Protokoll. zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Etzbach am im Bürgerhaus Etzbach. Beginn: Uhr Ende: 20.

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1 Protokoll zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Etzbach am im Bürgerhaus Etzbach Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend waren: a) stimmberechtigt Ortsbürgermeister Ulf Langenbach 1. Beigeordneter Steffen Marenbach Beigeordnete Christa Gerhards Thomas Barth Ulrich Eschmann ab 17.35, TOP 1 Matthias Fieberg Carsten Furthner Bernd Gerhards Wolfgang Heinrich Michael Hermes Andrea Marenbach Frank Pattberg Peter Schmidt Julian Schröder Marion Wentaschek b) nicht stimmberechtigt Elke Huss Es fehlten: a) entschuldigt: Dieter Barth, Mario Fieberg b) unentschuldigt: Die Gremiumsmitglieder waren durch Einladung vom unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung waren öffentlich bekanntgemacht. Der Vorsitzende stellte bei Sitzungseröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung Einwendungen nicht erhoben wurden. Das Gremium war nach Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. 1

2 Tagesordnung: -öffentlich- 1. Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung 2. Verabschiedung des Sitzungsprotokolls der letzten Ratssitzung 3. Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen 4. Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2014 der IPS Industriepark Etzbach GmbH 5. Veranstaltungsplan Beratung und Beschlussfassung zum Gas-Konzessionsvertrag mit der Westerwald-Netz GmbH 7. Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Satzung und Gebührenordnung des Bürgerhaus Etzbach 8. Beratung und Beschlussfassung zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED Technik 9. Beratung und Beschlussfassung über die Markierungsarbeiten in Tempo 30 Zonen 10. Anfragen 11. Einwohnerfragestunde -nicht öffentlich- 12. Auftragsvergabe 13. Grundstücksangelegenheiten 14. Anfragen 2

3 Sitzung vom Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Verhandlungsniederschrift und Beschluss TOP 1 Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung Ortsbürgermeister Ulf Langenbach eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und beantragt, die Tagesordnung wie folgt zu ändern: Aufnahme der Punkte Annahme einer Spende im öffentlichen Teil, Mitteilung IPS und Steuerangelegenheiten im nichtöffentlichen Teil. Nach einstimmigem Beschluss wird die TO wie folgt geändert: Im öffentlichen Teil TOP 10 : Annahme einer Spende TOP 11: Anfragen TOP 12: Einwohnerfragestunde Im nichtöffentlichen Teil wird die TO ebenfalls einstimmig wie folgt geändert: TOP 13: Mitteilung IPS TOP 14: Steuerangelegenheiten TOP 15: Auftragsvergabe TOP 16: Grundstücksangelegenheiten TOP 17: Anfragen Anwesend 14 Stimmberechtigt 14 Ja-Stimmen 14 Ratsmitglied Ulrich Eschmann betritt den Raum und nimmt ab jetzt an Beratung und Beschlussfassung teil. Sodann beschließt der Rat gem. 35 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO), zu TOP 4 und TOP 13 den Geschäftsführer IPS Edgar Peters zu hören. TOP 2 Verabschiedung des Sitzungsprotokolls der letzten Ratssitzung Das Protokoll wird als richtig festgestellt. TOP 3. Mitteilungen Ortsbürgermeister Langenbach informiert wie folgt: - Landtagswahl am eine Bahnübergangsschau hat stattgefunden. Markierungen wurden bereits erneuert. Ein Glascontainer muss umgesetzt werden, um den Blick auf das Andreaskreuz zu verbessern -über die Anzahl der Flüchtlinge in der VG Hamm 3

4 -den Beschwerden über hohen Heckenwuchs wurde nachgegangen. Die Rechtslage richtet sich nach Bebauungsplan. Gütliche Einigung wird angestrebt. -der Bürgersteig mit Bordsteinkante Wiesenstr./Rother Str. soll zurückgebaut werden, um eine Verbreiterung der der Straßenfläche zu erreichen. - die Erlöse von Bürgercafé und Weihnachtsbaumaktion sowie Second-Hand Basar werden wie bisher angespart, um die Spielplatzausstattung zu ergänzen. -das beanstandete Tempo 70 -Schild auf der B 62 Richtung Roth vor der Abzweigung nach Heckenhof wurde auf Anregung des Ratsmitgliedes Furtner inzwischen entfernt. TOP 4 Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2014 der IPS Industriepark Etzbach GmbH Geschäftsführer Peters gibt einen ausführlichen Bericht über die Entwicklung des Industrieparks. Er schildert auch die sich ständig ändernden Anforderungen potentieller Mieter, denen Rechnung zu tragen sei und informierte auch über Eigenbemühungen, leerstehende Flächen zu vermieten.. Zudem seien Teile der technischen Ausrüstung (z.b. Überwachungskameras) infolge Alters erneuerungsbedürftig gewesen. Eine Überarbeitung des derzeitigen Gesellschaftervertrages ist in Arbeit Alle Fragen wurden umgehend von Peters beantwortet. Beschluss: a) Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2014 Die Jahresbilanz zum 31. Dezember 2014 schließt auf der Aktiv und auf der Passiv- Seite mit einer Bilanzsumme von 4.707,30 und weist in Übereinstimmung mit der Jahreserfolgsrechnung für das Geschäftsjahr 2014 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von ,73 aus. Die Prüfung des Jahresabschlusses führte zu folgendem Ergebnis: Bestätigungsvermerk des Dipl.-Kaufmanns Jürgen Seil, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Koblenz: Anlagen: Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers Seite 23 bis 24. Der Jahresabschluss 2014 wird hiermit festgestellt und genehmigt. b) Ergebnis, Verwendung Gemäß Vorschlag der Geschäftsführung beschließt die Gesellschafterversammlung, den Jahresfehlbetrag 2014 in Höhe von ,73 auf neue Rechnung vorzutragen. c) Entlastung der Geschäftsführung Der Geschäftsführung wird hiermit für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung erteilt. Anlagen: Prüfung des Jahresabschlusses zum , Bestätigungsvermerk, Anlage 1, Anlage 3 und Lagebericht der IPS Industriepark Etzbach GmbH TOP 5 Veranstaltungsplan Anfang März Kleiderbasar und Frühlingsbasteln -Ende März Umwelttag -August Seniorenfahrt - Herbst Bürgercafé Martinszug (Grundschule, Kita) mit Musikkapelle Weihnachtsbaum wird aufgestellt Ortsbürgermeister Langenbach schlägt einen Familienwandertag vor. Außerdem regt er die Gründung eines Bürgervereins an. 4

5 Eine Maifeier kann über die Ortsgemeinde angemeldet werden, um versicherungsrechtlich abgesichert zu sein. Sie wird aber nicht von der Ortsgemeinde veranstaltet. Ratsmitglied Pattberg regt einen Jugendausschuss an, der evtl. in den Bürgerverein integriert werden könnte. TOP 6 Beratung und Beschlussfassung zum Gas-Konzessionsvertrag mit der Westerwald-Netz GmbH Dem Gas-Konzessionsvertrag mit der Westerwald-Netz GmbH wird in der vorliegenden Form zugestimmt. Beschlussbegründung: Aufgrund des Ablaufes des bisherigen Gaskonzessionsvertrages am , erfolgte mit öffentlicher Bekanntmachung vom im Bundesanzeiger, die Pflichtveröffentlichung zum Ablauf des Gaskonzessionsvertrages gemäß 46 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz. In dem anschließenden Vergabeverfahren haben drei Unternehmen ihr Interesse bekundet. Zwei Unternehmen haben sich aus dem laufenden Verfahren zurückgezogen, sodass letztlich nur das Angebot der Westerwald-Netz GmbH vorlag. Nach mehreren Gesprächsrunden konnte der nun vorliegende Vertragsentwurf, der zum bisherigen Vertrag mit der Rhenag (Rechtsvorgänger der Westerwald-Netz GmbH) verschiedene Verbesserungen enthält, erreicht werden. Dazu gehören u.a. Änderungen bei der Folgekostenregelung, weitergehende Auskunftspflichten, verbesserte Endschaftsbestimmungen, Einräumung eines Sonderkündigungsrechtes zum TOP 7 Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Satzung und Gebührenordnung des Bürgerhauses Etzbach Die Ortsgemeinde Etzbach beschließt für das Bürgerhaus entsprechend den Anlagen: a) Benutzungsordnung b) Gebührenordnung Beschlussbegründung: a) Benutzungsordnung Verschiedene Regelungen u.a. zum Lärmschutz und Parkmöglichkeiten werden zur Klarstellung umformuliert bzw. das Rauchverbot wird in die Satzung aufgenommen. b) Gebührensatzung Die Gebühren werden im Rahmen des Inflationsausgleich bzw. der Lohnentwicklung leicht angehoben. Die Gebührentatbestände für die Ausleihe von Tischdecken, Tische und Stühle entfallen wegen des Wegfalls der Ausleihe. Fassanschlusstheke und Kohlensäure sind vom Mieter selbst zu beschaffen. 5

6 TOP 8 Beratung und Beschlussfassung zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED Technik Der Ortgemeinderat Etzbach beschließt die Umrüstung der im Gemeindegebiet vorhandenen Langfeldleuchten von konventionellen Leuchtstoffröhren auf moderne LED-Leuchtmittel. Die Investitionskosten belaufen sich auf maximal 5200,00 sofern die Beauftrag für das Jahr 2016 erfolgt und die Leistung im Rahmen der wiederkehrenden Wartung erfolgt. Die Kosten beinhalten die Mehrkosten einer LED-Röhre gegenüber einer konventionellen Leuchtstoffröhre sowie die Überbrückung des Vorschaltgerätes. Die weiteren Leistungen wie Demontage, Montage, Entsorgung Altleuchte usw. sind durch den Wartungsvertrag abgedeckt. In der Ortsgemeinde Etzbach befinden sich zurzeit 131 Langfeldleuchten. Durch den Ersatz der alten Leuchtstoffröhren durch moderne LED-Röhren kann der Stromverbrauch pro Leuchtstelle von 46 W auf ca. 23 W halbiert werden. Die Einsparung beläuft sich bei dem zurzeit gültigen Strombezugspreis auf ca ,00 /a. Die Investition rechnet sich somit spätestens nach ca. 2 Jahren. Nach Auskunft der EnergieNetz Mitte GmbH ist die Ausleuchtung vergleichbar mit der Ausleuchtung mit konventionellen Leuchtmitteln. Die Montage einer Testleuchte in der OG Hamm bestätigt diese Einschätzung. Straßenbeleuchtung OG Etzbach Betriebsart: ganznächtig Gesamte SB Anlage nur Langfeldleuchten mit Leuchtstoffröhren mit LED Anzahl der Leuchten 188,00 Stück 131,00 Stück 131,00 Stück Gesamtleistung ,00 W 6.064,00 W 3.013,00 W Jahresbrenndauer (ca.) 3.975,00 h 3.975,00 h 3.975,00 h Jahresverbrauch ,30 kwh ,40 kwh ,68 kwh Kosten pro kwh 0,23 0,23 0,23 Jahresarbeitskosten (o. Grundpreis) 9.424, , ,64 Jahresbrenndauer entsprechend der Runsteuerzeiten des RWE 2011 Eingesparte Energiekosten / Jahr 2.789,38 Investitionskosten Umrüstung als gesonderter Auftrag Umrüstung im Rahmen des Wartungsvertrages 9.256,46 ca ,00 Amortisation ohne Finanzierungskosten Amortisation ohne Finanzierungskosten bei unveränderten Strombezugskosten bei unveränderten Strombezugskosten 3,3 Jahre 1,9 Jahre 6

7 TOP 9 Beratung und Beschlussfassung über die Markierungsarbeiten in Tempo 30 Zonen Der Aufbringung von 26 Bodenmarkierungen "30" (Größe mm) auf Gemeindestraßen im Bereich der Tempo 30-Zonen in Etzbach und Heckenhof wird grundsätzlich zugestimmt. Die Ausführung wird später beschlossen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca ,00 (ca ,00 Materialkosten und ca ,00 Lohnkosten Bauhof). Begründung: In den Ortsteilen Etzbach und Heckenhof sind bereits vor einigen Jahren Tempo 30-Zonen eingerichtet worden. Nach Randziffer 42 der Verwaltungsvorschriften zu 45 der Straßenverkehrsordnung kann die Fortdauer der Zonen-Anordnung in großen Zonen durch Aufbringung von "30" auf der Fahrbahn verdeutlicht werden. Hierdurch soll eine bessere Akzeptanz der Tempo 30-Zonen bei den Verkehrsteilnehmern erreicht werden. Die Digitalaufnahme einer entsprechenden Markierung in der Martin-Luther-Straße in Hamm ist als Anlage beigefügt. TOP 10 Angebot einer Spende Annahme durch dem Ortsgemeinderat gem. 94 Abs. 2 Gemeindeordnung Herr Richard Borries, Etzbach, hat der Ortsgemeinde Etzbach eine Spende angeboten: Erlös aus einem second-hand-basar = 229,03 Die Einwerbung bzw. die Entgegennahme des Angebotes erfolgte durch den Bürgermeister bzw. den/ die Beigeordnete/n. Beschluss: Der Rat stimmt der Annahme zu. TOP 11 Anfragen Die Anfrage zu den Geschwindigkeitsmesstafeln werden sofort von Ortsbürgermeister Langenbach beantwortet. (Durch die Witterungsverhältnisse kann es zu Ausfällen kommen, da die Solarzellen die Akkus nicht hinreichend aufladen können) Zum Thema Sicheres Überquerung der Rother Straße am oberen Ortseingang Etzbach wird über die Aufstellung eines Schildes auf dem gemeindeeigenen Grundstück diskutiert. Der Rat regt aber dann an, auf Schule, Schulelternbeirat und Elternschaft einzuwirken, damit den Kindern der sichere Schulweg vermittelt wird und nicht der kürzeste. In der nächsten Gesamtausgabe des Mitteilungsblattes könnte schon eine Information hierüber erfolgen. 7

8 TOP 12 Einwohnerfragestunde Alle Anfragen werden umgehend von Ortsbürgermeister Langenbach beantwortet. Hier wird angeregt, im Mitteilungsblatt über die Umsetzung des Kleidercontainers von Rother Str., ehemaliges Grundstück Schäbitz, in den IPS zu berichten, damit keine Säcke mehr am alten Platz abgelegt werden. Die Zuhörer verlassen den Raum. 8