Protokoll Anwesende Nicht anwesend

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Protokoll Anwesende Nicht anwesend"

Mina Junge
vor 7 Jahren
Abrufe

1 Protokoll zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Hamm (Sieg) am Mittwoch, , im Hotel Auermühle Beginn: 17:00 Uhr Ende: 18:00 Uhr Anwesende: stimmberechtigt: Ortsbürgermeister Bernd Niederhausen Wolfgang Fricke Peter Krämer Volker Niederhöfer Karlernst Stosch Rainer Müller Grete Krämer Manfred Geldsetzer Otmar Ueberlacker Karl-Ulrich Paul Rene Schrinner Andreas Ulonksa Bettina Merz Klaus Demmer Isabel Christmann Wolfgang Fischer Franz Rohringer Bettina Hellmann Harald von Glasow Jutta Esche Detlef Klein nicht stimmberechtigt: Beigeordneter Klaus Olberz Beigeordnete Monika Jaschek von der Verwaltung: Tim Ehrlich (Protokollführer) Nicht anwesend entschuldigt:

2 T A G E S O R D N U N G Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung 2. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen 3. Forstwirtschaftspläne Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Gaskonzessionsvertrages mit der Westerwald-Netz GmbH. 5. Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung einer Vorausleistung auf den endgültigen Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlage Ernst-Schrader-Straße in Hamm (Sieg) 6. Beratung und Beschlussfassung über die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf Leuchtmittel mit LED-Technik 7. Beratung und Beschlussfassung über die 2. Förmliche Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 20 Auf dem Hüttenberg hier: Aufstellungsbeschluss 8. Anfragen nichtöffentlich 9. Herstellung von Einvernehmen nach 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB und 144 BauGB sowie Befreiungen nach 31 Abs. 2 BauGB 10. Anfragen Nach Verlesen der Tagesordnung wurden keine Einwendungen erhoben, bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht. Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu den Tagesordnungspunkten 9-10 war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

3 Verhandlungsniederschrift und Beschluss - öffentlicher Teil - TOP 1 Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung Ortsbürgermeister Bernd Niederhausen eröffnet die Ratssitzung um 17:00 Uhr und begrüßt die Ratsmitglieder, stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig ist. TOP 2 Mitteilungen und Beantwortung von Fragen Es lagen keine Mitteilungen oder Anfragen vor. TOP 3 Forstwirtschaftspläne 2016 Die Forstwirtschaftspläne 2016 Ortsgemeinde Hamm, aufgestellt vom Forstamt Altenkirchen am , werden in der vorgelegten Form beschlossen. Einnahmen: Bu.Stelle Einnahmen Holzverkauf 7.835,00 Ausgaben: Bu.Stelle Unternehmer 2.800,00 Bu.Stelle Staatlicher Revierdienst 576,00 Das Forstamt wird gemäß 27 Landeswaldgesetz mit dem Einsatz der Waldarbeiter, dem Einsatz von Unternehmern, der Vereinbarung der Arbeitsbedingungen und der Beschaffung der notwendigen Materialien beauftragt sowie gemäß 27 Abs. 3 Landeswaldgesetz zur Verwertung der Walderzeugnisse bevollmächtigt. Abstimmung:

4 TOP 4 Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Gaskonzessionsvertrages mit der Westerwald-Netz GmbH. Dem Gas-Konzessionsvertrag mit der Westerwald-Netz GmbH wird in der vorliegenden Form zugestimmt. Aufgrund des Ablaufes des bisherigen Gaskonzessionsvertrages am , erfolgte mit öffentlicher Bekanntmachung vom im Bundesanzeiger, die Pflichtveröffentlichung zum Ablauf des Gaskonzessionsvertrages gemäß 46 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz. In dem anschließenden Vergabeverfahren haben drei Unternehmen ihr Interesse bekundet. Zwei Unternehmen haben sich aus dem laufenden Verfahren zurückgezogen, sodass letztlich nur das Angebot der Westerwald-Netz GmbH vorlag. Nach mehreren Gesprächsrunden konnte der nun vorliegende Vertragsentwurf, der zum bisherigen Vertrag mit der Rhenag (Rechtsvorgänger der Westerwald-Netz GmbH) verschiedene Verbesserungen enthält, erreicht werden. Dazu gehören u.a. Änderungen bei der Folgekostenregelung, weitergehende Auskunftspflichten, Verbesserte Endschaftsbestimmungen, Einräumung eines Sonderkündigungsrechtes zum Abstimmung: TOP 5 Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung einer Vorausleistung auf den endgültigen Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlage Ernst-Schrader-Straße in Hamm (Sieg) Beschlussbezeichnung: Erhebung einer Vorausleistung auf den endgültigen Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlage Ernst-Schrader-Straße in Hamm (Sieg). Zur teilweisen Finanzierung werden von den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag wie folgt erhoben: Höhe: Kosten der Baustraßenherstellung Anforderung: zu Beginn des Kalenderjahres 2016 Fälligkeit: 1 Monat nach Anforderung

5 Die Erhebung der Beiträge erfolgt gemäß 133 Abs. 3, Satz 1, 2. Alt. (Herstellungsalternative) BauGB und der im Zeitpunkt der Beitragsanforderung gültigen Erschließungsbeitragssatzung der Ortsgemeinde Hamm (Sieg). Die Erhebung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag erfolgt zur teilweisen Finanzierung der für diesen Straßenbau anfallenden Kosten. Abstimmung: TOP 6 Beratung und Beschlussfassung über die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf Leuchtmittel mit LED-Technik Der Ortgemeinderat Hamm (Sieg) beschließt die Umrüstung der im Gemeindegebiet vorhandenen Langfeldleuchten von konventionellen Leuchtstoffröhren auf moderne LED- Leuchtmittel. Die Investitionskosten belaufen sich auf maximal ,00 sofern die Beauftrag für das Jahr 2016 erfolgt und die Leistung im Rahmen der wiederkehrenden Wartung erfolgt. Die Kosten beinhalten die Mehrkosten einer LED-Röhre gegenüber einer konventionellen Leuchtstoffröhre sowie die Überbrückung des Vorschaltgerätes. Die weiteren Leistungen wie Demontage, Montage, Entsorgung Altleuchte usw. sind durch den Wartungsvertrag abgedeckt. In der Ortsgemeinde Hamm (Sieg) befinden sich zurzeit 325 Langfeldleuchten. Durch den Ersatz der alten Leuchtstoffröhren durch moderne LED-Röhren kann der Stromverbrauch pro Leuchtstelle von 46 W auf ca. 23 W halbiert werden. Die Einsparung beläuft sich bei dem zurzeit gültigen Strombezugspreis auf ca ,00 /a. Die Investition rechnet sich bei der momentanen ganznächtigen Schaltung somit spätestens nach ca. 1,7 Jahren. Nach Auskunft der EnergieNetz Mitte GmbH ist die Ausleuchtung vergleichbar mit der Ausleuchtung mit konventionellen Leuchtmitteln. Die Montage einer Testleuchte in der OG Hamm bestätigt diese Einschätzung.

6 Abstimmung: TOP 7 Beratung und Beschlussfassung über die 2. Förmliche Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 20 Auf dem Hüttenberg hier: Aufstellungsbeschluss Betreff: 2. förmliche Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 20 Auf dem Hüttenberg hier: a) Beschluss zur Durchführung des Änderungsverfahrens nach 2 Abs. 1 BauGB i.v.m. 1 Abs. 8 BauGB b) Beschluss über einen Antrag an den Verbandsgemeinderat zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) a) Der Ortsgemeinderat beschließt gem. 2 Abs. 1 BauGB i.v.m. 1 Abs. 8 BauGB die Durchführung des Verfahrens zur 2. förmlichen Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 20 Auf dem Hüttenberg der Ortsgemeinde Hamm (Sieg). Planerisches Ziel ist die Schaffung des Baurechts für die Errichtung von Parkplätzen auf einer Fläche außerhalb der bisherigen Gebietsabgrenzung des Bebauungsplanes. Die Erweiterungsfläche ist in dem beiliegenden Lageplan schraffiert dargestellt. b) Der Ortsgemeinderat beantragt beim Verbandsgemeinderat Hamm (Sieg) das Verfahren zur 4. förmlichen Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) durchzuführen Zu a) Aufgrund der nicht mehr ausreichenden Parkplatzkapazität beabsichtigt die Mennoniten-Brüder-Gemeinde angrenzend an die südwestliche Abgrenzung des bisherigen Bebauungsplangebietes Auf dem Hüttenberg die Errichtung von ca. 24 neuen Parkplätzen für ihr Gemeindehaus. Mit der 2. förmlichen Änderung des Bebauungsplanes soll die bauplanungsrechtliche Voraussetzung für die Errichtung der Parkplätze geschaffen werden. Die Änderung des Bebauungsplanes wird als Regelverfahren durchgeführt. Der Bau- und Sanierungsausschuss hat dem Ortsgemeinderat in seiner Sitzung vom einstimmig empfohlen, die Durchführung dieses Änderungsverfahrens zu beschließen. Die Kosten für die Änderung des Bebauungsplanes werden von der Mennoniten-Brüder- Gemeinde getragen. Zu b) Nach 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB sind Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Im derzeit wirksamen Flächennutzungsplan ist die Erweiterungsfläche als Waldfläche dargestellt. Um den Entwicklungsgebot zu entsprechen, ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich. Dieses Änderungsverfahren kann gemeinsam mit dem Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes durchgeführt werden.

7 Abstimmung TOP 8 Anfragen Ratsmitglied Fischer erkundigt sich, ob mittlerweile eine Schätzung des Grundstückwertes Wiens/Grillhütte durch das Forstamt vorgenommen wurde? Ortsbürgermeister Niederhausen sicherte zu den Sachverhalt mit Johannes Plett von der Liegenschaftsverwaltung zu klären.

Ähnliche Dokumente

Protokoll zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Roth, am im Bürgerhaus in Oettershagen

Protokoll zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Roth, am 17.09.2015 im Bürgerhaus in Oettershagen Beginn: 18.00 Uhr Ende: 19.10 Uhr Anwesend waren: a) stimmberechtigt OB Udo Hammer (Vorsitzender)