Gemeindevertretung Hohenfelde

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1 Gemeindevertretung Hohenfelde Sitzung vom Seite 54 Für diese Sitzung enthalten die Seiten 55 bis 61 in Hohenfelde, Alte Schule Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse. Beginn: Uhr Ende: Uhr (Unterschriften) Anwesend: Gesetzl. Mitgliederzahl: 11 a) stimmberechtigt: 1. BM Heinrich Övermöhle Carsten Anders Hans-Hermann Biegemann Gesa Fink Herbert Hick Ronald Husen Karl-Ludwig Möller Hans-Werner Voß Gerhard Zander b) nicht stimmberechtigt Herr Nehling / Amt Lütjenburg-Land Zuhörer Frau Thies / Probsteier Herold 4. Herr Braune / KN Es fehlten: a) entschuldigt: Grund: b) unentschuldigt: 1. Eckhard-Heinrich Hartmann 1. Andreas Ruppert Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom auf Montag, den unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, daß gegen die ordnungsmäßige Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. D ie Gemeindevertretung war - nach Zahl der erschienenen Mitglieder - beschlußfähig.

2 Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Anerkennung der Niederschrift über die letzte Sitzung 3. Jahresrechnung Abrechnung Ortsentwässerung 2004 und Kalkulation Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasseranlage 11. Nachtrag Nachtragshaushaltssatzung Haushaltssatzung Bericht des Bürgermeisters a) Skateranlage b) Wanderweg Malmsteg Strand c) Infopavillon Strand d) Sanierung Klärteichanlage 9. Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden für den Bau- und Wegeausschuss 10. Antrag Sportgemeinschaft: Erweiterung Gebäude 11. Verschiedenes Nicht öffentlich: 12. Abschluss eines städtebaulichen Vertrages Nach Verlesung der Tagesordnung wurden folgende Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: Die Tagesordnung wird wie folgt geändert und ergänzt: TOP 2 a): Aufstellungsbeschluss für die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes TOP 2 b): Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 Fuchsberg TOP 2 c): B-Plan Nr. 11 Campingplatz Ostseestrand, 1. Änderung TOP 8 c) entfällt TOP 7 a): Auftragsvergabe Infopavillon TOP 13: Grundstücksangelegenheiten Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Zu dem Punkt war die Öffentlichkeit ausgeschlossen

3 1. Einwohnerfragestunde Es erfolgt eine Anfrage zum Bau einer Straßenbeleuchtung in der Strandsiedlung. Bürgermeister Övermöhle berichtet hierzu über den Sachstand, wonach die Vertretung den Bau einer Straßenbeleuchtung bisher abgelehnt hat. Nach ausführlicher Aussprache soll die Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Bau- und Wegeausschusses behandelt werden. 2. Anerkennung der Niederschrift über die letzte Sitzung Die Niederschrift über die Sitzung vom wird anerkannt. - 7 dafür, 2 Enthaltungen - 2 a): Aufstellungsbeschluss für die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes Hierzu wird eine Vorlage übergeben. Herr Husen verlässt den Sitzungsraum. Der Planer, Herr Jähnicke, ist anwesend und erläutert die Planung. 1. Zu dem bestehenden Flächennutzungsplan wird die 16. Änderung aufgestellt, die für das Gebiet zwischen der Wohnbebauung Fuchsberg, dem Regenrückhaltebecken Fuchsberg, dem Lärmschutzwall zur Strandstraße und der Straße Fuchsberg die Ausweisung einer gemischten Bauweise vorsieht. 2. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes soll das Büro Jähnicke & Lang, Kiel, beauftragt werden. 3. Die öffentliche Unterrichtung und Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zur Beteiligung der Bürger nach 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB erfolgt durch einwöchige Auslegung des Planentwurfes. 4. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen ( 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB). 5. Die Kosten der Planung trägt der Eigentümer. Hierüber ist mit ihm ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen. Bemerkung: Aufgrund des 22 GO war Gemeindevertreter Husen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. - 8 dafür

4 2 b): Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 Fuchsberg Herr Jähnicke hat bereits beim Tagesordnungspunkt 2 a) die Planung erläutert. 1. Für den Bereich zwischen der Wohnbebauung Fuchsberg, dem Regenrückhaltebecken Fuchsberg, dem Lärmschutzwall zur Strandstraße und der Straße Fuchsberg wird die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 Fuchsberg aufgestellt. Zielsetzung ist die Ausweisung eines gemischten Baugebietes mit dem Schwerpunkt Gewerbe hinter dem Lärmschutzwall und Wohnbebauung im Anschluss an die vorhandene Wohnbebauung Fuchsberg. 2. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes soll das Büro Jähnicke & Lang, Kiel, beauftragt werden. 3. Die öffentliche Unterrichtung und Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zur Beteiligung der Bürger nach 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB erfolgt durch einwöchige Auslegung des Planentwurfes. 4. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen ( 2 Abs. 1 BauGB). 5. Die Kosten der Planung trägt der Eigentümer. Hierüber ist mit ihm ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen. Bemerkung: Aufgrund des 22 GO war Gemeindevertreter Husen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. - 8 dafür - 2 c): B-Plan Nr. 11 Campingplatz Ostseestrand, 1. Änderung Die Gemeindevertretung kann Beschlüsse, die nicht nach 28 der Gemeindeordnung ihr vorbehalten sind, delegieren. Hierzu gehört auch das Fassen eines Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses. Auf wen die Delegation erfolgt, bleibt der Gemeindevertretung vorbehalten. Es ist jedoch sinnvoll, dieses nicht allein auf den Bürgermeister zu übertragen, sondern auf ein anderes Gremium, z. B. den Bauausschuss. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenfelde überträgt die Zuständigkeit für das Fassen eines Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 Campingplatz Ostseestrand auf den Bauausschuss. 3. Jahresrechnung 2004 Herr Zander erläutert die übersandte Vorlage. 1. Die Gemeindevertretung genehmigt gem. 28 und 82 der Gemeindeordnung die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2004 im Verwaltungshaushalt im Gesamtbetrag von 769,74 und im Vermögenshaushalt im Gesamtbetrag von 3.100, Die Gemeindevertretung beschließt gem. 94 Abs. 4 GO die Jahresrechnung

5 4. Abrechnung Ortsentwässerung 2004 und Kalkulation 2006 Herr Zander übergibt hierzu den Mitgliedern der Gemeindevertretung einen von ihm erstellten Kostenvergleich und schlägt vor, auf eine Erhöhung der Zusatzgebühr zunächst zu verzichten. Es erfolgt eine sehr ausführliche und lebhafte Aussprache über die Erhöhung der Zusatzgebühr. Für eine Beibehaltung der Gebühr von 1,30 je Kubikmeter stimmen: - 3 dafür, 6 dagegen - Herr Zander trägt die Abrechnung für das Jahr 2004 und die Kalkulation für das Jahr 2006 vor. Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis von der Abrechnung. 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasseranlage 11. Nachtrag - Der Satzungsentwurf ist als Vorlage zugegangen. Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Hohenfelde (Beitrags- und Gebührensatzung) 11. Nachtrag -. Die Satzung ist Bestandteil der Niederschrift. - 6 dafür, 3 dagegen, 0 Enthaltung Nachtragshaushaltssatzung 2005 Herr Zander geht auf die größeren Veränderungen im 1. Nachtragshaushaltsplan ein. Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr Die Satzung ist Bestandteil der Niederschrift. 7. Haushaltssatzung 2006 Herr Zander geht auf die wesentlichen Positionen des Haushaltsplanes ein. Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 und das vorliegende Investitionsprogramm. Die Satzung ist Bestandteil der Niederschrift. 7 a): Auftragsvergabe Infopavillon Bürgermeister Övermöhle trägt vor, dass der Verein Weidelandschaften den Infopavillon für ca ,-- erstellen könnte. Die gesamte Maßnahme ist zusätzlich und im öffentlichen Interesse. Bei höheren Kosten, die sich bei einer Ausführung durch Firmen ergeben würden, würde die Gemeinde diese Maßnahme nicht durchführen. Die Gemeindevertretung beschließt vorbehaltlich der Zustimmung durch das Arbeitsamt, die Auftragserteilung an den Verein Weidelandschaften für die Erstellung eines Infopavillons gemäß des vorliegenden Angebotes für ca ,--. Vor Auftragserteilung muss die Zustimmung der Arbeitsverwaltung vorliegen.

6 Bericht des Bürgermeisters a) Skateranlage Bürgermeister Övermöhle berichtet, dass die Baugenehmigung vorliegt. Die Arbeiten werden zur Zeit ausgeschrieben. Seitens des Landes sind nunmehr Zuschüsse in Aussicht gestellt worden. Herr Anders erläutert die Kostenerhöhung auf rd ,-- mit den verschiedenen Alternativen. b) Wanderweg Malmsteg Strand Bürgermeister Övermöhle berichtet, dass die Ausschreibung zur Zeit erfolgt. Die Brücke über die Mühlenau wird noch gesondert ausgeschrieben, die erforderlichen Genehmigungen liegen vor. d) Sanierung Klärteichanlage Bürgermeister Övermöhle berichtet über die durchgeführten Arbeiten an den Teichen der Klärteichanlage und die noch geplanten Arbeiten mit einer Spundwand und einer neuen Ablaufleitung. 9. Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden für den Bau- und Wegeausschuss Vorgeschlagen und gewählt wird Hans-Werner Voß. - 8 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltung Antrag Sportgemeinschaft: Erweiterung Gebäude Der Antrag der Sportgemeinschaft ist als Vorlage zugegangen und wird vorgetragen. Durch den geplanten Bau würde gleichzeitig ein Veranstaltungsraum für die Gemeinde und die anderen Vereine mit geschaffen werden. Herr Husen verweist auf zwei geplante Projekte (Umnutzung einer Gaststätte und Bau einer Gaststätte) und vertritt die Auffassung, dass bei Realisierung eines dieser Projekte auf einen Veranstaltungsraum verzichtet werden könnte. Herr Husen schlägt vor, die Angelegenheit grundsätzlich in den Ausschüssen zu behandeln und Gedanken über Eigenleistungen und Kostenschätzungen anzustellen und gleichzeitig bis Mitte 2006 eine verbindliche Antwort von den beiden Interessenten für den Erwerb bzw. den Bau einer Gaststätte hinsichtlich der Realisierungsmöglichkeiten zu verlangen. Hierzu erfolgt eine ausführliche Aussprache, die ergibt, dass vordringlich ein Veranstaltungsraum ist. Die weitere Beratung soll im Bau- und Wegeausschuss erfolgen. 11. Verschiedenes 1. Herr Voß fragt an, wo die Gerätschaften der Skateranlage im Winter untergestellt werden sollen. Bürgermeister Övermöhle verweist auf die Klärteichanlage, wo ausreichend Abstellmöglichkeiten vorhanden sind. 2. Herr Voß fragt an, ob geplant ist, an der Skateranlage einen Unterstand zu erstellen. Bürgermeister Övermöhle verweist hierzu auf ein Projekt und schlägt vor, dass die Jugendlichen diese Schutzhütte selber erstellen, wobei die Materialkosten von der Gemeinde übernommen werden. 3. Herr Husen überbringt Grüße aus Estland und berichtet, dass die Gemeinde Tamsalu Vald die Gemeinde Hohenfelde im August 2006 gerne besuchen möchte.

7 Herr Husen spricht die öffentlichen Toiletten an und schlägt eine Renovierung vor. Der Bau- und Wegeausschuss soll über diese Angelegenheit beraten. 5. Herr Husen spricht die Regelung einer Besuchsmöglichkeit der Fischtreppe an. Bürgermeister Övermöhle berichtet, dass hierzu noch Gespräche geführt erden müssen und trägt weiter vor, dass weitere ,-- aus BINGO-Mitteln bereitgestellt wurden. 6. Frau Fink trägt den Antrag des Fremdenverkehrsvereins auf Bereitstellung eines Schrankes zur Unterbringung von diversen Materialien vor. Im Feuerwehrhaus ist ein Schrank in einem Raum vorhanden, dieser Schrank wird dem Fremdenverkehrsverein zur Verfügung gestellt. 7. Frau Fink trägt vor, dass die Möglichkeit besteht, den Domaine-Namen Hohenfelde.eu zu reservieren. Die Aussprache ergibt, dass keine Reservierung für die Gemeinde Hohenfelde unter diesem Namen erfolgen soll. 8. Frau Fink berichtet, dass die Veröffentlichung der Protokolle im Internet nunmehr geregelt worden ist und Herrn Schirmer keine Schuld trifft. 9. Bürgermeister Övermöhle trägt vor, dass evtl. geplant ist, 1-Euro-Kräfte für die Betreuung von Jugendlichen, u. a. auch in den Schulbussen, einzustellen. 10. Bürgermeister Övermöhle bedankt sich bei allen Wahlhelfern für die Mitwirkung bei den vier Wahlen des Jahres 2005 und gleichzeitig bei allen anderen Helfern in der Gemeinde. Bürgermeister Övermöhle berichtet weiter, dass die Erweiterung der Festwiese abgeschlossen ist. Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen. Fortsetzung der Niederschrift auf gesondertem Blatt. Protokollführer: