Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom

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1 ) Bauverwaltungsamt Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom Mit der Niederschrift der öffentlichen BPAS-Sitzung vom besteht Einverständnis.

2 ) Bauverwaltungsamt Abt. Bauen und Wohnen Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Beschlüsse, für die die Geheimhaltung weggefallen ist. Die Bekanntgabe der BPA-Beschlüsse diente zur Kenntnisnahme.

3 ) Hoch- und Tiefbauamt Hochbauabteilung Zuschlagserteilung im Verhandlungsverfahren Neubau FOS/BOS; Vorstellung der Planung des Bestbieters Fa....,..., Bielefeld. Der Bericht diente zur Kenntnisnahme.

4 Vorschlagsordnungsgemäß ) Dezernat 6 Änderung des Flächennutzungsplans Ä 25 Ausweisung des neuen Volksfestplatzes (25. FNP-Änderung); Aufstellungsbeschluss gemäß 2 BauGB, Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß 3 (1) und 4 (1) BauGB. folgender Vorschlag gemacht: Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen. Die Änderung des Flächennutzungsplans Ä 25 Ausweisung des neuen Volksfestplatzes wird gemäß 2 BauGB beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß 3 (1) und 4 (1) BauGB durchzuführen. Zur Stadtratssitzung: Anzahl der Stadtratsmitglieder: 41 ordnungsgemäß geladen. anwesend für dagegen Beschluss- Nr. In der heutigen Stadtratssitzung wurde in obiger Sache beschlossen: Der Vorschlag des Ausschusses Nr. 4 vom wurde zum Beschluss erhoben. Weiden i. d. OPf., Stadtrat

5 ) Hoch- und Tiefbauamt Hochbauabteilung - Untersuchung zur Generalsanierung der Hans- und Sophie-Scholl-Realschule; Auswertung des Schlussberichtes des Büros rheform ImmobilienManagement GmbH vom Der Bericht der Verwaltung diente zur Kenntnisnahme.

6 ) Stadtplanungsamt Dringlichkeitsantrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Einsparungsvorschlag Der Dringlichkeitsantrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom wird abgelehnt. Eine Prüfung, ob sich die Flächen des Flugplatzes sowie der umgebenden Flächen für ein Gewerbegebiet eignen, hat sich somit erledigt.

7 ) Hoch- und Tiefbauamt Hochbauabteilung - Anfrage des StR... in der StR-Sitzung am zu den Haushaltsanforderungen 2013 der Hochbauverwaltung für Unterhalt bzw. Sanierung von städtischen Liegenschaften Der Bericht der Verwaltung diente zur Kenntnisnahme.

8 ) Hoch- und Tiefbauamt -Tiefbauabteilung - Beantwortung der Anfrage von Stadtrat... in der öffentlichen Sitzung des Bauund Planungsausschusses vom Der Durchstich des Damms im Bereich Salzbrücke ist stark zugewachsen. Insbesondere in den Wintermonaten kann durch Eisstau eine Barriere entstehen. Wie wird diese Thematik aktuell durch die Bauverwaltung behandelt? Der Bericht diente zur Kenntnisnahme.

9 ) Hoch- und Tiefbauamt -Tiefbauabteilung - Beantwortung der Anfrage von Stadtrat... in der öffentlichen Sitzung des Bauund Planungsausschusses vom Aktueller Sachstand Planung Hochwasserschutz Weidingbach Der Bericht der Verwaltung diente zur Kenntnisnahme.

10 ) Amt 31 Beantwortung der Anfrage von Stadtrat... in der öffentlichen Sitzung des Bauund Planungsausschusses am Anträge der Firma Windpark Weiden GmbH & Co.KG auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bzw. von Vorbescheiden für die Errichtung und den Betrieb von neun Windkraftanlagen. Im Amtsblatt der Stadt Weiden i.d.opf./nummer 7/16. April 2012 ist von einer festgesetzten Gebühr in Höhe von ,00 für den abgelehnten Bescheid die Rede. Die Bürgerliste Weiden bittet um Auskunft, ob dieser Bescheid bereits rechtskräftig geworden ist, ob diese Gebühr bereits von der Antragstellerin bezahlt wurde, bzw. ob die Antragstellerin überhaupt in der Lage ist diese Gebühr zu entrichten? Der Bericht der Verwaltung diente zur Kenntnisnahme.