Protokoll. zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Roth, am Dienstag, den , im Bürgerhaus in Roth-Oettershagen

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Hennie Bader
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1 Protokoll zur Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Roth, am Dienstag, den , im Bürgerhaus in Roth-Oettershagen Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend waren: a) Stimmberechtigt: Ortsbürgermeister Udo Hammer Beigeordneter Helmut Rötzel Beigeordneter Wolfgang Diedershagen Beigeordneter Thomas Holzer Manfred Winkler Heribert Ebach ab Uhr Hans-Erich Horn Frank Nickel bis Uhr Roland Klein ab Uhr Kornel Schumacher Udo Schumacher Wolfgang Hassel Manfred Brucherseifer ab Uhr Gerd Drebitz b) nicht stimmberechtigt: von der Verbandsgemeindeverwaltung: Bürgermeister Rainer Buttstedt Peter Brenner bis Uhr Lutz Weber bis Uhr Silvia Patt bis Uhr Carina Schumacher Es fehlten: a) entschuldigt: Norbert Eul, Gotthold Posdziech b) unentschuldigt: Alexander Haas Die Gremiumsmitglieder waren durch Einladung vom unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung waren öffentlich bekannt gemacht. Der Vorsitzende stellte bei Sitzungseröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung Einwendungen nicht erhoben wurden. Das Gremium war nach Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu den Tagesordnungspunkten 9-13 war die Öffentlichkeit ausgeschlossen. 1

2 T A G E S O R D N U N G - öffentlich - 1.) Begrüßung 2.) Feststellung der Richtigkeit des letzten Sitzungsprotokolls sowie der Tagesordnung 3.) Mitteilung und Beantwortung von Anfragen 4.) Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Roth für Haushaltsjahre 2014 und ) Beratung und Beschlussfassung über geplant Baumaßnahmen auf dem Friedhof in Roth-Oettershagen 6.) Breitbandversorgung in der Ortgemeinde Roth hier: Informationen 7.) Anfragen 8.) Einwohnerfragestunde - nichtöffentlich - 9.) Mitteilung und Beantwortung von Anfragen 10.) Grundstücksangelegenheiten 11.) Vertragsangelegenheiten 12.) Herstellung von Einvernehmem nach 36 BauGB für Bauvorhaben 13.) Anfragen 2

3 Verhandlungsniederschrift und Beschluss - öffentlicher Teil - TOP 1: Begrüßung Der Ortsbürgermeister begrüßt die Ratsmitglieder, die anwesenden Zuhörer, Frau Ulrike Fritscher von der Rhein-Zeitung sowie von der Verwaltung Bürgermeister Rainer Buttstedt, Peter Brenner, Lutz Weber, Silvia Patt und Carina Schumacher. TOP 2: Feststellung der Richtigkeit des letzten Sitzungsprotokolls sowie der Tagesordnung Ortsbürgermeister Udo Hammer stellte die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit sowie die Richtigkeit des letzten Sitzungsprotokolls fest. Einwände und Änderungsanträge wurden nicht erhoben. TOP 3: Mitteilung und Beantwortung von Anfragen Der Ortsbürgermeister gibt dem Rat folgendes zur Kenntnis: Nach der Sitzung der Wählergruppe Hammer am wurden die Wahlvorschläge für die Kommunalwahl am abgegeben. Ortbürgermeister Udo Hammer wird wieder kandidieren. Am findet, wie im letzten Jahr, ein Tanz in den Mai statt. Für den Sankt-Martins-Umzug wurde der als Termin festgelegt. Die diesjährige Karnevalssitzung in Roth ist aus gesundheitlichen Gründen von einigen Mitwirkenden abgesagt. Der Kinderkarneval wird wie geplant am im Sängerheim stattfinden. Der Tombola-Erlös des Weihnachtsmarktes in Höhe von ca. 500 wurde an den Förderverein des Kindergartens Meilenstein in Oettershagen übergeben. Ein Dankeschön wurde Gerd Drebitz dafür ausgesprochen, dass er die Holzhäuschen für den Weihnachtsmarkt kostenfrei zur Verfügung gestellt hat. Die Bauarbeiten in der Schul,-und Mittelstraße gehen zügig voran. Ein Termin für die Fertigstellung kann noch nicht genannt werden. Aus der Bevölkerung werden relativ wenig Beschwerden über Behinderungen geäußert. Ortsbürgermeister Udo Hammer bedankte sich ausdrücklich über das große Verständnis der Bürger. 3

4 Die Verkehrssituation an der K48 ist weiter schwierig. Eine ergänzende Beschilderung ist in Absprache mit dem Straßenverkehrsamt geplant, wurde aber bisher noch nicht vom LBM umgesetzt. TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Roth für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 Beschlussbezeichnung: Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Ortsgemeinde Roth für die Haushaltsjahre Anmerkung der Fraktion durch Ratsmitglied Manfred Winkler: Wie bereits von Herrn Brenner und Udo Hammer erläutert ist die derzeitige finanzielle Lage der Ortsgemeinde Roth sehr angespannt. Wir haben in der Fraktion mehrheitlich beschlossen, dennoch den Haushalt in der vorgelegten Form zu verabschieden. Aufgrund der wieder einmal erfolgten Erhöhung der Umlage durch den Kreis wird der Haushalt der Ortgemeinde zusätzlich belastet. Die Maßnahmen innerhalb der Ortsgemeinde wie die Fertigstellung der Mittel und Schulstraße, die geplante Breitbandversorgung und auch die Baumaßnahmen am Friedhof, sind Investitionen, die unserer Meinung nach zwingend erforderlich sind. Die Nivelierungssätze der Grundsteuer wurden im letzten Jahr deutlich angehoben. Somit ist eine Steuererhöhung für das Jahr 2015 unumgänglich. Um den einzelnen Bürger nicht noch zusätzlich zu belasten, sind wir uns in der Fraktion einig, das weitere Straßenbaumaßnahmen bei bestehender Notwendigkeit durchgeführt werden müssen, aber nicht alle Baumaßnahmen der Verbandsgemeindewerke gleichzeitig einen Ausbau der Straßen mit sich ziehen. Ferner möchte wir, dass die in 2013 angefallenen Straßenbaukosten noch in diesem Jahr erhoben werden und somit die Belastung für den einzelnen Bürger auf mehrere Jahre verteilt wird. Beschluss: Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Ortsgemeinde Roth für die Haushaltsjahre werden in der vorgelegten Form beschlossen. Abstimmung: Gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder: 16+1 Anwesende Ratsmitglieder: 12+1 Stimmberechtigt: 12+1 Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 2 Das Ratsmitglied Kornel Schumacher verlässt von Uhr bis Uhr den Sitzungsraum. 4

5 TOP 5: Beratung und Beschlussfassung über geplante Baumaßnahmen auf dem Friedhof in Roth-Oettershagen Beschluss: Der Ortsgemeinderat Roth beschließt auf Empfehlung des Bauausschusses die Sanierung sowie den barrierefreien Umbau der unteren Wege sowie die Verlegung des Containerstellplatzes auf dem Friedhof in Oettershagen. Die bestehenden Wege werden aufgebrochen und das belastete Material entsorgt. Die Wege werden mit Betonsteinpflaster bzw. wassergebundener Oberfläche hergestellt. Die steilen Rampen des Verbindungsweges werden entfernt und im unteren Bereich durch eine Treppenanlage ersetzt. Der barrierefreie Zugang erfolgt über einen neu anzulegenden Weg im Bereich des jetzigen Containerstellplatzes. Der Stellplatz wird in diesem Zusammenhang in den unteren Friedhofsteil verlegt. Die Arbeiten werden wie in den bereits geänderten Abschnitten durch den Bauhof der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) ausgeführt. Die Kosten belaufen sich lt. Angebot auf ,00 einschl. Entsorgungs-, Material- sowie Lohn- und Gerätekosten. Beschlussbegründung: Die Wege sind im Bestand stark beschädigt und nicht mehr sanierungsfähig. Die Oberfläche ist uneben und im feuchten Zustand sehr rutschig. Die Verkehrssicherheit ist nicht gewährleistet. Durch den großen Höhenunterschied sowie den schlechten Allgemeinzustand sind die Wege nicht barrierefrei. Insbesondere ältere oder mobilitätsbeeinträchtigte Bürger können den unteren Friedhofteil nicht gefahrlos erreichen. Durch die Verlegung des Containers soll der optische Eindruck sowie die Parkplatzsituation des Friedhofes verbessert werden. Abstimmung: Gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder: 16+1 Anwesende Ratsmitglieder: 13+1 Stimmberechtigt: 13+1 Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 TOP 6: Breitbandversorgung in der Ortgemeinde Roth hier: Informationen Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass durch die Ausschreibung im letzten Jahr die Telekom als günstigster Anbieter ermittelt werden konnte und die Verträge im Moment der Kreisverwaltung Altenkirchen (Westerwald) zur Prüfung vorliegen. Die Kosten belaufen sich, laut Angebot, auf ca , davon werden ca durch Fördermittel abgedeckt. Eine Versorgung der Ortsgemeinde zu 95 % ist vorgesehen. Lutz Weber informiert über die Möglichkeiten des Anschlusses der Ortsgemeinde Roth an das Breitbandnetz. Nach Unterzeichnung der Verträge wird der Ausbau ca. 12 Monate in Anspruch nehmen. 5

6 TOP 7: Anfragen Anfragen wurde keine gestellt. TOP 8: Einwohnerfragestunde Klaus Kugelmeier fragt an, ob in den Baumaßnahmen am Friedhof in Oettershagen auch die Anlegung der Wiesengräber enthalten sind. Ortsbürgermeister Udo Hammer gibt an, dass die Arbeiten an den Wiesengräbern erst nach der Sanierung des Weges und der Fertigstellung der Wegeeinfassungen unterhalb der Friedhofshalle erfolgen werden. Die Satzung wird schon vorab vorbereitet. Roland Klein teilt mit, dass Kanaldeckel in der Lindenstraße (Höhe Helmut Müller) beschädigt ist. 6

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