E r g e b n i s p r o t o k o l l der 3. Gemeindevertretersitzung Märkisch Linden am in Werder

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1 Amt Temnitz Walsleben, für die Gemeinde Märkisch Linden - E r g e b n i s p r o t o k o l l der 3. Gemeindevertretersitzung Märkisch Linden am in Werder Beginn: Ende: 19:00 Uhr 20:17 Uhr Anwesenheit anwesend entschuldigt unentschuldigt Herr Detlef Scholz Herr Dieter Born Herr Roland Wisch, ab 19:30 Uhr Herr Friedrich Gräning Herr Dirk Bednarek Herr Sven Thiede Herr Reik Palmowske Herr Hans Loths Frau Regine Hirscht Herr Günter Noack Frau Jana Schmidt Mitarbeiter der Verwaltung: Ortsvorsteher ohne Stimmrecht: Gäste: Protokollführerin: Frau Dorn, Frau Dames, Herr Pieper Bernd Rhinow, Regina Bäker Vertreter der Presse (Ruppiner Anzeiger), Herr Rahn, Herr Seidel, Frau Strauß Frau Buschow Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Entscheidung gemäß 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung am Feststellung der Tagesordnung 4. Protokollkontrolle ( ) /12 Jahresrechnung 2010 der Gemeinde Märkisch Linden /12 Sanierung der Wohnung im Erdgeschoss, Dorfstr. 23 in Gottberg /12 Beschilderung in Kränzlin Straße "An den Eichen" /12 1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung 2012 der Gemeinde Märkisch Linden 9. Einwohnerfragestunde 10. Behandlung der Anfragen von Mitgliedern der Gemeindevertretung 1

2 II. Nichtöffentlicher Teil 11. Entscheidung gemäß 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung am Protokollkontrolle ( ) /12 Planungsauftrag, Erhalt eines ortsbildprägenden Gebäudes (ehemalige Schule), Gottberg, Dorfstraße 23, 2. BA /12 Auftragsvergabe, "Abbruch Jugendclub mit Sanitärtrakt" in Werder, Dorfstr. 68 A /12 Auftragsvergabe, Kauf eines Partyzelts 9 m * 15 m, Vorlage wird nachgereicht (Submission am ) /12 Auftragsvergabe, "Nachweis Wärmeschutz und Energieeinsparung", Dorfgemeinschaftshaus Werder 17. Behandlung der Anfragen von Mitgliedern der Gemeindevertretung I. Öffentlicher Teil TOP 01: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Herr Scholz begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit mit neun stimmberechtigten Gemeindevertretern fest. TOP 02: Entscheidung gemäß 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung am Es gibt keine Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung am TOP 03: Abstimmung über die Tagesordnung, Behandlung eventueller Änderungsanträge zur Tagesordnung Die Tagesordnung wird in vorliegender Form anerkannt. Herr Palmowske werde im nicht öffentlichen Teil über die Problematik der Altanschließer informieren. TOP 04: Protokollkontrolle durch Frau Dorn Die Abstimmungen bezüglich der Beschilderung in Woltersdorf-Baum seien bereits mit dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin erfolgt, ebenso die Aufstellung mit der E. ON edis. Die Aufstellung werde in Kürze erfolgen. Der Termin bezüglich des Kriegerdenkmals habe bereits stattgefunden. 2

3 TOP 05: 0013/12 Jahresrechnung 2012 der Gemeinde Märkisch Linden Frau Dames erläutert die vorliegende Jahresrechnung, welche letztmalig kameral erfolgt ist. Sie schlägt die Entlastung der Amtsdirektorin vor. Die Gemeindevertretung Märkisch Linden beschließt gemäß 93 GO die Jahresrechnung 2010 und entlastet die Amtsdirektorin für das Haushaltsjahr TOP 06: 0018/12 Sanierung der Wohnung im Erdgeschoss, Dorfstr. 23 in Gottberg Herr Rhinow gab den Hinweis, dass im Bad noch ein Waschmaschinenanschluss hergestellt werden solle. 1. Die Gemeindevertretung Märkisch Linden stimmt der Komplettsanierung des Bades in der Wohnung im Erdgeschoss in Höhe von 6.000,00 zu. 2. Die Restfinanzierung erfolgt aus dem Produkt: (12.000,00 Wohnung OG, Gottberg). zu 1. zu 2. TOP 07: 0019/12 Beschilderung in Kränzlin Straße An den Eichen Herr Pieper gibt zu der Beschlussvorlage die notwendigen Informationen. Mit der Beschlussvorlage soll erreicht werden, dass der Schilderwald in Kränzlin An den Eichen begrenzt werde. Die Gemeinde Märkisch Linden beauftragt die Amtsverwaltung eine verkehrsrechtliche Anordnung für die folgende Beschilderung in der Straße An den Eichen in Kränzlin lt. Anlage zu beantragen: 2x Sackgasse + keine Wendemöglichkeit für LKW, 2x Feuerwehrzufahrt + 2x Halteverbotsschilder und die Zone 30 Schilder

4 TOP 08: 0020/12 1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung 2012 der Gemeinde Märkisch Linden Frau Dames erläutert die 1. Nachtragssatzung und zwar dergestalt, dass diese erforderlich war aufgrund der Revitalisierung der Feldsölle in der Gemeinde Märkisch Linden. Die Gemeinde Märkisch Linden erhalte hierfür eine Förderung von 100 %. Unabhängig davon müssten die Baukosten in Höhe von ,00 /Brutto im Haushalt veranschlagt werden. Herr Pieper ergänzt, dass vor Antragstellung einer Zuwendung bereits sämtliche Träger durch einen Fachplaner beteiligt worden seien. Die positiven Stellungnahmen lägen bereits vor. Als zentrale Maßnahme zur Revitalisierung der Feldsölle werde zunächst das weitgehende Freischneiden der Gewässerbereiche von Gehölzen vorgenommen, so dass offene Wasserflächen mit vermindertem Laubeintrag hergerichtet würden. Als weiterer Schritt folge dann das Ausbaggern der organischen und der aus Schwemmmaterialien gebildeten Auflageschichten. Beschlussvorschlage: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Märkisch Linden beschließt die 1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung 2012 in vorliegender Form TOP 09: Einwohnerfragestunde Herr Seidel erfragt den Sachstand zum Bau des Dorfgemeinschaftshauses in Werder. Herr Scholz antwortet, dass die Baugenehmigung in Kürze erteilt werde und bis Ende des Jahres 2012 die Bauarbeiten abgeschlossen sein werden. TOP 10: Behandlung der Anfragen von Mitgliedern der Gemeindevertretung Herr Palmowske fragt nach, was mit der Oberflächenbehandlung des Straßenbelags in der Bahnhofstraße in Kränzlin sei. Herr Pieper antwortet, dass auf die Oberfläche Emulsion und Splitt noch aufgebracht werde. Herr Palmowske teilt mit, dass in der Straße vor dem Dorfgemeinschaftshaus bereits Risse zu verzeichnen seien. Herr Pieper werde das Notwendige veranlassen. Durch Herrn Palmowske wird des weiteren mitgeteilt, dass der Fußballplatz auf dem Spielplatz in Kränzlin einer Ackerlandschaft gleiche und Bürger sich bereit erklären würden, diesen wieder spielbar herzurichten, wenn Diesel und Rasensaat von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden würden. Die Technik würden die Bürger selber mitbringen. Herr Scholz begrüßt diese Maßnahme. Herr Noack teilt mit, dass der Jugendclub Werder um finanzielle Unterstützung bittet. Er überreicht diesbezüglich das entsprechende Antragsschreiben. Herr Noack äußert seinen Unmut bzw. reicht die Bürgerbeschweden weiter über die ständigen Pfeiftöne von den Arbeitsmaschinen, die im Gewerbegebiet sind bzw. die Lärmbelästigungen von 4

5 den Betrieben GRIAG und Bullinger. Diese Geräusche seien bis zu einem Kilometer Entfernung zu hören. Herr Scholz bittet das Amt Temnitz darum, hierzu ein entsprechendes Schreiben an die Betriebe zu fertigen und um Einhaltung der Lärmschutzverordnung bzw. den Bestimmungen in den Baugenehmigungen zu bitten. - Ende des öffentlichen Teils: 19:30 Uhr - Herr Wisch nimmt ab jetzt an der Sitzung teil. Es sind nunmehr zehn stimmberechtigte Gemeindevertreter anwesend. II. Nicht öffentlicher Teil TOP 11: Entscheidung gemäß 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung am Es gibt keine Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung am TOP 12: Protokollkontrolle durch Frau Dorn ( ) Frau Dorn führt die Protokollkontrolle durch. TOP 13: 0014/12 Planungsauftrag, Erhalt eines ortsbildprägenden Gebäudes (ehemalige Schule), Gottberg, Dorfstr. 23, 2. BA Beschluss: Die Gemeinde Märkisch Linden beschließt, für das Bauvorhaben Erhalt eines ortsbildprägenden Gebäudes, Dorfstr. 23 in Gottberg, das Ingenieurbüro, Dirk Schwedland, für die Leistungsphasen 1 3 und 5 9 zu beauftragen. TOP 14: 0015/12 Auftragsvergabe, Abbruch Jugendclub mit Sanitärtrakt in Werder, Dorfstr. 68 A Die Gemeinde Märkisch Linden beschließt, der Firma Baumec GmbH aus Wittstock den Zuschlag für die Abbrucharbeiten Jugendclub mit Sanitärtrakt in Werder zu erteilen. 5

6 TOP 15: 0016/12 Auftragsvergabe, Kauf eines Partyzeltes 9 m * 15 m Beschluss: Die Gemeindevertretung Märkisch Linden beschließt die Aufhebung der Ausschreibung Kauf eines Partyzeltes 9 m * 15 m gemäß 17 I Nr. 2 VOB/A. TOP 16: 0017/12 Auftragsvergabe, Nachweis Wärmeschutz und Energieeinsparung, Dorfgemeinschaftshaus Werder Beschluss: Die Gemeindevertretung Märkisch Linden erteilt der Ingenieurgruppe für Bauplanung und Konstruktion, Herrn Dipl.-Ing. Oliver Ryl, aus Brandenburg an der Havel den Auftrag zur Erstellung des Wärmeschutznachweises und der Energieeinsparung. TOP 17: Behandlung der Anfragen von Mitgliedern der Gemeindevertretung Walsleben, Walsleben, gez. Scholz Vorsitzender der Gemeindevertretung gez. Buschow Protokollführerin 6