Niederschrift zur 3. öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Bildung und Sport der Stadt Zossen

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1 Niederschrift zur 3. öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Bildung und Sport der Stadt Zossen Sitzungstermin: Dienstag, den Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 19:00 Uhr 21:33 Uhr Rathaus der Stadt Zossen, Konferenzraum im Erdgeschoss, Marktplatz 20 in Zossen Anwesend sind: Ausschussvorsitzende Frau Susanne Michler Ausschussmitglieder Frau Melinda Bock Herr Andreas Noack sachkundige Einwohner Herr Sven Rupprecht Herr Steffen Sloty Bürgermeisterin Frau Michaela Schreiber Protokollantin Frau Evelyn Diebert Gäste Bürger Herr Dieter Jungbluth Herr Carsten Preuß Frau Rosemarie Schramm D. Scheerbarth - Grundschule Zossen Frau Grüneberg - Grundschule Wünsdorf Ortsvorsteher Wünsdorf Stadtverordneter - Fraktion SPD/LINKE/VUB D. Wildgrube - DRK KV Fläming-Spreewald e.v. Es fehlen: Ausschussmitglieder Herr Torsten Kniesigk Frau Gudrun Timm Frau Freifrau Maria von Schrötter sachkundige Einwohner Frau Clarissa Böhm Frau Nicole Ciecelski Herr Marcel Penquitt zu 1 Eröffnung der Sitzung durch die Ausschussvorsitzende Frau Michler eröffnete um 19:05 die Sitzung.

2 zu 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Ausschuss war nicht beschlussfähig. Es waren nur 3 von 6 stimmberechtigten Ausschussmitgliedern anwesend. Nach kurzer Diskussion entschieden sich die Ausschussmitglieder doch zu einigen TOP n zu beraten. Zum TOP 8 waren 2 Vertreter des DRK anwesend. zu 3 Feststellung der Tagesordnung entfiel zu 4 Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschriften über den öffentlichen Teil der Sitzungen des Ausschusses vom (Wiedervorlage) und (Wiedervorlage) entfiel zu 5 Bericht aus der Verwaltung kein Bericht zu 6 Einwohnerfragestunde Herr Jungbluth fragte, warum dem Ortsbeirat Wünsdorf kein Entwurf der Schulbezirkssatzung vorliege. Frau Michler antwortete, dass hier heute das erste Mal darüber beraten werden sollte. Der Ablauf wird erst festgelegt. zu 7 Anfragen und Mitteilungen der Ausschussmitglieder Es gab keine Anfragen und Mitteilungen. zu 8 Dritte Beratung und Beschlussfassung zum Einsatz und zur Aufgabenbenennung eines/er Sozialarbeiters/rin im Kinder- und Jugendbereich lt. Beschlussfassung zum Haushalt 2010 Frau Michler begrüßte Frau Schramm und Frau Wildgrube vom DRK und wies darauf hin, dass bereits 2 Mitarbeiter vom DRK in den Schulen eingesetzt seien. Nachdem im Haushalt Geld für einen weiteren Sozialarbeiter eingestellt wurde, gab es Überlegungen, auch diese Stelle durch das DRK zu besetzen. Frau Schreiber informierte, dass sie sich beim DRK über die Möglichkeit noch jemanden zur Verfügung zustellen informiert habe. Mit dem DRK hat die Stadt sehr gute Erfahrungen gemacht. Das DRK signalisierte eine relativ zügige Besetzung der Stelle. Vorgesehen sind 20 Stunden Schulsozialarbeit und 20 Stunden mobile Jugendarbeit. In den Grundschulen wäre der Einsatz in den Vormittagsstunden und für die mobile Jugendarbeit in den Nachmittagsstunden möglich. Sie würde es auch vorziehen, wenn Schulsozialarbeit an allen Grundschulen möglich wäre. Frau Schramm und Frau Wildgrube stellten sich und ihre Arbeit kurz vor. Auf die Frage von Frau Michler, nach der Möglichkeit des Einsatzes dann in allen 4 Grundschulen, antwortete Frau Wildgrube, dass man das in Form eines Aufbaus von Beratungsstrukturen mit dem Auftrag der Sondierung ermöglichen könnte. Am Jahresende oder in einem ¾ Jahr kann die Kollegin die Probleme offen legen. Machbar sei das. Man erreiche am Vormittag dieselben Kinder wie am Nachmittag in der Freizeit. Frau Bock wies auf den hohen Aussiedleranteil in Wünsdorf und das rechte Problem hin.

3 Sie hielt 20 Stunden für zu mager. Frau Schreiber warnte davor, Probleme in eine Ecke zu drücken. Schulsozialarbeiter wird an sozialen Brennpunkten eingesetzt. Schulen haben unterschiedliche Probleme. Frau Schramm hielt nichts davon sich schon festzulegen. Die Fachkraft muss nach einem ½ oder ¾ Jahr Stellungnahme abgeben. Man sollte sich auf den Begriff mobile Arbeit konzentrieren. Erst muss sondiert werden und dann vernetzt. Frau Schramm erklärte, dass das DRK bereit sei die Trägerschaft zu übernehmen. Es eile. Nach kurzer Diskussion wurde zusammenfassend festgelegt: - Träger DRK, Besetzung der Stelle so schnell wie möglich - erstmal für ein ½ Jahr nach Einstellung 20 h Schulsozialarbeit an allen vier Grundschulen mit Beratungsangebot und zur Sondierung; anschließend Beratung im SJBS zu den Erfahrungen der Sondierung h mobile Jugendarbeit Die Vertreter der anwesenden Fraktionen stimmten dem zu. zu 10 Anträge von Fraktionen zu 10.3 Antrag der Fraktion CDU vom , übergeben auf der SVV am : Interessenbekundung zur Kita-Trägerschaft in der Stadt Zossen durch die AWO, die Volkssolidarität und weitere (Wiedervorlage) Vorlage: 027/10 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt und beauftragt die Bürgermeisterin: 1. Mit AWO, Volkssolidarität und DRK, u. a. werden Verhandlungen zum Bau, Finanzierung und zur Betreibung einer Kita im OT Stadt Zossen aufgenommen. Die Stadtverwaltung erarbeitet ebenso einen Vorschlag zur Betreibung in eigener Trägerschaft und Finanzierung. Termin spätestens zur ersten SVV Vorher ist von Seiten der Stadt ein Beschlussvorschlag für die Ausschüsse Bau und Bildung zum Umbau der ehem. KiKo vorzubereiten. Termin: SVV am 12. Mai Frau Schreiber informierte, dass bei drei Trägern (DRK/AWO/Volkssolidarität) angefragt wurde. Von allen drein wurden auch Unterlagen geschickt. Die Verwaltung habe die Auswertung noch nicht vornehmen können. Der TOP wurde verschoben. zu 9 Information über Fundtieraufnahmevertrag Tierheim Zossen Frau Schreiber informierte, dass man immer noch nicht weiter sei. Einzelheiten müssten vor Vertragsabschluss noch geregelt werden. Diskussion über Dauer des Abschlusses dieses Vertrages. Das Tierheim informierte, dass es mit der Stadt Schwerin in Verhandlungen stehe. Es gäbe dann Schwierigkeiten mit der Kapazität. Frau Schwarz nannte ihre Bereitschaft jederzeit ins Gespräch zu kommen.

4 zu 10 Anträge von Fraktionen zu 10.1 Antrag der Fraktion CDU vom , eingegangen bei der Stadt Zossen am : Schulbezirkssatzung Vorlage: 055/10 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Zossen beschließt die Schulbezirkssatzung für die Stadt Zossen wie folgt: 1) Entwurf A des Vorschlags der Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Jugend, Bildung und Sport oder 2) Entwurf B des Vorschlags der Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Jugend, Bildung und Sport oder 3) In der lt. Protokoll geänderten Form und 4) Durch die Stadtverwaltung sind die gültigen Rechtsgrundlagen (GO, Schulgesetz) für die beschlossene Satzung zu ergänzen. Wenn die Schulbezirkssatzung beschlossen ist, ist sie im Internet auf der Stadtseite zu veröffentlichen. Frau Michler begründete nochmals kurz den eingereichten Antrag zur Schulbezirkssatzung. Sie wies darauf hin, dass die Ortsbeiräte anzuhören sind. Frau Schreiber erläuterte, dass heute über den Antrag diskutiert werden kann. Dann kommt daraus vielleicht eine neue Schulbezirkssatzung. Diese ist dann anhörungspflichtig in den Ortsbeiräten. Frau Michler führte an, die alte Satzung sei aus dem Jahr 1997 und dringend zu erneuern. An die Fraktionen richtete sie die Bitte, die Satzung in der Sommerpause zu besprechen und Vorschläge an den SJBS zu geben. Besonders sollte der 106 des Schulgesetzes (Möglichkeit des Schulwechsels) im Überschneidungsgebiet beachtet werden. Frau Grüneberg war für die Festlegung fester Schulbezirke. Herr Scheerbarth sagte, dass die Grundschule in Zossen 2 Klassen voll bekommt. Frau Schreiber informierte, dass 3 Anträge zum Schulwechsel von Wünsdorf nach Zossen vorliegen würden. Der Brief an die Eltern sei noch nicht verschickt worden. Es wurde die Elternversammlung in den Grundschulen abgewartet. Der Brief ginge jetzt nach den Versammlungen raus. Es folgte ein Streitgespräch über die verzögerte Versendung des Briefes und Nichtinformation der Stadtverordneten. Frau Schreiber sagte, dass, entgegen der Aussage von Frau Michler, bei gewünschtem Schulwechsel, nicht der Landkreis zuständig ist für die Schülerbeförderung, sondern die Eltern selbst. Plötzlich aufkommendes Streitgespräch über den Einsatz der Whiteboards an den Schulen. Frau Schreiber erläuterte die Handhabung der Whiteboards (Einsatz wie normale Tafel möglich / Schulungen erfolgen / Staub und Nässe sollten vermieden werden / Abbau der alten Tafeln). Frau Grüneberg und Herr Scheerbar0th forderten die weitere Nutzung der

5 herkömmlichen Tafeln. Weitere erhitze Diskussion aller Beteiligten. Abbruch der Diskussion und Sitzungspause von 20:45 20:58 Uhr. zu 10.4 Antrag der Fraktion Die Linke, eingegangen bei der Stadt Zossen am : Änderungsantrag zum Beschlussantrag Nr. 017/09: Kostenloses Schulessen für bedürftige Kinder der Zossener Kindertagesstätten und Zossener Grundschulen; Vorlage 089/09 und Antrag der Fraktion DIE LINKE vom , eingegangen bei der Stadt Zossen am : Änderungsantrag zum Beschlussantrag Nr. 017/09: Kostenloses Schulessen für bedürftige Kinder der Zossener Grundschulen; Vorlage 009/10 (Wiedervorlagen) Vorlage: 089/09 Alle bedürftigen Kindergartenkinder und Grundschüler der Stadt Zossen erhalten ab dem Schuljahr 2009/2010 kostenloses Schulessen. Frau Michler bekräftigte den Beschluss aus der HH-Debatte der SVV, dass ein Modus zwischen Verwaltung und SJBS zur Einführung des kostenlosen Schulessens erarbeitet werden müsse. Frau Schreiber bestätigte, dass der Beschluss zum kostenlosen Schulessen weiter verfolgt werden solle. Es müsse festgelegt werden, was erforderlich wäre, um kostenloses Schulessen einzuführen. Frau Michler verlas die Protokollnotiz zum kostenlosen Schulessen aus der SVV vom Herr Preuß übergibt an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung ein Schriftstück zur möglichen Verfahrensweise zum kostenlosen Schulessen (Anlage 1) und erläutert seine Vorschläge. Über die Vorschläge und das Für und Wider des kostenlosen Schulessens wurde ausführlich diskutiert. - keine personelle Einbeziehung der Schulen für die Kontrolle möglich - keine Garantie der Abmeldung bei Krankheit - keine Kapazität in der Verwaltung zur Kontrolle - kostenloses Schulessen für alle nicht finanzierbar, Verantwortung liegt beim Land Frau Schreiber sagte, dass sie es als Arbeitsauftrag zwischen SJBS und Verwaltung verstanden habe. Wie sei es möglich, was sei möglich? Frau Michler schlug vor, es nach dem Vorschlag von Herrn Preuß ein ½ Jahr auszuprobieren. Start wäre eine Umfrage bei den Eltern. zu 10.2 Dringlichkeitsantrag der Fraktion CDU vom , eingegangen bei der Stadt Zossen am : Sicherung des Schulbetriebes der Grundschule Glienick Vorlage: 054/10/01 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 1. Für die übergroßen Flexklassen in der Grundschule Glienick ab Herbst 2010 in der Größe von 29 und 30 Schülern, werden durch Umbaumaßnahmen in den Sommerferien entsprechende Klassenräume geschaffen.

6 2. Die Prioritätenliste Hochbau für 2010 ist um den Posten Klassenvergrößerung der Schule Glienick zu ergänzen. 3. Der Klassenraum, nach Vorschlag der Schule, an den eine Abstellkammer grenzt, wird durch Beseitigung der Zwischenwand vergrößert. 4. Die SVV ist in den nächsten Sitzungen über den Fortschritt der Arbeiten und die Höhe der erforderten Mittel für vorgenannte Arbeiten zu informieren. Frau Schreiber informierte, dass der Antragsteller im Bauausschuss mitgeteilt habe, dass er den Antrag in der SVV zurückziehen werde, da alles in der BV der Verwaltung enthalten sei. zu 11 Schließung der Sitzung Die Sitzung wurde um 21:33 Uhr geschlossen. Susanne Michler Ausschussvorsitzende Evelyn Diebert Protokollantin