N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Holzbunge vom , Ort: Gaststätte Redderhus-Krog

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1 - 1 - N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Holzbunge vom , Ort: Gaststätte Redderhus-Krog Beginn: Ende: 20:05 Uhr 22:05 Uhr Anwesende Teilnehmer/in a) stimmberechtigt: Herr Klaus Koll Frau Marita Baade Herr Klaus Bening Herr Hans-Detlev Gosch Herr Thomas Marten Herr Hans Rickert Frau Caren Wieck b) nicht stimmberechtigt: Herr Dipl.-Ing. Hans-Joachim Fischer Herr Matthias Philipp Mehrere Zuhörer/innen BGM Gast Verwaltung Stimmberechtigte entschuldigte Teilnehmer/in Frau Birka Hargens Herr Hans-Jürgen Plöhn Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Holzbunge sind durch Einladung des Vorsitzenden vom auf Dienstag, 17. März 2009, 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung zu dieser Sitzung eingeladen worden. Tag, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gegeben worden. Die abschließende Tagesordnung lautet: T A G E S O R D N U N G TOP Text Sitzungsvorlage Öffentlicher Teil 1 Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister, sowie Anträge zur Tagesordnung (sofern vorhanden) 2 Einwohnerfragezeit 3 Mitteilungen des Bürgermeisters und Anfragen der Gemeindevertreter/innen 4 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Holzbunge (Westseite B 203/Nördlich der Bebauung am Bornbarg) 11/2009/002

2 - 2-4.a Entwurfsbilligung 4.b Beteiligung der Behörden und öffentliche Auslegung 5 Maßnahmen zur Bereitstellung einer Breitbandinfrastruktur hier: Ergebnis der Machbarkeitsstudie und weiteres Vorgehen 6 Bekanntgabe der Jahresrechnung der Gemeinde Holzbunge für das Haushaltsjahr 2008 und Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen 7 Reparatur- und Sanierungsarbeiten an der Abwasserdruckrohrleitung 8 Abschluss eines Wartungsvertrags für Abwasseranlagen Nicht öffentlicher Teil 9 Zweckverband Altenheim Gettorf hier: Zustimmung zum Abschluss eines Gesellschaftsvertrags 10 Abgabe von Stellungnahmen zu eingegangenen Bauanträgen und Bauvoranfragen (sofern vorhanden) 11/2009/003 11/2009/001 11/2009/005 11/2009/006 11/2009/ Grundstücksangelegenheiten 11/2009/007 Zu den Tagesordnungspunkten: TOP 1 Begrüßung und Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister, sowie Anträge zur Tagesordnung (sofern vorhanden) Um 20:05 Uhr eröffnet Herr Bgm. Koll die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Holzbunge, die wegen der vorgeschalteten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit in Bezug auf die 4. Änderung des Flächennutzungsplans verspätet beginnt. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Frau. Hargens und Herr. Plöhn fehlen entschuldigt. Die Zustimmung zum Abschluss eines Gesellschaftsvertrags im Rahmen des Zweckverbands Altenheim Gettorf wird in nicht öffentlicher Sitzung erörtert; die Tagesordnung verschiebt sich dementsprechend. Einwände gegen die Tagesordnung bzw. gegen Form und Frist der Einladung darüber hinaus werden nicht erhoben. TOP 2 Einwohnerfragezeit Frau Maren Krey-Pohlmann teilt mit, dass sie die Pflege des Bauerngartens aus Zeitgründen an Frau Ute Muhlack abgegeben hat.

3 - 3 - TOP 3 Mitteilungen des Bürgermeisters und Anfragen der Gemeindevertreter/innen Herr Bgm. Koll teilt mit, dass - die Freiwillige Feuerwehr Bünsdorf am das 75-jährige Bestehen feiert. - das Schietsammeln am in gewohnter Form stattfindet. Zudem werden mehrere Nistkästen angebracht. - der Radwegebau von Bistensee nach Holzbunge wegen Problemen beim Grunderwerb ins Stocken geraten sei. Der Landrat wolle sich persönlich um die Angelegenheit bemühen. - auch die Freiwillige Feuerwehr Holzbunge in diesem Jahr ihr 75-jähriges Bestehen feiert. Hierzu ergänzt Herr Wehrführer Ole Bening, dass der Tag des Jubiläums bereits am gewesen sei. Die Feier finde am in der Scheune von Hans- Detlef Gosch mit Kommers und Spielen ohne Grenzen statt. TOP 4 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Holzbunge (Westseite B 203/Nördlich der Bebauung am Bornbarg) (Sitzungsvorlage: 11/2009/002) Vor der Sitzung wurde eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in Anwesenheit von Interessenten durchgeführt. TOP 4.a Entwurfsbilligung 1. Die Gemeindevertretung beschließt, diese Änderung des F-Plans um die 1,68 ha große Fläche nördlich des Mühlenweges als Teiländerung 2 zu ergänzen, die als Ökokonto vorgesehen ist. Diese im geltenden F-Plan dargestellte Fläche für die Landwirtschaft ist als Maßnahmenfläche für Natur und Landschaft geeignet und kann den erforderlichen Ausgleich für die zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft, die durch die Baufläche der Teiländerung 1 ausgelöst werden, bereit stellen. 2. Die frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß 4 Abs. 1 BauGB, um die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Planungsabsichten zu informieren und insbesondere Umweltdaten für den Umweltbericht zu erhalten, erfolgte am Vor der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in Anwesenheit von Interessenten durchgeführt. 3. Der Entwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes, bestehend aus den Teilbereichen Westl. der B 203 und Nördl. des Mühlenweges, mit Begründung wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.

4 - 4 - TOP 4.b Beteiligung der Behörden und öffentliche Auslegung Der Amtsvorsteher wird beauftragt, die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der Planaufstellung zu beteiligen sowie den Entwurf nach 3 Abs. 2 BauGB mit den vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen der Behörden für einen Monat öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu unterrichten. TOP 5 Maßnahmen zur Bereitstellung einer Breitbandinfrastruktur hier: Ergebnis der Machbarkeitsstudie und weiteres Vorgehen (Sitzungsvorlage: 11/2009/003) Herr Philipp trägt die Thematik vor. In der anschließenden Diskussion wird deutlich gemacht, dass die Gemeinde Holzbunge auf keinen Fall eine Funklösung will. Die Gemeindevertretung beschließt: Die Gemeinde beabsichtigt die Schaffung einer zukunftsfähigen Breitband- Infrastruktur. Dazu beschließt die Gemeinde mit allen Gemeinden der Ämter Dänischer Wohld, Hüttener Berge und Dänischenhagen, die mindestens gleichlautende Beschlüsse fassen, wie folgt vorzugehen: Szenario I Privatwirtschaftliches Modell: 1.) Europaweiter Teilnahmewettbewerb mit anschließendem Verhandlungsverfahren zur Schaffung eines Breitbandnetzwerkes. Dazu werden folgende Ziele angestrebt: a. Mindestens 16 MBit bis in jedes Haus b. Monatlichen Gebühren für Telefon- und Internetflat von maximal 50 brutto pro Monat für Privathaushalte (entsprechende Festlegung des Maximums des Durchleitungsentgeltes). Für die fachliche Begleitung der Ausschreibung wird das Büro LAN Consult, welches auch die Studie erstellt hat, beauftragt. Es werden weiterhin Mittel außerplanmäßig für diese Ausschreibung in Höhe von 0,20 pro Einwohner bereit gestellt. 2.) Kommt zu 1.) ein Angebot zu Stande, welches eine Deckungslücke nach Abzug eines möglichen Förderbetrages von maximal zzgl je angefangene 500 Einwohnerinnen und Einwohner ergibt, so stellt die Gemeinde diese Mittel entsprechend verteilt über 3 Haushaltsjahre zur Verfügung. Eine Deckung erfolgt in 2009 außerplanmäßig durch Rücklagenentnahme. In den Folgejahren sind die Beträge entsprechend einzuplanen. Der Rest des jeweiligen Gemeindeanteils an der Deckungslücke ist nach Abschluss der Maßnahme in der betroffenen Gemeinde fällig.

5 - 5 - Szenario II - Kommunalmodell: 3.) Ist die Deckungslücke nach Abschluss des Vergabeverfahrens höher als der unter 2.) genannte Betrag, so soll das privatwirtschaftliche Modell nicht weiter verfolgt werden. Stattdessen soll der Bau einer eigenen Netzinfrastruktur geprüft werden. In diesem Falle wird eine Studie zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit und zu einer gemeinsamen Organisationsform beauftragt. Für die Erstellung dieser Studie werden nach Abzug der Zuschüsse anteilige Haushaltsmittel in Höhe von 0,60 je Einwohner durch die Gemeinde außerplanmäßig bereit gestellt. Eine Finanzierung erfolgt durch Rücklagenentnahme. Bei Anschluss weiterer Gemeinden könnte sich der Anteil entsprechend reduzieren. Nach Vorlage der Ergebnisse ist die weitere Vorgehensweise zu beschließen. Ergänzungsoption Leerrohrförderung In die Szenarien einfügbar: 4.) Kommt es z.b. aus den Konjunkturpaketen zur Förderung von Leerrohrsystemen für eine spätere Nutzung für die Breitbandinfrastruktur, soll eine gemeinsame Betreiberorganisation geprüft und gegründet werden, die diese Infrastruktur mit Fördermitteln errichtet und an entsprechende Betreiber verpachtet. Auch in diesem Fall soll das Gutachten zu 3.) erstellt werden. Die Gemeinden beteiligen sich über das jeweilige Amt an dieser Organisation mit den unter Punkt 2.) bereitgestellten Summen und übertragen die Aufgabe der Breitbandversorgung nach 5 Amtsordnung auf das jeweilige Amt. Durchführung der Verfahren: 5.) Die beteiligten Amtsverwaltungen werden beauftragt, die unter den Punkten 1.) bis 4.) genannten Beschlüsse gemeinsam auszuführen. Jastimmen 5 Neinstimmen 0 Enthaltungen 2 TOP 6 Bekanntgabe der Jahresrechnung der Gemeinde Holzbunge für das Haushaltsjahr 2008 und Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen (Sitzungsvorlage: 11/2009/001) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Holzbunge nimmt die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008 zur Kenntnis und genehmigt die nachstehend aufgeführten Haushaltsüberschreitungen: Haushaltsstelle Kostenerstattung für Personalabrechnung Kostenanteil Allgemeine Soziale Arbeit Sollausgaben - EUR - Haushaltsansatz - EUR - Mehrbetrag - EUR - Begründung 512,37 300,00 212,37 zu gering veranschlagt 262,90 200,00 62,90 geringfügig Summe VwHH 275,27

6 - 6 - (Sit- TOP 7 Reparatur- und Sanierungsarbeiten an der Abwasserdruckrohrleitung zungsvorlage: 11/2009/005) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Holzbunge beschließt die Vergabe der Reparatur- und Sanierungsarbeiten an die Fa. Paasch entsprechend des vorliegenden Angebots. TOP 8 Abschluss eines Wartungsvertrags für Abwasseranlagen 11/2009/006) (Sitzungsvorlage: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Holzbunge beschließt den Abschluss eines Pumpenwartungsvertrags nach dem vorliegenden Angebot der Fa. Paasch. Hiernach schließt Herr Bgm. Koll den öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung Holzbunge und bittet die Zuhörer/innen, den Sitzungsraum zu verlassen. Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit gibt Herr Bgm. Koll die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. Um 22:05 Uhr schließt Herr Bgm. Koll die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Holzbunge und dankt allen für die rege Mitarbeit. gez. Koll Bürgermeister gez. Philipp Protokollführer