Protokoll zur 2. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Dierhagen

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1 1 Gemeindevertretung Ostseebad Dierhagen Protokoll zur 2. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Dierhagen Ort: Haus des Gastes Tag: Seite 1 bis 8 Beschlüsse: 11/ /2009 Beginn: Uhr Ende: Uhr Bürgermeister Protokollant Die Gemeindevertretersitzung umfasst 13 Mitglieder. Anwesenheit anwesend entschuldigt unentschuldigt Herr Siegfried Kannewurf Frau Christiane Müller Herr Otto Palatinus Herr Klaus Zähringer Herr Peter Ennen Herr Sven Gloger Herr Siegfried Kümmel Frau Karin Edlich Frau Heike Kaminski Herr Alfred Krüger Herr Siegfried Müller Herr Peter Hartmann Herr Dirk Deichmüller Gäste: Herr Hennig - Amt Darß/Fischland Herr Fellmann - Kurdirektor Herr Richter - OZ Tagesordnung I. Öffentlicher Teil: 01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 02. Bestätigung der Tagesordnung 03. Bestätigung des Protokolls vom Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom gem. 31 (3) KV M-V 05. Bericht des Bürgermeisters 06. Einwohnerfragestunde

2 07. Beschlussvorlage 79/09 Boddenland GmbH Austritt von 8 Gemeinden 08. Beschlussvorlage 68/09 außerplanmäßige Ausgabe- Rad-/Gehweg im Zuge der L 21 Kreuzung Dierhagen bis Kreuzung Dändorf, Ersatz- und Ausgleichspflanzung 09. Beschlussvorlage 91/09 Beschluss zum Straßenausbau Neuhaus (ehem. Bebauungsplan Nr. 20) 2 II. Nichtöffentlicher Teil: 10. Beschlussvorlage 65/09 Widmung eines Wegeflurstückes 11. Beschlussvoralge 54/09 Genehmigung der UR. 12. Beschlussvorlage 50/09 Genehmigung der UR. 13. Beschlussvorlage 88/09 Aufhebung Beschluss 99/2008 und Veräußerung nach Beschlussempfehlung 14. Beschlussvorlage 93/09 Pachtvertrag Gemeinde Ostseebad Dierhagen und der 15. Termine/Informationen I. Öffentlicher Teil: 01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung, unter Einhaltung der Ladungsfrist, einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Der Bürgermeister stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach Zahl der erschienenen Mitglieder zwölf beschlussfähig. 02. Bestätigung der Tagesordnung Antrag Herr Kümmel: Aufnahme des Antrages im nichtöffentlichen Teil der Sitzung als TOP 14a: Aufhebung der Mandate des mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund (s. Anlage) Nein-Stimmen: 1 Stimmenthaltung: 0 Die Tagesordnung wird mit vorstehender Ergänzung bestätigt. Nein-Stimmen: 1 Stimmenthaltung: Bestätigung des Protokolls vom Das Protokoll der 1. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Dierhagen vom wird in der vorliegenden Fassung bestätigt. Nein-Stimmen: 0

3 Stimmenthaltung: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom gem. 31 (3) KV M-V Durch den Bürgermeister werden die in nichtöffentlicher Sitzung vom gefassten Beschlüsse gem. 31 (3) KV M-V bekannt gegeben. 05. Bericht des Bürgermeisters - Sport- und Freizeitzentrum; Verhandlung vor dem OLG erneut verschoben; neuer Termin soll der sein - Sachstandsmitteilung Dorfstr./See Ende. Fördermittel auch über Konjunkturprogramm II beantragt. Aushang in Schaukästen der Kurverwaltung Verantwortlich: Kurdirektor - Amselweg Auftrag zur Ausschilderung an Bauhof übergeben - Gründung Heimatverein Dörpverein ; Vors. Herr Guido Keil - Rad-/Gehweg Wiesenweg-Fischländerweg kann auf der rechten Seite gebaut werden; Eigentumsprobleme konnten geklärt werden Dank an die Eigentümer der Grundstücke auf der linken Seite der Straße für ihre Bereitschaft, ihre Grundstücke für den Rad-/Gehweg zur Verfügung zu stellen - Konjunkturpaket II; angemeldetes Gesamtvolumen ca. 2 Mio z.b. für. Dorfstr./See Ende. Anbau Kita, evtl. mit Solaranlage und Fassade. Sanierung Dach der Turnhalle und Solaranlage für das Haupthaus. Radweg durch Dändorf. Radweg Dierhagen Strand/Neuhaus entlang der K Einwohnerfragestunde - Dierhagen Strand; 30-Zone und Parkverbot Im Pappelweg fehlen die Schilder Prüfen durch Ordnungsamt; Auftrag an Bauhof zum Anbringen der Schilder - Unschöne Ansicht der Baracke des Wasserwirtschaftsamtes Grundstück ist zum Verkauf ausgeschrieben - Pappelallee freie Fläche vor dem Spielplatz (bei Marggraff) bereinigen Klärung mit Sachgebiet Liegenschaften - Ruine am Dünenweg (bei Schreiber und Grundstück Lange) Klären der Situation - Ruine alte Kaufhalle in Dierhagen Dorf Keine Möglichkeit für Gemeinde dort einzugreifen; Privatgrundstück - Begrüßungsgeld für Neugeborene; Dank an Fam. Jahnke/Miehlke für Bild und Karte - Ortsbegehung in den Ortsteilen Möglichkeit um mit Grundstückseigentümern ins Gespräch zu kommen Die Idee sollte wieder aufgegriffen werden Termin sollte vor dem Umwelttag stattfinden - verkippen von Unrat auf öffentlichen Plätzen und im Wald - Hundedreck auf Gehwegen und am Straßenrand Anregung von Herrn Fellmann an die Kita: Fertigen von Plakaten nach dem Motto: Wir möchten nicht in eure Hinterlassenschaften treten - Sportplatz Tore sind abgerissen; Zaun wurde entfernt Spielfeld soll gedreht werden; Platz wird gewalzt und neuer Rasen angesäht, Tore werden wieder aufgestellt; Ballfangzaun in Richtung K 1 wird errichtet 07. Beschlussvorlage 79/09 Boddenland GmbH Austritt von 8 Gemeinden Erläuterung durch Herrn Hennig Mit dem Austritt von 8 Gemeinden (10,2%) aus der Wasser und Abwasser GmbH -Boddenlandist die Verwertung der Geschäftsanteile zu regeln. Gemäß KV M-V 22 Abs. 3 Nr. 10 wird der Bürgermeister von der Gemeindevertretung hierzu legitimiert. Die Gemeindevertretung beschließt:

4 1. Die Einziehung der Geschäftsanteile der Boddenland GmbH Seite: 3/4 Beschluss-Nr.: 11/2009 Mit dem Austritt von 8 Gemeinden (10,2%) aus der Wasser und Abwasser GmbH -Boddenlandist die Verwertung der Geschäftsanteile zu regeln. Gemäß KV M-V 22 Abs. 3 Nr. 10 wird der Bürgermeister von der Gemeindevertretung hierzu legitimiert. Die Gemeindevertretung beschließt, sollten keine 100 % aller Gesellschafterstimmen zusammen kommen, alternativ: 2. Die Übertragung von Geschäftsanteilen auf die Boddenland GmbH Seite: 4 Beschluss-Nr.: 11.1/ Beschlussvorlage 68/09 außerplanmäßige Ausgabe- Rad-/Gehweg im Zuge der L 21 Kreuzung Dierhagen bis Kreuzung Dändorf, Ersatz- und Ausgleichspflanzung Die Gemeindevertretung Ostseebad Dierhagen stimmt der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von ,72 EUR unter der Haushaltsstelle zu Seite: 4 Beschluss-Nr.: 12/2009

5 09. Beschlussvorlage 91/09 Beschluss zum Straßenausbau Neuhaus (ehem. Bebauungsplan Nr. 20) 5 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Dierhagen bleibt bei der Forderung entsprechend des Beschlusses 122/2008 zur Absenkung der Hochborde in der Kurve Hagebutten-/Heckenweg Seite: 5 Beschluss-Nr.: 13/2009 Ende des öffentlichen Teils der Sitzung