Protokoll. zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Bruchertseifen, am in Bruchertseifen im Sportheim

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1 Protokoll zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Bruchertseifen, am in Bruchertseifen im Sportheim Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend waren: a) stimmberechtigt 1. Beigeordneter Manfred Pfeiffer Beigeordneter Klaus Thiesbonenkamp Dieter Arndt Ulrike Friedrich Stefan Hönicke Rüdiger Link ab h TOP 5 Sebastian Schmalzbauer Lothar Schumacher René Siegel Marko Wagner Lothar Walkenbach Petra Wienold-Rapp b) nicht stimmberechtigt von der Verwaltung Lutz Weber bis TOP 4 Dietmar Henrich von TOP 4 bis TOP 5 Elke Huss als Schriftführerin Es fehlten: a) entschuldigt: OB Jan Burbach b) unentschuldigt: Die Gremiumsmitglieder waren durch Einladung vom 15. Juni 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung waren öffentlich bekanntgemacht. Der Vorsitzende stellte bei Sitzungseröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung Einwendungen nicht erhoben wurden. Das Gremium war nach Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

2 Tageordnung Uhr - nicht öffentlich - 1. Begrüßung 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Mitteilungen 4. Straßenbauangelegenheiten 5. DSL-Versorgung 6. Erteilung des Einvernehmens nach 36 Baugesetzbuch 7. Anfragen Uhr - öffentlich - 8. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen 9. Internetpräsenz der Ortsgemeinde Angebot eines Newsletters 10. Errichtung Glockenturm 11. Festsetzung von Ortsdurchfahrtsgrenzen im Zuge der K 42 in der Ortslage Bruchertseifen 12. Anfragen 13. Einwohnerfragestunde

3 1. Begrüßung 1. Beigeordneter Manfred Pfeiffer begrüßt die Anwesenden. Zuhörer betreten den Raum. Nach einer kurzen Pause eröffnet der 1. Beigeordnete Pfeiffer den öffentlichen Teil der Ratssitzung und begrüßt die neu Hinzugekommenen. 8. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen - ein neues Urnengräberfeld wurde angelegt. Der entsprechende Plan soll durch die Verwaltung im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden - von der Telekom sind noch Restarbeiten zu erledigen - Das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessungen in Bruchertseifen und Langenbach wird in Umlauf gegeben (57 % aller Fahrzeuge sind zu schnell unterwegs) -ebenfalls in Umlauf wird der Sozialbericht 2014 der Verwaltung gegeben. -Beigeordneter Thiesbonenkamp berichtet über die geleisteten Arbeiten am Biotop, die durch eine Spende der Jagdgenossenschaft ermöglicht wurden. Es ergeht ein Dank an die Helfer. 9. Internetpräsenz der Ortsgemeinde Angebot eines Newsletters Ratsmitglied Schmalzbauer hat sich bereit erklärt, die Homepage zu überarbeiten. Er möchte auch einen Mail-Verteiler an interessierte Bürger einrichten, um diese aktiv mit Informationen zu versorgen, z.b. über Ratssitzungen, damit die Bürger nicht ständig auf der Homepage nach Informationen suchen müssen. Der Rat nimmt das Angebot gerne an. 10. Errichtung Glockenturm Beigeordneter Pfeiffer unterrichtet über die erteilte Baugenehmigung. Ein Teil des benötigten Materials zur Errichtung des Glockenturms sei vorhanden, erläutert Pfeiffer. Nunmehr seien freiwillige Helfer mit Fachkenntnissen gesucht. Ratsmitglied Marko Wagner und Beigeordneter Thiesbonenkamp bieten ihre Hilfe an. Anschließend werden die Läutezeiten thematisiert. Im Bauantrag waren diese mit 3 x täglich 4 Minuten angegeben. Hiergegen formiert sich Widerstand. Pfeiffer erklärt, dass es sich lediglich um einen Vorschlag handle, der natürlich abänderbar sei. Thiesbonenkamp schlägt vor, die Läutezeit auf mittags, Uhr, und abends, Uhr mit je 2 Minuten festzulegen. Der Sitzungsleiter unterbricht die Beratung für eine fünfminütige Pause. Danach wird die Sitzung fortgeführt.

4 Ratsmitglied Walkenbach schlägt vor, die Glocke nur abends um Uhr für zwei Minuten läuten zu lassen. Nach reger Diskussion wird wie folgt über die Vorschläge abgestimmt: Vorschlag Walkenbach (Läuten nur um Uhr für zwei Minuten) Abstimmung Dafür 2 Dagegen 1 Enthaltung 9 Vorschlag Thiesbonenkamp (Läuten um Uhr und um Uhr für jeweils zwei Minuten) Abstimmung Dafür 4 Dagegen 4 Enthaltung 4 Somit hat der Vorschlag 1 (Walkenbach) die erforderliche Mehrheit nach 40 Abs. Satz 1 GemO. Vorschlag 2 (Thiesbonenkamp) gilt i.s.v. 40 Abs. 1 Satz GemO als abgelehnt. Bei der Mehrheitsentscheidung war insbesondere 40 Abs. 4 Satz 1 GemO zu beachten, wonach die Stimmenthaltungen bei der Feststellung der Stimmenmehrheit nicht mitzählten. 11. Festsetzung von Ortsdurchfahrtsgrenzen im Zuge der K 42 in der Ortslage Bruchertseifen Beigeordneter Pfeiffer erläutert die Vorgeschichte sowie das Verfahren. Da aber weiterer Klärungsbedarf hinsichtlich möglicher Kosten für die Grundstückseigentümer besteht, wird die Beschlussfassung mit folgendem Abstimmungsergebnis vertagt: Abstimmung: Ja-Stimmen 12

5 12. Anfragen - Eine zerstörte Glasscheibe an einer Wartehalle ist auf Kosten der Gemeinde zu ersetzen - Wie jedes Jahr ist der Eigentümer des Grundstückes Gaststätte Himmel un Äd aufzufordern, die Hecke zu schneiden. Die Sicht auf die Koblenzer Straße sowie auf das Verkehrszeichen ist stark eingeschränkt. - Fragen zur Geruchsbelästigung einer Kleinkläranlage in Langenbach beantwortet Pfeiffer umgehend. Er will die Betreiber nochmals aufsuchen. 13. Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. Beigeordneter Pfeiffer dankt den Einwohnern für das Interesse an der Ratssitzung und schließt die Sitzung. 1. Beigeordneter Schriftführerin