S i t z u n g s b u c h

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1 S i t z u n g s b u c h der Gemeinde Sand a. Main S i t z u n g s n i e d e r s c h r i f t über die öffentliche und nichtöffentliche Gemeinderatssitzung in: Sand a. Main, Pfarrsaal (Titelblatt, hierzu Beschlüsse auf Seite 5 ff) 1. Tagesordnung Öffentliche Sitzung: 1 Bauanträge/-voranfragen Anlage 1 a) BV 19/2014: Bauvoranfrage der Eheleute Daniel und Patricia Wilsch, Obere Länge 1, auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garagengebäude auf einer Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 203/1, Seestraße Festlegung der Benutzungsgebühren für den Kunstrasenplatz 3. Neubau einer Schulmensa am Schulzentrum Eltmann; Kostenbeteiligung der Gemeinde Sand a. Main 4. Anfragen und Bekanntgaben a) Anfrage der Familie Gunther und Jochen Krines auf Errichtung von Mehrfamilienhäusern b) Sachstand zum geplanten Verkehrskreisel zwischen der Oberen und der Unteren Länge c) Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts bei dem Verkauf von Baugrundstücken d) Entnahme von Gegenständen aus dem Sperrmüllcontainer im Wertstoffhof e) Treppe am Grünschnittcontainer im Wertstoffhof f) Öffnungszeiten der Grünschnittsammelstelle

2 Sitzungsniederschrift vom , Seite 2 N i e d e r s c h r i f t über die Beratungen und Beschlüsse der Gemeinderatssitzung am Beginn: 19:00 Uhr Ort: Pfarrsaal Ende: 20:50 Uhr Bürgermeister Ruß eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Gemeinderäte und den Vertreter der Presse, Herrn Beuerlein, sowie 11 Zuhörer. Gemeinderat Wagner kommt etwas später. Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Änderungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht. Die Tagesordnung lautet wie folgt: Öffentliche Sitzung: Ö 1. Bauanträge/-voranfragen Anlage 1 a) BV 19/2014: Bauvoranfrage der Eheleute Daniel und Patricia Wilsch auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garagengebäude auf einer Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 203/1, Seestraße 11 Gemeinderat Wagner trifft gegen 19:02 Uhr ein. B e s c h l u s s: Die Bauvoranfrage soll zunächst zur Stellungnahme an das Wasserwirtschaftsamt gesandt und dann erneut zur Beratung vorgelegt werden. 16:1 Ö 2. Festlegung der Benutzungsgebühren für den Kunstrasenplatz Einleitend berichtet Bürgermeister Ruß, dass heute die Abnahme des Kunstrasenplatzes erfolgte. Es fehlen noch die T-Stücke für die Umrandung. Am findet um Uhr ein Prominentenspiel statt. Die Eröffnungsfeier ist für nächstes Jahr vorgesehen. Bürgermeister Ruß stellt an Hand einer Excel-Tabelle die Nutzungsgebühren vor: Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung ausführlich über das Thema beraten. Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am zusammen mit Vertretern des 1. FC Sand die Nutzungsgebühren nochmals ausführlich diskutiert. Dabei wurden die erbrachte Eigenleistung, die notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen und auch die Nutzung der Duschen, Umkleiden und der Flutlichtanlage mit den Vertretern des Vereins besprochen. Der FC Sand wird für die Nutzung der Umkleiden und Duschen je Mannschaft auf 25,00 festsetzen, so dass ein Fußballspiel für auswärtige Mannschaften 80,00 pro Mannschaft inkl. Umkleiden und Duschen kosten wird.

3 Sitzungsniederschrift vom , Seite 3 Neben den reinen Nutzungsgebühren sollte auch eine Regelung getroffen werden, wie mit der Stornierung von gebuchten Stunden umgegangen wird. Möglich wäre z. B. dass die Hälfte der Nutzungsgebühr auch im Falle der Stornierung erhoben wird. Der Ausschuss schlägt folgende Gebührenordnung vor: Die Nutzungsgebühren werden wie folgt gestaffelt: bis 100 gebuchte Stunden pro Jahr: Trainingsstunden, je Stunde 27, bis 200 gebuchte Stunden pro Jahr: Trainingsstunden, je Stunde 25, bis 400 gebuchte Stunden pro Jahr: Trainingsstunden, je Stunde 22,50 über 400 gebuchte Stunden pro Jahr: Trainingsstunden, je Stunde 20,00 Fußballspiele (Großfeld), je Stunde 27,50 B e s c h l u s s : 1. Dem Vorschlag des Ausschusses wird gefolgt. 2. Mit verbindlicher Buchung von Nutzungsstunden wird im Falle der Stornierung der Buchung die Hälfte der Gebühr fällig. 17:0 Ö 3. Neubau einer Schulmensa am Schulzentrum Eltmann; Kostenbeteiligung der Gemeinde Sand a. Main Am Schulzentrum Eltmann hat die Stadt Eltmann eine Mensa errichtet, um die dortigen Schüler mit einem Mittagessen versorgen zu können. Der Landkreis Haßberge hat sich an den Baukosten beteiligt, da auch die Realschüler die Mensa nutzen können. Die Grund- und Mittelschüler am Schulzentrum können ebenfalls die Mensa nutzen. Auch hierfür ist eine Kostenbeteiligung der Gemeinden vorgesehen, deren Schüler am Schulstandort Eltmann die Schule besuchen. Der Kooperationsvertrag der an der Mittelschule Eltmann beteiligten Gemeinden sieht vor, dass sich alle Gemeinden an den notwendigen Investitionen beteiligen. Aus der Gemeinde Sand a. Main besuchen derzeit 13 Schüler die Mittelschule Eltmann. 7 Schüler werden in Eltmann direkt und 6 Schüler werden in Trossenfurt unterrichtet, wobei die Schüler in Trossenfurt Nachmittagsunterricht in Eltmann haben und dann ebenfalls die Mensa nutzen können. Der Gemeinderat hat zuletzt in seiner Sitzung vom unter Tagesordnungspunkt Ö 3 über diese Angelegenheit beraten und die Verwaltung beauftragt weiter zu verhandeln.

4 Sitzungsniederschrift vom , Seite 4 Die beteiligten Gemeinden konnten sich nicht auf einen einheitlichen Abrechnungsmodus einigen. Während z. B. die Gemeinde Ebelsbach eine einmalige Investitionskostenpauschale gezahlt hat, will die Stadt Zeil a. Main und die Gemeinde Oberaurach ihren jeweiligen Anteil an den kalkulatorischen Kosten (Zins und Abschreibung) in Relation zu den jeweiligen Schülerzahlen aus den einzelnen Gemeinden zahlen. In Anbetracht der sich im stetigen Wandel befindlichen Schullandschaft sollten die Kosten für den Bau der Mensa jährlich auf die Anzahl der Schüler verteilt werden. Die Stadt Eltmann hat auf der Grundlage der Schülerzahlen im Jahr 2013 eine Berechnung erstellt. Danach wäre pro Schüler für die kalkulatorischen Kosten ein Betrag von 157,66 fällig. B e s c h l u s s : 1. Die Gemeinde Sand a. Main beteiligt sich an den Investitionskosten der Schulmensa in Eltmann. 2. Die Beteiligung ist jährlich nach den kalkulatorischen Kosten und der Anzahl der Schüler aus Sand a. Main abzurechnen. 17:0 Ö 4. Anfragen und Bekanntgaben a) Anfrage der Familie Gunther und Jochen Krines auf Errichtung von Mehrfamilienhäusern GR Zösch greift diese Angelegenheit, die in der Öffentlichkeit diskutiert wurde auf und stellt den Sachverhalt klar: Die Familie Krines ist auf der Suche nach einem geeigneten Grundstück für die Errichtung von Mehrfamilienhäusern mit kleineren Wohneinheiten. Dabei wurde auch das gemeindliche Grundstück im Mischgebiet der Unteren Länge in die Überlegungen mit einbezogen. Es lagen der Gemeinde lediglich Skizzen vor. Von einem Bauantrag oder einer Bauvoranfrage kann keine Rede sein. Es sind keine Sozialwohnungen und auch keine Unterkünfte für Asylbewerber geplant. Die Gemeinde unterstützt die Errichtung von Mehrfamilienhäusern mit kleineren Wohneinheiten. Hierfür besteht ein echter Bedarf wie das Haus Stappenbacher im Pfarrsetz gezeigt hat. Auch Bürgermeister Ruß bekräftigt, dass für die Untere Länge Mehrfamilienhäuser derzeit nicht geplant sind. Dies würde nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans entsprechen und eine Änderung des Bebauungsplans erfordern. Auch er sieht einen Bedarf an kleineren Wohnungen und unterstützt solche Vorhaben. b) Sachstand zum geplanten Verkehrskreisel zwischen der Oberen und der Unteren Länge Auf entsprechende Nachfrage von GR Paul Hümmer berichtet der Vorsitzende, dass derzeit Gespräche mit dem Grundstückseigentümer laufen, um die benötigte Fläche zum Bau des Kreisels zu erwerben. c) Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts bei dem Verkauf von Baugrundstücken GR Paul Hümmer spricht sich für die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts aus, um bei Grundstücksverkäufen die Bauplätze zu kaufen und der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. GR Wagner gibt zu bedenken, dass bei der Ausübung eines Vorkaufsrechts die Grundstücke auch bezahlt werden müssen.

5 Sitzungsniederschrift vom , Seite 5 d) Entnahme von Gegenständen aus dem Sperrmüllcontainer im Wertstoffhof GR Ullrich fragt, ob Gegenstände, die im Sperrmüllcontainer im Wertstoffhof liegen von Bürgern mitgenommen werden können. Die Verwaltung wird sich beim Abfallwirtschaftsbetrieb erkundigen. e) Treppe am Grünschnittcontainer im Wertstoffhof GRin Lutz bemängelt, dass die Treppe am Grünschnittcontainer im Wertstoffhof zu kurz ist, so dass es schwer fällt den Grünschnitt hineinzuwerfen. f) Öffnungszeiten der Grünschnittsammelstelle GR Paul Hümmer findet die Öffnungszeiten der gemeindlichen Grünschnittsammelstelle zu kurz. Bürgermeister Ruß stellt fest, dass die Öffnungszeiten durch den Gemeinderat festgelegt wurden. Die Verwaltung wird die Öffnungszeiten in den Nachbargemeinden abfragen und dann dem Gremium vorlegen. Ende der Sitzung: 20:50 Uhr