Protokoll zur 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Dierhagen

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1 Gemeindevertretung Ostseebad Dierhagen Protokoll zur 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Dierhagen 1 Ort: Haus des Gastes Tag: Seite 1 bis 15 Beschlüsse: 26/ /2007 Beginn: Uhr Ende: Uhr Bürgermeister Protokollant Die Gemeindevertretersitzung umfasst 13 Mitglieder. Anwesenheit anwesend entschuldigt unentschuldigt Herr Siegfried Kannewurf Herr Peter Fock Herr Peter Ennen Herr Sven Gloger Herr Siegfried Kümmel Herr Otto Palatinus Frau Christiane Müller Frau Karin Edlich Frau Heike Kaminski Herr Alfred Krüger Herr Siegfried Müller Herr Peter Hartmann Herr Dirk Deichmüller Gäste: Frau Drude Amt Darß/Fischland Herr Fellmann Kurdirektor Ostseebad Dierhagen Herr Zerulla Planungsbüro Herr Richter - OZ Tagesordnung I. Öffentlicher Teil: 01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 02. Bestätigung der Tagesordnung 03. Bestätigung des Protokolls vom Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom gem. 31 (3) KV M-V 05. Bericht des Bürgermeisters 06. Einwohnerfragestunde

2 07. Beschlussvorlage 98/07 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr.. Ferienpark Dierhagen 08. Beschlussvorlage 97/07 Antrag auf Anpassung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ostseebad Dierhagen ehemalige Gewerbefläche zur Sondergebietsfläche 09. Beschlussvorlage 120/07 Beschluss über den Entwurf und die Auslegung zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ostseebad Dierhagen 10. Beschlussvorlage 121/07 Beschluss über die Abwägung und den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 18 Fischlandtor II der Gemeinde Ostseebad Dierhagen 11. Beschlussvorlage 126/07 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. Strandversorgung im Gemeindegebiet Dierhagen und Beschluss zum Vorentwurf 12. Auflösung des zeitweiligen Ausschusses Verwaltungsreform 2 II. Nichtöffentlicher Teil: 13. Beschlussvorlage 95/07 Ankauf eines noch unvermessenen Teilstückes von ca. 172 m² aus dem Vermögenswert Flur 2, Flurstück 22/175, Gemarkung Dierhagen Ost 14. Beschlussvorlage 94/07 1. Ausübung des dinglichen Vorkaufsrechtes, eingetragen im Erbbaugrundbuch von Dierhagen Blatt 7734 Abt. II lfd. Nr Zustimmung zur Übertragung des Erbbaurechtes eingetragen im Grundbuch von Dierhagen Bl und Erbbaugrundbuch von Dierhagen Bl Beschlussvorlage 125/07 (in Anlehnung an die bereits vorliegende BV 45/07 v ) 1. Aufhebung des Beschlusses 155/06 vom Zustimmung zur Gebrauchsüberlassung an Dritte 16. Beschlussvorlage 113/07 Vergabe zur Nutzung als Gewerbegrundstück Flur 2, Flurstücke 405/50 und 405/52, Gemarkung Dierhagen 17. Beschlussvorlage 107/07 Rückerstattung des Abwasseranschlussbeitragsteilbescheides an Frau Regina Maly 18. Beschlussvorlage 105/07 Antrag auf Übertragung von Vermögenswerten, eingetragen in den Grundbüchern von Dierhagen Blatt 633 und Blatt Beschlussvorlage 118/07 Grundstückskaufverträge/Negativatteste 20. Bauangelegenheiten 21. Termine/Informationen I. Öffentlicher Teil: 01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung, unter Einhaltung der Ladungsfrist, einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Der Bürgermeister stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach Zahl der erschienenen Mitglieder 12 beschlussfähig. Durch Herrn Kannewurf wird erklärt, dass Frau Müller zu einem späteren Zeitpunkt zur Sitzung erscheint. 02. Bestätigung der Tagesordnung Herr Kannewurf: - im Protokoll vom , S. 8, Beschlüsse 17/2007 und 18/2007 ist wahrscheinlich ein Abstimmungsfehler unterlaufen

3 Antrag Herr Kannewurf: - Beschlüsse 17/2007 und 18/2007 vom als TOP 15a in die Tagesordnung aufnehmen zur Klärung des Sachverhaltes 3 Abstimmungsergebnis: gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 13 dav. anwesend: 12 Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1 - Aufnahme in die Tagesordnung unter TOP 20 Bauangelegenheiten. Beschlussvorlage 139/07 Versorgungstechnische Verbindung Gemarkungen Neuhaus und Dierhagen Fischlandhotel zum Bebauungsplan Nr. 20 Sondergebiet Hotel an de See. Beschlussvorlage 140/07 Bauantrag Neubau ALDI-Markt mit Werbeanlagen und 100 Parkplätzen Ostseebad Dierhagen Die Tagesordnung wird mit vorstehenden Ergänzungen bestätigt. Abstimmungsergebnis: gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 13 dav. anwesend: 12 Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: Bestätigung des Protokolls vom Hinweis Herr Kümmel: - S. 3 unten der Antrag wurde heute nachgereicht; in schriftlicher Form der Protokollantin übergeben Herr Kannewurf: - S. 8, Beschlüsse 17/2007 und 18/2007 werden als TOP 15a in der heutigen Sitzung erneut behandelt Das Protokoll der 2. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom wird mit den vorstehenden Bemerkungen zugestimmt. Abstimmungsergebnis: gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 13 dav. anwesend: 12 Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom gem. 31 (3) KV M-V Durch den Bürgermeister werden die in nichtöffentlicher Sitzung vom gefassten Beschlüsse gem. 31 (3) KV M-V bekannt gegeben. 05. Bericht des Bürgermeisters Frühjahrsputz in der Gemeinde Der alljährliche Frühjahrsputz in der Gemeinde wurde am vergangenen Wochenende durchgeführt. Im Ganzen konnte diese Aktion als erfolgreich verbucht werden. Es gab allerdings in Dierhagen Ost und in Neuhaus Organisationsprobleme. Hierauf muss im kommenden Jahr geachtet werden, dass sich dies nicht wiederholt. Kindertagesstätte Durch Redakteure der Bild-Zeitung und des Spiegel wurde festgestellt, dass 6 Kinder unserer Kindertagesstätte bei Herrn Egon Krenz anlässlich seines 70. Geburtstages 3 Lieder gesungen haben. Das Vorsingen war als nette Geste (zeichnet Kita mit der Verbundenheit der Bürger aus) und als Dank für eine Spende an die Kita gemeint. Von der Spende wurden u.a. Musikinstrumente gekauft. Ein Ständchen für Jubilare ist Tradition in der Kita.

4 Die Zustimmungen der Eltern zum Transport der Kinder zum Ostseehotel liegen schriftlich vor. Die Eltern waren somit informiert. Bebauungsplan Nr. 20 Neuhaus Am Donnerstag, d findet um Uhr im Haus des Gastes eine Beratung zur zukünftigen Verkehrsführung in Neuhaus statt Uhr Frau Müller erscheint zur Sitzung; damit sind 13 Gemeindevertreter anwesend Fischlandtor II Der Bauantrag zur Errichtung eines ALDI-Marktes mit Werbeanlagen und 100 Parkplätzen liegt vor. Behandlung einer vorliegenden Beschlussvorlage in nichtöffentlicher Sitzung. See-Ende, Dändorf Die in Aussicht gestellten Fördermittel für die Baumaßnahme des Denkmalschutzes werden wohl nicht ausgereicht werden. Die Gemeinde hat die Mittel in den Haushalt eingestellt. Es wird versucht Fördermittel über eine andere Förderschiene zu bekommen. Ein Antrag wurde beim Landkreis Nordvorpommern gestellt, Fördermittel aus der Förderung ländlicher Wegebau zu bekommen. Sollte die Gemeinde diese Förderung auch nicht bekommen, werden die Mittel für die Baumaßnahme aus dem Haushalt genommen werden müssen. Voraussichtlicher Termin: Herbst Bis dahin ist aber die Einmündung zum Ziegeneck auszubessern. Baumabnahmen Die Ausgleichsmaßnahmen für den Bebauungsplan Nr. 20 werden im Herbst vorgenommen. Durch den Bauhof werden die Maulbeerbäume in der Strandstraße herausgenommen. Ca. ½ der Bäume ist nicht angewachsen. Die anderen werden im Koppelweg bzw. an der Kreuzung bis Ortseingang Dändorf eingesetzt. Die Strandstraße wird mit 50 Linden neu durch einen Gärtnereibetrieb bepflanzt werden. 06. Einwohnerfragestunde Durch einige Bürger wird das Ständchen der Kita-Kinder für Egon Krenz kritisiert. Sie finden es nicht gerechtfertigt, da man um die Figur Egon Krenz informiert ist. Herr Krenz ist nicht wie jeder andere Bürger zu behandeln. Die Person steht für eine bestimmte Zeit, man sollte hier schon Unterschiede machen. Die Bürger finden es nicht Ordnung, dass die Kinder dort hingeschickt wurden. Ein anderer Bürger erklärte, er habe dem Bericht des Bürgermeisters entnommen, dass es sich bei dem Ständchen um eine freundliche Geste gehandelt habe. Der Bürger findet die Geschichte banal und fragt an, ob es keine anderen Probleme gibt. Er selbst sehe an dem Ständchen nichts verwerfliches. Dieser Meinung schlossen sich mehrere Einwohner an. Als weiterer Punkt der Einwohnerfragestunde wurde nachgefragt, ob es eine zeitliche Groborientierung für den ALDI- Markt gibt und ob der Bau der öffentlichen Toilette auch erfolgt. Hierzu erklärte der Bürgermeister, dass, wenn die Unterlagen durch die Gemeindevertretung bestätigt werden und die Baubehörde zugestimmt hat, Baubeginn im Mai 2007 und Eröffnung im Sept sein könnte. Der Bau der öffentlichen Toilette erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Für das Fischlandtor II sind umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen gefordert worden 07. Beschlussvorlage 98/07 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 28 Ferienpark Dierhagen Herr Gloger erklärt seine Befangenheit und nimmt im Publikum Platz Hinweis durch Herr Kannewurf an den Planer: - Vorhaben wird Ferienpark Dierhagen benannt 1. Für das Gebiet der ehemaligen Stallanlage nördlich des Gewerbegebietes von Dierhagen gelegen, soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Geltungsbereich: Das Gebiet grenzt im Norden an die Bebauung der Neuen Straße, im Osten an die Kirchstraße und im Westen an das Flurstück 412 der Flur 2. 4

5 5 2. Mit dem Investor, Herrn Wolfgang Gloger, in Vienenburg, ist ein städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der Kosten für diese städtebauliche Maßnahme abzuschließen. Herr Gloger wird das Büro Geburtig mit der Ausarbeitung der Planung beauftragen. 3. Planziel ist es, das Gebiet der ehemaligen Stallanlage dahin zu entwickeln, dass ein Ferienpark mit infrastrukturellen Einrichtungen entsteht. Die verkehrstechnische Erschließung soll über den vorhandenen Weg zur Bäderstraße (L 21) erfolgen. 4. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen Seite: 4/5 Beschluss-Nr.: 26/2007 waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* - Herr Gloger 08. Beschlussvorlage 97/07 Antrag auf Anpassung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ostseebad Dierhagen ehemalige Gewerbefläche zur Sondergebietsfläche 1. Auf Antrag des Investors, Herr Wolfgang Gloger, soll der wirksame Flächennutzungsplan mit einer Teilfläche des noch nicht realisierten Gewerbegebietes und einer Teilfläche für Landwirtschaft in eine Fläche für Sondergebiete geändert werden (Ferienpark). Im Rahmen der Flächennutzungsplanneuaufstellung wird diese Fläche als Sondergebietsfläche dargestellt. Geltungsbereich: Das Gebiet grenzt im Norden an die Bebauung der Neuen Straße, im Osten an die Kirchstraße und im Westen an das Flurstück 412 der Flur 2. Die Anlage zum Geltungsbereich ist Bestandteil des Beschlusses. 2. Mit Herrn Gloger wird ein städtebaulicher Vertrag zur Kostenübernahme abgeschlossen Seite: 5 Beschluss-Nr.: 27/2007 waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* - Herr Gloger Herr Gloger nimmt am weiteren Sitzungsverlauf wieder teil. 09. Beschlussvorlage 120/07 Beschluss über den Entwurf und die Auslegung zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ostseebad Dierhagen Herr Kümmel: - Hinweis zum Bebauungsplan Nr. 18, Anlage S. 46

6 Frau Drude: - Text ist zu ändern in: ist ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen - F-Plan ist vorbereitende Bauleitplanung, danach kommt die Entwicklung des Bebauungsplanes 6 Herr Fock: - Baukonto Lange war beauftragt das Laugenbecken zu schleifen Auftrag wurde ein Planungsbüro abgegeben und dafür bezahlt; dieses Planungsbüro ist Konkurs gegangen 1. Der Entwurf (Stand März 2007) der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes, bezogen auf den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 18 Fischlandtor II und der Entwurf der Begründung werden in der vorliegenden Fassung mit folgenden Änderungen - S. 14 Rückbau Bauhof als Variante 3 vorsehen - Laugenbecken statt Lagerbecken - S. 23 Rückbau Bauhof als Variante streichen gebilligt und zur öffentlichen Auslegung bestimmt. 2. Der Entwurf des Planes und der Begründung sind nach 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen Seite: 6 Beschluss-Nr.: 28/2007 waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* 10. Beschlussvorlage 121/07 Beschluss über die Abwägung und den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 18 Fischlandtor II der Gemeinde Ostseebad Dierhagen Herr Kannewurf: - S. 46, letzter Absatz ändern ist zudem ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen Herr Kümmel: - S. 3 Vorhabenträger namentlich benennen Übernahme der Planungskosten - S. 4 Vorhabenträger namentlich benennen Frau Drude: - S. 4, letzter Abs. zum besseren Verständnis des Bebauungsplanes wurde ein städtebauliches Konzept eingefügt 1. Die während der frühzeitigen Behördenbeteiligung 4 (1) BauGB und frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung ( 3 (1) BauGB) vorgebrachten Stellungnahmen hat die Gemeindevertretung mit nachstehendem Ergebnis geprüft. Das Abwägungsprotokoll S ist Bestandteil der Beschlussfassung. Das Ergebnis ist in den Stand der Planung März 2007 eingearbeitet. 2. Das Amt Darß/Fischland wird beauftragt, die Bürger und die Behörden über das Ergebnis in Kenntnis zu setzen. 3. Der Entwurf (Stand März 2007) des Bebauungsplanes Nr. 18 und der Entwurf der Begründung werden in der vorliegenden Fassung mit folgenden Änderungen - S. 46, Pkt. 21 ist ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen - S. 4, letzter Abs. wird gestrichen, dafür wird aufgenommen: zum besseren Verständnis des Bebauungsplanes wird in den Entwurf ein städtebauliches Konzept eingefügt.

7 - S. 33 Laugenbecken statt Lagerbecken - S. 44 Rückbau des Bauhofes streichen (analog 6. Änderung F-Plan) gebilligt und zur Auslegung bestimmt Der Entwurf des Planes und der Begründung sind nach 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen Seite: 6/7 Beschluss-Nr.: 29/2007 waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* 11. Beschlussvorlage 126/07 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 27 Strandversorgung im Gemeindegebiet Dierhagen und Beschluss zum Vorentwurf Erläuterung durch Herrn Zerulla und Herrn Kannewurf Herr Ennen: - Standorte redaktionelle Änderung Zeltplatz Ennen muss zwischen Strandaufgang 9 und 10 Café Schreiber 1. Für das Gebiet der Strandaufgänge Nr. 9 Hotel Blinkfüer, Strandaufgang des Zeltplatzes Ennen, Nr. 10 Pension und Cafe Schreiber, Nr. 15 Hauptaufgang Dierhagen-Strand, Strandaufgang des Strandhotels Fischland, Nr. 20 Dünenhotel im Dünenresort Fischland begrenzt durch: - im Westen 20 m östlich des Wellenschlages der Ostsee - im Norden Strandaufgang Nr. 9 - im Osten seeseitiger Dünenfuß - im Süden Strandaufgang Nr. 20 soll ein Bebauungsplan Nr. 27 Strandversorgung Ostseebad Dierhagen aufgestellt werden. Es wird das Planziel angestrebt, Schaffung von Baufeldern zur Errichtung von baulichen Anlagen für die Strandversorgung einschließlich der Versorgungsleitungen für die Zeit vom eines jeden Jahres. 2. Mit der Ausarbeitung der Planung soll das Büro Geburtig beauftragt werden. 3. Der vorliegende Vorentwurf Stand wird zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach 3 (1) und frühzeitigen Behördenbeteiligung nach 4 (1) BauGB gebilligt. Die redaktionelle Änderung zum Standort Zeltplatz Ennen ist zu beachten. 4. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen 5. Das Amt wird beauftragt, das Verfahren nach 3 (1) und 4 (1) BauGB durchzuführen Seite: 7 Beschluss-Nr.: 30/2007 waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen*

8 8 12. Auflösung des zeitweiligen Ausschusses Verwaltungsreform Erläuterung durch Herrn Kannewurf Der zeitweilige Ausschuss Verwaltungsreform der Gemeindevertretung Ostseebad Dierhagen wird mit sofortiger Wirkung aufgelöst Seite: 8 Beschluss-Nr.: 31/2007 waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* Ende des öffentlichen Teils