Protokoll. zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Roth, am 30. Juli 2015 in Oettershagen (Bürgerhaus)

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Evagret Kohler
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1 Beginn: Uhr Anwesend waren: Protokoll zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Roth, a) stimmberechtigt Ortsbürgermeister Udo Hammer am 30. Juli 2015 in Oettershagen (Bürgerhaus) 1. Beigeordneter Helmut Rötzel Beigeordneter Wolfgang Diedershagen Beigeordneter Thomas Holzer Manfred Winkler Gerd Drebitz Klaus Kugelmeier Hans Erich Horn Heribert Ebach Manfred Brucherseifer Norbert Eul Gerd Brück Gotthold Posdziech Ende: Uhr b) nicht stimmberechtigt Bürgermeister Rainer Buttstedt Peter Fuhrmann Es fehlten: a) entschuldigt: Ratsmitglieder Frank Nickel, Wolfgang Hassel, Udo Schumacher und Klaus Sadoski b) unentschuldigt: Die Gremiumsmitglieder waren durch Einladung vom 17. Juli 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung waren öffentlich bekanntgemacht. Der Vorsitzende stellte bei Sitzungseröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung Einwendungen nicht erhoben wurden. Das Gremium war nach der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. 1

2 Tagesordnung: - öffentlich - 1. Begrüßung 2. Feststellung der Richtigkeit des letzten Sitzungsprotokolls sowie der Tagesordnung 3. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen 4. Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung der Ortsgemeinde Roth an dem Kreisprojekt Breitbandcluster 5. Bekanntgabe einer Eilentscheidung gem. 48 GemO 6. Angebot einer Spende 7. Anfragen 8. Einwohnerfragestunde - nichtöffentlich - 9. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen 10. Beitragsangelegenheiten 11. Beratung über die Beteiligung an der EAM GmbH & Co.KG 12. Grundstücksangelegenheiten 13. Herstellung von Einvernehmen nach 36 BauGB für Bauvorhaben 14. Anfragen Nach Verlesen der Tagesordnung wurden keine Einwendungen erhoben, sowie Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht. Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu den Tagesordnungspunkten 9-14 war die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 2

3 Sitzung vom 30. Juli 2015 Verhandlungsniederschrift und Beschluss - öffentlich - 1.) Begrüßung Ortsbürgermeister Udo Hammer eröffnet die Sitzung und begrüßte die erschienenen Beigeordneten und Ratsmitglieder, die Zuhörer sowie Bürgermeister Rainer Buttstedt und von der Verwaltung Peter Fuhrmann. 2.) Feststellung der Richtigkeit des letzten Sitzungsprotokolls sowie der Tagesordnung Ortsbürgermeister Udo Hammer stellte die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit sowie die Richtigkeit des letzten Sitzungsprotokolls fest. Einwände und Änderungsanträge wurden nicht erhoben. 3.) Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen Mitteilungen durch Ortsbürgermeister Udo Hammer: In letzter Zeit wurden wieder vermehrt Verschmutzungen durch Hundekot auf den Spielplätzen Bogenstraße und Weststraße festgestellt. Trotz zum Teil fehlender Einfriedungen kann dies nicht länger hingenommen werden, wenn sogar Kot in den Sandkästen aufgefunden wird. Zukünftig soll genauer auf Hundehalter geachtet werden, die mit ihren Hunden auf dem Spielplatzgelände angetroffen werden. Bei Zuwider-handlungen werden diese zur Anzeige gebracht. Termin für die diesjährige Seniorenfahrt ist Freitag, Die geplante Fahrt führt ab 12 Uhr ins Sauerland. Am Samstag, kommt die rollende Saftpresse ab 12 Uhr ans Bürgerhaus in Oettershagen. Die Straßenausbauarbeiten an der Hohen Straße haben begonnen. Es ist mit einer Bauzeit von ca. 3 Monaten zu rechnen. Die Untersuchung des Trinkwassers im Wohnhaus Roth-Oettershagen, Schulstraße 12 ergab keine Beanstandungen. Anfragen standen nicht zur Beantwortung an. 4.) Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung der Ortsgemeinde Roth an dem Kreisprojekt Breitbandcluster Beschluss: Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Roth beschließt, sich nicht an dem Breitbandcluster des Landkreises Altenkirchen zu beteiligen. Begründung: Um den flächendeckenden Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz voranzutreiben, stellt das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur in diesem Jahr insgesamt 10 Mio. für die Förderung von Gemeinschaftsprojekten, bevorzugt auf Kreisebene, zur Verfügung. 3

4 Je Landkreis beträgt die Förderhöhe dabei max. 5 Mio.. Voraussetzung für die Gewährung ist, dass eine Bandbreite von 30 Mbit/s für 95% der Haushalte ausgeschrieben wird. Da davon ausgegangen werden muss, dass dies mit Blick auf die Landesförderung eine einmalige Chance sein wird, hat der Landkreis Altenkirchen die Initiative für ein Kreiscluster übernommen und allen Ortsgemeinden eine Teilnahme an dem Projekt angeboten. Auch die Ortsgemeinde Roth hat ihr grundsätzliches Interesse an der Berücksichtigung im Kreisprojekt bekundet. Bevor jedoch die Ausschreibung erstellt und veröffentlicht wird, müssen die interessierten Ortsgemeinden bis abschließend und verbindlich ihren Verbleib im Projekt beschließen. Beratungsergebnis Datum ges. anw. Stimmberech. dafür dagegen Enth. Ortsgemeinderat 30. Juli ) Bekanntgabe einer Eilentscheidung gem. 48 GemO Beschluss: Die nachfolgende Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters mit den Beigeordneten vom in Sachen der Zwischenfinanzierung für die Maßnahme Handwerkerpark Roth wird hiermit bekanntgegeben. Ortsgemeinde Roth Maßnahme Handwerkerpark in Roth; Eilentscheidung gemäß 48 GemO Sachverhalt: Die Entwicklungsgesellschaft Rhein-Pfalz Gmbh & Co KK (EG RP) hat die letzten Erschließungsarbeiten durchführen lassen. Es liegen Baukostenrechnungen über ,30 vor. Ferner fallen noch Ausgaben für Ingenieurleistungen und Vermessung an. Auf dem Treuhandkonto befindet sich derzeit noch ein Bestand von rd Die EG RP hat die Verwaltung um Aufstockung des Treuhandkontos in Höhe von gebeten. Im Doppelhaushalt der Ortsgemeinde Roth sind für Handwerkerpark keine Mittel enthalten. Für Investitionen sind 2015 Mittel für den Ausbau Hohe Straße bereitgestellt; aus dem Vorjahr sind noch Mittel für die Ausbaumaßnahmen Nord-, Mittel-, Schulstraße verfügbar, welche aber für Endabrechnungen benötigt werden. Die Maßnahme Breitbandversorgung wird in Kürze mit dem Landkreis Altenkirchen abgerechnet; Restmittel sind nicht vorhanden. Nach Rücksprache mit der Bauverwaltung kann bei der nun beginnenenden Maßnahme Hohe Straße der Betrag von bereitgestellt werden. Endabrechnungen würden dann erst Anfang 2016 bedient. Eilentscheidung: Die Ortsgemeinde stellt auf das Treuhandkonto der EG RP bereit. Bei der Bereitstellung handelt es sich um eine außerplanmäßige Auszahlung für Investitionen, gemäß 100 GemO. Die offenen Handwerkerrechnungen sind umgehend zu begleichen; insofern besteht ein dringendes Bedürfnis im Sinne von 100 Abs. 1, Satz 1 GemO. Die Mittel werden bedient aus 4

5 2015 nicht benötigten Haushaltsmitteln für die Ausbaumaßnahme Hohe Straße; die Finanzierung ist damit im Sinne von 100 Abs. 1 Satz 1 GemO gesichert. Im neuen aufzustellenden Doppelhaushalt sind entsprechende Mittel für die Abwicklung der Maßnahme Handwerkerpark einzustellen. Die außerplanmäßíge Auszahlung ist nach Umfang und Bedeutung erheblich und bedarf der vorherigen Zustimmung des Ortsgemeinderates. Die Erledigung kann nicht ohne Nachteil für die Ortsgemeinde bis zu einer Sitzung des Ortsgemeinderates aufgeschoben werden. Der Ortsbürgermeister kann im Benehmen mit den Beigeordneten vom Eilentscheidungsrecht Gebauch machen. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind den Ratsmitgliedern unverzüglich mitzuteilen, 48 GemO. Ortsgemeinde Roth, ) Angebot einer Spende Vor Beratung und Beschlussfassung verlässt Ratsmitglied Manfred Brucherseifer den Sitzungstisch und nimmt bei den Zuhörern Platz. Beschluss: Die Firma Manfred Brucherseifer GmbH, Fliesenfachgeschäft, Brückenstraße 3, Thal, hat der Ortsgemeinde Roth eine Spende angeboten: Sachspende; Sitzbank für den Kinderspielplatz Oettershagen - 380,00 Die Einwerbung bzw. die Entgegennahme des Angebotes erfolgte durch den Bürgermeister bzw. die Beigeordneten. Der Rat stimmt der Annahme zu. Beratungsergebnis Datum ges. anw. Stimmberech. dafür dagegen Enth. Ortsgemeinderat 30. Juli ) Anfragen Es werden keine Anfragen gestellt. 8.) Einwohnerfragestunde Auf Anfrage teilt der Versammlungsleiter mit, dass die gemeindlichen Wirtschaftswege in der Unterhaltungspflicht der Ortsgemeinde Roth liegen. Notwendige Säuberungsarbeiten werden daher auch von der Ortsgemeinde übernommen. 5

6 Das Hinweisschild am Ortseingang von Oettershagen zur kath. Kirche ist in einem sehr schlechten Zustand. Die kath. Kirchengemeinde Wissen ist hierauf bereits hingewiesen worden. In der Mittelstraße in Oettershagen, im Bereich des Anwesens der Fam. Fischbach befindet sich offensichtlich eine Gefahrenstelle. Die Sachlage wird demnächst dort vor Ort in Augenschein genommen und nötigenfalls für Abhilfe gesorgt. Eine Nachfrage bzgl. der Erhebung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für den Ausbau der Nord-, Mittel- und Schulstraße wird vom Ortsbürgermeister dahin gehend beantwortet, dass mit der Versendung der Beitragsbescheide im September diesen Jahres gerechnet werden kann. Der Bolzplatz wurde in letzter Zeit nicht mehr so oft gemäht, da der Rasen neu eingesät wurde und zum Anwachsen geschont werden musste. Die entsprechenden Schaltungen zur Breitbandversorgung in der Ortslage Oettershagen werden im August dieses Jahres durch die Telekom vorgenommen. 6

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