Protokoll zur 5. Gemeindevertretersitzung 2007

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1 Gemeindevertretung Ostseebad Wustrow Protokoll zur 5. Gemeindevertretersitzung 2007 Tag: Für diese Sitzung enthalten die Seiten 1 8 Beschlüsse Nr. 21/07 40/07 Ort: Fischländer Grundschule 1 Beginn: Uhr Ende: Uhr Bürgermeister Protokollant Die Gemeindevertretersitzung umfasst 11 Mitglieder. Anwesenheit anwesend entschuldigt unentschuldigt Herr Wolfgang Permien Herr Klaus Banghard Herr Olaf Schuldt, ab Uhr Herr Thomas Knopp Herr Frank Hartmann Herr Mathijs Pijpers Frau Christa Sawitzki Herr Uve Scheller Herr Helmut Böhmert Herr Uwe Stock Frau Birgitt Paasch Gäste: Herr Hortig, Büro AC Rostock Frau Roloff, Frau Drews Amt Darß/Fischland Tagesordnung I. Öffentlicher Teil: 01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit 02. Bestätigung der Tagesordnung 03. Bestätigung des Protokolls vom Bericht des Bürgermeisters 05. Einwohnerfragestunde 06. BV 149/07 Mehreinnahmen und Mehrausgaben im Haushaltsjahr BV 150/07 Jahresrechnung 2006 und Erteilung der Entlastung 08. BV 200/07 Aufstellungsbeschluss B-Plan Nr. 10 Seefahrtschule-Westerfeld 09. BV 201/07 Auslegungsbeschluss B-Plan Nr. 10 Seefahrtschule-Westerfeld 10. BV 51/07 1. Änderung der Satzung über die Strand- und Badeordnung 11. BV 52/07 Beschluss zur Strandgebührensatzung 12. BV 122/07 Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze 13. Neuwahl eines Vertreters für den Wasser- und Bodenverband II. Nichtöffentlicher Teil: 14. WV 103/07 Änderung des Beschlusses 45/06 vom und Zustimmung zur Löschung der Grundschuld 15. WV 104/07 Anpachtung Vermögenswert Flur 2, Flurstück 181

2 16. BV 114/07 Veräußerung von Flächen an das Straßenbauamt 17. BV 197/07 Ausübung dingliches Vorkaufsrecht, Zustimmung zur Veräußerung und Zustimmung zur Belastung 18. BV 198/07 Ausübung dingliches Vorkaufsrecht, Zustimmung zur Veräußerung und Zustimmung zur Belastung 19. BV 190/07 Anpachtung 20. BV 189/07 Zustimmung Aufhebung der Veräußerung 21. BV 202/07 Veräußerung des Vermögenswertes 22. BV 203/707 Erteilung der Löschungsbewilligung 23. Sonstiges 2 TOP 1: Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Bei Eröffnung der Sitzung wird festgestellt, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder sieben beschlussfähig. TOP 2: Bestätigung der Tagesordnung Nach Verlesung der Tagesordnung wurden Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: 1. Absetzen des TOP 13, da noch keine Nominierung vorliegt 2. Aufnahme TV überplanmäßige Ausgabe Schullastenausgleich 3. Aufnahme TV Beschluss Straßenreinigungssatzung 4. Aufnahme TV Beschluss Straßenreinigungsgebührensatzung Die Tagesordnung des öffentlichen Teils wird mit den v.g. Ergänzungen einstimmig bestätigt. TOP 3: Bestätigung des Protokolls vom Die Bestätigung des Protokolls wird im nichtöffentlichen Teil erfolgen. Der Bürgermeister gibt die Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Sitzungen vom und gemäß 31 KV M-V bekannt. TOP 4: Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet über aktuelle Ereignisse in der Gemeinde: - Durchführung des 175-jährigen Jubiläumstonnenabschlagens in der Gemeinde zu Pfingsten und Hinweis auf die 775- Jahr-Feier der Gemeinde Wustrow im Jahr 2010 Beginn der Vorbereitungen - Verleihung der Blauen Europaflagge am für das Ostseebad Wustrow; - Bau der Rettungsschwimmerunterkünfte Fertigstellung zum , Bezug des Objektes durch die Rettungsschwimmer zum ; - Information, dass für die ehem. Seefahrtschule mehrere Projekte im Gespräch sind, aber im derzeitigen Stadium vorerst nichtöffentlich bleiben müssen; - Information zur Aufhebung der Sanierungsgebiete für die Strandstraße und die Lindenstraße im Jahr 2008; die durchschnittliche Wertsteigerung pro qm Grundstücksfläche wird bei ca. 8,00 liegen, die Festlegung wird für jedes einzelne Grundstücke durch den Gutachterausschuss erfolgen; die Anwohner der Strandstraße und Lindenstraße werden hierzu zu einer Anliegerversammlung eingeladen; - Mitteilung über die Schließung der Grundschule zum ; der Hort bleibt in Wustrow bestehen; TOP 5: Einwohnerfragestunde Nachfolgende Anfragen, Hinweise und Anregungen werden diskutiert:

3 - Anfrage, wann die Bekanntgabe der Gutachten für die Grundstücke im Sanierungsgebiet erfolgt, - Gutachten liegen vor, werden aber noch einer Überprüfung unterzogen; - Anfrage wann die Öffnung der Sackgasse erfolgt Beschluss der Gemeindevertretung liegt vor, nach Bestätigung des Protokolls wird dieser umgesetzt; 3 TOP 6: BV 149/07 Mehreinnahmen und Mehrausgaben im Haushaltsjahr 2006 Beschluss Nr. 21/07: Die Gemeindevertretung Ostseebad Wustrow stimmt den Beträgen der Mehreinnahmen und Mehrausgaben im Haushaltsjahr 2006 gemäß BV 149/07 zu. Abstimmungsergebnis 7 Ja-Stimmen TOP 7: BV 150/07 Jahresrechnung 2006 und Erteilung der Entlastung Die Sitzungsleitung übernimmt der 1. Stellv. Herr Banghard. Beschluss Nr. 22/07: Die Gemeindevertretung Ostseebad Wustrow hat in ihrer Sitzung am beschlossen, dem Bürgermeister für den von der Jahresrechnung abgedeckten Zeitraum Entlastung zu erteilen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß 61 Kommunalverfassung bekannt gemacht. Die Jahresrechnung und Erläuterungen liegen an 14 Tagen ab Bekanntmachung öffentlich in der Amtsverwaltung Kämmerei aus. Der Rücklagenbestand am lautet ,01. Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen Aufgrund des 24 Abs. 1 KV M-V hat Herr Permien an der Beratung und Abstimmung zu TOP 7 nicht teilgenommen. TOP 8: BV 200/07 Beschluss über die Aufstellung der 1. Änderung des B-Planes Nr. 10 Seefahrtschule mit Westerfeld Ostseebad Wustrow Herr Permien übernimmt wieder die Sitzungsleitung. Erläuterungen durch Herrn Hortig vom Büro AC. Beschluss Nr. 23/07: Die Gemeindevertretung Ostseebad Wustrow fasst in ihrer Sitzung am den Beschluss über die Aufstellung der 1. Änderung des B-Planes Nr. 10 Seefahrtschule mit Westerfeld Ostseebad Wustrow gemäß BV 200/07. TOP 9: BV 201/07 Auslegungsbeschluss B-Plan Nr. 10 Seefahrtschule mit Westerfeld Beschluss Nr. 24/07: Die Gemeindevertretung Ostseebad Wustrow fasst in ihrer Sitzung am den Beschluss über den Entwurf und die Auslegung zum Entwurf der 1. Änderung des B-Planes Nr. 10 Seefahrtschule mit Westerfeld Ostseebad Wustrow.

4 TOP 10: BV 51/07 1. Änderung der Satzung über die Strand- und Badeordnung 4 Beschluss Nr. 25/07: Die Gemeindevertretung Ostseebad Wustrow beschließt in ihrer Sitzung am die Satzung über die Strand- und Badeordnung der Gemeinde Ostseebad Wustrow gemäß BV 51/07. Herr Schuldt erscheint zur Sitzung. TOP 11: BV 52/07 Beschluss zur Strandgebührensatzung Beschluss Nr. 26/07: Die Gemeindevertretung Ostseebad Wustrow beschließt in ihrer Sitzung am die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der Einrichtungen und Anlagen in den im öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Verfügung stehenden Strandbereichen der Gemeinde Ostseebad Wustrow gemäß BV 52/07. TOP 12: BV 122/07 Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze Beschluss Nr. 27/07: Die Gemeindevertretung Ostseebad Wustrow beschließt in ihrer Sitzung am die Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen der Gemeinde Ostseebad Wustrow mit den Änderungen im 1 Parkgebührenzone 3 Parkplatz Ortsmitte/Bereich Strandstraße bis 30 min kostenlos bis zu 1 Stunde 1,00 Euro bis zu 3 Stunden 2,00 Euro bis zu 6 Stunden 3,00 Euro Tageskarte 4,00 Euro Die Parkplätze vor der Arztpraxis in der Strandstraße sind bis zu 2 Stunden für Patienten gebührenfrei. TOP 13a: TV überplanmäßige Ausgabe beim Schullastenausgleich für das Schuljahr 2006/2007 an die Freie Schule Prerow e.v. Beschluss Nr. 28/07: Die Gemeindevertretung Ostseebad Wustrow beschließt in ihrer Sitzung am eine überplanmäßige Ausgabe zum Schullastenausgleich HHSt in Höhe von ,00. Die Deckung erfolgt durch Ausgabeneinsparung auf Grund der Schließung der Grundschule zum TOP 13b: TV 256/07 Änderung der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Ostseebad Wustrow Beschluss Nr. 29/07: Die Gemeindevertretung Ostseebad Wustrow beschließt in ihrer Sitzung am die Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Ostseebad Wustrow in der vorliegenden Fassung.

5 5 TOP 13c: TV Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigungssatzung in der Gemeinde Ostseebad Wustrow Beschluss Nr. 30/07: Die Gemeindevertretung Ostseebad Wustrow beschließt in ihrer Sitzung am die Gebührensatzung für die Straßenreinigungssatzung in der Gemeinde Ostseebad Wustrow in der vorliegenden Fassung rückwirkend zum Nichtöffentlicher Teil: