Einladung. Tagesordnung

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1 Weiden i.d.opf., Einladung für die am Montag, um 15:00 Uhr stattfindende Sitzung des Stadtrates im großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses. Tagesordnung Öffentliche Sitzung (15:00 Uhr) 1. Verabschiedung von Herrn OStD a. D. Josef Reis als Naturschutzbeirat bei der Stadt Weiden i.d.opf. 2. Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Stadtratssitzung vom und des Ferienausschusses vom Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Stadtratssitzung getroffener Beschlüsse 4. Gegenstand aus dem Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsausschuss 4.1. Bewilligung zusätzlicher finanzieller Mittel zur Anmietung einer neuen Räumlichkeit für den "Weidener Tafel e. V." 5. Gegenstand aus dem Bau- und Planungsausschuss 5.1. Bebauungsplan Nr Änderung 1 "Georg-Stöckel-Straße / Wasserwerk" Behandlung der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingegangenen Äußerungen / Abwägung gemäß 1 Abs. 7 BauGB Satzungsbeschluss gemäß 10 Abs. 1 BauGB Vorgang Bau- und Planungsausschuss vom ; Beschluss-Nr. 111 Vorgang Bau- und Planungsausschuss vom , Beschluss-Nr Gegenstand aus dem Sonderausschuss für Innenstadtentwicklung vom Bau- und Planungsdezernat Arbeitsprogramm, Sitzungstermine. 7. Gegenstände aus dem Sonderausschuss für Innenstadtentwicklung vom Stadtplanungsamt Arbeitsprogramm Sonderausschuss Innenstadt Vorgang Stadtrat v ; Beschluss-Nr. Sonderausschuss Innenstadtentwicklung v ; Vorschlag-Nr Stadtplanungsamt Städtebaulicher Ideenwettbewerb Wittgarten/ Josef-Witt-Platz Vorgang Bau-/ und Planungsausschuss v ; Beschluss-Nr. 140

2 8. Gegenstände aus dem Hauptverwaltungs-, Umwelt- und Energiewendeausschuss 8.1. Rechtsamt Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen der Stadt Weiden i.d.opf. (Grünanlagensatzung) 8.2. Erlass der Verordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes an der Waldnaab im Bereich der Stadt Weiden i.d.opf. 9. Umbenennung einer bereits bestehenden Stichstraße mit Wendehammer im Industrie- und Gewerbegebiet südlich der Brandweihersiedlung, "Weiden- West II" 10. Weidens Bewerbung zur "Fairtrade-Stadt" Zwischenbericht sowie ergänzter Ratsbeschluss 11. Amt für öffentliche Ordnung; Abschluss einer Zweckvereinbarung zum Betrieb der Atemschutzübungsanlage in Neuhaus/Windischeschenbach 12. Ausschuss für Jugendhilfe und soziale Fragen (AJHSF); Neubesetzung stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied

3 Stadt Weiden i.d.opf. Weiden i.d.opf., Umbenennung einer bereits bestehenden Stichstraße mit Wendehammer im Industrie- und Gewerbegebiet südlich der Brandweihersiedlung, Weiden West II. Im März dieses Jahres ist Herr Ernst Rothfischer aus Schwaig bei Nürnberg gestorben. Nachdem sein mittelständisches Unternehmen in Schwaig flächenmäßig an seine Grenzen stieß, gelang es Herrn MdB a.d. Prof. Dr. Max Kunz den ehemaligen Bürger der Stadt Weiden i.d.opf. Herrn Ernst Rothfischer für einen neuen Standort im damals neuen Gewerbegebiet Weiden West II zu gewinnen. Von Seiten des Herrn StR Wolfgang Pausch wurde der Namensvorschlag zur Umbenennung eines Teilarmes der Hans-Striegel-Str. auch gleichlautend durch Herrn MdB a.d. Prof. Dr. Max Kunz und Herrn Rotfischer jun. eingebracht. Von der Umbenennung des Straßenstückes ist derzeit kein Anlieger direkt betroffen. Ernst Johann Georg Rotfischer: Dipl. Kaufmann wurde am in Weiden i.d.opf., als Sohn des Kaufmanns Dr. Johann Rotfischer und Frau Anna Luise Röger geboren.

4 Stadt Weiden i.d.opf. Weiden i.d.opf., Weidens Bewerbung zur Fairtrade-Stadt Zwischenbericht sowie ergänzter Ratsbeschluss Der Stadtrat der Stadt Weiden i.d.opf. fasste in der Sitzung vom folgenden Beschluss (Nr. 5/2016): Der Oberbürgermeister erhält den Auftrag, die Erfüllung der weiteren Kriterien für eine Bewerbung anzustreben. Sofern sich diese erfüllen lassen, erfolgt automatisch die Bewerbung um den Titel Fairtrade-Town. Der Verein Fairtrade e.v. gibt dabei folgende fünf Bewerbungskriterien zwingend vor: 1. Ratsbeschluss. 2. Installierung Steuerungsgruppe. 3. Angebot von Produkten aus fairem Handel im Einzelhandel und Cafes/Restaurants. 4. Angebot von Produkten aus fairem Handel in öffentlichen Einrichtungen (Schulen, Kirchen, Vereine) und Durchführung von Bildungsaktivitäten zum Thema Fairer Handel. 5. Berichte der örtlichen Medien über alle Aktivitäten. Mit OB-Schreiben vom wurde die Sachbearbeitung in dieser Angelegenheit dem Umweltamt zugewiesen. Im Juni 2016 wurde mit der Gründung einer Steuerungsgruppe eine weitere Bedingung für die Bewerbung zur Zertifizierung durch den gemeinnützigen Verein Fairtrade e.v. erfüllt. Der Gruppe gehören zwei Mitglieder des KAB-Kreisverbandes an (Frau Burzer und Herr Träger). Insbesondere auf Initiative der KAB erfolgt die Bewerbung zur Fairtrade-Stadt. Der Stadtrat wird vertreten durch Herrn Wagner, die Verwaltung durch Herrn Scheidler. Die Steuerungsgruppe wird die weiteren Schritte zur Bewerbung initiieren und begleiten. Dabei werden weitere Akteure geworben und einbezogen. In den Bewerbungsformalien von Fairtrade e.v. wird der Ratsbeschluss an den Beginn der Kampagne gesetzt, der mindestens folgende Formulierung enthalten soll: Die Kommune XY beschließt, an der Fairtrade-Towns Kampagne teilzunehmen und den Titel Fairtrade-Town anzustreben. Hierzu sollen die fünf Kriterien der Fairtrade-Towns Kampagne erfüllt werden. Bei allen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse sowie im Bürgermeisterbüro wird fair gehandelter Kaffee und ein weiteres Produkt aus fairem Handel verwendet. (Quelle: Der Beschluss 5/2016 beinhaltet nur den ersten Teil dieser Vorgabe. Um die Bewerbung nicht durch eine reine Formalie zu verzögern, wird darum gebeten, einen entsprechend ergänzten Beschluss zu fassen.

5 Stadt Weiden i.d.opf. Weiden i.d.opf., Amt für öffentliche Ordnung; Abschluss einer Zweckvereinbarung zum Betrieb der Atemschutzübungsanlage in Neuhaus/Windischeschenbach Mit Beschluss Nr. 76 des Stadtrats der Stadt Weiden i.d.opf. vom wurde die Beteiligung der Stadt Weiden i.d.opf. an einer gemeinsamen Atemschutzübungsanlage zusammen mit den Landkreisen Neustadt a.d.waldnaab und Tirschenreuth im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit befürwortet. Die Atemschutzübungsanlage ist zwischenzeitlich fertig gestellt und wurde am offiziell eröffnet. Der Förderbescheid mit einer max. Fördersumme von ist ebenfalls bereits eingegangen. Das Landratsamt Neustadt a.d.waldnaab hat als federführende Behörde eine Zweckvereinbarung ausgearbeitet, die den weiteren beteiligten Kreisverwaltungsbehörden bereits zur Kenntnisnahme und Prüfung im Entwurf vorgelegt wurde. Für die Stadt Weiden i.d.opf. erfolgte eine Prüfung durch die Kämmerei Steuerabteilung sowie das Rechtsamt und das Amt für öffentliche Ordnung. Die Landkreise Neustadt a.d.waldnaab und Tirschenreuth haben sich jeweils in den Kreisausschusssitzungen im September mit dem Abschluss der Zweckvereinbarung befasst.

6 Stadt Weiden i.d.opf. Weiden i.d.opf., Ausschuss für Jugendhilfe und soziale Fragen (AJHSF); Neubesetzung stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied Mit Schreiben vom teilt Frau Ursula Barrois als stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses für Jugendhilfe und soziale Fragen mit, dass wegen des Ausscheidens ihrer bisherigen Stellvertreterin die Wahl eines neuen stellvertretenden Mitgliedes erforderlich ist. Frau Barrois schlägt als ihre Stellvertreterin, Frau Anna Fröhlich, vor. Frau Fröhlich ist Förderlehrerin und seit Jahren ehrenamtlich bei Die Initiative e.v. tätig. Nach den rechtlichen Vorgaben (Art. 17 AGSG, 3 und 4 Jugendamtssatzung) ist zur Bestellung stimmberechtigter Mitglieder im AJHSF und deren Stellvertretung eine Beschlussfassung durch den Stadtrat in offener Abstimmung erforderlich.