteres Vorgehen Der Gemeinderat hat in einer früheren Sitzung die Leistungsphasen 1-2 in Auftrag gegeben. Dies beinhaltete die Klärung der Frage, ob sich das Nutzungskonzept, welches die Bürger in vielen AK-Sitzungen erarbeitet haben, in dem Gebäude realisieren lässt. Auch eine erste Kostenermittlung war Teil des Auftrages an das Architektenbüro Vogels. In einer Bürgerversammlung wurden die Bürger darüber informiert. Der Gemeinderat wurde ebenfalls über die Ergebnisse der Voruntersuchungen informiert. Die Verwaltung hat die Zeit seit Weihnachten 2014 genutzt, um auf Grundlage der Kostenermittlung die Zuschusssituation zu prüfen. Diese wurde sowohl dem Gemeinderat, als auch den Bürgern in der Bürgerversammlung vom 20. April 2015 ausführlich erläutert. Als Zwischenfazit ist festzuhalten: - Die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger Westheims stehen hinter dem Projekt Schwarzer Adler. - Die Höhe der Zuschüsse ist erfreulich. - Die Bürger sind bereits sich zu engagieren, was die Gründung eines Fördervereins belegt. Wie geht es weiter? Die Beauftragung eines Büros der weiteren Leistungsphasen ist noch zu früh. Einen weitergehenden Beschluss können wir daher heute noch nicht fassen. Allerdings bitte ich um Stellungnahmen des Gemeinderates, wie mit den Aussagen und den

4 Seite: 8 Erkenntnissen, die wir bei der Bürgerversammlung erhalten haben, umgehen sollen. Ich bitte um Zustimmung, dass ich als Bürgermeister weiter den Auftrag habe, mit den verantwortlichen Partnern und Geldgebern zu verhandeln, bzw. um Konkretisierung der bereits bekannten Erkenntnisse. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie der Gemeinderat mit dem aktuellen Wissenstand zu dem Projekt steht : 0 Beschluss: Der Gemeinderat begrüßt die bisher bekannten Ergebnisse. Er erkennt an, dass die Mehrheit der Westheimer Bürger hinter dem Projekt stehen und beauftragt Bürgermeister und Verwaltung weiter Gespräche zu führen und zu verhandeln. Weitere Leistungsphasen können noch nicht vergeben werden. TOP 3 Haushaltssatzung Vorberatung Der Entwurf des Haushaltsplanes mit Finanzplan bis 2018 wurde in der vergangenen Woche an die Gemeinderäte zugestellt. Die Vorlage der Zahlen hat sich verzögert, weil vor allen Dingen wegen der Finanzierung der aufwändigen Schulsanierung noch umfangreiche Vorarbeiten zu leisten waren. In der nächsten Sitzung erfolgt nochmalige Vorberatung. Die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung erfolgt noch im Juni dieses Jahres. Marco Depner erläutert die Eckdaten des Entwurfes. In den kommenden Jahren steigt die Verschuldung der Gemeinde auf bis zu 7 Mio.. Zwar ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Knetzgau zu jeder Zeit gesichert, allerdings wird die Finanzierung der kommenden Aufgaben nicht ohne Einschnitte für die Bürger erfolgen können. Noch in der nächsten Sitzung schlägt die Verwaltung zur Konsolidierung des Haushaltes eine Erhöhung der Grundsteuern A+B von 300 auf 320 % zum vor. Änderungen ergeben sich auch bei der Abfallentsorgung. Die geplante Reduzierung der Gebühren kann nicht erfolgen, weil der Abfallbetrieb des Landkreises die Deponiegebühr um 70 % erhöht. Dahingehend wird auch über eine Rückübertragung der Abfallbeseitigung an den Landkreis nachzudenken sein. TOP 4 Beschlussfassung über Straßennamen a) im Neubaugebiet in Zell a. E. Im Neubaugebiet Mühlleite in Zell a. E. wurde im Jahr 2000 die Baulandumlegung vorgenommen; dabei wurde auch die

5 Seite: 9 Straßenbezeichnung Auleite für die neue Straße festgelegt, jedoch noch nicht amtlich gewidmet. Die Straßen, Bauabschnitt 1, ist inzwischen fertiggestellt und auch schon 2 Bauplätze verkauft. Nachdem bei der Namengebung die Flurlage Auleite zugrunde gelegt wurde, hat dieser Name einen Ortsbezug und sollte so bestätigt werden.- Allerdings kann dies auch noch geändert werden, was dann eine Änderung beim Vermessungsamt, Grundbuch, Eigentümer, usw. zur Folge hätte : 0 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Namensgebung Auleite für die Straße im Neubaugebiet Zell a. E., Mühlleite zu und widmet diese Straße in seiner Gesamtheit ab Einmündung in die Straße Silbersteige als gemeindliche Siedlungsstraße mit einer Gesamtlänge von 625 m. b) Zufahrt bei FC Sportplatz in Knetzgau Der FC Knetzgau bittet um Zuteilung einer Straßenanschrift, da viele Besucher den Sportplatz nicht finden und nunmehr auch wegen der Umgestaltung am Spielplatz der Gemeindeweg nicht mehr durchgängig befahren werden kann. Daher soll die offizielle Zufahrt von der Straße Alte Fährstraße aus erfolgen und der Gemeindeweg gewidmet werden und dem FC Vereinsheim eine Hausnummer zugeteilt werden. Lt. FC Knetzgau wäre die Straßenbezeichnung An der Staustufe zutreffend und sinnvoll, was auch gewählt werden sollte : 0 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Namensgebung An der Staustufe für die Straße auf Fl.-Nr. 1319/2 Gmkg. Knetzgau, ab Alter Fährstraße bis Abzweig zum FC Sportplatz zu und widmet diese Straße mit einer Länge von 300 m als öffentliche Gemeindestraße. Das FC Knetzgau, Vereinsheim, kann somit die Adresse An der Staustufe 1 erhalten TOP 5 Verkehrsüberwachung Information

6 Seite: 10 Die Verwaltung hat sich in der letzten Zeit mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs beschäftigt. Zusammen mit den Nachbarkommunen Sand, Zeil und Eltmann könnte diese Aufgabe interkommunal durch Unterstützung eines Fachunternehmens gelöst werden. Für die Gemeinde Knetzgau würden Jahreskosten von bis entstehen. Die Überwachung selbst erfolgt durch das Unternehmen. Für die Forderungsvollstreckung wäre die Gemeinde zuständig. In einer nächsten Sitzung wird weiter informiert. TOP 5 Genehmigung öffentliche Protokolle vom , und : 0 Beschluss: Die öffentlichen Protokolle vom , und werden genehmigt. Ende der öffentlichen Sitzung um Uhr.