Einladung. Tagesordnung

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1 Weiden i.d.opf., Einladung für die am Montag, um 15:00 Uhr stattfindende Sitzung des Stadtrates im großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses. Tagesordnung Öffentliche Sitzung (15:00 Uhr) 1. Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Stadtratssitzung vom und des Ferienausschusses vom Power-Point-Präsentation des Breitbandgutachtens durch die Firma Corwese 3. Bekanntgabe von einen in nichtöffentlicher Stadtratssitzung getroffenen Beschlusses 4. Gegenstand aus dem Personalausschuss 4.1. Bewirtschaftung der Personalausgaben Wiederbesetzungssperre für frei werdende Stellen Beförderungsstopp und Leistungsprämie für die Beamtinnen und Beamten 5. Gegenstände aus dem Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsausschuss 5.1. Nachweis des Konsolidierungswillens; Grundsteuererhöhung 5.2. Konsolidierungsbeschluss; Zwischenbericht 5.3. Budgetmittelüberschreitung im Dezernat 3 Jugendamt 5.4. Vorsorgliche Kündigungen der Betriebsführungs- und Zuwendungsvereinbarungen mit dem Schwimmverein Weiden i.d.opf e. V. 6. Gegenstand aus dem Hauptverwaltungs-, Umwelt- und Energiewendeausschuss 6.1. Amt für öffentliche Ordnung Änderung der Plakatierungsverordnung Vorgang Hauptverwaltungs-, Umwelt- und Energiewendeausschuss vom , Beschluss Nr Vollzug der Verwaltungsgerichtsordnung; Wahl der ehrenamtlichen Richter ( 28 VwGO), Vorschlag des Stadtrates 8. Gleichstrompassage "SÜD-OST" und Wechselstromtrasse "Ostbayernring" Koordinierung der kommunalen Interessenvertretungen durch den Regionalen Planungsverband Oberpfalz-Nord

2 9. Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom Umsetzung des Gesamtstädtischen Verkehrskonzeptes Vorgang Stadtrat vom ; Beschluss-Nr Ausschussbesetzung Besetzung des Sportbeirates 11. Ausschussbesetzung Besetzung des Kultur- und Tourismusbeirates Nichtöffentliche Stadtratssitzung im Anschluss an die öffentliche Stadtratssitzung

3 Stadt Weiden i.d.opf. Weiden i.d.opf., PowerPoint Präsentation des Breitbandgutachtens durch die Firma Corwese In der Stadtratssitzung vom wurde berichtet, dass die Fa. Corvese im Auftrag der Stadt Weiden i.d.opf. ein Gutachten erstellt. Es enthält die Ist-Versorgung, mögliche Fördergebiete und die notwendigen Ausbaukosten. Dieses Gutachten wird durch Mitarbeiter der Firma vorgestellt, um anschließend vorhandene Fragen zu beantworten. Im Gutachten wird vorgeschlagen, die Förderung zu nutzen, um eine fast hundertprozentige Versorgung der Bürger im Stadtgebiet mit schnellem Internet zu gewährleisten.

4 Stadt Weiden i.d.opf. Weiden i.d.opf., Vollzug der Verwaltungsgerichtsordnung; Wahl der ehrenamtlichen Richter ( 28 VwGO), Vorschläge des Stadtrates Nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung werden auch beim Verwaltungsgericht Regensburg ehrenamtliche Richter ( 19 ff. VwGO) eingesetzt. Mit Schreiben vom wurde die Stadt Weiden i.d.opf. aufgefordert insgesamt 4 Personen für dieses Amt vorzuschlagen. Es wurden folgende Vorschläge bei der Verwaltung eingereicht: 1. Frau Heidemarie Holzer, Ulmenweg 14, Störnstein, 2. Herr Winfried Schaller, Am Krebsbach 8, Weiden, 3. Herr Guillermo Carlos Grünewald, Oberpfälzer-Wald-Straße 5, Weiden, 4. Herr Wolfgang Pausch, Krumme Äcker 42, Weiden, 5. Herr Hans Blum, Am Gangelweiher 16, Weiden, 6. Herr Robert Baumgärtner, Staudenhutstraße 3, Weiden, 7. Herr Tobias Sonna, Oberer Markt 11, Weiden. Nach Rückfrage bei der Geschäftstelle des VG Regensburg dürfen auch mehr, als 4 Personen gemeldet werden. Die genaue Auswahl und tatsächliche Bestellung trifft der Wahlausschuss des VG Regensburg nach 26 VwGO. Die aufgeführten Personen erfüllen die persönlichen Voraussetzungen nach 20 VwGO.

5 Stadt Weiden i.d.opf. Weiden i.d.opf., Gleichstrompassage SÜD-OST und Wechselstromtrasse Ostbayernring Koordinierung der kommunalen Interessenvertretungen durch den Regionalen Planungsverband Oberpfalz-Nord Die Stadt Weiden i.d.opf., die Landkreise Neustadt a.d.waldnaab und Tirschenreuth, sowie weitere Gemeinden und Städte aus der Region, insbesondere auch die Stadt Wernberg- Köblitz, sind in der Diskussion um die geplante Gleichstromtrasse SÜD-OST gleichermaßen betroffen und verunsichert. Um die Interessen der betroffenen Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger bestmöglich schützen zu können, ist eine enge Zusammenarbeit und gute Abstimmung von großem Vorteil. Zur Koordination bzw. Bündelung der kommunalen Interessen und Belange wäre es hilfreich, wenn der Regionale Planungsverband als etabliertes Gremium mit seinen fachlichen Kenntnissen und eingeführten Kommunikationswegen hierfür gewonnen werden könnte. Eine entsprechende Anfrage bzw. Bitte um Unterstützung soll daher an den Regionalen Planungsverband gerichtet werden.

6 Stadt Weiden i.d.opf. Weiden i.d.opf., Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom Umsetzung des Gesamtstädtischen Verkehrskonzeptes Vorgang Stadtrat vom , Beschluss-Nr. 70 Dem Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom wurde in der Sitzung des Stadtrates am zugestimmt. Es wurde beschlossen, dass mit der am in einer gemeinsamen Sitzung des Hauptverwaltungs- und Umweltausschusses und Bau- und Planungsausschusses unter Beschluss Nr. 42 und Nr. 43 beschlossenen Vorgehensweise zur Umsetzung des Gesamtstädtischen Verkehrskonzeptes samt konkreten Maßnahmen weiterhin Einverständnis besteht. Sollten sich zwischenzeitlich weitere, dringende Maßnahmen ergeben, dessen Umsetzung nicht aufschiebbar ist, wird die Verwaltung diese den entsprechenden politischen Gremien vorlegen. Weiter wurde beschlossen, dass die Stadtverwaltung eine konkrete Auflistung der bereits beschlossenen Maßnahmen hinsichtlich geplanter Realisierungstermine, Kosten und Umsetzungsverantwortlichen erstellen und dem Stadtrat vorlegen wird. Es wird dort u.a. aufgezeigt, dass mit der Bearbeitung des Pilotprojektes Adolf-Kolping- Platz sowie der zur Verbesserung des Radwegenetzes vorrangig zu realisieren Straßenabschnitten begonnen wurde und Teilabschnitte bereits fertig gestellt wurden. Desweiteren ist der Stand der Bearbeitung sowie der vorgesehene Zeitplan erkennbar. Wie an der Realisierung der ersten Maßnahmen erkennbar wurde, wird eine Umsetzung der ersten Maßnahmen sicherlich 2-3 Jahre in Anspruch nehmen.

7 Stadt Weiden i.d.opf. Weiden i.d.opf., Ausschussbesetzung Besetzung des Sportbeirates Gemäß Beschlüsse des Stadtrates vom und setzt sich der Sportbeirat momentan wie folgt zusammen: SPD: Mitgl. : Dr. Loew 1. Vertreter : Schell 2. Vertreter : Hierold 3. Vertreter : Freundorfer CSU: Mitgl. : Sperrer H. 1. Vertreter : Vierling 2. Vertreter : Blum 3. Vertreter : Sperrer S Dem Sportbeirat gehören weiter an: Stadtverband für Leibesübungen: 1. Herbert Tischler Vertr.: Karl Ach 2. Gertraud Greiner Vertr.: Hans-Jürgen Rudnik 3. Ulla Albert Vertr.: Rudi Tinz 4. Max Wagner Vertr.: Ulrich Sonna Erfahrene Persönlichkeiten des Weidener Sports 1. Norbert Griesbacher Vertreter: Reinhard Meier 2. Karl Fenzl Vertreter: Hartmut Brönner 3. Ernst Werner

8 Der Stadtverband für Leibesübungen hat im Juli Neuwahlen der Delegierten (nebst Vertretern) für den Sportbeirat durchgeführt. Demzufolge wird vorgeschlagen, die Neubesetzung des Sportbeirates wie folgt zu beschließen.

9 Stadt Weiden i.d.opf. Weiden i.d.opf., Ausschussbesetzung Besetzung des Kultur- und Tourismusbeirates In den Stadtratssitzungen am und hat der Stadtrat die Besetzung des Kultur- und Tourismusbeirates wie folgt beschlossen: 1. Kultur- und Tourismusbeirat: SPD: Mitgl. : Schwarz Dr. Tasali-Stoll 1. Vertreter : Hierold 2. Vertreter : Laurich 3. Vertreter : Dr. Holl 4. Vertreter : Hese 5. Vertreter : Gebhardt 6. Vertreter : Freundorfer CSU: Mitgl. : Bihler 1. Vertreter : Forster 2. Vertreter : Nachtigall 3. Vertreter : Pausch Bürgerliste: Mitgl. : Beyer 1. Vertreter : Wildenauer 2. Vertreter : Sindersberger 3. Vertreter : Dr. Deglmann Dem Kultur- und Tourismusbeirat gehören weiter an: Franz-Grothe-Schule, Frau Direktorin Luise Janhsen, Asylstraße 19, Weiden Regionalbibliothek, Frau Dipl.-Bibl. (FH) Sabine Guhl, Scheibenstraße 7, 92637

10 Weiden Volkshochschule, Herr Harald Krämer, Sedanstraße 13, Weiden Max-Reger-Halle, Herr Leiter Gerhard Hagler, Dr.-Pfleger-Straße 17, Weiden Heimatring Weiden, Herr 1. Vorsitzender Günther Magerl, Pressather Straße 180, Weiden Stadtjugendring, Herr 1. Vorsitzender Tobias Reichelt, Am Stein 6, Weiden Gemäß 3 c der Satzung der Stadt Weiden i.d.opf. zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom besteht der Kultur- und Tourismusbeirat aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzenden und 4 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern sowie weiteren durch Stadtratsbeschluss festzulegenden Personen. Als bisher langjährig im vorgenannten Gremium Mitwirkende wird vorgeschlagen, die Leiterin des Amtes für Kultur, Stadtgeschichte und Tourismus, Frau Dipl.-Archivarin (FH) Petra Vorsatz, in das Gremium zu berufen.