Protokoll. zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Forst am in Forst, Ortsteil Dellingen, Gaststätte Zum Wusthahn

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1 Beginn: Uhr Anwesend waren: Protokoll zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Forst am in Forst, Ortsteil Dellingen, Gaststätte Zum Wusthahn a) stimmberechtigt Ortsbürgermeister Jürgen Mai 1. Beigeordneter Volker Rötzel 2. Beigeordneter Manfred Mast Ratsmitglied Volker Gelhausen Ratsmitglied Helmut Katzenbach Ratsmitglied Kurt Gümpel Ratsmitglied Markus Gümpel Ratsmitglied Karl-Heinz Fuchs Ratsmitglied Helmut Michel Ratsmitglied Rüdiger Schnitzler ab Uhr Ratsmitglied Eckhard Zimmermann b) nicht stimmberechtigt Bürgermeister Rainer Buttstedt Amtsrat Peter Brenner Verwaltungsangestellte Kerstin Langenbach Es fehlten: a) entschuldigt: Ratsmitglied Rolf Schenk, Ratsmitglied Ingrid Schumacher b) unentschuldigt:./. Ende: Uhr Die Gremiumsmitglieder waren durch Einladung vom unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Sitzungseröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung Einwendungen nicht erhoben wurden. Das Gremium war nach Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

2 Tagesordnung Öffentlich 1. Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung 2. Mitteilung und Beantwortung von Anfragen 3. Beratung und Beschlussfassung Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Jahr Angebot einer Spende. Annahme durch den Gemeinderat gem. 94 Abs. 3 Gemeindeordnung (GemO) 5. Verschiedenes / Anfragen nicht öffentlich 6. Verschiedenes / Anfragen Nach Verlesen der Tagesordnung wurden keine Einwände erhoben, bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht. Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu dem Tagesordnungspunkt 6 war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

3 Ratssitzung vom Verhandlungsniederschrift und Beschluss Top 1 Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung Ortsbürgermeister Jürgen Mai eröffnete die Sitzung mit der Begrüßung der erschienenen Ratsmitglieder und den Vertretern der Verwaltung sowie die Feststellung der Tagesordnung. TOP 2 Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen Mitteilungen Die Protokolle des öffentlichen Teils der Ratssitzung vom wurden den Ratsmitgliedern in der 27. Kalenderwoche zugestellt. Mit den Einladungen ist jedem Ratsmitglied ein Dankesschreiben des MGV Glück auf Forst für den Zuschuss zum diesjährigen Sängerfest anlässlich des 120-jährigen Bestehens zugegangen. Die Haushaltspläne der OG Forst sind den Ratsmitgliedern in der KW 50 zugestellt worden. Am wurden vom Ortsbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten ein Eilentscheid zur Gefahrfällung von zwei Tannen auf dem Friedhof in Forst gefasst (verlesen des Beschlusses). Die Friedhofshecken wurden von Hubert Bernhold unter Mithilfe von Arbeitern der Neuen Arbeit im Juli und September geschnitten. Der Rückschnitt im September wurde von Herrn Bernhold ehrenamtlich (kostenlos) getätigt. Das Dachfenster im Gemeindehaus in Forst wurde von der Firma Werner Küsters, Dellingen, erneuert. Im gleichen Rahmen ist auch die Eingangstür des Nebengebäudes erneuert worden. Die Kosten sind mit den im Haushalt 2008 eingesetzten Geldern für das Gemeindehaus abgedeckt. Der Wald- und Wirtschaftsweg Hahnacker im Ortsteil Kaltau wurde von den Mitarbeitern der Neuen Arbeit freigeschnitten. Das defekte Gehäuse des Friedhofsmähers wurde ausgetauscht. Ratsmitglied K.H. Fuchs erwarb ein noch sehr gut erhaltenes Gehäuse, welches vom Ortsbürgermeister umgebaut wurde. Weitere Einzelheiten Beschluss. Auf dem Spielplatz in Forst ist die von Hubert von Weschpfennig gebaute Holzeisenbahn aufgestellt worden. Mitarbeiter der Neuen Arbeit haben entsprechende Erd-, Verdichtungsund Planierarbeiten durchgeführt. Die gesamte Fläche ist mit Fallschutzmatten ausgelegt. Die

4 Fallschutzmatten (10 qm = 200,00 Euro) wurden vom Ortsbürgermeister über Internet gekauft und in Herborn abgeholt. Wie jedes Jahr, wurden auch diesjährig wieder die Äpfel (drei Hänger) vom Spielplatz in Forst vom Ratsmitglied Rüdiger Schnitzler und dem Ortsbürgermeister in die Kelterei nach Lindscheid gefahren. Der Apfelsaft wurde dem Kindergarten Tausendfüssler in Bitzen/Forst zur Verfügung gestellt. Info zur OD Forst L 267. Wie jeder der Presse entnehmen konnte sind wir im Landesstraßen- Bauprogramm 2009/2010 mit Euro Landesanteil aufgenommen. Baubeginn frühestens 2010 mit und ab 2011 der Rest mit Seitens der Ortsgemeinde Forst ist über die Verbandsgemeinde Hamm/Sieg eine Vereinbarung über die Beseitigung von Ölspuren innerhalb der OD mit der Firma Dietrich ohg in Wenden abgeschlossen worden. (siehe Vereinbarung unter Mitteilungen im nicht öffentlichen Teil) Ortsbürgermeister Mai teilte dem Rat mit, dass seitens der Rhenag aus wirtschaftlichen Gründen kein besonderes Interesse mehr zum weiteren Ausbau der Gasvernetzung sowie einer Fernleitung von Etzbach über Bitzen nach Forst mehr bestehe, da es im Orte Forst zu wenig Gasinteressenten gäbe. Somit käme eine weitere Verrohrung der Hauptstraße im Rahmen des Ausbaues der L 267 nur in Frage, wenn Innerhortes mindestens 100 Einfamilienhäuser zum Anschluss kämen. Jedoch ist man seitens der Rhenag bereit, zeitnah zu den Ausbaumaßnahmen der L 267 eine Befragung der Haushalte bezüglich eines Gasanschlusses durchzuführen. Erschwerend hinzukommt, dass am vorhandenen Gastank in Forst Süd derzeit nur zwei Hausalte angeschlossen sind und ist somit für die Rhenag nicht rentabel. Die Ortsgemeinde Forst ist aber nicht damit einverstanden, dass das Provisorium oberirdischer Tank für immer am derzeitigen Standort verbleibt, denn die Rhenag versicherte zum damaligen Zeitpunkt, dass dies nur eine vorübergehende Lösung sei. Ortsbürgermeister Mai hat mit Herrn Michael Wagener (Verbandsgemeinde Wissen) bezüglich einer eventuellen Gaslieferung bzw. Verlegung von Leerrohr im Rahmen der Ausbaumaßnahmen L 267 Gespräche geführt. Herr Wagener zeigte sich nicht abgeneigt, weitere detaillierte Gespräche bzw. Verhandlungen müssen noch geführt werden. Top 3 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Forst für das Haushaltsjahr 2009 Ortsbürgermeister Mai übergab nach den Einführungsworten dem Kämmerer, Herrn Peter Brenner, zur ausführlichen und detaillierten Erörterung des vorliegenden Haushaltsplanentwurfs das Wort. Der Kämmerer arbeitete den Haushaltsplan im Detail durch. Erläuterungen und Erklärungen zu Fragen der Ratsmitglieder wurden beantwortet.

5 Beschluss: Die Haushaltssatzung, der Haushaltsplan und das Investitionsprogramm der Ortsgemeinde Forst für das Haushaltsjahr 2009 werden in der vorgelegten Form beschlossen. Die Haushaltssatzung wird Bestandteil des Protokolls. Abstimmung: Gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder: 12+1 Anwesende Zahl der Ratsmitglieder: 10+1 Stimmberechtigte Ratsmitglieder: 10+1 Abstimmungsergebnis: 11 dafür TOP 4 Angebot einer Spende: Annahme durch den Ortsgemeinderat gemäß 94 Abs. 3 Gemeindeordnung (GemO) Beschluss: Herr Karl Heinz Fuchs, Eichenweg 27, Forst hat der Ortsgemeinde Forst eine Spende angeboten: Gebrauchtes, gut erhaltenes Gehäuse mit Getriebe und Rädern für den Sabo-Rasenmäher (Wert) 60,00 Die Einwerbung bzw. die Entgegennahme des Angebotes erfolgte durch den Ortsbürgermeister bzw. den/die Beigeordnete/n Gemäß 22 GemO musste Ratsmitglied K.H. Fuchs den Sitzungstisch während dieser Abstimmung verlassen und im Zuschauerraum Platz nehmen. Abstimmung: Gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder: 12+1 Anwesende Zahl der Ratsmitglieder: 10+1 Stimmberechtigte Ratsmitglieder: 9+1 Abstimmungsergebnis: 10 dafür Angebot einer Spende; Annahme durch den Ortsgemeinderat gemäß 94 Abs. 3 Gemeindeordnung (GemO) Beschluss: Frau Sofia Nagy, Kaltauer Str. 20, Forst- Kaltau hat der Ortsgemeinde Forst eine Spende in Höhe von 50 Euro angeboten: Verwendungszweck: Friedhof

6 Die Eigenwerbung bzw. die Entgegennahme des Angebotes erfolgte durch den Ortsbürgermeister bzw. den / die Beigeordnete/n. Abstimmung: Gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder: 12+1 Anwesende Zahl der Ratsmitglieder: 10+1 Stimmberechtigte Ratsmitglieder: 10+1 Abstimmungsergebnis: 11 dafür Top 5 Verschiedenes Anfragen Hinsichtlich des Umwelttages im Jahr 2009 stellte der Ortsbürgermeister drei Termine zur Diskussion. Der Ortsgemeinderat legte nach Abwägung der einzelnen Termine den fest. Ratsmitglied Kurt Gümpel merkte an, das in der Straße Auf den Heerden Einmündung Auf dem Kamp ca. 12 cm tiefe Schlaglöcher und Ausspülungen seien. Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass diese Löcher bereits des Öfteren aufgefüllt wurden. Eine Beschilderung bzgl. der Baustraße sei vorhanden. Im Übrigen sollen die Straßen in Forst Süd, wie im Haushaltsplan 2009 beschlossen, zum Endausbau kommen. Der Bauhof wird beauftragt entsprechendes Füllmaterial einzubringen. Ratsmitglied Kurt Gümpel fragte an, warum am Ortsausgang Forst in Richtung Waldbröl 2 Ortsausgangsschilder bzw. Ortseingangsschilder angebracht worden wären. Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass dies aufgrund der vor ca. 8 Jahren entfernte Straßeneinengung als eine Alternativlösung angebotene Maßnahme von der Straßenmeisterei Altenkirchen angeboten wurde, um die Geschwindigkeit innerorts herabzusetzen. Eine evtl. Versetzung des Standortes dieser Schilder dürfte bis zum Haus Hörster erfolgen, jedoch würde dann erst ab der / den Ortstafel / en die Höchstgeschwindigkeit 50 km/h gelten. Ratsmitglied Helmut Katzenbach bemängelte dass im Ortsteil Seifen ein Wirtschaftsweg abgehend vom Irlenweg durch Pflastersteine blockiert sei. Ortsbürgermeister Mai nahm dies zur weiteren Veranlassung zur Kenntnis Zudem erinnerte er an die Jagdhütte und fragte an, ob diese beseitigt werde. Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass zu einem Abriss keine Handhabe bestehe, denn laut einem Gerichtsurteil muss ein solches Gebäude nicht abgerissen werden, wenn es innerhalb der nächsten 10 Jahre wieder der jagdliche Nutzung zugeführt würde. Anderweitige Nutzung ist nicht erlaubt. Eine weitere Anfrage von Helmut Katzenbach bezüglich der im Sankt Andreas Haus durchgeführter diesjähriger Weihnachtsfeier wurde vom Ortsbürgermeister dargelegt und ausgiebig erörtert. Ratsmitglied K.H. Fuchs lobte die Planung und Ausführung des diesjährigen Ausfluges und dankte dem Ortsbürgermeister im Namen der ganzen Ratsmitglieder hierfür.

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