Protokoll zur 10. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow

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1 Gemeindevertretung Ostseebad Prerow Protokoll zur 10. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow 1 Ort: Freie Schule Ostseebad Prerow Tag: Seiten 1 4 Beschlüsse Nr.: Beginn: Uhr Ende: Uhr Bürgermeister.. Protokollant Die Gemeindevertretersitzung umfasst 13 Mitglieder. Anwesenheit anwesend entschuldigt unentschuldigt Herr Andreas Meller Herr Siegfried Schulz Herr Ralf-Dieter Bergmann Herr Bernd Koch Herr Ehrenfried Heidrich Herr Bernd Goltings Frau Karin Malt Herr Hans-Joachim Schumann Frau Kristina Fischer Herr Ullrich Matthies Herr Henry Plotka Herr René Roloff Herr Kai Rennhack Gäste: Frau Drude - Amt Darß/Fischland Herr Wittbold - Kurdirektor Herr Stephan - OZ Herr Böhm - Planer Tagesordnung I. öffentlicher Teil: 01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 02. Einwohnerfragestunde 03. Bestätigung der Tagesordnung 04. Bestätigung des Protokolls vom Bekanntgabe zu Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung vom gem. 31 (3) KV M-V 06. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde 07. Beschlussvorlage 315/06 Satzung der Gemeinde Ostseebad Prerow über die Herstellung notwendiger Stellplätze (Stellplatzsatzung) 08. Beschlussvorlage 316/06 Abwägungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur Innenbereichssatzung Niege Reeg Ostseebad Prerow

2 II. nichtöffentlicher Teil: 09. Bauangelegenheiten 10. Termine/Informationen - Verkauf Buchenstr. (Rest Altersheimfläche) - Verwertung Hafenstr. - Wohnungen Grüne Str. - Vogelswarte zum Anfassen 2 I. öffentlicher Teil: 01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung, unter Einhaltung der Ladungsfrist, einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Der Bürgermeister stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach Zahl der erschienenen Mitglieder zwölf beschlussfähig. 02. Einwohnerfragestunde Herr Lohmeyer: - zur Veränderung des Flächennutzungsplanes, (Grüne Straße nördliche Seite, Stückweg). im Positionspapier der Gemeinde heißt es, dass vor der Entwicklung von Ferienwohnungen die Verbesserung der Infrastruktur der Gemeinde erfolgen soll; jetzt wird z.b. im Gewerbebereich Stückweg ein B-Plan mit Ferienwohnungen entwickelt - Gemeinde steht zum Positionspapier - B-Plan Stückweg wurde mit Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertretung gefasst; werden alternative Gewerbegebiete finden Herr Regener: - Protokolldifferenzen. Können Sitzungen nicht elektronisch mitgeschnitten werden, um diese Differenzen künftig auszuschließen? - zum Positionspapier. es ist der Eindruck entstanden, dass Bebauung mit Ferienwohnungen nicht gewollt ist; Einnahmen aus der Vermietung (außer Kurtaxe und Zweitwohnungssteuer) gehen an der Gemeinde vorbei - im Vorfeld dieser Beratung wurden Gespräche mit Investoren und Betreibern zum NVA-Gelände geführt - am fand in der Gemeinde die Vorstellung des Rehasan Projektes statt (Altenheim) - es muss jetzt gelingen die Projekte zu realisieren, um auch den Haushalt der Gemeinde zu sanieren - Gedanke des Mitschnittes der Sitzungen wird dem Amt Darß/Fischland vorgetragen werden; Hinweis: es wird kein Wortprotokoll der Sitzungen geschrieben Herr Plotka: - Infrastruktur. es wird Gewerbetreibenden in der Gemeinde schwer gemacht; warum werden Gewerbegebiete zerschlagen. Geschlossenheit der Gemeindevertretung wäre bei der Verbesserung der Infrastruktur gefordert. Prerow ist das letzte Dorf auf Fischland/Darß/Zingst mit derartigen Zuständen Herr Keilig: - Warum muss in Prerow alles zugebaut werden wie in Zingst? Wir haben bald keine grünen Flächen mehr. - im F-Plan sind viele freie Flächen verzeichnet; bemühen uns sehr, diese Flächen zu halten, können aber das Bauen nicht generell verhindern; um eine geordnete Bebauung zu schaffen, wurden in der letzten Sitzung 4 B-Pläne verabschiedet; eine Bebauung ähnlich Zingst ist nicht gewünscht - unternehmen große Anstrengungen um Straßen zu erhalten die dem jetzigen Jahrhundert entsprechen

3 - Grundstücksverkäufe sind notwendig um den Haushalt in Ordnung zu bringen und Infrastruktur schaffen zu können 3 Herr Lohmeyer: - Problematik liegt darin, dass Gebiete wie z.b. Mühlenpark oder Kormoran entstehen; solche Ghettos sollten verhindert werden Herr Schulz: - nächste Jahresübung der Wasserwehr steht an. Entscheidung zu Transportleistungen für dieses und nächstes Jahr steht noch aus. Bitte um Erledigung. 03. Bestätigung der Tagesordnung Antrag Herr Meller: - Aufnahme in die Tagesordnung öffentlicher Teil der 2 fristgerecht eingereichten Beschlussvorlagen der Fraktion Bündnis für Prerow. Beschlussvorlage Flächennutzungsplan der Gemeinde Ostseebad Prerow; 3. Ergänzungssatzung. Beschlussvorlage Bebauungsplan Nr. 19 Grüne Straße Beschlussvorlagen wurden durch mich allen Gemeindevertretern übergeben - Beschlussvorlagen wurden fristgerecht eingereicht; sie werden z.zt. geprüft und durchgearbeitet wegen Vermutung der Nichteinhaltung des Entwicklungsgebotes daher nicht auf der Tagesordnung - dem Antrag der Fraktion Bündnis für Prerow fehlt die notwendige Dringlichkeit, um die Beschlussvorlagen nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen Herr Meller: - Sie sind nicht berechtigt die Beschlussvorlagen zurückzuweisen; Sie sind nach Kommunalverfassung verpflichtet, fristgemäß eingereichte Vorlagen auf die Tagesordnung zu nehmen - Gemeindevertretung kann diese Beschlussvorlagen dann ablehnen oder annehmen - weise den Antrag als Vorsitzender dieses Gremiums zurück Herr Meller- Antrag zur Geschäftsordnung: - Aufnahme der Beschlussvorlage in die Tagesordnung - weise den Antrag zurück und nehme die Beschlussvorlagen nicht auf die Tagesordnung - Erläuterung zur Planentwicklung des Bebauungsplanes Nr Fragen an Herrn Meller: 1. Welche Rechtsgrundlagen berechtigen Sie zur Handlung bei der Raumordnungsbehörde? 2. Welche Rechte haben Sie für Privatpersonen Verträge zu erarbeiten und an die Gemeindevertreter zu verteilen? Herr Meller: zu 1. - habe als Privatperson in einer anderen Angelegenheit bei der Raumordnung gehandelt; es wurde von mir nicht Anspruch genommen im Auftrage der Gemeinde zu handeln - habe nicht verhandelt, aber 3 5 Sätze dazu geäußert zu 2. Ich habe in der Septembersitzung angeboten, die Bebauungspläne zu koordinieren, diesem Angebot wurde in der Gemeindevertretung nicht widersprochen - Aussagen sind im Amt zu überprüfen - Anträge von Herrn Meller werden zurückgewiesen

4 4 Durch Herrn Schumann wird die bestehende Tagesordnung zur Abstimmung gestellt. Abstimmungsergebnis: gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 13 dav. anwesend: 12 Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: 7 Stimmenthaltungen: 1 Damit ist die Tagesordnung nicht bestätigt. Herr Schumann beruft die Gemeindevertretung zur Dringlichkeitssitzung am Montag, d , Uhr, Freie Schule Ostseebad Prerow für die Beschlussvorlagen 315/06, 316/06 und Bauangelegenheiten ein. Die Sitzung wird geschlossen. Ende: Uhr 04. Bestätigung des Protokolls vom Bekanntgabe zu Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung vom gem. 31 (3) KV M-V 06. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde 07. Beschlussvorlage 315/06 Satzung der Gemeinde Ostseebad Prerow über die Herstellung notwendiger Stellplätze (Stellplatzsatzung) 08. Beschlussvorlage 316/06 Abwägungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur Innenbereichssatzung Niege Reeg Ostseebad Prerow II. nichtöffentlicher Teil: 09. Bauangelegenheiten 10. Termine/Informationen Ab S. 5 beginnt der Internetauftritt

5 Gemeindevertretung Ostseebad Prerow Protokoll zur 10. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow 5 Ort: Freie Schule Ostseebad Prerow Tag: Seiten 1 4 Beschlüsse Nr.: Beginn: Uhr Ende: Uhr Bürgermeister.. Protokollant Die Gemeindevertretersitzung umfasst 13 Mitglieder. Anwesenheit anwesend entschuldigt unentschuldigt Herr Andreas Meller Herr Siegfried Schulz Herr Ralf-Dieter Bergmann Herr Bernd Koch Herr Ehrenfried Heidrich Herr Bernd Goltings Frau Karin Malt Herr Hans-Joachim Schumann Frau Kristina Fischer Herr Ullrich Matthies Herr Henry Plotka Herr René Roloff Herr Kai Rennhack Gäste: Frau Drude - Amt Darß/Fischland Herr Wittbold - Kurdirektor Herr Stephan - OZ Herr Böhm - Planer Tagesordnung I. öffentlicher Teil: 01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 02. Einwohnerfragestunde 03. Bestätigung der Tagesordnung 04. Bestätigung des Protokolls vom Bekanntgabe zu Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung vom gem. 31 (3) KV M-V 06. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde 07. Beschlussvorlage 315/06 Satzung der Gemeinde Ostseebad Prerow über die Herstellung notwendiger Stellplätze (Stellplatzsatzung) 08. Beschlussvorlage 316/06 Abwägungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur Innenbereichssatzung Niege Reeg Ostseebad Prerow

6 6 II. nichtöffentlicher Teil: 09. Bauangelegenheiten 10. Termine/Informationen I. öffentlicher Teil: 01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung, unter Einhaltung der Ladungsfrist, einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Der Bürgermeister stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach Zahl der erschienenen Mitglieder zwölf beschlussfähig. 02. Einwohnerfragestunde Herr Lohmeyer: - zur Veränderung des Flächennutzungsplanes, (Grüne Straße nördliche Seite, Stückweg). im Positionspapier der Gemeinde heißt es, dass vor der Entwicklung von Ferienwohnungen die Verbesserung der Infrastruktur der Gemeinde erfolgen soll; jetzt wird z.b. im Gewerbebereich Stückweg ein B-Plan mit Ferienwohnungen entwickelt - Gemeinde steht zum Positionspapier - B-Plan Stückweg wurde mit Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertretung gefasst; werden alternative Gewerbegebiete finden Herr Regener: - Protokolldifferenzen. Können Sitzungen nicht elektronisch mitgeschnitten werden, um diese Differenzen künftig auszuschließen? - zum Positionspapier. es ist der Eindruck entstanden, dass Bebauung mit Ferienwohnungen nicht gewollt ist; Einnahmen aus der Vermietung (außer Kurtaxe und Zweitwohnungssteuer) gehen an der Gemeinde vorbei - im Vorfeld dieser Beratung wurden Gespräche mit Investoren und Betreibern zum NVA-Gelände geführt - am fand in der Gemeinde die Vorstellung des Rehasan Projektes statt (Altenheim) - es muss jetzt gelingen die Projekte zu realisieren, um auch den Haushalt der Gemeinde zu sanieren - Gedanke des Mitschnittes der Sitzungen wird dem Amt Darß/Fischland vorgetragen werden; Hinweis: es wird kein Wortprotokoll der Sitzungen geschrieben Herr Plotka: - Infrastruktur. es wird Gewerbetreibenden in der Gemeinde schwer gemacht; warum werden Gewerbegebiete zerschlagen. Geschlossenheit der Gemeindevertretung wäre bei der Verbesserung der Infrastruktur gefordert. Prerow ist das letzte Dorf auf Fischland/Darß/Zingst mit derartigen Zuständen Herr Keilig: - Warum muss in Prerow alles zugebaut werden wie in Zingst? Wir haben bald keine grünen Flächen mehr. - im F-Plan sind viele freie Flächen verzeichnet; bemühen uns sehr, diese Flächen zu halten, können aber das Bauen nicht generell verhindern; um eine geordnete Bebauung zu schaffen, wurden in der letzten Sitzung 4 B-Pläne verabschiedet; eine Bebauung ähnlich Zingst ist nicht gewünscht - unternehmen große Anstrengungen um Straßen zu erhalten die dem jetzigen Jahrhundert entsprechen - Grundstücksverkäufe sind notwendig um den Haushalt in Ordnung zu bringen und Infrastruktur schaffen zu können

7 Herr Lohmeyer: - Problematik liegt darin, dass Gebiete wie z.b. Mühlenpark oder Kormoran entstehen; solche Ghettos sollten verhindert werden Herr Schulz: - nächste Jahresübung der Wasserwehr steht an. Entscheidung zu Transportleistungen für dieses und nächstes Jahr steht noch aus. Bitte um Erledigung. 03. Bestätigung der Tagesordnung Antrag Herr Meller: - Aufnahme in die Tagesordnung öffentlicher Teil der 2 fristgerecht eingereichten Beschlussvorlagen der Fraktion Bündnis für Prerow. Beschlussvorlage Flächennutzungsplan der Gemeinde Ostseebad Prerow; 3. Ergänzungssatzung. Beschlussvorlage Bebauungsplan Nr. 19 Grüne Straße Beschlussvorlagen wurden durch mich allen Gemeindevertretern übergeben - Beschlussvorlagen wurden fristgerecht eingereicht; sie werden z.zt. geprüft und durchgearbeitet wegen Vermutung der Nichteinhaltung des Entwicklungsgebotes daher nicht auf der Tagesordnung - dem Antrag der Fraktion Bündnis für Prerow fehlt die notwendige Dringlichkeit, um die Beschlussvorlagen nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen Herr Meller: - Sie sind nicht berechtigt die Beschlussvorlagen zurückzuweisen; Sie sind nach Kommunalverfassung verpflichtet, fristgemäß eingereichte Vorlagen auf die Tagesordnung zu nehmen - Gemeindevertretung kann diese Beschlussvorlagen dann ablehnen oder annehmen - weise den Antrag als Vorsitzender dieses Gremiums zurück Herr Meller- Antrag zur Geschäftsordnung: - Aufnahme der Beschlussvorlage in die Tagesordnung - weise den Antrag zurück und nehme die Beschlussvorlagen nicht auf die Tagesordnung - Erläuterung zur Planentwicklung des Bebauungsplanes Nr Fragen an Herrn Meller: 1. Welche Rechtsgrundlagen berechtigen Sie zur Handlung bei der Raumordnungsbehörde? 2. Welche Rechte haben Sie für Privatpersonen Verträge zu erarbeiten und an die Gemeindevertreter zu verteilen? Herr Meller: zu 1. - habe als Privatperson in einer anderen Angelegenheit bei der Raumordnung gehandelt; es wurde von mir nicht Anspruch genommen im Auftrage der Gemeinde zu handeln - habe nicht verhandelt, aber 3 5 Sätze dazu geäußert zu 2. Ich habe in der Septembersitzung angeboten, die Bebauungspläne zu koordinieren, diesem Angebot wurde in der Gemeindevertretung nicht widersprochen - Aussagen sind im Amt zu überprüfen - Anträge von Herrn Meller werden zurückgewiesen 7 Durch Herrn Schumann wird die bestehende Tagesordnung zur Abstimmung gestellt.

8 8 Abstimmungsergebnis: gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 13 dav. anwesend: 12 Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: 7 Stimmenthaltungen: 1 Damit ist die Tagesordnung nicht bestätigt. Herr Schumann beruft die Gemeindevertretung zur Dringlichkeitssitzung am Montag, d , Uhr, Freie Schule Ostseebad Prerow für die Beschlussvorlagen 315/06, 316/06 und Bauangelegenheiten ein. Die Sitzung wird geschlossen. Ende: Uhr 04. Bestätigung des Protokolls vom Bekanntgabe zu Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung vom gem. 31 (3) KV M-V 06. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde 07. Beschlussvorlage 315/06 Satzung der Gemeinde Ostseebad Prerow über die Herstellung notwendiger Stellplätze (Stellplatzsatzung) 08. Beschlussvorlage 316/06 Abwägungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur Innenbereichssatzung Niege Reeg Ostseebad Prerow II. nichtöffentlicher Teil: 09. Bauangelegenheiten 10. Termine/Informationen