N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung Groß Wittensee vom 22. März 2005 in der Gaststätte Schützenhof in Groß Wittensee

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1 1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung Groß Wittensee vom 22. März 2005 in der Gaststätte Schützenhof in Groß Wittensee Beginn: Ende: 19:30 Uhr 20:55 Uhr Anwesend waren: a.) stimmberechtigt: 1. Herr Bgm. Karl Schröder - zugleich als Vorsitzender 2. Herr GV. Jochen Arp 3. Herr GV. Werner Blender 4. Herr GV. Peter Doose 5. Herr GV. Detlef Götzke 6. Herr GV. Heinz Jürgen Haak 7. Frau GV. Heike Hansen 8. Herr GV. Hansjörg Sieh 9. Herr GV. Rolf Thode 10. Herr GV. Volker Walther entschuldigt fehlten: 1. Herr GV. Johannes Schmidt 2. Herr GV. Heinz-Otto Sievers b.) nicht stimmberechtigt: 1. Herr b.m. Reinhard Burath - zugleich als Protokollführer - 2. Herr Matthias Philipp, Amt Wittensee 3. Herr b.m. Hans-Wilhelm Hansen 4. Herr Architekt Hans-Joachim Fischer (von 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr zur Bürgerbeteiligung betreffend die 12. Änderung des Flächennutzungsplans und den B-Plan Nr Steinbrück -) 5. Herr Dipl. Ing. Jan Schliep, SCHLESWAG Abwasser GmbH 6. Frau Birgit Johann, Kieler Nachrichten, und Frau Ina Reinhart, Eckernförder Zeitung 7. Herr Holger Blunck und Frau, Herr Karl Thoms, Herr Frank Schröder, Herr Oliver Evers, Herr Eckard Hammerich, Herr Thomas Naeve, Herr Gerhard Borrmann, Herr Jörg Köhler, Frau Petra Tepaß, Frau Monika Hellfaier, Herr Stefan Fromberg als Zuhörer Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Groß Wittensee waren durch Einladung des Bürgermeisters vom auf Dienstag, den , 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung zu dieser Sitzung eingeladen worden. Die Sitzung war - mit Ausnahme der Tagesordnungspunkte 16 bis 20 - öffentlich. T A G E S O R D N U N G (für den öffentlichen Teil der Sitzung) 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister

2 2 2. EINWOHNERFRAGEZEIT 3. Mitteilungen des Bürgermeisters 4. Einspruch gegen die vorgesehene Schließung der Postagentur (Sitzungsvorlage 04/2005/0016) 5. Anlage der Verkehrsdreiecke Dorfstraße / Damendorfer Straße 6. Umwandlung eines kombinierten Rad- und Fußweges im Bereich der Dorfstraße in einen reinen Fußweg 7. Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten 8. Bekanntgabe der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2004 und Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen (Sitzungsvorlage 04/2005/0014) 9. Kanalreinigung und -untersuchung für ein Kanalkataster (Sitzungsvorlage 04/2005/0003) 10. Service- und Reaktionsvertrag für die Steuerungstechnik der Kläranlage (Sitzungsvorlage 04/2005/0015) 11. Herstellung eines Regen- und Schmutzwasseranschlusses im Bereich Damendorfer Straße und Mühlenstraße sowie Bau eines Fußweges an der Damendorfer Straße (Sitzungsvorlage 04/2005/0005) 12. Ersatzbeschaffung für den Unimog VLF (Sitzungsvorlage 04/2005/0013) 13. Dachsanierung Sportlerheim (Sitzungsvorlage 04/2005/0006) 14. Einrichtung einer betreuten Grundschule (Sitzungsvorlage 04/2005/0007) 15. Erlass der 6. Nachtragsordnung zur Benutzungsentgeltordnung für die kommunale Kindertagesstätte (Sitzungsvorlage 04/2005/0008) Zu den Tagesordnungspunkten: Zu Punkt 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister Um 19:30 Uhr eröffnete Herr Bgm. Schröder die Sitzung der Gemeindevertretung Groß Wittensee, begrüßte die anwesenden Gemeindevertreter, Herrn Philipp vom Amt Wittensee, Herrn Burath als Protokollführer, Herrn Schliep von der Firma SCHLESWAG Abwasser GmbH, die Vertreterinnen der Presse und die ZuhörerInnen und bedankte sich bei Herrn Architekt Fischer für die Durchführung der vorangegangenen Bürgerbeteiligung.

3 3 Er entschuldigte die Herren GV. Johannes Schmidt und Heinz-Otto Sievers und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Einwände gegen die Tagesordnung bzw. gegen Form und Frist der Einladung wurden nicht erhoben. Zu Punkt 2: EINWOHNERFRAGEZEIT Herr Jörg Köhler hatte Anmerkungen zur Gründung des Fördervereins Betreute Grundschule am Wittensee und zur Dachsanierung des Sportlerheims. Herr Bgm. Karl Schröder bat ihn, diese Anmerkungen beim Aufruf der entsprechenden Tagesordnungspunkte vorzutragen. Zu Punkt 3: Mitteilungen des Bürgermeisters Herr Bgm. Karl Schröder trug Anträge zur Aufstellung von Hinweisschildern für historische Bauwerke und zum Abschluss diverser Pachtverträge für Reit- und Wanderwege in der Gemeinde Groß Wittensee vor. Sämtliche Anträge wurden an den Ausschuss für Tourismus und Dorfentwicklung verwiesen. Bis zum müssen alle Ausbesserungsarbeiten an den Gemeindewegen benannt werden. Die Volkstanzgruppe erbittet einen Zuschuss der Gemeinde Groß Wittensee zu den Feierlichkeiten anlässlich ihres 50jährigen Bestehens. Für ein Kind der Gemeinde Groß Wittensee wird ein Gastschulgeld in Höhe von 807,00 Euro für den Besuch einer Grundschule in Eckernförde bezahlt. Das Kind ist erst kürzlich in Groß Wittensee zugezogen, soll im Augenblick aber nicht die Schule wechseln. Bei dieser Gelegenheit trug Herr Bgm. Karl Schröder auch die Höhe der Gastschulgelder der Schüler aus Groß Wittensee für die anderen Schularten in Eckernförde vor. Herr Bgm. Karl Schröder trug den Kassenbericht 2004 der Kommunalen Volkshochschule der Gemeinde Groß Wittensee (mit der Einladung zu dieser Sitzung versandt) vor. In der Mühlenstraße werden die restlichen kranken Linden vor dem Grundstück Deraneck gefällt und neue Bäume am gleichen Ort angepflanzt. Die kommunale Kindertagesstätte der Gemeinde Groß Wittensee hat vom Kreis Rendsburg-Eckernförde die Ausnahmegenehmigung erhalten, auch die 2. Gruppe auf maximal 25 Kinder aufzufüllen.

4 4 Zu Punkt 4: Einspruch gegen die vorgesehene Schließung der Postagentur (Sitzungsvorlage 04/2005/0016) Herr Bgm. Karl Schröder trug der Gemeindevertretung die Protestschreiben des Bürgermeisters der Gemeinde Groß Wittensee und des Amtsvorstehers des Amtes Wittensee an die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in Bonn vor. Er betonte anschließend noch einmal die Wertigkeit der Poststelle - speziell der Postbank - im Geschäft der Familie Gottschalk für die älteren Mitbürger der Gemeinde Groß Wittensee. Gespräche mit der zuständigen Mitarbeiterin der Deutschen Post Retail GmbH, Frau Anja Renziehausen, sind geplant. Die Gemeindevertretung nahm die o. g. Schreiben zur Kenntnis. Zu Punkt 5: Anlage der Verkehrsdreiecke Dorfstraße / Damendorfer Straße Herr Bgm. Karl Schröder verwies auf die vorangegangenen Gespräche im Ausschuss für Bau- und Wegeangelegenheiten, Landschaftspflege und Umweltschutz sowie im Finanzausschuss der Gemeinde Groß Wittensee und stellte den Antrag, so wie in den Ausschüssen empfohlen zu verfahren. Die Gemeindevertretung stimmte dem Antrag, die Verkehrsdreiecke Dorfstraße / Damendorfer Straße unter Einbeziehung eines Gärtnermeisters aus Eckernförde zu bepflanzen, zu. Zu Punkt 6: Umwandlung eines kombinierten Rad- und Fußweges im Bereich der Dorfstraße in einen reinen Fußweg Herr Bgm. Karl Schröder verwies auf die entsprechenden Vorgespräche im Finanzausschuss der Gemeinde Groß Wittensee und stellte den Antrag, die Umwandlung des kombinierten Rad- und Fußweges im Bereich der Dorfstraße in einen reinen Fußweg abzulehnen. Die Gemeindevertretung lehnte die Umwandlung des kombinierten Rad- und Fußweges im Bereich der Dorfstraße in einen reinen Fußweg ab.

5 5 Zu Punkt 7: Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten Herr Bgm. Karl Schröder trug die gesetzlichen Grundlagen für die Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten für Gemeinden vor. Die Suche nach einem fachlich qualifizierten Verantwortlichen für diese Aufgabe hatte sich als äußerst schwierig erwiesen. Er schlug vor, Herrn Hans Eckloff aus Bad Schwartau mit dieser Aufgabe zu betrauen. Herr Eckloff war als Vertreter des Staatlichen Umweltamtes Kiel vor seiner Pensionierung maßgeblich am Erweiterungsbau der Kläranlage in Groß Wittensee beteiligt und kennt sich somit vor Ort sehr gut aus. Die Einzelheiten seines Vertrages bezüglich Aufwandsentschädigung und Kilometergeld müssen in Kürze noch geregelt werden. Die Gemeindevertretung stimmte dem Vorschlag, Herrn Hans Eckloff aus Bad Schwartau als Gewässerschutzbeauftragten zu bestellen, zu. Zu Punkt 8: Bekanntgabe der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2004 und Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen (Sitzungsvorlage 04/2005/0014) Herr Matthias Philipp vom Amt Wittensee trug den Rechenschaftsbericht und die Hauhaltüberschreitungen des Jahres 2004 vor und erläuterte die wichtigsten Positionen. Die im Jahre 2004 aufgetretenen Haushaltsüberschreitungen wurden als äußerst geringfügig klassifiziert. Herr GV. Volker Walther gab im Namen der Prüfer den Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung und der Haushaltsüberschreitungen des Jahres 2004 durch die dafür benannten Gemeindevertreter ab und stellte keine Beanstandungen fest. Die Gemeindevertretung stimmte den nachstehend aufgeführten Haushaltsüberschreitungen des Jahres 2004 zu. Haushaltsstelle Bezeichnung Haushaltsansatz Mehrbetrag Geräte, Ausstattung 300,00 0, Bewirtschaftungskosten 9.300,00 70, Aus- und Fortbildung 800,00 4, Bewirtschaftungskosten 1.000,00 172,34 Summe 248,51

6 6 Zu Punkt 9: Kanalreinigung und -untersuchung für ein Kanalkataster (Sitzungsvorlage 04/2005/0003) Herr Bgm. Karl Schröder bat Herrn Dipl. Ing. Schliep von der Firma SCHLESWAG Abwasser GmbH den Sachstand zu erläutern. Herr Dipl. Ing. Schliep trug vor, dass die Arbeiten des zuständigen Ingenieurbüros mittlerweile abgeschlossen seien. Im Augenblick erfolge eine Kamerabefahrung der Kanäle, die für den Sanierungsplan notwendig sind. Die Kosten für die gesamte Maßnahme betragen ca Euro. Die Arbeiten und die Kosten für die gesamte Maßnahme können von der Gemeinde Groß Wittensee in mehrere Abschnitte aufgeteilt werden. Herr Bgm. Karl Schröder schlug vor, die gesamte Maßnahme, wie im Finanzausschuss empfohlen, in 2 Abschnitten zu je ca Euro aufzuteilen und mit dem ersten Schritt in diesem Jahr zu beginnen. Dieser erste Abschnitt soll die Bereiche Habyer Straße, Dorfstraße, Damendorfer Straße und Mühlenstraße umfassen. Die Gemeindevertretung stimmte dem Vorschlag, die Kanalreinigung und -untersuchung für ein Kanalkataster der Gemeinde Groß Wittensee in zwei Abschnitte zu je ca Euro aufzuteilen und in diesem Jahr wie vorgeschlagen zu beginnen, zu. Zu Punkt 10: Service- und Reaktionsvertrag für die Steuerungstechnik der Kläranlage (Sitzungsvorlage 04/2005/0015) Herr Bgm. Karl Schröder verwies auf die Beratungen im Finanzausschuss der Gemeinde Groß Wittensee und bat Herrn Dipl. Ing, Schliep, den o. g. Vertrag zu erläutern. Herr Dipl. Ing. Schliep erläuterte den Vertrag und befürwortete ihn als zusätzliche Maßnahme. Herr Bgm. Karl Schröder schlug vor, den Vertrag, wie vom Finanzausschuss empfohlen, abzulehnen.

7 7 Die Gemeindevertretung lehnte den Abschluss eines Service- und Reaktionsvertrages für die Steuerungstechnik der Kläranlage mit der Firma ROTARIA ab. Zu Punkt 11: Herstellung eines Regen- und Schmutzwasseranschlusses im Bereich Damendorfer Straße und Mühlenstraße sowie Bau eines Fußweges an der Damendorfer Straße (Sitzungsvorlage 04/2005/0005) Herr Bgm. Karl Schröder verwies auf die Beratungen im Finanzausschuss der Gemeinde Groß Wittensee und berichtete, dass die Bauarbeiten für die o. g. Maßnahme durch die Firma Sönnichsen und Görtz (SöGö) bereits begonnen haben. Die Gemeinde Groß Wittensee ist lediglich Auftraggeber für die Bauarbeiten. Die Kosten für diese Maßnahme werden durch den Kostenübernahmevertrag (siehe TOP 17) von dem Anschlussnehmer übernommen. Der Gemeinde Groß Wittensee entstehen somit keine Kosten. Die Gemeindevertretung stimmte der Herstellung eines Regen- und Schmutzwasseranschlusses im Bereich Damendorfer Straße und Mühlenstraße sowie Bau eines Fußweges an der Damendorfer Straße zu. Zu Punkt 12: Ersatzbeschaffung für einen Unimog VLF (Sitzungsvorlage 04/2005/0013) Herr Bgm. Karl Schröder verwies auf die Beratungen im Finanzausschuss der Gemeinde Groß Wittensee und bat den Ortswehrführer, Herrn Frank Schröder, der Gemeindevertretung die Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung zu erläutern. Herr Frank Schröder erläuterte die Situation und berichtete über die Möglichkeit - bei Zustimmung der Gemeindevertretung - auf einer Versteigerung für ein geeignetes Ersatzfahrzeug mitzubieten. Herr Bgm. Karl Schröder schlug vor, der Abgabe eines Angebotes zuzustimmen. Die Höhe eines möglichen Angebotes sei im nicht öffentlichen Teil der Sitzung des Finanzausschusses festgelegt worden. Die Gemeindevertretung stimmte der Abgabe eines Angebotes zur Ersatzbeschaffung des Unimogs VLF in der im Finanzausschuss festgelegten Höhe zu.

8 8 Zu Punkt 13: Dachsanierung Sportlerheim (Sitzungsvorlage 04/ ) Herr Bgm. Karl Schröder verwies auf die Beratungen im Ausschuss für Soziales, Jugend und Sport sowie im Finanzausschuss der Gemeinde Groß Wittensee und bat den Vorsitzenden des Wittenseer Sportvereins, Herrn Eckard Hammerich, um eine entsprechende Stellungnahme zur Notwendigkeit der Maßnahme. Herr Eckard Hammerich bestätigte der Gemeindevertretung die Notwendigkeit, das Dach des Sportlerheimes so schnell wie möglich zu sanieren. Die Gemeindevertretung stimmte der Dachsanierung des Sportlerheimes und der Auftragsvergabe an eine Riesebyer Firma zu dem von ihr angebotenen Preis zu. Jastimmen 9 Neinstimmen 0 Enthaltungen 1 Zu Punkt 14: Einrichtung einer betreuten Grundschule (Sitzungsvorlage 04/2005/0007) Herr Bgm. Karl Schröder verwies auf die Beratungen im Finanzausschuss der Gemeinde Groß Wittensee und berichtete anhand des Protokolls der Gründungsversammlung des Fördervereins Betreute Grundschule am Wittensee (siehe Anlage 2) über die Ergebnisse der gestrigen Beratungen. Der 1. Vorsitzende des Vereins, Herr Jörg Köhler, ergänzte die Ausführungen von Herrn Bgm. Karl Schröder. Beitrittserklärungen und Satzungen des Vereins sind bei ihm erhältlich. Herr Bgm. Karl Schröder schlug vor, die Kosten der Vereinsgründung durch die Gemeinde zu übernehmen und der Einrichtung der Betreuten Grundschule am Wittensee nach Beratung im Schul- und Kulturausschuss zuzustimmen. Die Gemeindevertretung stimmte der Übernahme der Kosten für die Gründung des Fördervereins Betreute Grundschule am Wittensee sowie der Einrichtung dieser Schule nach Beratung im Schul- und Kulturausschuss zu. Zu Punkt 15: Erlass der 6. Nachtragsordnung zur Benutzungsentgeltordnung für die kommunale Kindertagesstätte (Sitzungsvorlage 04/2005/0008)

9 9 Herr Bgm. Karl Schröder verwies auf die Beratungen im Finanzausschuss und bat Herrn Philipp, den Erlass und die dazugehörigen gesetzlichen Grundlagen zu erläutern. Herr Philipp erläuterte den Erlass, berichtete über die Auswirkungen dieser Nachtragsordnung auf die Kosten für die Gemeinde Groß Wittensee und die Eltern der Kindergartenkinder und empfahl der Gemeindevertretung aus Sicht der Verwaltung, der 6. Nachtragsordnung zur Benutzungsentgeltordnung rückwirkend zum zuzustimmen. Die Gemeindevertretung stimmte der 6. Nachtragsordnung zur Benutzungsentgeltordnung für die kommunale Kindertagesstätte Groß Wittensee rückwirkend zum zu. Anschließend schloss Herr Bgm. Karl Schröder den öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung Groß Wittensee und bat die ZuhörerInnen, den Sitzungsraum zu verlassen. (Für den nicht öffentlichen Teil der Sitzung siehe gesondertes Protokoll!) Da nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit niemand mehr den Sitzungsraum betrat, konnte auf eine Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse verzichtet werden. Um 20:55 Uhr schloss Herr Bgm. Karl Schröder die Sitzung der Gemeindevertretung Groß Wittensee und bedankte sich für die rege Teilnahme. gez. Schröder Bürgermeister gez. Burath Protokollführer Anlage : Protokoll des Vereins Betreute Grundschule am Wittensee