N i e d e r s c h r i f t

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1 N i e d e r s c h r i f t ü b e r d i e ö f f e n t l i c h e S i t z u n g d e s d e r G e m e i n d e S a a l d o r f - S u r h e i m Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses Sitzungstag: Dienstag, 09. Juli 2013 Sitzungsbeginn: Uhr Ende: Uhr Vorsitzender: Niederschriftsführer: Dritter Bürgermeister Albert Gaugler VA Eder Gemeinderatsmitglieder Anwesend: Abwesend: Abwesenheitsgrund: Buchwinkler Andreas Eder Robert Hagenauer Franz Höhn Norbert Kern Bernhard Mooser Franz Rehrl Franz Von der Verwaltung: Bau-Techn. Hinterseer Vorsitzender: Schriftführer Gaugler, 3. Bürgermeister Eder, VA

2 Öffentlicher Teil: Tagesordnung 1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls und Freigabe fürs Internet 2. Bauanträge 2.1. Starflinger Axel und Silvia, Surheim Neubau eines Einfamilienhauses 2.2. Hagenauer Lorenz, Hausen Ausbau des Dachgeschosses mit Einbau einer zusätzlichen Wohnung 2.3. Wallner Stefan, Sillersdorf Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle 2.4. Pastötter Markus, Moosen Neubau eines Bauernhauses 2.5. Öllerer Stefan, Loh Ausbau des bestehenden landwirtschaftlichen Gebäudes 2.6. Gemeinde Saaldorf-Surheim Änderungskonzept für Kindergarten Saaldorf 2.7. Heinz Johann und Theresia, Gausburg Errichtung eines Milchviehlaufstalles 3. Bauvoranfragen 3.1. Zick Hermann, Niederheining Neubau von Wohnhäusern 4. Änderung des Bebauungsplanes Helfau II mit Erlass einer Veränderungssperre 5. Verschiedenes Seite 439

3 Dritter Bürgermeister Albert Gaugler begrüßt die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses und die Presse, stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde, die Mehrheit des Bau- und Umweltausschusses anwesend und der Ausschuss damit beschlussfähig ist. Gleichzeitig entschuldigt er Ersten Bürgermeister Ludwig Nutz, der aus gesundheitlichen Gründen abwesend ist. a) öffentlich 1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls und Freigabe fürs Internet Beschlussfassung: Anwesend: 7 für: 7 gegen: 0 (Gemeinderat Franz Hagenauer ist abwesend.) Beschluss: Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11. Juni 2013 wurde dem Gemeinderat zugestellt. Der Bau- und Umweltausschuss genehmigt die Niederschrift ohne Einwände (das Abstimmungsergebnis zu TOP 6 ist zu korrigieren) und stimmt einer Veröffentlichung im Internet zu. 2. Bauanträge 2.1. Starflinger Axel und Silvia, Surheim Neubau eines Einfamilienhauses Beschlussfassung: Anwesend: 7 für: 7 gegen: 0 (Gemeinderat Franz Hagenauer ist abwesend.) Sachverhalt: Die Eheleute Axel und Silvia Starflinger beabsichtigen in Haberland auf dem Grundstück Fl.Nr. 1248/3 Gemarkung Surheim die Errichtung eines Einfamilienhauses. Das Grundstück befindet sich innerhalb der Ergänzungssatzung von Haberland. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1248/3 Gemarkung Surheim das gemeindliche Einvernehmen. Die Höhenfestsetzung des Gebäudes hat im Rahmen einer Schnurgerüstabnahme zu erfolgen Hagenauer Lorenz, Hausen Ausbau des Dachgeschosses mit Einbau einer zusätzlichen Wohnung Sachverhalt: Beim bestehenden landwirtschaftlichen Wohnhaus in Hausen 6 möchte Herr Lorenz Hagenauer den Dachstuhl erneuern und dabei das Dachgeschoss ausbauen und eine zweite Wohnung einbauen. Seite 440

4 Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zur Dachstuhlerneuerung mit Dachgeschossausbau und Einbau einer zweiten Wohneinheit beim landwirtschaftlichen Wohnhaus in Hausen 6 das gemeindliche Einvernehmen. Für die zusätzliche Wohneinheit sind zwei Stellplätze nachzuweisen Wallner Stefan und Marianne, Sillersdorf Neubau einer landwirtschaftlichen Gerätehalle Sachverhalt: Die Eheleute Stefan und Marianne Wallner haben für den Bau einer landwirtschaftlichen Gerätehalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 3038/4 Gemarkung Saaldorf (südlich von Sillersdorf) einen Bauantrag eingereicht. Das Baugrundstück befindet sich im Außenbereich und ist im Flächennutzungplan als Überschwemmungsgebiet dargestellt. Zudem ist aufgrund der Nähe zur Sur (= FFH-Gebiet) das Vorhaben auch ökologisch zu bewerten. Der landwirtschaftliche Betrieb der Eheleute Wallner ist als privilegiert anzusehen. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Neubau einer landwirtschaftlichen Gerätehalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 3038/4 Gemarkung Saaldorf das gemeindliche Einvernehmen. Das Einvernehmen wird vorbehaltlich einer landwirtschaftlichen Privilegierung erteilt. Die betroffenen öffentliche Belange in Bezug auf das Überschwemmungs- und FFH-Gebiet sind im Genehmigungsverfahren durch die Fachbehörden zu prüfen Pastötter Markus, Moosen Neubau eines Wohngebäudes Sachverhalt: Herr Markus Pastötter plant den Abbruch und Neubau des bestehenden Wohnhauses beim landwirtschaftlichen Anwesen in Moosen 5. Im Zusammenhang mit dem Neubau wird auch eine Abweichung von der Einhaltung der Abstandsflächen zum eigenen Nebengebäude beantragt. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zum Abbruch und Neubau des Wohnhauses beim Anwesen in Moosen 5 das gemeindliche Einvernehmen. Gleichzeitig wird der beantragten Abweichung zur Einhaltung der Abstandsflächen zugestimmt Öllerer Stefan, Loh Ausbau des bestehenden landwirtschaftlichen Gebäudes Sachverhalt: In das bestehende landwirtschaftliche Gebäude beim Anwesen Loh 15 beabsichtigt Herr Stefan Öllerer den Einbau einer zusätzlichen Wohnung. Einer entsprechenden Bauvoranfrage wurde vom Ausschuss bereits in der Sitzung am 11. Juni 2013 zugestimmt. Seite 441

5 Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Einbau einer Wohnung in das bestehende landwirtschaftliche Gebäude in Loh 15 zu. Für die zusätzliche Wohneinheit sind zwei Stellplätze nachzuweisen Gemeinde Saaldorf-Surheim Änderungskonzept für Kindergarten Saaldorf Sachverhalt: Im Bereich der Kinderkrippe im Untergeschoss des Kindergartengebäudes in Saaldorf, Stalberstraße 24 ist eine Umnutzung einzelner Räume vorgesehen. Der bestehende Ruheraum soll in eine Küche und der Musikraum in einen Schlafraum umgenutzt werden. Die Umnutzung ist aufgrund des Bedarfs zusätzlicher Schlafmöglichkeiten und eines eigenen Essensraumes notwendig. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss erteilt zur Umnutzung einzelner Räume im Krippenbereich des Kindergartens St. Martin in Saaldorf, Stalberstraße 24 das gemeindliche Einvernehmen Heinz Johann und Theresia, Gausburg Errichtung eines Milchviehlaufstalles Beschlussfassung: Anwesend: 8 für: --- gegen: --- Der Beratungspunkt wird auf Wunsch der Bauwerber von der Tagesordnung abgesetzt. 3. Bauvoranfragen 3.1. Zick Hermann und Petra, Niederheining Neubau von Wohnhäusern Beschlussfassung: Anwesend: 8 für: 0 gegen: 8 Sachverhalt: Die Eheleute Hermann und Petra Zick planen das Grundstück Fl.Nr. 712/3 Gemarkung Surheim bei Loh mit zwei Einzelhäusern oder einem Doppelhaus zu bebauuen. Das Baugrundstück befindet sich baurechtlich im Außenbereich, unmittelbar an der Gemeindegrenze zur Stadt Laufen. Eine Privilegierung ist nicht gegeben. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss verweigert zur Bauvoranfrage der Eheleute Hermann und Petra Zick das gemeindliche Einvernehmen. Das Grundstück Fl.Nr. 712/3 Gemarkung Surheim befindet sich baurechtlich im Außenbereich und Tatbestände einer Privilegierung entsprechend dem Baugesetzbuch sind nicht gegeben. Seite 442

6 4. Änderung des Bebauungsplanes Helfau II mit Erlass einer Veränderungssperre Sachverhalt: Im Rahmen der 04. Änderung des Bebauungsplanes Helfau II wurde für die Grundstücke Fl.Nrn. 1039/13 und 1039/Tfl. Gemarkung Surheim eine Wandhöhe von bis zu 11,50 m zugelassen. Diese Wandhöhe wurde in Anlehnung an den bestehenden Sägespänebunker vorgegeben um ein geplantes Baukonzept umzusetzen. Zwischenzeitlich hat sich dieses Konzept zerschlagen und der Planungsbereich wird mit zwei getrennten Baukörpern bebaut. Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung eine Reduzierung der Wandhöhe für die Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr Gemarkung Surheim vor. Dadurch könnte eine höhenmäßige Abstufung vom Innenbereich zum ökologisch sensiblen Außenbereich (Gewässer Sur) und eine Anpassung an die östlich gelegenen Gewerbebauten erreicht werden. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, für den Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 1039/13, 1039/Tfl. und 1039/9/Tfl. (öffentliche Straße) Gemarkung Surheim eine Änderung des Bebauungsplanes Helfau II in Surheim durchzuführen. Die max. zulässige Wandhöhe auf der Teilfläche Fl.Nr. 1039/Tfl. Gemarkung Surheim wird auf 7 m festgesetzt. Gleichzeitig wird die Anzahl der zulässigen Geschosse von drei auf zwei reduziert. Das weitere Verfahren ist durchzuführen. Sachverhalt: Unter Tagesordnungspunkt 4 hat der Bau- und Umweltausschuss eine Änderung des Bebauungsplanes Helfau II in Surheim beschlossen. Beschluss: Zur Sicherung der Planung zur Änderung des Bebauungsplanes Helfau II in Surheim beschließt der Bau- und Umweltausschuss den Erlass einer Veränderungssperre. Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst die Grundstücke Fl.Nrn. 1039/13, 1039/Tfl. und 1039/9/Tfl. Gemarkung Surheim. Das Gebiet wird wie folgt umgrenzt: Norden: Gemeindestraße Fl.Nr. 1039/9 Gemarkung Surheim Osten: Gewerbebau auf dem Grundstück Fl.Nr Gemarkung Surheim Süden und Westen: Gewässer Sur. 5. Verschiedenes Beschlussfassung: Anwesend: 8 für: --- gegen: --- Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes wurden keine Fragen oder Informationen vorgebracht. Seite 443