Protokoll. zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Bruchertseifen, am 16. Dezember 2005 im Hotel "Kroppacher Schweiz" in Bruchertseifen

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1 Protokoll zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Bruchertseifen, am 16. Dezember 2005 im Hotel "Kroppacher Schweiz" in Bruchertseifen Beginn: 18:05 Uhr Ende: 20:05 Uhr Anwesend waren: a) stimmberechtigt Ortsbürgermeister Klaus Roßbach I Beigeordneter Bernfried Pick II Beigeordneter Jan Burbach RM Gerhard Henrich RM Stefan Hönicke RM Rüdiger Link RM Jörg Müller RM Friedhelm Quarz RM Ingrid Quarz RM Lothar Schumacher RM Lothar Walkenbach b) nicht stimmberechtigt./. von der Verwaltung./. Es fehlten: a) entschuldigt RM Petra Wienold-Rapp und RM Manfred Pfeiffer b) unentschuldigt./. Die Gremiumsmitglieder waren durch Einladung vom unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Sitzungseröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung Einwendungen nicht erhoben wurden. Das Gremium war nach Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

2 Tagesordnung: -öffentlich- 1. Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung 2. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen 3. Anlegung einer Busbucht sowie Verlängerung der Gehwege an der B 256; hier: Beschluss über das Ausbauprogramm 4. Grillhütte - Übernahme einer "Patenschaft" 5. Dorf- und Spielplatz - Übernahme einer "Patenschaft" 6. Einwohnerfragestunde 7. Anfragen -nichtöffentlich- 8. Herstellung des Einvernehmens nach 36 BauGB 9. Grundstücksangelegenheiten 10. Mitteilungen / Anfragen Nach Verlesen der Tagesordnung wurden keine Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht. Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu den Tagesordnungspunkten 8 bis 10 war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

3 TOP 1 Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung Ortsbürgermeister Klaus Roßbach eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder sowie die Zuhörer. Er stellt fest, dass zu der Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Ortsgemeinderat beschlussfähig ist. TOP 2 Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen Ortsbürgermeister Klaus Roßbach informierte den Ortsgemeinderat über folgendes: a) Seniorenfeier Auf Anregung des Gemeinderates fand am eine Seniorenfeier statt. Aufgrund der guten Beteiligung soll die Seniorenfeier künftig Ende November eines jeden Jahres stattfinden anstelle einer Seniorenfahrt. b) Durchführung einer projektbezogenen Untersuchung durch das DLR Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom die Erstellung einer projektbezogenen Untersuchung befürwortet. Das DLR hat eine projektbezogene Untersuchung zur Beurteilung der derzeitigen agrarstrukturellen, landeskulturellen, infrastrukturellen und landespflegerischen Verhältnisse zugesagt. Das DLR wird die Ortsgemeinde Mitte des Jahres 2006 über den aktuellen Sachstand informieren. c) EIN-EURO-JOB-Verhältnis Die im Rahmen des Ein-Euro-Job-Verhältnisses von Juni bis November ausgeführten Arbeiten (Sport-, Dorf- und Spielplatz, Freischneidearbeiten an Wirtschaftswegen usw.) wurden bekannt gegeben. Herrn Bernfried Pick wurde für die Betreuung und Koordination der Arbeiten gedankt.

4 d) 875-Jahrfeier der Ortsgemeinde Hamm (Sieg) in 2006 Das vorgesehene Programm wurde bekannt gegeben Aus der Ortsgemeinde Bruchertseifen nehmen die "Treckerfreunde Bruchertseifen" an den Veranstaltungen teil. e) Einrichtung von Lebensmittelläden in den Ortsgemeinden Die Ausführungen aus der Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung wurden vorgetragen. In Bruchertseifen ist jedoch keine geeignete Lokalität vorhanden und außerdem erfolgt eine Grundversorgung durch die "fahrenden Läden" von Bäcker und Metzger. f) Neue Haus-Nummerierung in den Ortsteilen Hofacker und Haderschen Die erforderlichen Vorarbeiten sind in Vorbereitung. Der Gemeinderat wird im Frühjahr 2006 mit dem Thema befasst. g) Buswartehalle in Neuschlade Der Zuschuss in Höhe von 2.050,-- wurde am bewilligt. Die Wartehalle wird bei der Fa. Hess bestellt. TOP 3 Anlegung einer Busbucht sowie Verlängerung der Gehwege an der B 256; hier: Beschluss über das Ausbauprogramm Beschluss: Der Ortsgemeinderat Bruchertseifen beschließt die Anlegung einer Gehweganlage im Zuge des Ausbaus der B 256 gemäß folgendem Ausbauprogramm und beigefügter Kostenzusammenstellung. Die Aufwendungen sind beitragsfähige Kosten für den Ausbau von Straßen, die nach Abzug des Gemeindeanteils gemäß der Satzung der Ortsgemeinde Bruchertseifen auf die beitragspflichtigen Grundstücke der entsprechenden Abrechnungseinheit umgelegt werden können. Ausbauprogramm: ca. 1,50 m breiter und gepflasterter Gehweg hinter einem Hochbord an der westlichen Seite (Weeke) der B 256 einschließlich aller erforderlichen Angleichungsarbeiten zu den Privatgrundstücken - Länge: ca. 170,00 m - Im Bereich der Busbucht (Bauherr ist der Bund) wird ein zwischen 1,50 und 2,00 m breiter Gehweg angelegt. Die Oberfläche wird gepflastert. Die Angleichungen im Bereich des östlichen Gehwegs werden entsprechend des Kostenteilungsschlüssels zwischen der Ortsgemeinde und dem LSV geteilt - Länge: ca. 60,00

5 Kostenaufstellung: Baukosten lt. LSV (einschl. 1. Bauabschnitt "Siegener Str.) ,00 Baustelleneinrichtung 5.000,00 Grunderwerb und Aufwuchsentschädigungen 8.500,00 Vermessung 3.000,00 Beleuchtungsänderung 1.500,00 Verwaltungskosten LSV Koblenz 5.000,00 Investitionskosten VG-Werke Hamm (Sieg) 3.000,00 Gesamtkosten (brutto) ,00 - Ausbaubeiträge (WKB = 65 %) ,00 - Fördermittel ,00 Verbleibender Eigenanteil der Ortsgemeinde ,00 ========= Sollten sich im Zuge der Ausführung Veränderungen ergeben, die eine Änderung der beauftragten Kosten nach sich ziehen, ist das Ausbauprogramm entsprechend anzupassen. Nach Aussagen des LSV soll im März 2006 mit den Bauarbeiten begonnen werden. Hinweis des Gemeinderates: Die Anbindung des Parallelweges (Koblenzer Straße) an die Bundesstraße in der bisherigen Form muss sichergestellt werden. Ebenso sollte eine entsprechende Vermessung erfolgen. Beratungsergebnis: Gesetzliche Zahl: Anwesend: Stimmberechtigt: 11 Dafür: 11 Dagegen: -- Enthaltungen: --

6 TOP 4 Grillhütte - Übernahme einer "Patenschaft"- Der Gemeinderat hat in der letzten Sitzung beschlossen, eine Bestandsaufnahme über den Reparaturbedarf im Innenbereich vorzunehmen und den Bedarf für die Anschaffung von Geschirr, Gläsern, Bestecken, Töpfen usw. festzustellen, um eine Vermietung der Grillhütte wieder attraktiv zu machen. Bei der Besichtigung der Grillhütte wurde der Reparaturbedarf ermittelt. Die Reparaturarbeiten wurden inzwischen von den RM F. Quarz und R. Link ausgeführt. Die RM I. Quarz und P.Wienold-Rapp kümmern sich um die Anschaffungen bzgl. des Geschirrs usw. Die anfallenden Kosten werden vom Sparbuch des Gemeinderates bezahlt. Die Versicherungen für die Gebäude der Gemeinde (u.a. auch für die Grillhütte) wurden auf Verbandsgemeindeebene ausgeschrieben. Nach dem Ergebnis der Ausschreibung kommt künftig eine andere Versicherungsgesellschaft zum Zuge. Der Gemeinderat muss sich nach Vorlage der Versicherungsunterlagen mit den Verträgen befassen, um zu prüfen, welche Risiken (z.b. Einbruch, Vandalismus usw. ) versichert werden sollen. Ebenso ist eine neue Benutzungsordnung zu erstellen. Die RM Ingrid Quarz und Petra Wienold-Rapp sind bereit, die "Patenschaft" für die Grillhütte zu übernehmen. Die "Treckerfreunde Bruchertseifen" haben Interesse bekundet, die Grillhütte für ihre Vereinszwecke anzumieten. Es müssten jedoch die auf den Verein zukommenden festen jährlichen Kosten feststehen. Nach Ablauf eines Jahres ist hierüber erneut zu beraten.

7 TOP 5 Dorf- und Spielplatz - Übernahme einer "Patenschaft" Herr Klaus-Dieter Thisson, Friedhofsweg 3, Bruchertseifen, hat sich gegenüber der Ortsgemeinde bereit erklärt, künftig die Pflege- und Mäharbeiten auf dem Dorf- und Spiel-platz zu übernehmen. Die Entlohnung (Mindestlohn) soll nach Arbeitsstunden erfolgen. Vor dem Dorffest ist jedoch eine gemeinsame Säuberungsaktion durchzuführen. Die vorhandenen Verbotsschilder "Hunde" und "Mopeds" werden demnächst aufgestellt. Beratungsergebnis: (bezüglich der Beauftragung von Herrn Thisson) Gesetzliche Zahl: Anwesend: Stimmberechtigt: 11 Dafür: 11 Dagegen: -- Enthaltungen: -- TOP 6 Anfragen - öffentlicher Teil - Beigeordneter Jan Burbach fragt an, ob im Frühjahr Schredderarbeiten für Strauchwerk usw. angeboten werden können. Der Bauhof könne ein entsprechendes Gerät mit Bedienpersonal zur Verfügung stellen. Eine evtl. vorgesehene Aktion ist im Mitteilungsblatt bekannt zugeben. RM Friedhelm Quarz teilte mit, dass auf dem Friedhof (Eingangsbereich links) eine Grabstein locker sei und hiervon eine Gefahr ausgehe. I. Beigeordneter Bernfried Pick teilte mit, dass am Sportplatz ein Kanalschacht nur notdürftig abgedeckt sei. Einen passenden Betondeckel könne er zur Verfügung stellen.

8 TOP 7 Einwohnerfragestunde Frau Gabriele Führer fragt an, welche Möglichkeiten in der Gemeinde bestehen, an denen sich Jugendliche treffen und aufhalten können. Aus dem Gemeinderat wurde erwidert, dass von den Jugendlichen, die sich auf dem Dorf- und Spielplatz aufhielten, häufig Zerstörungen und Lärmbelästigungen ausgingen. RM Jörg Müller sagte zu, die Jugendlichen einzuladen und entsprechende Gespräche zu führen Herr Marco Wagner fragt an, ob im Bereich der Buswartehalle Neuschlade das Ortsein-gangsschild "Bruchertseifen" in Richtung Altenkirchen versetzt werden könne, weil dort die Schulkinder aus dem südlichen Teil von Bruchertseifen die Schulbusse benutzen. Erst nach der Bushaltestelle erfolgt durch das Ortseingangsschild eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50km/h. Herr Eberhard Böhmer teilte mit, dass vor seinem Grundstück in der Koblenzer Straße 3 der Regeneinlauf gereinigt werden müsse.