Beschlussübersicht /Übersicht der Beschlussempfehlungen zur Niederschrift über die 3. Sitzung des Ortsrates Bruchmühlen am

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1 Beschlussübersicht /Übersicht der Beschlussempfehlungen zur Niederschrift über die 3. Sitzung des Ortsrates Bruchmühlen am Öffentliche Sitzung TOP Beschluss/Aufgabe: 5 Berichte: a) Ortsbürgermeister / b) Verwaltung Der Ortsrat spricht sich einstimmig dafür aus, die Parkplätze in einer Breite von 3 m anzulegen, auch, wenn dadurch nur 10 Parkplätze realisiert werden können. 6 Vergabe Ortsratsmittel Pflege örtlicher Gemeinschaft Der Ortsrat spricht sich nach kurzer Diskussion einstimmig dafür aus, dem MGV Germania Bruchmühlen aus Ortsratsmitteln 2012 einen Zuschuß von 200,-- Euro zu gewähren. 8 Haushalt 2013 Der Ortsrat spricht sich einstimmig dafür aus, vor der abschließenden Mittelanmeldung Haushalt 2013, durch das Fachamt Kostenaufstellungen für die Erneuerung/Sanierung Umkleidegebäude, Erstellung 2 zusätzlicher Flutlichtmasten sowie 2 beweglicher Tore fertigen zu lassen. Der Sportplatz soll wieder in einen bespielbaren Zustand versetzt werden. Nach Vorlage der Kostenaufstellungen sollen diese im AK Jugend/Sport/Freizeit/Schule/Kiga diskutiert werden. 10 Wünsche und Anregungen Der Ortsrat spricht sich einstimmig dafür aus, dass die Verkehrsschaukommission die Anlegung einer Querungshilfe auf der K 206 (Höhe Neubaugebiet Stramanns Feld) prüft. Nichtöffentliche Sitzung a) Bauvoranfrage...

2 N I E D E R S C H R I F T über die 3. Sitzung des Ortsrates Bruchmühlen am in der Gaststätte Zu den drei Tannen, Spenger Str. 83, Melle Öffentliche Sitzung: Nichtöffentliche Sitzung: Uhr bis Uhr Uhr bis Uhr Anwesend: Ortsbürgermeister Axel Uffmann Oliver Abbott André Althoff Horst Ballmeyer Michele Junkereit Christoph Meergans Elke Milges Ortsrtasmitglied Bernd Notbusch Michael O Connor Anna Sarah Schweizer Harald Schweizer Christina Tiemann Jutta Tiemeier Dirk Wiegmann Es fehlte: Markus Bonhaus Von der Verwaltung: Verw.-Angestellte Claudia Rutschke Sonstige: Meller Kreisblatt Frau Kammeier zu TOP 9 Herr Bäunker Zuhörer: 7

3 T A G E S O R D N U N G: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Einwohnerfragestunde 4. Genehmigung der Niederschrift vom Berichte a) Ortsbürgermeister b) Verwaltung 6. Vergabe Ortsratsmittel Pflege der örtlichen Gemeinschaft 7. Berichte aus den Arbeitskreisen 8. Haushalt Bericht zur Dorferneuerung in der Nachbargenmeinde Rödinghausen 10. Wünsche und Anregungen Nichtöffentlicher Teil a) Bauvoranfrage

4 TOP 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit Ortsbürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlußfähigkeit fest und begrüßt die Zuhörer sowie die Vertreterin des Meller Kreisblattes. TOP 2: Feststellung der Tagesordnung Ortsbürgermeister teilt mit, dass die Tagesordnung um einen Nichtöffentlichen Teil zwecks Beratung einer Bauvoranfrage für einen Lagerhallenbau zu ergänzen sei. Mit dieser Erweiterung wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt. TOP 3: Einwohnerfragestunde Herr Schneider berichtet über seine Eindrücke in Sachen Diskussion zur B-Planänderung Sandhorst I im Fachausschuß. S.E. würden die Anliegerbelange nicht ausreichend berücksichtigt und Entscheidungen bürgerverachtend gefällt. Er fragt an, ob dem Ortsrat die Konsequenz seiner Beschlußempfehlung bewußt sei. Herr Niehaus spricht die Verkehrs- und Lärmbelästigung im Bereich des B-Plangebietes an und stellt die Frage, ob dem Ortsrat bewußt sei, dass er der Genehmigungsbehörde mit seiner Empfehlung zur B-Planänderung in die Hand spiele? Ortsbürgermeister erläutert die Gründe des Ortsrates zur Beschlußempfehlung B-Planänderung Sandhorst I und macht nochmals deutlich, dass zwischen Verfahren zu Baugenehmigungen und einer B-Planänderung zu unterscheiden sei. Der Ortsrat habe die schwierige Situation zwischen Anlieger und Unternehmen ausreichend berücksichtigt und eine Entscheidung nicht in bürgerverachtender Weise getroffen. Frau Pleister berichtet ebenfalls über Lärmbelästigungen durch den Holzverarbeitungsbetrieb und verweist auf Studien zu Umwelterkrankungen durch Lärm. Zudem sei der Ausblick auf die Halle störend. Sie möchte wissen, ob der Bau einer Lärmbarriere geplant sei. Ortsbürgermeister zeigt Verständnis für die schwierige Situation der Anlieger. Ein Beibehalten der Mischgebietes innerhalb des z.z. gültigen B-Planes brächte aber keine Verbesserung der derzeitigen Situation. Als Sichtschutz sei der Bau eines Walls vorgesehen. Auf Nachfrage von Herrn Schneider erklärt Ortsbürgermeister, dass der sog. Rieke-Acker nicht in die Neuplanungen mit einbezogen werde. Herr Gerker fragt an, ob der Ortsrat im Rahmen eines Arbeitseinsatzes bei der Gestaltung des neuen Kreisels mitwirken könnte. Ortsbürgermeister verweist hierzu auf Berarung unter TOP 10. TOP 4: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom Die Niederschrift zur Sitzung vom wird einstimmig genehmigt. TOP 5: Berichte: a) Ortsbürgermeister / b) Verwaltung Ortsbürgermeister gibt folgendes zur Kenntnis: - Am habe er an der Jahreshauptversammlung der Freiw. FW Bruchmühlen teilgenommen. - Am fand der Jahresempfang der Gemeinde Rödinghausen statt.

5 - An der diesjährigen Awigo-Sammelaktion habe sich Bruchmühlen mangels Teilnehmer nicht beteiligt. Das Thema soll mit den Vereinen auf der Bruchmühlener Mahlzeit besprochen werden. - Auf der Jahreshauptversammlung am hat der HuV Bruchmühlen seine geplanten Aktivitäten vorgestellt. - Am hatte BGM Dr. Berghegger zu einer Ortsbürgermeisterrunde geladen. - Die Jahreshauptversammlung des TuS Bruchmühlen fand am statt. Der TuS beabsichtige, den Sportplatz wieder stärker zu nutzen - Die Einführung der neuen Kiga-Leiterin Meike Rührup fand am offiziell statt. - Am fand im Forum ein Breitbandabend mit Vortrag zur Internetversorgung statt. - Im DB-Bereich sollen die Wartehallen saniert werden. - Mit der Kreiselgestaltung wurde begonnen. Ein Dank gilt den zwei örtlichen Sponsorenfirmen. - Die Unterlagen zur B-Planänderung Sandhorst I sowie FNP-Änderung liegen bis zum aus. - Mit dem 2. Bauabschnitt DB-Parkplatz wird im Sommer begonnen. Ortsbürgermeister gibt anhand von powerpoint-präsentationen Erläuterungen zur Baumaßnahme Schwarzer Weg sowie zum Sachstand Bahndurchlässe. Am Schwarzen Weg soll die Straßenbreite nach Ausbau 4,75m betragen. Zudem sollen 12 Parkplätze angelegt werden. Der Ortsrat spricht sich einstimmig dafür aus, die Parkplätze in einer Breite von 3 m anzulegen, auch, wenn dadurch nur 10 Parkplätze realisiert werden können. Herr Ballmeyer spricht sich für die regelmäßige Teilnahme an der Awigo-Müllaktion aus. In Sachen B-Planänderung Sandhorst I habe bis Auslegungsende jeder die Möglichkeit zur Stellungnahme. Herr Wiegmann spricht die Abholzung der Bäume an den Parkbuchten Mehrzweckhalle an und fragt an, wer das veranlaßt habe? Ortsbürgermeister will beim RuF Bruchmühlen nachfragen. Frau Rutschke ergänzt, dass dies bereits an das Umweltamt gemeldet wurde und der Sachverhalt von dort mit dem RuF als Eigentümer der Fläche geklärt werden soll. Weiter teilt sie mit, dass am Umkleidegebäude nach Vandalismus Fensterscheiben erneuert werden mußten. An der Dorfglocke Bennien wurde eine Reparatur sowie die Wartung der Anlage durchgeführt Der UHV Nr. 29 Else hat Restmäharbeiten an Gewässern durchgeführt. Im Juli werden am Torbogenhaus Baumaßnahmen, u.a. Einbau neuer Fenster, erfolgen. Auf dem Friedhof wurden die Pflaster- und Zaunarbeiten abgeschlossen. Die Fa. Remmert wird die Pflanzarbeiten am neuen Kreisel ausführen. Anschließend kann dann Unkrautvlies und Schotter aufgebracht werden. Der Ortsrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. TOP 6: Vergabe Ortsratsmittel Pflege örtlicher Gemeinschaft Ortsbürgermeister teilt mit, dass ein Zuschußantrag des MGV Germania Bruchmühlen vorläge über den zu beraten sei. Der Ortsrat spricht sich nach kurzer Diskussion einstimmig dafür aus, dem MGV Germania Bruchmühlen aus Ortsratsmitteln 2012 einen Zuschuß von 200,-- Euro zu gewähren. TOP 7: Berichte aus den Arbeitskreisen Herr Wiegmann berichtet zu den Planungen zum Partnerschaftstreffen vom in Bruchmühlen. Dem Wunsch entsprechend wird die französische Delegation auch am RGZV- Oktoberfest teilnehmen. In Cires les Mello gibt es nach dem Wegzug von Edith Perrono eine neue Präsidentin des Parnerschaftskomitees: Frau Caliste.

6 Ortsbürgermeister teilt mit, dass am ein Treffen zwischen dem AK Jugend/Sport/ Freizeit/Schule/Kiga mit dem Kiga-Träger stattgefunden habe. Die Anmeldungen seien vorübergehend rückläufig. Derzeit lägen für das nächste Kiga-Jahr 15 Neuanmeldungen vor, 33 Kinder verlassen den Kiga. Ab dem Sommer werde die Betreuung 2-3jähriger angeboten. Der Ortsrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. TOP 8: Haushalt 2013 Der Ortsrat spricht sich einstimmig dafür aus, vor der abschließenden Mittelanmeldung Haushalt 2013, durch das Fachamt Kostenaufstellungen für die Erneuerung/Sanierung Umkleidegebäude, Erstellung 2 zusätzlicher Flutlichtmasten sowie 2 beweglicher Tore fertigen zu lassen. Der Sportplatz soll wieder in einen bespielbaren Zustand versetzt werden. Nach Vorlage der Kostenaufstellungen sollen diese im AK Jugend/Sport/Freizeit/Schule/Kiga diskutiert werden. TOP 9: Bericht zur Dorferneuerung in der Nachbargemeinde Rödinghausen Ortsbürgermeister begrüßt Herrn Bäunker und bittet um Berichterstattung zum Thema. Herr Bäunker informiert über das Dorfinnenentwicklungskonzept Rödinghausen für den Bereich Ost-/Westkilver/Bruchmühlen. In einer Bürger-AG werden Konzepte zur Gestaltung ländlicher Bereiche, Erhöhung der Attraktivität des Ortes sowie Verbesserung der Wohn-, Lebens- und Erwerbssituation entwickelt. Diese würden danach bei der Gemeinde Rödinghausen eingereicht. Eine mögliche Umsetzung werde u.a. aus Mitteln des Regierungspräsidenten NRW finanziert. Anhand powerpoint-präsentation stellt er die Gestaltungsmaßnahmen vor. Dabei wurde auch der niedersächsiche Bereich Bruchmühlens mit einbezogen. Gerne könnten auch BürgerInnen aus Melle-Bruchmühlen bei den Planungen mitwirken. Der Ortsrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Er begrüßt die Bürgeraktivitäten und will die Entwicklungen aufmerksam verfolgen. TOP 10: Wünsche und Anregungen Ortsbürgermeister beglückwünscht die ORM Meergans, Notbusch und Wiegmann nachträglich zu ihren Geburtstagen. ORM Bonhaus habe heute Geburtstag und sei deshalb nicht anwesend. Herr Wiegmann schlägt vor, an der Europstraße in Höhe Neubaugebiet Stratmanns Feld eine Querungshilfe anzulegen. Der Ortsrat spricht sich einstimmig dafür aus, dass die Verkehrsschaukommission die Anlegung einer Querungshilfe auf der K 206 (Höhe Neubaugebiet Stramanns Feld) prüft. Frau Tiemeier weist auf ein Loch in der Platte eines Skaterelementes Parkplatz Mehrzweckhalle hin. Ortsbürgermeister sagt Überprüfung und Reparatur aus Ortsratsmitteln zu. Herr Notbusch teilt mit, dass am um 11 Uhr ein Arbeitseinsatz am Beachvolleyballfeld geplant sei. Er bittet um Mithilfe aus Reihen des Ortsrates. Ortsbürgermeister geht auf die Anfrage Gerker in Sachen Mithilfe Kreiselgestaltung ein. Sobald hierfür ein Termin stehe, ist dieser den ern zwecks Mithilfe mitzuteilen. (Ortsbürgermeister schließt die öffentliche Sitzung um Uhr)

7 gez. Uffmann Ortsbürgermeister (Datum, Unterschrift) gez. Rutschke Schriftführerin (Datum,Unterschrift)