Amt Neuburg Gemeinde Boiensdorf. der 17. Sitzung der Gemeindevertretung Boiensdorf am

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1 Amt Neuburg Gemeinde Boiensdorf P r o t o k o l l der 17. Sitzung der Gemeindevertretung Boiensdorf am Beginn: Ende: Ort: Anwesend: 19:30 Uhr 21:15 Uhr Kulturraum in Stove Herr Wilhelm Gratopp Frau Diana Schreiver Herr Wernfried Rohde Herr Kai Gomm Frau Margit Leickel Herr Michael Dargel Herr Ulf Behnke Nicht anwesend: - Mitarbeiter des Amtes: - Gäste: Fr. Kartheuser, OZ Wismar Einwohner: 6 Protokollantin: Frau Rüger Tagesordnung: 1. Öffentlicher Teil 1.1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladungen und der Beschlussfähigkeit 1.2 Änderungsanträge zur Tagesordnung 1.3 Protokollkontrolle und Bestätigung des Protokolls der 16. Sitzung der Gemeindevertretung am sowie Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil 1.4 Informationen des Bürgermeisters 1.5 Einwohnerfragestunde 1.6 Beschlussvorlagen Festlegungen von Wertgrenzen für die Jahresabschlüsse Finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die Landesregierung und den Landtag MV Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Boiensdorf Bauantrag tlw. Nutzungsänderung eines Wohngebäudes in Therapie- und Schutzhof für Tiere; Errichtung von Nebengebäuden zur Unterbringung von Tieren, Gemarkung Niendorf, Flur 1, Flurstück 52

2 GVS BOI Seite Grundsatzbeschluss über die Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit der Gemeinde Blowatz Verteilung der zusätzlichen Landesmittel für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung im Jahr Antrag auf Förderung Radweg Zum Strand Boiensdorf Variante Antrag auf Förderung Radweg Zum Strand Boiensdorf Variante 2 2. Nichtöffentlicher Teil 3. Sonstiges TOP 1 Öffentlicher Teil TOP 1.1 Herr Gratopp eröffnet die Sitzung, begrüßt die Gemeindevertreter und die Einwohner. Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen und die Beschlussfähigkeit fest. Es sind 7 Gemeindevertreter anwesend. TOP 1.2 Herr Gratopp beantragt die Aufnahme von 2 Tischvorlagen im öffentlichen Teil: TV 1 Stellungnahme zum Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 15 Freiflächenphotovoltaikanlagen an der Bahnstrecke Wismar Rostock, Bereich Steinhausen Hagebök der Gemeinde Neuburg TV 2 Stellungnahme zum Vorentwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Neuburg Die ergänzte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. TOP 1.3 Die Protokollabarbeitung wird den Gemeindevertretern übergeben. Das Protokoll der 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom wird mit 6 Ja-Stimmen und einer Enthaltung bestätigt. Herr Gratopp gibt die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung bekannt. TOP 1.4 Herr Gratopp informiert über die ausgeführten Arbeiten des Gemeindearbeiters in den letzten Wochen (Wege ausgebessert und Kita-Parkplatz mit Asphaltrecycling aufbereitet). Weiter berichtet Herr Gratopp von Veranstaltungen und Terminen seit der letzten Sitzung: Sitzung Zweckverband Wismar (ZV Wismar) Sitzung zur Überarbeitung des Hochwasserkonzeptes (im Amt Neuburg)

3 GVS BOI Seite Gespräch Herr Bremer (ZV Wismar) zur Vorgehensweise der Löschwasserversorgung in der Gemeinde Boiensdorf Jahreshauptversammlung Bootsverein (TN Herr Dargel) -> hohe Mitgliederzahl Freiwillige Vereinbarung -> keine Teilnahme durch Mitglieder der GVS Grabenschau Wasser- und Bodenverband Kröpelin Sitzung Sozialausschuss -> Termin Tanz in den Mai muss noch kurzfristig abgestimmt werden Grabenschau Wasser- und Bodenverband Wallensteingraben- Küste TN Herr Frehse erweiterte Bauausschusssitzung und HFA-Sitzung Jahresabschlussprüfung Amt durch den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss (Jahresabschlüsse Gemeinde Boiensdorf noch nicht fertig) Herr Gratopp informiert über die Schließung der VR-Bankfiliale in Neuburg zum 01. Mai 2017 und die damit verbundene Änderung der Zahlungsweise in der Amtskasse des Amtes Neuburg. Ab 02. Mai 2017 ist dies nur noch bargeldlos möglich, d. h. mithilfe eines Überweisungsträgers oder mittels EC-Kartenzahlung. Herr Dargel berichtet von den Terminen der Freiwilligen Feuerwehr Stove: Beginn der Truppenausbildung (Veranstaltungsort Neuburg) Spieleabend (TN-Zahl könnte höher sein) Mitgliederversammlung des Feuerwehrfördervereins -> Vorstand ist nach Wahl geblieben Amtsfeuerwehrball (sehr gelungen, sehr viele Teilnehmer) Schrottsammlung der Jugendfeuerwehr (6 Anhänger beladen) -> sehr gutes Ergebnis, weitere Schrottladungen folgen Weiterhin informiert Herr Dargel über das bevorstehende Zeltlager der Jugendfeuerwehr auf Poel vom und über die derzeitigen Arbeiten zur Fertigstellung des Löschfahrzeuges LF16, verbunden mit dem Dank an die fleißigen Helfer. Da die Fassade des Anbaus bröckelt und das Dach der genutzten Doppelgarage undicht ist, werden dies Aufgaben in naher Zukunft sein, die es zu beheben gilt. Der LO ist bereits verkauft und das neue Notstromaggregat solle diese Woche noch geliefert werden. TOP 1.5 Im Original befindet sich hier das Protokoll zur Einwohnerfragestunde. TOP 1.6 TOP Zur Auslegung der im kommunalen Haushaltsrecht verankerten unbestimmten Rechtsbegriffe werden folgende Entscheidungen mit Dauerwirkung erlassen:

4 GVS BOI Seite 4 1. Festlegung der Wertgrenze bei der Gegenüberstellung der Ergebnisse in der Ergebnisrechnung und Finanzrechnung Die Gemeindevertretung hat gemäß 44 Abs. 3 und 45 Abs. 3 GemHVO-Doppik die Ergebnisse der Rechnung des Haushaltsvorjahres und die Gesamtermächtigungen im Haushaltsjahr in der Ergebnis- und Finanzrechnung im Anhang darzustellen und diese zu begründen, wenn sie erhebliche Unterschiede haben. Als erheblich im Sinne des 44 Abs. 3 und 45 Abs. 3 GemHVO- Doppik gelten Abweichungen, wenn sie 20 % auf die Posten der Ergebnisrechnung, mindestens aber betragen. 2. Festlegung der Wertgrenze bei der Gegenüberstellung der Ergebnisse in den Teilergebnisrechnungen Die Gemeindevertretung hat gemäß 46 Abs. 2 GemHVO-Doppik die Ergebnisse der Teilrechnungen des Haushaltsvorjahres und die Ansätze des Haushaltsjahres gegenüberzustellen und zu erläutern, wenn sie erhebliche Unterschiede haben. Erhebliche Unterschiede gemäß 46 Abs. 2 GemHVO-Doppik liegen vor, wenn eine Abweichung von 5 % und mehr, mindestens aber 2,0 T je Gliederungspunkt nach 4 Abs. 10 GemHVO-Doppik für die Teilergebnisrechnung und nach 4 Abs. 12 für die Teilfinanzrechnung gegeben ist. Begründung: Die Auslegung der Wertgrenzen erfolgte bisher nicht. Der Beschluss mit Dauerwirkung ermöglicht eine kontinuierliche Durchführung der Jahresabschlüsse. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /17 TOP I. Die Gemeindevertretung Boiensdorf fordert die Landesregierung und den Landtag Mecklenburg Vorpommern auf, eindeutig und unmissverständlich zu erklären, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel, die ausschließlich zur kommunalen Entlastung dienen sollen (ab Milliarden Euro für ganz Deutschland) in Mecklenburg- Vorpommern zu 100 % an die Kommunen weitergeleitet werden. II.

5 GVS BOI Seite 5 1. Die Gemeindevertretung Boiensdorf fordert die Landesregierung und den Landtag Mecklenburg-Vorpommern auf, bezüglich des neuen FAG s ab 2018 den kommunalen Anteil der sogenannten Verbundmasse angemessen zu erhöhen (vertikaler Finanzausgleich). 2. Die Gemeindevertretung Boiensdorf fordert die Landesregierung und den Landtag darüber hinaus auf, im Rahmen einer angemessenen Verteilung der Mittel zwischen den Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien Städten (horizontaler Finanzausgleich) sicherzustellen, dass eine Stärkung der Zentren (Grund-, Mittel-und Oberzentren)nicht zu Lasten der Gemeinden ohne Zentrumfunktion erfolgt. 3. Die Gemeindevertretung Boiensdorf fordert die Landesregierung und den Landtag auf, über das Thema Finanzausgleich einen breiten Diskurs mit den Kommunen zu führen. 4. Die Gemeindevertretung Boiensdorf fordert die Landesregierung auf, im FAG festzulegen, dass für die Bemessung der benötigten Mittel der Kommunen im vertikalen Finanzausgleich nicht der Finanzierungssaldo herangezogen wird. Der Bedarf der Gemeinden muss auch aus den doppischen Haushalten (Ergebnishaushalt) hergeleitet werden. 5. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Anliegen und den Beschluss der Gemeindevertretung, der Landesregierung und den Fraktionen des Landtages schriftlich mitzuteilen und den Forderungen Nachdruck zu verleihen. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /17 TOP Dem vorliegenden Entwurf der 1. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Boiensdorf wird zugestimmt. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /17

6 GVS BOI Seite 6 TOP Zum Bauantrag teilweise Nutzungsänderung eines Wohngebäudes in Therapie- und Schutzhof für Tiere und Errichtung von Nebengebäuden zur Unterbringung von Tieren (4 Zwinger, 1 Pferdeunterstand) auf dem Flurstück 52, der Flur 1, Gemarkung Niendorf wird das gemeindliche Einvernehmen versagt. Begründung: Für das Wohngebäude erfolgt jetzt schon eine ungenehmigte widerrechtliche Nutzungsänderung. Seit Monaten gibt es Beschwerden der Anwohner durch das häufige Anschlagen der Hunde in der Nachtzeit. In dem Bauantrag ist keine Unterbringung der Hunde in einem weitestgehend schalldichten Raum in der Nachtzeit geplant, d.h. die immissionsschutzrechtliche Situation wird sich nicht verbessern. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /17 TOP Die Gemeindevertretung der Gemeinde Boiensdorf stimmt grundsätzlich zu, in Verhandlungen mit der Gemeinde Blowatz über eine Fusion beider Gemeinden einzutreten. Begründung: Bevor der Bürgermeister weitere Gespräche führt bzw. Beratungen angesetzt werden, ist eine Grundsatzentscheidung der Gemeindevertretung zu einer möglichen Fusion mit der Gemeinde Blowatz sinnvoll. Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 2 Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /17 TOP Die Gemeinde Boiensdorf erhält im Jahr 2017 zusätzliche Landesmittel in Höhe von 1.967,96 zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung vom Landkreis Nordwestmecklenburg. Die Kindertagesstätte Mühlenzwerge in Stove erhält die zusätzlichen Landesmittel in voller Höhe.

7 GVS BOI Seite 7 Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /17 TOP Die Gemeindevertretung Boiensdorf beschließt, einen Antrag auf Förderung beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg nach der Richtlinie für die Förderung der lokalen Entwicklung LEADER (LEADER RL-MV) für die Baumaßnahme: Neubau Radweg an der Straße Zum Strand in Boiensdorf Variante 1: ca. 800 m kompletter Anbau zu stellen. Nach der Kostenberechnung vom Ingenieurbüro für Tief- und Straßenbau aus Wismar vom belaufen sich die Baukosten für die Variante 1 auf ca EUR und die Gesamtkosten (incl. Planung, Vermessung, Gutachten) auf ca EUR. Die Maßnahme kann mit bis zu 80 % der Gesamtkosten bezuschusst werden. Die finanziellen Mittel sind bzw. werden im Haushalt 2017/2018 eingeplant. Ja-Stimmen: - Nein-Stimmen: 5 Kommunalverf. M-V: (Hr. Rohde/Hr. Behnke) 2 BESCHLUSS-NR: /17 TOP Die Gemeindevertretung Boiensdorf beschließt, einen Antrag auf Förderung beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg nach der Richtlinie für die Förderung der lokalen Entwicklung LEADER (LEADER RL-MV) für die Baumaßnahme: Neubau Radweg an der Straße Zum Strand in Boiensdorf Variante 2: ca. 200 m Anbau und ca. 600 m separater Radweg zu stellen. Für die Variante 2 würden nach Grobkostenschätzung des Amtes Neuburg Baukosten von ca EUR und Gesamtkosten von ca EUR entstehen.

8 GVS BOI Seite 8 Die Maßnahme kann mit bis zu 80 % der Gesamtkosten bezuschusst werden. Die finanziellen Mittel sind bzw. werden im Haushalt 2017/2018 eingeplant. Ja-Stimmen: 5 Kommunalverf. M-V: 2 BESCHLUSS-NR: /17 TOP (TV 1) Zum Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 15 Freiflächenphotovoltaikanlagen an der Bahnstrecke Wismar Rostock, Bereich Steinhausen Hagebök der Gemeinde Neuburg gibt es seitens der Gemeinde Boiensdorf keine Anregungen und Bedenken. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /17 TOP (TV 2) Zum Vorentwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 15 (Sondergebiet Photovoltaikanlage) der Gemeinde Neuburg gibt es seitens der Gemeinde Boiensdorf keine Anregungen und Bedenken. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /17 Die Einwohner/Gäste verlassen um 20:28 Uhr den Sitzungsraum. Im Original folgt der nichtöffentliche Teil der 17. GVS.