Amt Neuburg Der Amtsvorsteher für die Gemeinde Blowatz. der 9. Sitzung der Gemeindevertretung Blowatz am

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1 Amt Neuburg Der Amtsvorsteher für die Gemeinde Blowatz P r o t o k o l l der 9. Sitzung der Gemeindevertretung Blowatz am Beginn: Ende: Ort: Anwesend: 19:30 Uhr 21:20 Uhr Hexenhaus Blowatz Herr Oldemeyer (Bürgermeister) Herr Behning Herr Ruge Herr Tuinier Hofman Herr Schomann Herr Meißner Frau Hartig Herr Frank Nicht anwesend: Frau Hünig, Herr Kauert, Herr Richter Mitarbeiter des Amtes: Gäste: Einwohner: Frau Pottberg Frau Dorsch, Frau Bunge, Herr Kotza, Herr Scholz, Frau Seitz, Herr Griechen, (alles s.e.) Herr Neumann (Seniorenbetreuung) Herr T. Schomann, Wehrleiter keine Protokollant: Frau Griechen Einwohnerfragestunde Herr Neumann fragt ob Herrn Schönwald das Land an den Blöcken in Blowatz, Damekower Weg 12, übergeben worden ist? Der gesamte Spielplatz wurde dort umgepflügt. Ferner seien die Dauer und die Absperrmaßnahmen sehr unzureichend. Es muss auf schnellstem Weg eine ordnungsgemäße Wiederherstellung erfolgen. Herr Oldemeyer teilt mit, dass das Land nicht an Herrn Schönwald übertragen wurde. Es befindet sich im Besitz der Gemeinde. Die Baumaßnahmen sollten erst einmal fertig gestellt werden und dann eingeschritten werden wenn die Fläche nicht ordnungsgemäß hergerichtet wurde.

2 Protokoll GVS BL Seite - 2 Frau Hartig teilt den Anwesenden mit, dass ein Einwohner aus dem Ortsteil Groß Strömkendorf die Ordnung und Sauberkeit auf dem Dorfplatz in Groß Strömkendorf kritisiert. Lobend erwähnte Herr Neumann die zügige Baumaßnahme im Ortsteil Blowatz und die gute ordnungsgemäße Verkehrsführung. Herr Jörg Schomann möchte mit einem Schild das B-Plan-Gebiet in Groß Strömkendorf ausweisen. Daraufhin teilt Frau Pottberg mit, dass eine Ausweisung des B- Planes in Groß Strömkendorf nicht möglich sei, da die Gemeinde kein Eigentümer dieser Fläche ist und die Eigentumsfrage noch nicht geklärt ist. Herr Oldemeyer informiert darüber, dass die Gemeinde Boiensdorf durch Rückübertragung der restlichen Bauplätze in Stove erheblich finanzielle Schwierigkeiten habe, da die Vermarktung dieser Flächen sehr schwierig ist. Beginn der 9. GVS Tagesordnung: 1. Öffentlicher Teil 1.1 Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, Feststellung der Beschlussfähigkeit 1.2 Änderungsanträge zur Tagesordnung und Bestätigung der Tagesordnung 1.3 Bestätigung des Protokolls der 8. Gemeindevertretersitzung 1.4 Bericht des Bürgermeisters 1.5 Anfragen und Sonstiges 1.6 Diskussion/Vorschläge zur Gestaltung der Einweihungsfeier für das Hexenhaus am Informationen/Diskussion zur Mitgliedschaft im Städte- und Gemeindetag 1.8 Beschlussvorlagen Bauvoranfrage - Nutzungsänderung Nebengelass zur Wohnnutzung, Gemarkung Groß Strömkendorf, Flur 2, Flurstück 54/ Austritt aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband Zuschuss der Gemeinde Blowatz an den Reit- und Fahrverein Blowatz e.v. 2. Nichtöffentlicher Teil 2.1 Beschlussfassung Neubau Straßenbeleuchtung Hauptstraße Blowatz Ausbau-/Abschnittsbildungs-/Kostenspaltungsbeschluss Neubau Gehweg Hauptstraße Blowatz Ausbau-/Abschnittsbildungs-/Kostenspaltungsbeschluss Auftragsvergabe Erneuerung der Fenster Grundschule Dreveskirchen

3 Protokoll GVS BL Seite - 3 TOP 1 Öffentlicher Teil TOP 1 Herr Oldemeyer begrüßt die Gemeindevertreter, die Gäste und Einwohner sowie die Mitarbeiter des Amtes. Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen und die Beschlussfähigkeit fest, es sind 8 Gemeindevertreter anwesend. TOP 2 Es gibt keine Änderungsanträge zur Tagesordnung. Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. TOP 3 Das Protokoll der 8. Gemeindevertretersitzung vom wird einstimmig bestätigt. TOP 1.4 Bericht des Bürgermeisters: Herr Oldemeyer berichtet über die Rentnerfahrt in den Spreewald. 52 Teilnehmer waren dabei. Sein Dank gilt Herrn Neumann für die gute Organisation und Begleitung. Der Bau des Löschwasserteiches in Heidekaten geht weiter. Es muss noch ein Plan gemacht und genehmigt werden. Herr Oldemeyer teilt mit, dass am mit der Amtsverwaltung und den Bürgermeistern ein Amtsausflug im Amtsgebiet der Amtsverwaltung stattgefunden hat. Ferner berichtet der Bürgermeister über die Grundstücksauktion am Der Wohnblock in Blowatz, Gartenweg 12 erzielte in dieser Auktion ,00, davon abzgl. 10 % für die Auktion an den Veranstalter. Den Wohnblock hat die GbR Blowatz, vertreten durch Jack Jakubovic und JJ Germany Immobilien GmbH mit Sitz in Finsterwalde erstanden. Herr Oldemeyer teilt mit, dass die Häuser in Groß Strömkendorf, Haus-Nr. 3+5 verkauft werden sollen. Es gibt eine Ratenzahlvereinbarung. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass der Weg von Wodorf nach Heidekaten dringend ausgebessert werden muss. TOP 1.5 Anfragen und Sonstiges Herr Ruge informiert über das Schulfest in Dreveskirchen. Der Spielplatz wurde eingeweiht. Es war eine gelungene Veranstaltung. Frau Heitchen war mit 2 Pferden vor Ort.

4 Protokoll GVS BL Seite - 4 Die Arbeit im Jugendclub sollte weiter begleitet werden. Einige Kinder besuchen den Jugendclub regelmäßig. Herr Neumann fragt an, ob Frau Heitchen angesprochen werden kann für den Aufbau einer Voltigiergruppe in der Gemeinde, da Frau Stepputat verzogen ist. TOP 1.6 Diskussion/Vorschläge zur Gestaltung der Einweihungsfeier für das Hexenhaus am Beginn: 14:00 Uhr mit offiziellem Teil - Begrüßung, Vereine vorstellen, FFW - Rede von Herrn Backhaus - Kindergarten zum Singen (4 bis 5 Lieder) - Auftritt der Jagdhornbläser - Reit- und Fahrverein mit Ponykutsche - Stand mit Getränken (Bierwagen) und Musikanlage - FFW übernimmt das Grillen und den Bratwurstverkauf - für Kinder etwas veranstalten - Voltigiergruppe - Schulverein mit Kuchen- und Kaffeeverkauf - Einladung an die Landrätin und Herrn Reppenhagen - es sollten Handzettel für alle Haushalte mit Zeitplan verteilt werden - in der Presse sollte die Veranstaltung veröffentlicht werden - eine kleine Gruppe kommt am um 10:00 Uhr in der FFW zusammen und bespricht die Einzelheiten des Programms Das Festkomitee besteht aus Ernst Neumann, Jörg Schomann, Jens Ruge, Regina Bunge, Tino Schomann und Ingo Meißner. TOP 1.7 Informationen/Diskussion zur Mitgliedschaft im Städte- und Gemeindetag Nach reger Diskussion wurde festgelegt, weiterhin Mitglied im Städte- u. Gemeindetag zu bleiben. Der Kontakt soll weiter ausgebaut werden. TOP 1.8 TOP Zur Bauvoranfrage von Frau Anne Boberlin zur Nutzungsänderung des vorhandenen Nebengelasses zu einer Wohnnutzung auf dem Flurstück 54/3 der Flur 2, Gemarkung Groß Strömkendorf wird das Einvernehmen erteilt. Ja-Stimmen:.8

5 Protokoll GVS BL Seite - 5 Stimmenthaltungen:.. Kommunalverf. M-V:.. BESCHLUSS-NR: /10 TOP Die Gemeinde Blowatz tritt zum aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband aus. 2. Die Gemeindevertretung, als oberster Dienstherr, verpflichtet sich, auch zukünftig die tarifrechtlichen Regelungen des TVöD kommunal für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vollinhaltlich anzuwenden. Begründung: Auf Grund der fehlenden Finanzmittel im Haushalt der Gemeinde und den beschränkten Möglichkeiten, Einfluss auf tarifrechtliche entscheidungen des Kommunalen Arbeitgeberverbandes nehmen zu können, sieht die Gemeinde keine zwingende Notwendigkeit, die Mitgliedschaft weiter aufrecht zu erhalten. Ja-Stimmen:.7 Stimmenthaltungen:.1 Kommunalverf. M-V:.. BESCHLUSS-NR: /10 TOP Die Gemeinde Blowatz gewährt dem Reit- und Fahrverein Blowatz e.v. für das Jahr 2010 eine einmalige Zuwendung in Höhe von 800,00. Begründung: Der Reit- und Fahrverein Blowatz e.v. beschäftigt eine Reinigungskraft für das Hexenhaus. Da die Räumlichkeiten auch von der Gemeinde für Veranstaltungen genutzt werden, beteiligt sich die Gemeinde an den Kosten wie oben angegeben. Ja-Stimmen:.8 Stimmenthaltungen:.. Kommunalverf. M-V:.. BESCHLUSS-NR: /10 Die Einwohner und Gäste verlassen den Sitzungsraum. Es folgt der nichtöffentliche Teil der 9. GVS (Seite 6-8).