Niederschrift zur 1. Sitzung der Gemeindevertretung Päwesin

Transkript

1 Amt Beetzsee Gemeinde Päwesin Niederschrift zur 1. Sitzung der Gemeindevertretung Päwesin Ort: Päwesin, Schulstraße 13a, Multifunktionales Gemeindezentrum Tag: Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesenheit anwesend entschuldigt unentschuldigt Herr Hubertus Kühne Herr Frank Brademann Herr Jost Bossan Herr Marco Biele Herr Mario Gruber Herr Tosten Hahn Herr Johannes Lehndorf Herr Joachim Pelz Frau Lisa Price Vertreter des Amtes: Frau Hein (Amtsdirektorin), Frau Rose (Protokollantin) Gäste: Herr Bürstenbinder (MAZ), Herr Görig, Frau Wehrlich, Frau Klein, Herr Liere, Herr Gerlach, Herr Ludwig, Frau Pelz, Frau Mahler, Herr Schleu, Herr Bels (David), Herr Ahrens, Herr Bels (Frank) Tagesordnung Öffentlicher Teil: TOP Betreff Vorlagen-Nr. 01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 02 Anträge zur Änderung der Tagesordnung 03 Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom Niederschrift wird nachgereicht 04 Einwohnerfragestunde 05 Genehmigung der Übergabe eines Wertgutscheins i.h.v an 20/15 den Humanistischen Regionalverband Brandenburg-Belzig e.v. und der Auszahlung der HH-Mittel aus dem Haushalt Stellenplan /15 07 Antrag Humanistischen Regionlverbandes auf Minderung des 22/15 Pachtzinses ab dem Informationen der Amtsdirektorin 09 Informationen des ehrenamtlichen Bürgermeisters 10 Anfragen und Anregungen

2 2 Nicht öffentlicher Teil TOP Betreff Vorlagen-Nr. 11 Anträge zur Änderung der Tagesordnung 12 Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom Niederschrift wird nachgereicht 13 Informationen der Amtsdirektorin 14 Informationen des ehrenamtlichen Bürgermeisters 15 Anfragen und Anregungen Öffentlicher Teil TOP 01: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Herr Kühne eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. TOP 02: Anträge zur Änderung der Tagesordnung Es gibt keine Anträge zur Änderung der Tagesordnung. TOP 03: Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom Herr Brademann bringt seinen Unmut darüber zum Ausdruck, dass das Sitzungsprotokoll nicht mit der Einladung zusammen zur Verfügung gestellt worden ist. Änderungsempfehlungen: Frau Price bittet darum, im Protokoll zu ergänzen, dass Herr Kühne gesagt hat, dass auch sein Hund schon vor seinem Grundstück frei herumlief. Abstimmungsergebnisse anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.* * Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des 22 BbgKVerf TOP 04: Einwohnerfragestunde Herr Schleu, der Jugendwart DAV-Sportfischerverein Päwesin e. V., dankt der Gemeinde für die bisherige Unterstützung. Er schildert einen privatrechtlichen Sachverhalt, wonach Frau Price eine Zahlungsaufforderung für die vergangenen vier Jahre rückwirkend, für die Zählernutzung ihres Stromzählers, an den DAV- Sportfischerverein Päwesin e. V. gerichtet habe. Herr Schleu bedauert dieses Vorgehen und bittet die Gemeinde zu prüfen, ob die Errichtung eines separaten Zählers zur Versorgung des Vereinsheimes möglich ist. Herr Kühne verweist auf den privatrechtlichen Hintergrund bei der Auseinandersetzung zwischen Frau Price und dem DAV-Sportfischerverein Päwesin e. V.. Er schlägt vor, dass der Verein sich einen eigenen Stromanschluss legen lässt. Und in der Gemeindevertretung muss dann diskutiert werden, inwieweit man den Verein unterstützen kann.

3 In diesem Zusammenhang appelliert Herr Kühne an Frau Price, dem Anglerverein nicht zum den Strom abzustellen. Frau Hein schlägt vor, dass der Verein von der e.on edis prüfen lässt, wo eine neue Anschlusssäule errichtet werden könnte, ein Kostenangebot dafür einholt und dann in der Gemeindevertretung eine mögliche Unterstützung des Vereins beraten werden könnte. Herr Pelz teilt mit, dass die gesamte Kabelführung im Bereich der Schulstraße über Privatland führt. Wenn das der Fall sein sollte, so Frau Hein, müssten die entsprechenden Eigentümer angesprochen werden, um die Elektroleitungen über Dienstbarkeiten zu sichern. Herr Kühne bittet Herrn Schleu, die Kabelführung für eine mögliche neue Anschlusssäule in Erfahrung zu bringen, über das Amt Beetzsee könnten dann die Eigentümer ermittelt werden, um mit diesen Gespräche aufzunehmen. Frau Price bemerkt, dass sie doch nur 10 pro Monat vom DAV-Sportfischerverein Päwesin e. V. verlangt, damit käme der Verein günstiger, als wenn er jetzt einen so hohen Aufwand für eine neue Anschlusssäule betreibt. Herr Kühne bringt zum Ausdruck, dass die Gemeinde beabsichtigt, das Vorhaben des DAV- Sportfischerverein Päwesin e. V. zu unterstützen. Herr Ludwig meldet sich zu Wort und bittet Frau Hein um die Beantwortung seines Schreibens. Frau Hein teilt ihm daraufhin mit, dass es sich hier um eine private Angelegenheit handelt, die sie gerne bereit ist, in der Pause mit Herrn Ludwig zu erörtern. Aber Gegenstand der GV-Sitzung kann sein Anliegen nicht sein. Weiterhin möchte Herr Ludwig wissen, wie der Sachstand zur Instandsetzung der Rückstauklappe im Kirchplatz 3 ist. Frau Hein informiert, dass regionale Unternehmen zunächst mit der Begutachtung und der Unterbreitung eines Lösungsvorschlages beauftragt worden sind, diese jedoch keine Möglichkeit hatten, eine Instandsetzung durchzuführen, so dass das Amt Beetzsee nunmehr auch überregionale Unternehmen zur Lösung des Problems hinzuziehen werde. Herr David Bels berichtet von einer geplanten Jubiläumsveranstaltung der Freiwilligen Feuerwehr Riewend, die anlässlich des 120-jährigen Bestehens der FFW Riewend, voraussichtlich am oder am stattfinden soll. Für die Veranstaltung würde man gerne den Platz gegenüber der Feuerwehr nutzen. Da sich dieser jedoch im Privateigentum von Herrn Bossan befindet, bittet Herr Bels diesen um Zustimmung. Weiterhin würde es Herr Bels sehr begrüßen, wenn die Gemeinde die FFW Riewend bei dieser Veranstaltung finanziell unterstützen könnte. Gespräche mit der FFW Päwesin haben ergeben, dass diese auf ihr Sommerfest verzichten würde, um sich dann in Riewend, an der 120 Jahr-Feier zu beteiligen. Herr Kühne bittet Herrn Bels, ein Konzept vorzulegen um die geplante Mittelverwendung nachvollziehen zu können. 3 TOP 05: Genehmigung der Übergabe eines Wertgutscheins i.h.v an den Humanistischen Regionalverband Brandenburg-Belzig e.v. und der Auszahlung der HH-Mittel aus dem Haushalt 2014 Herr Kühne schildert, dass er im September 2014 an den Humanistischen Regionalverband Brandenburg-Belzig e.v. für das KIEZ Bollmannsruh anlässlich des 60. Jahrestages einen Scheck in Höhe von übergeben hat. Er führt weiterhin aus, dass es dazu keinen Beschluss in der Gemeindevertretung, lediglich eine

4 4 Einigung über den Betrag gab. Daraufhin hat Frau Price eine Beschwerde an die Kommunalaufsicht gerichtet. Frau Hein stellt klar, dass Sie davon ausging, dass der Zuschuss für den Humanistischen Regionalverband zum Geschäft der laufenden Verwaltung gehöre. Diese Auffassung teilt die Kommunalaufsicht nicht. Daher wird ein diesbezüglicher Beschluss nunmehr nachgeholt. Sie stimmt Herrn Brademann zu, der monierte, nicht über einen Beschluss über den Zuschuss für den Humanistischen Regionalverband informiert gewesen zu sein und dass es nicht gut ist, wenn einzelne Gemeindevertreter davon erst durch die Presse erfuhren. Herr Kühne will zukünftig den Informationsfluss innerhalb der Gemeindevertretung verbessern. Es wird folgender Beschlussvorschlag zur Abstimmung gestellt: Die Gemeindevertretung genehmigt die Übergabe eines Wertgutscheins i.h.v an den Humanistischen Regionalverband Brandenburg-Belzig e.v. am anlässlich des Jubiläums 60 Jahre Kinder- und Jugendreisen Bollmannsruh im KiEZ Bollmannsruh durch den ehrenamtlichen Bürgermeister und die Auszahlung der HH-Mittel aus dem Haushalt 2014 aus dem Produktkonto 28101/52718 Dorffeste/ Zuschüsse Vereine/ Chronik. Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 01/15 anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.* * Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des 22 BbgKVerf Die aktuelle Vorlage wird zum Beschluss Nr. 01/15 erhoben. TOP 06: Stellenplan 2015 Herr Kühne erläutert, dass es beabsichtigt ist, aufgrund entfallener Unterstützung des Gemeindearbeiters durch geringfügig Beschäftigte, einen zusätzlichen Gemeindearbeiter befristet auf zwei Jahre ab dem einzustellen. Er schlägt für diese Stelle Herrn Jahn vor, der bereits seit zwei Jahren als geringfügig Beschäftigter in der Gemeinde tätig war. Er gibt bekannt, dass eine Förderung dieser Stelle für 6 Monate beantragt ist. Frau Hein erläutert den Stellenplan. Frau Price bittet bei der Einstellung Frauen zu berücksichtigen. Herr Brademann fragt, warum aus der ursprünglich angedachten Stelle auf Basis nun eine feste Anstellung erfolgen soll. Herr Kühne weist darauf hin, dass weniger als 10 Stunden wöchentliche Arbeitszeit nicht machbar sind und unter Einhaltung des Mindestlohns somit kein Vertrag auf 400 Basis geschlossen werden kann. Die Gemeindevertretung beschließt den Stellenplan 2015 der Gemeinde Päwesin gemäß Anlage zur Vorlage. Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 02/15 anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.* * Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des 22 BbgKVerf Die aktuelle Vorlage wird zum Beschluss Nr. 02/15 erhoben.

5 5 TOP 07: Antrag des Humanistischen Regionalverbandes auf Minderung des Pachtzinses ab dem Frau Price beantragt, die Vertagung des TOP, da sie sich aufgrund der nachträglichen Zustellung der Anlage nicht ausreichend einarbeiten konnte. Herr Kühne bittet um die Abstimmung zur Vertagung des TOP. Abstimmungsergebnis: Ja: 1 Nein: 7 Frau Hein teilt mit, dass nun doch schon die Löschungsbewilligung für die Auflassungsvormerkung im Grundbuch des Objektes KIEZ Bollmannsruh erteilt ist. Sobald eine entsprechende Eintragung ins Grundbuch erfolgt, ist die Gemeinde uneingeschränkter Eigentümer des Objektes. Es soll ein Verkehrswertgutachten beauftragt werden, um dem Humanistischen Regionalverband auf dieser Grundlage ein Angebot für einen Erbbaupachtvertrag unterbreiten zu können. Herr Krause begründet seinen Antrag. Er führt aus, dass es in vielen Teilen des KIEZ einen hohen Instandhaltungsrückstau gibt. Der Humanistische Regionalverband hat hier auch bereits zweckgebundene Rücklagen geschaffen, um eine umfangreiche Sanierung in Angriff nehmen zu können. Allerdings ist dazu ein langfristiger Pachtvertrag, in Form einer Erbbaupacht erforderlich, da aus Eigenmitteln allein eine Finanzierung der erforderlichen Baumaßnahmen nicht möglich ist und die Banken nur bereit sind, Kredite auszugeben, wenn eine langfristige Vertragslaufzeit besteht. Im Moment bezuschusst der Humanistische Regionalverband das KIEZ Bollmannsruh jährlich, da das Objekt derzeit und im jetzigen Zustand keine Gewinne erzielt. Grund hierfür sind unter anderem die hohen Heizkosten, die durch eine Sanierung der Heizanlage wesentlich gesenkt werden könnten. Eine Verdopplung des Pachtzinses würde die Verluste erhöhen und somit einen weiteren Betrieb des KIEZes in Frage stellen. Herr Kühne schlägt vor, dem Antrag des Humanistischen Regionalverbandes stattzugeben, bis das Gutachten zum Verkehrswert vorliegt und Vertragsverhandlungen zur Erbbaupacht aufgenommen werden können. Diesen Vorschlag unterstützen auch Herr Bossan, der sich für einen Mittelweg ausspricht und Herr Pelz, der für eine sofortige Aufnahme von Vertragsverhandlungen mit dem KIEZ ist, sofern ein Gutachten vorliegt. Herr Lehndorf weist darauf hin, dass der Grund für den geringen Pachtzins, die Verpflichtung des Humanistischen Regionalverbandes zur Instandhaltung des Objektes war. Frau Price zweifelt die Richtigkeit der vom Humanistischen Regionalverband vorgelegten Zahlen an. Herr Krause teilt mit, dass diese vom Steuerbüro zusammengestellt und auch geprüft sind. Herr Kühne fragt, wie eine Einigung aussehen soll. Daraufhin stellt Herr Lehndorf einen Änderungsantrag zum vorliegenden Beschlussvorschlag, der vorsieht, dass der bisherige Pachtzins bis zum beibehalten werden sollte. Über diesen Änderungsantrag wird abgestimmt. Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag des Humanistischen Regionalverbandes Brandenburg/Belzig e.v. auf Minderung der Pacht für den KiEZ Bollmannsruh von 2.500,00 /Monat auf 1.250,00 /Monat ab dem bedingt zu. Der Pachtzins beträgt demnach vom bis weiterhin im Monat. Abstimmungsergebnisse zur Vorlage Nr. 03/15 anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.* * Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des 22 BbgKVerf

6 6 Die aktuelle Vorlage wird mit oben genannten Änderungen zum Beschluss 03/15 erhoben: TOP 08: Informationen der Amtsdirektorin Frau Hein informiert, dass der Kulturverein Päwesin einen Verwendungsnachweis über den Zuschuss der Gemeinde zum Kulturfest auf Wunsch der Gemeindevertretung beigebracht hat. Dieser ist vollständig und plausibel. Die entsprechenden Unterlagen können im Amt eingesehen werden. Das Land Brandenburg möchte die Gewässerfläche Das Bruch an die Gemeinde veräußern. Ein entsprechendes Schreiben liegt seit dem vor. Frau Hein erklärt, dass die Gemeindevertretung in ihrer nächsten Sitzung dazu entscheiden soll. Den Hinweisen auf freilaufende Hunde in der Gemeinde ist das Ordnungsamt nachgegangen und hat Anhörungsschreiben versandt und die entsprechenden Bürger zur ordnungsgemäßen Haltung, unter Androhung eines Bußgeldes, aufgefordert. Frau Hein gibt bekannt, dass Frau Price verschiedene Anfragen an sie gerichtet hatte. Unter anderem ging es dabei um die Ausschreibung und die Bekanntmachung zum Umbau des Gemeindezentrums. Dazu teilt Frau Hein mit, dass die Baumaßnahme nach einer beschränkten Ausschreibung, in zwei Bauabschnitten erfolgte. Die Gewerke wurden losweise vergeben. Diese ist mittlerweile auch abgerechnet und der Fördermittelgeber hat keine Beanstandungen gehabt. Da nur noch bis Ende Februar Baumpflegearbeiten durchgeführt werden dürfen, bittet Frau Hein um eine kurzfristige Mitteilung, wo Bäume in der Gemeinde Päwesin gefällt werden müssen und welche Baumarten als Ersatzpflanzungen vorgesehen sind. Weiterhin informiert Frau Hein, dass die Fällung der Bäume in der Pappelallee von der UNB abgelehnt worden ist und diese eine teilweise Totholzentfernung und weitere Pflegemaßnahmen sowie die Hinzuziehung eines Baumgutachters fordert. Eine entsprechende Anhörung liegt dem Amt vor. Herr Kühne bittet zu prüfen, in wessen Eigentum sich die betreffenden Bäume befinden. Wenn die Gemeinde diese Bäume gepflanzt hat, hätte sie damit laut Frau Hein, fremde Grundstücke in Anspruch genommen. Herr Kühne sagt, die Pflanzung erfolgte damals durch die Forst. Frau Hein fragt, ob das nachgewiesen werden kann und bittet um Entscheidung, ob der Antrag zur Fällung der Bäume zurückgezogen werden soll. Herr Kühne sagt, der Antrag soll zurückgezogen werden. Zur Information teilt Frau Hein mit, dass die Bäume entlang der Landesstraßen vom Landesstraßenbetrieb im Frühjahr beschnitten werden. TOP 09: Informationen des ehrenamtlichen Bürgermeisters Herr Kühne informiert, dass der bisherige Mietinteressent Herr Hanf für die Wohnung in der Brandenburger Straße 16 abgesprungen ist. Herr Christian Ludwig würde die Wohnung gerne anmieten. Umbaumaßnahmen sind nun allerdings nicht mehr erforderlich. Da es keine weiteren Bewerber für diese Wohnung gibt, stimmt die Gemeindevertretung zu, diese an Herrn Christian Ludwig zu vermieten. Herr Kühne schildert die schwierige Parksituation vor dem Friedhof in Bagow und teilt mit, dass die Gemeinde beabsichtigt, zwei Stellplätze zwischen dem Schuppen von Herrn Hees und der Grundstückszufahrt der Familie Mahler zu errichten. Das Amt soll klären, ob es hierzu einer Baugenehmigung bedarf. Die Kosten sind in den Haushalt 2015 aufzunehmen.

7 7 Herr David Bengsch ist laut Herrn Kühne an ihn herangetreten und hat gefragt, wo es in Päwesin noch Bauland gibt. Herr Kühne bittet das Amt zu prüfen, ob hinter den Ziegeleihäusern eine Bebauung möglich ist. Weiterhin berichtet Herr Kühne von einem Treffen zwischen ihm, Herrn Pelz und Frau Schubert vom Amt Beetzsee auf dem Friedhof in Päwesin. Er verliest das von Frau Schubert zu dieser Begehung verfasste Protokoll, welches als Anlage in Kopie beigefügt ist. Frau Hein gibt dazu zu bedenken, dass die Gemeinde sich damit selbst einen erhöhten Pflegeaufwand auferlegt hat und sich dieser in der nächsten Gebührenkalkulation niederschlagen wird. Herr Bossan bittet bei der Neufassung der Friedhofssatzung zu bedenken, dass ein Grabmal existiert, das DB-grau ist und somit von der geplanten Farbgestaltung von Grabmalen abweichen wird. Frau Hein merkt an, dass enge Restriktionen zu Problemen führen können. Daher empfiehlt Frau Hein der Gemeindevertretung in die Satzung aufzunehmen, dass bestehende Grabmale geschützt sind. Aber diese Regelung möchte die Gemeindevertretung nicht treffen, da es verrostete Einfriedungen gibt, welche die Gemeinde entfernt haben möchte. Das Amt soll eine Änderung der Friedhofssatzung entwerfen und den Mitgliedern der Gemeindeverwaltung als Entwurf zukommen lassen. Herrn Kühne liegt ein Antrag des Heimatvereins Riewend vor, auf der Internetseite des Vereins aus der Dorfchronik Fotos aus Riewend veröffentlichen zu dürfen. Da der Verein bisher nicht mitgeteilt hat, um welche Fotos es sich im Einzelnen handelt, kann keine Entscheidung dazu getroffen werden. In Bagow werden laut Herrn Kühne vom Diakonischen Werk in einer Wohngruppe drei Kinder betreut. Er hat diesen Kindern zu Weihnachten ein Fahrrad im Wert von 169 im Namen der Gemeinde überreicht. Er teilt mit, dass die Einrichtung einen Tag der offenen Tür durchzuführen beabsichtigt. Weiterhin gibt Herr Kühne bekannt, dass der Kulturverein Päwesin einen Zuschuss zum Kunst-und Kulturfest, das im Jahr 2015 vom stattfinden soll, beantragt hat. TOP 10: Anfragen und Anregungen Herr Brademann fragt, ob eine Begehung des Schadens im Pflaster an der Bushaltestelle Kirchplatz stattgefunden hat. Frau Hein sagt, Herr Voß hat die Aufgabe, sich der Sache anzunehmen. Im Rahmen des Kita-Umbaus wurde im Dachgeschoss der Fußboden der Kita aufgerissen. Herr Brademann fragt nun, wann dieser wieder verschlossen wird. Frau Hein sagt, dass eine solche Maßnahme nicht vorgesehen ist und dass eine Nutzung des Dachgeschosses nicht zulässig ist. (fehlender 2. Rettungsweg) Frau Price bemängelt, dass für die Gemeinde Päwesin kein Beteiligungsbericht vorliegt. Sie fordert das Amt auf, umgehend die ausstehenden Jahresabschlüsse zu erstellen. Frau Hein erwidert daraufhin, dass erst noch die letzte Eröffnungsbilanz für die Stadt Havelsee erstellt werden muss und im Anschluss daran mit der Erstellung der Jahresabschlüsse begonnen werden kann. Frau Price trägt im Rahmen der Gestaltung des Dorfplatzes ihren Wunsch vor, eine Bushaltestelle vor der Kita zu errichten. Herr Kühne stellt daraufhin klar, dass es sich bei den Mitteln, die für die Festplatzgestaltung eingeplant werden sollen, um den Festplatz hinter dem Gemeindezentrum handelt, nicht um den Kirchplatz. Frau Price regt an, einen Aufstellungsbeschluss für einen Dorfentwicklungsplan und einen Flächennutzungsplan zu fassen.

8 Sie möchte, dass sich Herr Brademann für den Fahrradweg Bagow-Bollmannsruh einsetzt. 8 Frau Hein teilt dazu mit, dass es bereits abschlägige Entscheidungen von Flächeneigentümern gibt. Es wurde daraufhin die Möglichkeit einer Alternativroute geprüft. Für diese waren die Bedingungen der Eigentümer auch nicht erfüllbar. Frau Price fragt, ob Päwesin Anteile an der WGZ besitzt. Frau Hein verneint diese Anfrage und stellt klar, dass sie in der Funktion als Amtsdirektorin Gesellschaftervertreterin für die Gemeinden Beetzsee, Beetzseeheide und die Stadt Havelsee ist. Herr Lehndorf merkt an, dass das Straßenpflaster in der Brandenburger Straße noch immer so defekt ist, dass davon eine Gefahr ausgeht. Frau Hein teilt mit, dass dieses Problem bereits an den Landesstraßenbetrieb gemeldet ist. Zum Gutachten für das KIEZ Bollmannsruh erfragt Herr Lehndorf, was für ein Gutachten erstellt werden soll. Frau Hein führt aus, dass es sich bei dem zu beauftragenden Gutachten um ein Verkehrswertgutachten handelt. Das Amt wollte Herrn Jagdhuhn, der bereits mehrere solcher Gutachten für das Amt Beetzsee erstellt hat, damit beauftragen. Dieser hat allerdings abgelehnt, da die Komplexität des Objektes einen Spezialisten erfordert. Er hat dem Amt einen Gutachter aus Berlin empfohlen. Herr Pelz fragt, was mit der Grundstückszufahrt der Familie Queck ist. Frau Price sollte der Familie mitteilen, dass die Baumaßnahmen einzustellen sind. Frau Price merkt an, dass es keinen entsprechenden Beschluss gab. Sie hat somit keinen Kontakt zu Familie Queck aufgenommen. Frau Hein sagt, dass die Kontaktaufnahme durch Herrn Voß erfolgen sollte. Herr Kühne zeigt den Gemeindevertretern einen Flyer, den Frau Price in einzelnen Haushalten der Gemeinde verteilt hat. Er sieht diesen als Affront gegen die Arbeit der Gemeindevertretung und distanziert sich persönlich und auch für die unabhängige Wählerliste davon. Herr Kühne stimmt zu, dass noch viele Dinge in Päwesin optimaler zu gestalten sind aber dennoch sollte man nicht lügen. Weiterhin gibt Herr Kühne bekannt, dass es eine Rattenplage in Päwesin gibt. Die betroffenen Anwohner sollten sich direkt an das Ordnungsamt des Amtes Beetzsee wenden. Auch wenn es erneut vorkommen sollte, dass, wie er anhand von Fotos zeigt, auf dem Grundstück von Frau Price Kadaver oder Kadaverteile verwesen, sollen sich die Bürger mit Bildbeweisen direkt an das Ordnungsamt wenden. Ende des öffentlichen Teiles. gez. Hubertus Kühne Vorsitzender der Gemeindevertretung gez. Frau Rose Protokollantin