Niederschrift über die 8. öffentliche Sitzung. der Gemeindevertretung. der Gemeinde Immenstedt

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1 Seite 39 Niederschrift über die 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Immenstedt Sitzung am Montag, dem 3. März 2011 Beginn: 19:30 Uhr Ende: 20:47 Uhr in Immenstedt, im Dienstzimmer des Bürgermeisters, Hauptstraße 3 Anwesend: stimmberechtigt: Vorsitzender: Bürgermeister Klaus Hermann Bock Mitglieder: Gemeindevertreter Dierk Hinrichs Gemeindevertreter Ulrich Hohnroth Gemeindevertreter Horst Klepischewski Gemeindevertreter Stefan Kracht Gemeindevertreter Jörg Sticken Gemeindevertreter Holger Thiessen nicht stimmberechtigt: Gleichstellungsbeauftragte Gerda Lüders Geschäftsbereichsleiter Kay Wengoborski, Protokollführer nicht anwesend:./. Gesetzliche Mitgliederzahl: 7 Der Vorsitzende, Bürgermeister Bock, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er stellt fest, dass gegen die mit Einladungsschreiben vom bekannt gegebene Tagesordnung Einwendungen erhoben werden.

2 Seite 40 Tagesordnung 1. Einwohnerfragestunde 2. Genehmigung der Niederschrift der 7. Gemeindevertretersitzung vom Bericht des Bürgermeisters 4. Bericht der Ausschussvorsitzenden 5. Mitteilung bzw. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen 6. Zustimmung zur Neufassung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Schulverband Albersdorf Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung 8. Erstellung eines Kernwegenetzes; Beschluss über die Ausweisung von Kernwegen 9. Repowering-Windpark Schrum 10. Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung; Beschluss über die weitere Vorgehensweise 11. Verschiedenes 1. Einwohnerfragestunde Es sind zwei Einwohner anwesend. Fragen werden nicht gestellt. 2. Genehmigung der Niederschrift der 7. Gemeindevertretersitzung vom Der Vorsitzende, Bürgermeister Bock, stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift nicht vorliegen. Die Niederschrift wird sodann einstimmig genehmigt. 3. Bericht des Bürgermeisters a) Winterdienst Bürgermeister Bock berichtet, dass für den Winterdienst bislang Kosten in Höhe von rund 600,00 entstanden seien. Die Gemeindevertretung stellt fest, dass der Winterdienst sehr gut ausgeführt worden sei. b) Straßenschaden Verbindungsweg Bürgermeister Bock berichtet, dass am Verbindungsweg in Höhe des Denkmals ein Straßenschaden in Form einer Absackung festgestellt worden sei. Die Straßendecke sei durch die Absackung bereits weitgehend zerstört. Er habe bereits mit dem Wegeunterhaltungsverband Kontakt aufgenommen. Der Verband werde die Reparatur alsbald veranlassen. Er vertrete die Auffassung, dass der Schaden auch auf die mangelhafte Oberflächenentwässerung im Straßennebenraum verursacht worden sei. Es deute alles auf eine Aufweichung der schadhaften Stelle hin. Es müsse überlegt werden, wie der Bereich an die Kanalisation angeschlossen werden könnte. c) Ausbuschungsaktion Bürgermeister Bock erklärt, dass die Ausbuschungsaktion an den Gemeindewegen am mit großer Beteiligung von Bürgern der Gemeinde stattgefunden habe. Er bedankt sich bei allen Helfern. d) Ausbaggerung Löschteich Bürgermeister Bock berichtet, dass Heiko Hasberg den Löschteich ausgebaggert habe. Ob die vorgenommenen Arbeiten ausreichend waren, bleibe abzuwarten. Eventuell müsse um den Löschteich noch ein Zaun gesetzt werden. e) Sandkuhle Bürgermeister Bock berichtet, dass Heiko Hasberg auch den Boden in der Sandkuhle beiseite geräumt habe.

3 Seite 41 f) Schulverband Albersdorf Bürgermeister Bock berichtet über die letzte Sitzung der Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Albersdorf. Die Versammlung habe sich ausdrücklich für den Fortbestand der Grundschule in Schafstedt ausgesprochen. Auch die Grundschule Bunsoh sei gefährdet. Aufgrund der vor einiger Zeit eingeführten freien Schulwahl könne es durchaus vorkommen, dass auch bei zunächst ausreichender Schülerzahl annähernd ganze Jahrgänge in andere Grundschulen im oder außerhalb des Amtsbereichs abwandern könnten. Dem müsse unter anderem in der Weise entgegengewirkt werden, dass in beiden Grundschulen weiter investiert wird, um nicht den Eindruck entstehen zu lassen, der Schulverband finde sich mit der Schließung einer Grundschule ab. g) Erwerb Aktien Schleswig-Holstein Netz AG Bürgermeister Bock teilt mit, dass er den beschlossenen Erwerb der Aktien der Schleswig-Holstein Netz AG zum 1. April 2011 getätigt habe. 4. Bericht der Ausschussvorsitzenden Berichte werden nicht gegeben. 5. Mitteilung bzw. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen Der Vorsitzende, Bürgermeister Bock, erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage der Verwaltung. Beschluss: Die Gemeindevertretung nimmt nachstehende Haushaltsüberschreitungen zur Kenntnis: überplanmäßig Haushaltsstelle Bezeichnung Betrag in Kreisumlage 104,00 außerplanmäßig Fremdenverkehr / Verwaltungskostenbeitrag an das Amt 220,36 Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, folgende Haushaltsüberschreitungen gemäß 82 GO zu genehmigen: überplanmäßig Haushaltsstelle Bezeichnung Betrag in Amtsumlage 1.160, Gymnasien / Schulkostenbeiträge 884,00

4 Seite Zustimmung zur Neufassung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Schulverband Albersdorf Der Vorsitzende, Bürgermeister Bock, erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage der Verwaltung. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, der Verbandssatzung des Zweckverbandes Schulverband Albersdorf in der Fassung der Vorlage der Verwaltung Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung Bürgermeister Bock erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage der Verwaltung. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung in der Fassung der Vorlage der Verwaltung. 8. Erstellung eines Kernwegenetzes; Beschluss über die Ausweisung von Kernwegen Der Vorsitzende, Bürgermeister Bock, erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage der Verwaltung. Er habe, und dies gehe auch aus der Vorlage hervor, vorgeschlagen, den Jützbütteler Weg in das Kernwegenetz einzubinden. Er bittet die Gemeindevertretung darum, weitere Vorschläge zu unterbreiten. Nach kurzer Aussprache wird Einigkeit darüber erzielt, auch die Verbindungsstraße in das Kernwegenetz aufzunehmen. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, folgende Wege als Kernwege auszuweisen: - Jützbütteler Weg - Verbindungsstraße 9. Repowering-Windpark Schrum Bürgermeister erläutert, dass nach der Einwohnerversammlung der Gemeinde Immenstedt in Bunsoh am außer einer Mail Rückmeldungen aus der Einwohnerschaft bezüglich des geplanten Repowering-Windparks in Schrum bei ihm eingegangen seien. Er gehe nunmehr davon aus, dass die Einwohner/innen der Gemeinde Immenstedt erheblichen Bedenken gegen den Windpark haben. Insofern könne die Gemeindevertretung nunmehr darüber entscheiden, ob sie dem Projekt zustimmen kann. Voraussetzung für eine Zustimmung sei jedoch, dass die Gemeinde Schrum bereit ist, 10 % des Gewerbesteueraufkommens aus

5 Seite 43 dem gesamten Windpark an die Gemeinde Immenstedt abzutreten. Ferner muss sichergestellt werden, dass sich die Einwohner/innen der Gemeinde Immenstedt im Rahmen einer GmbH & Co. KG als Kommanditisten ab einer ersten Runde an dem Windpark beteiligen können. Die vorgenannten Voraussetzungen für eine Zustimmung müssten zwischen den Gemeinden Schrum und Immenstedt schriftlich vereinbart werden. Es folgt eine kurze Aussprache. Beschluss: Die Gemeindevertretung stimmt der weiteren Projektierung und dem Bau eines Repowering-Windparks in der Gemeinde Schrum unter folgenden Bedingungen zu: 1. Die Gemeinde Schrum erklärt sich bereit, einen Anteil von jährlich 10 % des künftigen Gewerbesteueraufkommens des gesamten Windparks an die Gemeinde Immenstedt abzutreten. 2. Die Bürger/innen der Gemeinde Immenstedt erhalten die Gelegenheit, sich an der Betreibergesellschaft als Kommanditisten zu beteiligen. Die Zugriffsrechte auf die zu vergebenden Anteile müssen ab der ersten Beteiligungsrunde gewährleistet werden. 10. Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung; Beschluss über die weitere Vorgehensweise Bürgermeister Bock erläutert, dass ihm ein Angebot der Firma Putzehl aus Wrohm bezüglich der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel vorliege. Dies belaufe sich auf 112,00 zuzüglich Einbau- und Reinigungskosten in Höhe von 35,00 plus Mehrwertsteuer. Falls Kofferleuchten nicht umgebaut werden können, könne ein Austausch vorgenommen werden. Die Kosten hierfür würden sich auf 135,00 zuzüglich Anbaukosten in Höhe von 40,00 plus Mehrwertsteuer belaufen. Bei 13 umzurüstenden Straßenlaternen würden Gesamtkosten in Höhe von 2.500,00 bis 5.000,00 entstehen. Er werde noch ein Vorortgespräch mit der Firma Putzehl führen, um den genauen Kostenrahmen festlegen zu können. Die Gemeinde Offenbüttel bildet zurzeit eine Ausschreibungsgemeinschaft mit weiteren Österdörfern, um eine Förderung für die Umrüstung auf LED-Leuchtmittel erhalten zu können. Erst ab Gesamtkosten in Höhe von ,00 sei eine Förderung möglich. Er schlage vor, sich an der Ausschreibungsgemeinschaft zu beteiligen. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, sich an einer Ausschreibungsgemeinschaft bezüglich der Ausschreibung von Leistungen zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Immenstedt auf LED-Technik zu beteiligen. 11. Verschiedenes Gleichstellungsbeauftragte Lüders berichtet, dass für den Bereich des Amtes Mitteldithmarschen angestrebt werde, die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten auch weiterhin ehrenamtlich wahrnehmen zu lassen. Sie würde für eine ehrenamtliche Tätigkeit weiterhin zur Verfügung stehen.

6 Seite 44 g. g. u. Klaus Hermann Bock Bürgermeister Kay Wengoborski Protokollführer

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