Amt Neuburg Gemeinde Boiensdorf. der 14. Sitzung der Gemeindevertretung Boiensdorf am

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1 Amt Neuburg Gemeinde Boiensdorf P r o t o k o l l der 14. Sitzung der Gemeindevertretung Boiensdorf am Beginn: Ende: Ort: Anwesend: 19:30 Uhr 21:18 Uhr Kulturraum in Stove Herr Wilhelm Gratopp Frau Diana Schreiver Herr Wernfried Rohde Herr Kai Gomm Herr Ulf Behnke Frau Margit Leickel Herr Michael Dargel Nicht anwesend: - Mitarbeiter des Amtes: - Gäste: - Einwohner: Frau Kirsten, Herr Grahlmann Protokollantin: Frau Radler Im Original befindet sich hier das Protokoll zur Einwohnerfragestunde.

2 GVS BOI Seite 2 Beginn der 14. GVS Tagesordnung: 1. Öffentlicher Teil 1.1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladungen und der Beschlussfähigkeit 1.2 Änderungsanträge zur Tagesordnung 1.3 Protokollkontrolle und Bestätigung des Protokolls der 13. Sitzung der Gemeindevertretung am und Bekanntgabe des Beschlusses aus dem nichtöffentlichen Teil 1.4 Informationen des Bürgermeisters 1.5 Beschlussvorlagen Antrag auf Förderung Radweg Zum Strand Boiensdorf 2. Nichtöffentlicher Teil 2.1 Beschlussvorlagen Mandatserteilung Auftragsvergabe Beräumung Baugrundstück Stove 2.2 Sonstiges TOP 1 Öffentlicher Teil TOP 1.1 Herr Gratopp eröffnet die Sitzung und begrüßt die Gemeindevertreter und die Einwohner. Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen und die Beschlussfähigkeit fest. Es sind 7 Gemeindevertreter anwesend. TOP 1.2 Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. TOP 1.3 Die Protokollabarbeitung wird den Gemeindevertretern übergeben. Das Protokoll der 13. Sitzung der Gemeindevertretung am wurde mit 6 Stimmen bestätigt. Eine Stimmenenthaltung. Herr Gratopp gibt den Beschluss aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung bekannt. TOP 1.4 Informationen des Bürgermeisters: - Der Gemeindearbeiter hat noch ein letzes Mal alles abgemäht und alle Geräte winterfest verstaut. Er hat auch die Gemeindewege mit Schotter ausgebessert. - Die Arbeiten am Spielplatz wurden verschoben. Es liegen noch andere Vorschläge vor. - Ab verkürzte Arbeitszeiten, er ist nur noch Montag bis Mittwoch im Dienst.

3 GVS BOI Seite 3 Termine/Veranstaltungen: Mühlenfest Landtagswahl Backhausfest Zusammenkunft zum Thema Breitbandausbau in Grevesmühlen Seniorenausflug nach Stralsund ins Ozeaneum Schiffsrundfahrt auf dem Haff vom Bootsanliegerverein Boiensdorf (Herr Rohde hat teilgenommen) in Neuburg Wasser und Bodenverband Hauptausschusssitzung Eigentümerversammlung für den geplanten Umbau des Radweges Veranstaltung Schule - Naturrundweg erweitert, Spenden sind eingegangen Bauausschuss und Sozialausschusssitzung Gemeinde und Städtetag in Grevesmühlen Apfelfest in Dreveskirchen Gespräch mit der Landrätin Nahbus - In der Gemeinde Blowatz ist die Erdgasleitung fertiggestellt bis zur Schule. Die Einwohner der Gemeinde Boiensdorf haben Interesse am Anschluss der Erdgasleitung gezeigt. Es wurde besprochen, dass der Bau der Gasleitung unbedingt vor der Sanierung des Rad- und Gehweges erfolgen muss. - Vertretung in der Amtskasse ab Frau Krause. - Für das Leistungsentgelt wird demnächst eine Schulung stattfinden. - Baumerfassung wird verschoben. - Der Gemeindearbeiter soll alle Straßen regelmäßig kontrollieren. Herr Gomm informiert über die Schulkonferenz. - Die Gemeinde muss die bevorstehende Klassenfahrt nach Güstrow mit genehmigen. - Die Schulordnung wurde erneuert. Die Benutzung von Handys ist untersagt. - Auswertung bei der Befragung in Blowatz bei den Eltern, hat die Schule gut abgeschlossen. Bei der Befragung zur Verkehrssituation an der Schule hat sie schlecht abgeschnitten. Vorschläge wie z.b. Zebrastreifen und Ampel an der Schule sind kaum zu realisieren. - Diskussion über die Kosten für die Nachmittagsangebote. Die Kosten wurden immer vom Schulverein übernommen und nun kommen ½ jährlich Kosten von 25,00 auf die Eltern zu.

4 GVS BOI Seite 4 - Die Schule sammelt Altpapier und möchte die Aktion auch fortführen, die Kosten für den Abtransport sind sehr hoch. Das sortieren ist zeit- und kostenaufwändig. Der Gemeindearbeiter sei teurer als die Einnahmen. Diese Aktion ist unwirtschaftlich für die Gemeinde, es muss noch eine Lösung gefunden werden. Herr Gratopp informiert weiter: Infoveranstaltung vom Zweckverband zur Klärschlammverwertung Eröffnung von Frau Körners Bilderausstellung im Amtsgebäude Fackelumzug/Halloweenfest der Kita Stove und FF Stove Sitzung Bootsliegeplatzverein in Kröpelin Gemeindevertretersitzung Herr Dargel informiert über die FFW: Kreisfeuerwehrmarsch: 2. Platz für die Jugendmannschaft erreicht Inselpokal 179 Mannschaften angetreten Herr Dargel bedankt sich für die große Hilfe bei Vor - und Nachbereitung bei allen Mitwirkenden Auswertung Bundesmeisterschaft Weihnachtsfeier in Hornstorf - Die Kinder fahren in die Eishalle nach Rostock Termin stand noch nicht fest. Herr Rohde informiert, dass aufgrund von Schimmelbefall ein Raum in der Kita dringend saniert werden muss. Gefahr in Verzug. Muss von Ausschreibungspflicht Gebrauch gemacht werden? Die Heizung muss überprüft werden, ein Raum wird nicht warm. Außenwände und Horizontalsperre freilegen. TOP 1.5 TOP Die Gemeindevertretung Boiensdorf beschließt, einen Antrag auf Förderung beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg nach der Richtlinie für die Förderung der lokalen Entwicklung LEADER (LEADER RL-MV) für die Baumaßnahme: Neubau Radweg an der Straße Zum Strand in Boiensdorf Variante 1: ca. 800 m kompletter Anbau Variante 2: ca. 200 m Anbau und ca. 600 m separater Radweg zu stellen. Nach der Kostenberechnung vom Ingenieurbüro für Tief- und Straßenbau aus Wismar vom belaufen sich die Baukosten für die Variante 1 auf ca EUR und die Gesamtkosten (incl. Planung, Vermessung, Gutachten) auf ca EUR.

5 GVS BOI Seite 5 Für die Variante 2 würden nach Grobkostenschätzung des Amtes Neuburg Baukosten von ca EUR und Gesamtkosten von ca EUR entstehen. Die Maßnahme kann mit bis zu 80 % der Gesamtkosten bezuschusst werden. Die finanziellen Mittel werden im Haushalt 2017/2018 eingeplant. ABSTIMMUNGSERGEBNIS zu Variante 1 gesetzl. Anz.d. GV: 7 davon anwesend: 7 Ja-Stimmen: 2 Nein-Stimmen: 3 Stimmenthaltungen: - Ausschluss nach 24 Kommunalverf. M-V: 2 BESCHLUSS-NR: /16 (W. Rohde, U. Behnke) ABSTIMMUNGSERGEBNIS zu Variante 2 gesetzl. Anz.d. GV: 7 davon anwesend: 7 Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen: 2 Stimmenthaltungen: - Ausschluss nach 24 Kommunalverf. M-V: 2 BESCHLUSS-NR: /16 (W. Rohde, U. Behnke) Somit ist der Beschluss mit der Variante 2 gefasst worden. Die Einwohner verlassen den Sitzungsraum. Im Original folgt der nichtöffentliche Teil der 14. GVS.