Protokoll zur 5. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Wustrow. Tag: Seiten 1-10 Beschlüsse: 43/13 49/13

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1 Gemeindevertretung Ostseebad Wustrow Protokoll zur 5. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Wustrow 1 Ort: Sitzungsraum der Freiwilligen Feuerwehr, E.-Thälmann-Straße 39 a Tag: Seiten 1-10 Beschlüsse: 43/13 49/13 Beginn: Uhr Ende: Uhr gez. Permien Bürgermeister gez. Dieckmann Protokollantin Die Gemeindevertretung umfasst 11 Mitglieder. Anwesenheit anwesend entschuldigt unentschuldigt Herr Wolfgang Permien Herr Michael Unger Herr Christian Levien Herr Tino Hensel Herr Uve Scheller Herr Olaf Schuldt Herr Andreas Levien Herr Peter Dabels Frau Cornelia Crohn Herr Thomas Knopp Herr Uwe Stock Gäste: Herr Pasche, Kurverwaltung Herr Dann, Leiter Amt für Bau und Liegenschaften Herr RA Rode, Rechtsanwalt (ab TOP 13) Tagesordnung öffentliche Sitzung: 01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 02 Änderung und Bestätigung der Tagesordnung 03 Protokollbestätigung vom Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom sowie des Hauptausschusses gemäß 31 KV M-V 05 Einwohnerfragestunde 06 Wahl eines sachkundigen Einwohners in den Finanz- und Wirtschaftsausschuss (Vorschlag Herr Andreas Behrmann) 07 Satzung der Gemeinde Ostseebad Wustrow über die Erhebung der Umlage zur Deckung 3-37/13 der Verbandsbeiträge des Gewässerunterhaltungsverbandes Wasser- und Bodenverband Recknitz-Boddenkette 08 Fördermittelanträge Wustrow /13 09 Beschluss über die Aufhebung des Beschlusses Nr. 03/2013 der Gemeinde Ostseebad 3-43/13 Wustrow, Aufstellungsbeschluss des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 16 An der Nebelstation Ostseebad Wustrow 10 Informationen, Termine, Sonstiges

2 2 nichtöffentliche Sitzung: 11 Änderung und Bestätigung der nichtöffentlichen Tagesordnung 12 Projekt Fischlandwiesen 13 Antrag zur Vorlage in der Genehmigungsfreistellung gemäß 62 Landesbauordnung 3-39/13 Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) 14 Bestellung eines Erbbaurechtes über den Vermögenswert 3-38/13 15 Zustimmungserfordernis 3-36/13 16 Ausübung des dinglichen Vorkaufsrechtes und Zustimmung zur Veräußerung 3-40/13 17 Sonstiges öffentliche Sitzung: 01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren bekannt gegeben. Bei Eröffnung der Sitzung wird festgestellt, dass gegen die ordnungsmäßige Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder elf beschlussfähig. 02 Änderung und Bestätigung der Tagesordnung Antrag Herr Permien: - Aufnahme der Tischvorlage (von Frau Crohn) in den nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung Es wird nach der vorliegenden Tagesordnung verfahren. 03 Protokollbestätigung vom Das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Wustrow vom wird in der vorliegenden Fassung bestätigt. ja nein Enthaltungen Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom sowie des Hauptausschusses gemäß 31 KV M-V Der Bericht des Bürgermeisters umfasst folgende Schwerpunkte: Bau der Feldstraße ist soweit abgeschlossen, die Bäume müssen noch im Herbst gepflanzt werden die Auslastung der Saison ist ausreichend Durch den Bürgermeister werden die in nichtöffentlicher Sitzung vom gefassten Beschlüsse gemäß 31 (3) KV M-V bekannt gegeben. 05 Einwohnerfragestunde

3 Beleuchtung Feldstraße eine Leuchte fällt ständig um 22 Uhr aus (handelt es sich um eine Sparmaßnahme) Herr Permien: Sparschaltung, Absenkung mit Herrn Krusche besprechen 3 Objekt in der Osterstraße bleib dann in Gemeindeeigentum Herr Permien: ja bleibt es Parkstraße, Mittelstück gegenüber Familie Richter die Beleuchtung geht auch nicht richtig Herr Permien: die Parkstraße ist die nächste Baumaßnahme mit neuer Beleuchtung Anfrage eines Bürgers: Zu ehemaligen Seefahrtschule und Überarbeitung des Konzeptes des Investors Herr Permien: es gibt noch nichts neues am Samstag, d wird es ein weiteres Gespräch mit dem Investor geben (der Investor konnte heute leider nicht zur Gemeindevertretersitzung kommen) Herr Hensel: Ihr Schreiben ist angekommen und wird morgen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss beraten Gibt es überhaupt eine Frist? evtl. Abschluss in der jetzigen Wahlperiode Anregung zum altersgerechten Wohnen! es sind weitere Investoren in der Warteliste, vorerst wurde mit dem 2. Investor/Anbieter gesprochen Herr Dabels: der 2. Investor hat ein ähnliches Konzept, wir wissen aber noch nicht ob dieser Investor es auch wird- Verhandlungen abwarten Herr Hensel: es sind weitere Investoren parallel in der Planung bei potenziellen Neuinvestoren ist wieder mit einer Wartezeit bis zu 3 Jahren zu rechnen Anregung: die KfW-Bank fördert altersgerechtes Wohnen bis zur 100 % Hinweis einer Bürgerin: Baulärm in den Sommermonaten? es gibt eine Verordnung (Amtsverordnung) in diesem Sommer wurden diese (Ruhe-)Zeiten nicht eingehalten das Ordnungsamt sollte gelegentlich Kontrollen durchführen 06 Wahl eines sachkundigen Einwohners in den Finanz- und Wirtschaftsausschuss (Vorschlag Herr Andreas Behrmann) Vorschlag aus dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Gemeinde Ostseebad Wustrow Herr Andreas Behrmann Herr Behrmann freut sich über die Möglichkeit, für die Gemeinde ehrenamtlich tätig zu werden. ja nein Enthaltungen Satzung der Gemeinde Ostseebad Wustrow über die Erhebung der Umlage zur Deckung der Verbandsbeiträge des Gewässerunterhaltungsverbandes Wasserund Bodenverband Recknitz-Boddenkette 3-37/13 Herr Permien erläutert die Beschlussvorlage und berichtet über die natürliche Entwässerung.

4 Herr Unger: - wir zahlen zurzeit ca. 23 /ha nun sollen es aber ca. 39 /ha werden - eigentlich müssten die Kosten in Wustrow sinken - wir zahlen nun für die Darß-Gemeinden die Entwässerung voll mit - Wo kommen die Mehrkosten her? 4 Herr Dann: - der Wasser und Bodenverband ist ein Verband und die Gemeinde ist Mitglied in diesem Verband - der Verband hat bereits über die Kosten entschieden - die Gemeindevertretung muss nun die Umlage der Gebühren auf die Bürger beschließen oder die Gemeinde bleibt auf den Kosten sitzen Herr Hensel: - wir müssen die vorliegende Satzung als Grundprinzip beschließen - die Festsetzung wird jedes Jahr neu beschlossen Herr Knopp: - die Kosten bleiben uns als Gemeinde Frage: wo kommen die Kosten her und wie geht es weiter? Herr Hensel: - längerfristig planen und agieren, aber jetzt muss die Satzung erst einmal beschlossen werden Herr Knopp: - Frage an Herrn Unger: warum heute erst die Diskussion, und nicht schon in den Vorberatungen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss? Antrag Herr Unger - Satzung (Beschlussvorlage) zurückstellen - Prüfung durch das Amt Abstimmungsergebnis zum Antrag von Herrn Unger: es stimmten 6 Gemeindevertreter zu Somit wird die Beschlussvorlage mit Satzung wird zurückgestellt. 08 Fördermittelanträge Wustrow /13 Herr Permien erläutert die Beschlussvorlage. - Park wurde als Park angelegt, soll jetzt jedoch als Wald laufen hier besteht Klärungsbedarf - positive Signale für Fördermittel Herr Stock: - es besteht eine Differenz zwischen den Summen auf der BV Herr Dann: hier wird die Kurverwaltung die Vorsteuer ziehen und deshalb entsteht eine Differenz Beschluss: Die Gemeindevertretung Wustrow beschließt in die HH-Planung 2014 Folgende Mittel in den Haushalt 2014 Maßnahmenbezogen einzuplanen: Gesamtausgabe FÖM EA Gemeinde Strandpromenade - Kurpark , , ,25 Gesamt Eigenanteil Gemeinde: ,25

5 Beschlossen mit dem Ergebnis Protokoll über die Sitzung vom: ja nein Enthaltungen Seite: 4/5 Beschluss-Nr.: 43/13 Bemerkungen: Aufgrund des 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern X waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:* * zutreffendes bitte ankreuzen 5 09 Beschluss über die Aufhebung des Beschlusses Nr. 01/2011 der Gemeinde Ostseebad Wustrow, Aufstellungsbeschluss des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 16 An der Nebelstation Ostseebad Wustrow 3-43/13 Herr Permien erläutert die Beschlussvorlage und dass der Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Aufhebung des Beschlusses fordert. Herr Hensel, die Beschluss-Nr. muss auf 01/2011 geändert werden. Beschluss: Die Gemeindevertretung Ostseebad Wustrow beschließt: Den Beschluss Nr. 01/2011 der Gemeinde Ostseebad Wustrow, Aufstellungsbeschluss des vorhabenbezogenen B-Planes Nr. 16 An der Nebelstation Ostseebad Wustrow aufzuheben. Beschlossen mit dem Ergebnis Protokoll über die Sitzung vom: ja nein Enthaltungen Seite: 5 Beschluss-Nr.: 44/13 Bemerkungen: Aufgrund des 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern X waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:* * zutreffendes bitte ankreuzen 10 Informationen, Termine, Sonstiges - keine Anmerkungen Ende der öffentlichen Sitzung um Uhr.