Ostseebad Dierhagen am

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1 1 Gemeindevertretung Ostseebad Dierhagen Protokoll zur 25. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Dierhagen am Tagungsort: Haus des Gastes Ostseebad Dierhagen Beginn der Sitzung: Uhr Seiten 1 bis 15 Ende der Sitzung: Uhr Beschlüsse-Nr. 2-79/ /2016 gez. Ch. Müller Bürgermeisterin gez. Engelbrecht Protokollantin Die Gemeindevertretung umfasst 13 Mitglieder. Anwesenheit anwesend entschuldigt unentschuldigt Frau Christiane Müller Herr Dr. Ralf Wellinghorst Herr Falko Kriegsheim Frau Monika Möller Herr Kay Mittelbach Herr Ralf Haacke Herr Ralf Schmitz Herr Burghard Warnke Herr Siegfried Müller Herr Frank Albrecht Herr Guido Keil Herr Siegfried Paul Herr Andreas Müller Gäste: Herr Fellmann - Kurdirektor Tagesordnung öffentliche Sitzung: 01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 02 Änderungsanträge und Beschluss zur Tagesordnung 03 Billigung der Sitzungsniederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom Bericht der Bürgermeisterin über Beschlüsse aus dem geschlossenen Teil der letzten Gemeindevertretersitzung sowie über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde 05 Einwohnerfragestunde 06 Anwendung der Übergangsregelung zur Einführung des 2b UStG - Optionserklärung 07 Wiederholung des Beschlusses - Änderung der Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in der Gemeinde Ostseebad Dierhagen vom Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung in kommunaler Trägerschaft der Gemeinde Ostseebad Dierhagen Vorlagen-Nr / / /16

2 2 09 Beschluss über den Entwurf und die Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 39 An den Dammstücken der Gemeinde Ostseebad Dierhagen 10 Feststellung des geprüften Jahresabschlusses und des Lageberichtes 2015 der Kurverwaltung Ostseebad Dierhagen und Entlastung der Betriebsleitung Jahresabschluss auf den der Gemeinde Ostseebad Dierhagen 2. Erteilung der Entlastung des Bürgermeisters für den von der Jahresrechnung 2013 abgedeckten Zeitraum 12 Wiedervorlage - Grundsatzbeschluss der Gemeinde Ostseebad Dierhagen zur Verfahrensweise bei Anträgen auf Verlegung von privaten Leitungen in öffentlichen Straßen und Grundstücken 2-078/ / / /16 nichtöffentliche Sitzung: Vorlagen-Nr. 13 Kaufantrag über die Nutzung eines Teilstückes von ca. 80 m² 2-072/16 14 Genehmigungserklärung 2-070/16 15 Löschung des dinglichen Vorkaufsrechtes 2-071/16 16 Löschung des dinglichen Vorkaufsrechtes 2-073/16 17 Löschung des dinglichen Vorkaufsrechtes 2-084/16 18 Zustimmung Erteilung Erbbaurecht einschließlich Belastungsvollmacht 2-086/16 19 Parkplatz Ahornstraße 2-085/16 20 Grundstückskaufverträge / Negativatteste 2-074/16 21 Grundstückskaufverträge / Negativatteste 2-077/16 22 Grundstückskaufvertrag / Negativattest 2-083/16 23 Information der Bürgermeisterin über öffentliche Vergaben 24 Termine/Informationen/Sonstiges I. Öffentlicher Teil TOP 01: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung, unter Einhaltung der Ladungsfrist, einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Der 1. Stellv. Bürgermeister stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach Zahl der erschienenen Mitglieder 12 beschlussfähig. TOP 02: Änderungsanträge und Beschluss zur Tagesordnung Antrag Frau Müller: - Aufnahme in die Tagesordnung, nichtöffentlicher Teil BV 2-087/16 und BV 2-088/16 Grundstückskaufverträge/Negativatteste als TOP 23 und 24 ja nein Enthaltungen Anmerkungen der Gemeindevertreter: Die Beschlussvorlage 2-086/16, TOP 18, war im elektronischen Sitzungsdienst (Informator) nicht sichtbar (nur weiße Seiten). Die Beschlussvorlage und die Anlagen wurden durch den Kurdirektor kopiert und den Gemeindevertretern in Papierform übergeben.

3 3 Die Tagesordnung wird mit vorstehenden Änderungen/Ergänzungen bestätigt. Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte ändert sich entsprechend. ja nein Enthaltungen TOP 03: Billigung der Sitzungsniederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom Das Protokoll der Sitzung vom wird in der vorliegenden Fassung bestätigt. ja nein Enthaltungen TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin über Beschlüsse aus dem geschlossenen Teil der letzten Gemeindevertretersitzung sowie über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde Durch die Bürgermeisterin werden die in nichtöffentlicher Sitzung der Gemeindevertretung vom , gefassten Beschlüsse bekannt gegeben. Der Bericht der Bürgermeisterin über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde umfasst folgende Schwerpunkte: - Feuerwehr/ Rettungswache abgeschlossen; Mängel und Restarbeiten werden noch abgearbeitet - Ruine (Sport und Freizeitzentrum) an der Ernst-Moritz-Arndt-Straße - Entscheidung auf Anfang des Jahres verschoben; am Anhörung dazu - Arbeiten an der alten Kaufhalle haben begonnen - Bauhof derzeit dabei Straßen und Wege auszubessern - Bauvorhaben Kirchweg/Grüner Weg wird im kommenden Jahr begonnen - Brief an Baukontor Lange; Container beim Fischpavillon am Edeka; bis Ende Oktober sollten Planungen vorliegen; bisher ist dies nicht erfolgt - amtsangehörige Gemeinden solidarisieren sich mit Gemeinde Zingst in Bezug Windpark Genacker - Deicharbeiten beim Vorhaben Renaturierung Fischlandwiesen fortgeschritten, - Dorfstr./ See Ende Dändorf Gutachter beauftragt zur Straßenentwässerung; Gemeinde hat nicht vor, dort eine Schwarzdecke darüber zu ziehen - Post von der Sparkasse zu Öffnungszeiten bekommen - Weihnachtsmarkt am Samstag in der Kirche; - Theateraufführung am Gebrauch Feuerwerkskörper zu Silvester; Hinweis auf Satzung; Bitte um Einhaltung der Satzung - Düne in Neuhaus; es gibt noch in diesem Jahr Gespräch mit STALU TOP 05: Einwohnerfragestunde Herr Borgwardt, Neuhaus - Straßenzustand Sandweg und Hagebuttenweg hat sich verbessert; möchte aber darum bitten, dass die Straßen in Zukunft mehr Augenmerk erhalten - Strandaufgang 19 Wer abends im Dunkeln dort runtergeht fällt 2 m in die Tiefe Herr Fellmann: können den Aufgang nur Sperren wenn es schlimmer wird; in Neuhaus sind wir in Sachen Straßeninstandsetzung langsam am Ende; können nicht mehr viel machen; Straßen müssen dringend richtig gemacht werden

4 4 Herr Borgwardt: Man muss Straßen so unterhalten, dass gewährleistet wird, dass die Bürger sich bewegen können; für Straßenunterhaltung muss Geld vorhanden sein Frau Sikora: - enttäuscht, dass erst vor 2 Tagen der Aushang zur Versammlung aushing - legt Wert auf das Ehrenamt der Menschen; Bedürfnisse älterer Menschen beachten - Dank an Bauhof für Instandsetzung der Wege TOP 06: 2-076/16 Anwendung der Übergangsregelung zur Einführung des 2b UStG - Optionserklärung Erläuterung durch Frau Müller Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dierhagen beschließt, das Wahlrecht zur Einführung des 2b UStG für die Gemeinde einschließlich Eigenbetrieb in Anspruch zu nehmen und eine entsprechende Optionserklärung durch den Bürgermeister schriftlich an das zuständige Finanzamt zu senden Seite: 4 Beschluss-Nr.: 2-79/2016 TOP 07: 2-057/16 Wiederholung des Beschlusses - Änderung der Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in der Gemeinde Ostseebad Dierhagen vom Hier: Anpassung an die aktuelle Rechtsprechung, Beschluss VG Greifswald vom 20.Juni 2016 Es wurde festgestellt, dass in der Satzung der Gemeinde Ostseebad Dierhagen folgende Änderungen zu beschließen sind: 5 Entstehungszeitraum, Entstehen und Fälligkeit der Abgabe 3) Die Abgabe ist innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe des Heranziehungsbescheides des Amtes Darß/Fischland für die Gemeinde fällig.. 9 Inkrafttreten Die Änderung der Satzung tritt rückwirkend zum in Kraft. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Dierhagen beschließt in ihrer Sitzung am die Änderung der Satzung zur Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in der Gemeinde Ostseebad Dierhagen in der vorliegenden Fassung.

5 Seite: 5 Beschluss-Nr.: 2-80/2016 TOP 08: 2-079/16 Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung in kommunaler Trägerschaft der Gemeinde Ostseebad Dierhagen Erläuterung durch Frau Müller Mit aktuellem Schreiben des Landkreises Vorpommern Rügen vom wurde den Trägern von Kindertageseinrichtungen mitgeteilt, dass ab die Landes- und Kreismittel für den Hortbereich reduziert werden. Durch die geringeren Mittelzuweisungen erhöhen sich die Gemeindeanteile und die Elternbeiträge in der Betreuungsart Hort. Herr Dr. Wellinghorst: Vorschlag: Brief verfassen als Gemeinde, dass wir damit nicht einverstanden sind; Schreiben über Amt an Landkreis und Land; es ist traurig, dass es wieder die Familien mit Kindern trifft Frau Müller: Müssen sehen, ob wir die Bürgermeister der Nachbargemeinden hinzuziehen können Brief wird auch der Presse übergeben Die Gemeindevertretung Ostseebad Dierhagen beschließt in ihrer Sitzung am die Gebührensatzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung in kommunaler Trägerschaft der Gemeinde Ostseebad Dierhagen mit Wirkung zum Seite: 5 Beschluss-Nr.: 2-81/2016 TOP 09: 2-078/16 Beschluss über den Entwurf und die Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 39 An den Dammstücken der Gemeinde Ostseebad Dierhagen Das Plangebiet wird wie folgt begrenzt: - im Norden durch ein aufgelockertes Feldgehölz sowie einem dahinterliegenden Grabe - im Osten durch Grünlandflächen - im Westen durch die Landessstraße L 21 und - im Süden durch einen Rad- und Gehweg Ein wirksamer Flächennutzungsplan (F Plan) für die Gemeinde Ostseebad Dierhagen liegt noch nicht vor. Das Plangebiet befindet sich gemäß dem in Aufstellung befindlichen F Plan auf Flächen für Landwirtschaft. Im Rahmen der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt im Parallelverfahren die Änderung der betroffenen Flächen in ein eingeschränktes Gewerbegebiet und in ein

6 6 sonstiges Sondergebiet, um so dem Entwicklungsgebot von Bebauungsplänen aus dem F Plan zu entsprechen. Im eingeschränkten Gewerbegebiet sind Lager- und Werkstattgebäude sowie Lagerplätze zulässig. Das sonstige Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Pferdehaltung dient der Unterbringung einer Pferdestallung mit angrenzenden Weideflächen. 1. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 39 An den Dammstücken, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) mit Planungsstand vom sowie der Entwurf der Begründung (Stand ) werden in der vorliegenden Fassung gebilligt und für das Verfahren nach 3 Abs. 1 BauGB und 4 Abs. 1 BauGB bestimmt. 2. Die gemäß 3 Abs. 1 BauGB erforderliche frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit ist in Form einer Auslegung durchzuführen. Hierbei ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. 3. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, sind nach 4 Abs. 1 BauGB zu unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang der Umweltprüfung aufzufordern. 4. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen Seite: 6 Beschluss-Nr.: 2-82/2016 TOP 10: 2-067/16 Feststellung des geprüften Jahresabschlusses und des Lageberichtes 2015 der Kurverwaltung Ostseebad Dierhagen und Entlastung der Betriebsleitung Erläuterung durch Herrn Haacke Beschluss zu 1: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Dierhagen stellt den von der HAG Hanseatic Audit GmbH Hamburg geprüften und mit dem Bestätigungsvermerk vom versehenen Jahresabschluss und Lagebericht zum wie folgt fest: 1. Die Bilanzsumme beträgt ,83 Euro 2a. Die Erträge betragen ,53 Euro 2b. Die Aufwendungen betragen ,77 Euro 2c. Der Jahresgewinn beträgt ,76 Euro 3. Der Jahresgewinn wird zur teilweisen Deckung des Verlustes aus 2014 verwendet Seite: 6/7 Beschluss-Nr.: 2-83/2016

7 7 X waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* Beschluss zu 2: Der Betriebsleitung der Kurverwaltung Dierhagen wird für das Wirtschaftsjahr 2015 vorbehaltlos Entlastung erteilt Seite: 7 Beschluss-Nr.: 2-84/2016 X waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* TOP 11: 2-082/16 1. Jahresabschluss auf den der Gemeinde Ostseebad Dierhagen 2. Erteilung der Entlastung des Bürgermeisters für den von der Jahresrechnung 2013 abgedeckten Zeitraum Frau Müller erklärt ihre Befangenheit und übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Dr. Wellinghorst Die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 erfolgte durch die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Dr. Schröder & Korth GmbH in Itzehoe/Malchin. Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013 schließt mit folgendem Ergebnis ab: Jahresfehlbetrag 103 TEUR Minderung des Finanzmittelbestandes um 168 TEUR auf TEUR Eigenkapitalquote 77 v.h Der Jahresfehlbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen. Beschluss zu 1: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Dierhagen beschließt in ihrer Sitzung am den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013 der Gemeinde Ostseebad Dierhagen. Grundlage für die Beschlussfassung ist der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2013 der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Dr. Schröder & Korth GmbH. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von ,00 EURO wird auf neue Rechnung vorgetragen Seite: 7 Beschluss-Nr.: 2-85/2016 waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* x - Frau Müller

8 8 Beschluss zu 2: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Diehagen beschließt in ihrer Sitzung am , dem Bürgermeister für den von der Jahresrechnung 2013 abgedeckten Zeitraum Entlastung zu erteilen. ja nein Enthaltungen Seite: 8 Beschluss-Nr.: 2-86/2016 waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* x - Frau Müller Frau Müller nimmt am weiteren Sitzungsverlauf wieder teil und übernimmt die Sitzungsleitung von Herrn Dr. Wellinghorst. TOP 12: 2-061/16 Wiedervorlage - Grundsatzbeschluss der Gemeinde Ostseebad Dierhagen zur Verfahrensweise bei Anträgen auf Verlegung von privaten Leitungen in öffentlichen Straßen und Grundstücken Herr Keil: - zum Verlegen von Leitungen ist die Gemeinde immer gefragt - dieser Beschluss ist eigentlich überflüssig Die Gemeinde Ostseebad Dierhagen beschließt in ihrer Sitzung am , das grundsätzlich keine Gestattungen zur Verlegung von privaten Leitungen in öffentlichen Straßen und Grundstücken erfolgen, da keine einwandfreie Dokumentation, sowie bei den öffentlichen Versorgungsträgern vorhanden, gewährleistet wird Seite: 8 Beschluss-Nr.: 2-87/2016 Ende der öffentlichen Sitzung: Uhr Herr Keil verlässt die Sitzung. Damit sind 11 Gemeindevertreter anwesend