Amt Neuburg Der Amtsvorsteher für die Gemeinde Neuburg. P r o t o k o l l der 9. Sitzung der Gemeindevertretung Neuburg am

Transkript

1 Amt Neuburg Der Amtsvorsteher für die Gemeinde Neuburg P r o t o k o l l der 9. Sitzung der Gemeindevertretung Neuburg am Beginn: Ende: Ort: Anwesend: 19:00 Uhr 21:15 Uhr Amt Neuburg Frau Teichmann (Bürgermeisterin) Frau Mielke Herr Schröder Herr Hartwig Herr Mey Herr Uplegger Herr Böhncke Herr Rosenberg Frau Krüger Frau Köpnick Herr Wittmiß Herr Kühn Frau Saß Nicht anwesend: - Mitarbeiter des Amtes: Gäste: Frau Pottberg, Abt. II Herr Fenske, Projektgesellschaft Westhafen mbh, Wismar Frau Franke, OZ Wismar Einwohner: - Protokollant: Frau Gabelmann Einwohnerfragestunde: Frau Teichmann bittet Herrn Fenske um Vorstellung des Vorhabens Photovoltaik im/am Gewerbegebiet Steinhausen. Herr Fenske bedankt sich für die Einladung und stellt kurz das Büro vor. Er erläutert den Aufbau und die Funktionsweise einer Solaranlage. Im bzw. am Gewerbegebiet ist die Installation einer Freiflächensolaranlage geplant. Hierzu sollen Flächen gepachtet werden (Ackerflächen und Flächen im Gewerbegebiet). Die Betreibergesellschaft wird ihren Sitz in der Gemeinde während der gesamten Anlagenlaufzeit (ca. 20 Jahre) haben. Die Projektgesellschaft Westhafen mbh übernimmt sämtliche Kosten für die Durchführung notwendiger F- und B-Planungsarbeiten. Näheres ist in einem städtebaulichen Vertrag zu regeln.

2 Protokoll GVS NBG Seite - 2 Herr Fenske beantwortet die Fragen der Gemeindevertreter: - Das Planungsverfahren wird ca. ¾ bis zu 1 Jahr dauern. - Arbeitsplätze werden nur bedingt geschaffen es wird darauf geachtet, regionale Firmen, d. h. aus Mecklenburg-Vorpommern, am Aufbau der Anlage zu beteiligen. - Die Projektgesellschaft geht davon aus, dass bei der Novellierung des EEG die Ackerflächen wieder in die Förderung aufgenommen werden. Sollte dies nicht der Fall sein, ist es das eigene Risiko der Firma. - Die Anlage muss eingezäunt werden, dies kann mit einer Heckenpflanzung geschehen, einerseits als Ausgleichsmaßnahme für die geringe Versiegelung der Flächen (weniger als 2%) anderseits aus optischen Gründen. - Es geht erst mal darum, ob die Gemeinde überhaupt eine solche Anlage will oder nicht. Im B-Plan-Verfahren wird sich die Gemeindevertretung noch mehrmals mit diesem Thema auseinandersetzen müssen. Frau Pottberg gibt den Hinweis, dass eventuell Fördermittel zurückgezahlt werden müssen, da keine Arbeitsplätze geschaffen werden. Sie informiert über das Schreiben des Ministeriums für Verkehr, Bau und Landesentwicklung zur Errichtung von Photovoltaikanlagen in Gewerbegebieten. Frau Teichmann bedankt sich bei Herrn Fenske für die ausführliche Information. - Herr Kühn weist auf die Stolpergefahr im Gehweg in Kartlow hin. Außerdem wurde er von Herrn Bomke gefragt, ob der Graben bei den neu errichteten EFH Nr. 29 und 32 verrohrt werden kann, da zur Straße bereits ein Höhenunterschied von 2m besteht. Frau Pottberg informiert, dass es hier schon immer Probleme mit dem Rückstau des Wassers gegeben hat. Herr Böhncke berichtet, dass durch die Auffüllung der neu bebauten Grundstücke sogar noch ein größerer Höhenunterschied als 2 m besteht. Es wird festgelegt, dass der Ausschuss für GBVU eine Vor-Ort- Besichtigung durchführen soll. - Herr Wittmiß weist darauf hin, dass der Bus in Lischow die Buswendeschleife nicht nutzen kann, weil ihn die parkenden Autos vor der Praxis des Herrn Walinda behindern. Frau Teichmann bittet das Amt, mit Herrn Walinda zu sprechen. - Frau Saß fragt, wer die Eigentümer der Bäume an der Straße zwischen Steinhausen und Neuburg sind. Hier sind viele trockene Äste dicht an der Straße.

3 Protokoll GVS NBG Seite - 3 Festlegung: Die Eigentümer sind durch das Amt an ihre Pflicht zur Pflege der Bäume zu erinnern, Auflagen erteilen mit Zeitvorgabe. Beginn der 9. GVS Tagesordnung: 1. Öffentlicher Teil 1.1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bekanntgabe der Tagesordnung, Änderungsanträge zur Tagesordnung 1.2 Billigung der Niederschrift der 8. Gemeindevertretersitzung und Bekanntgabe des Beschlusses aus dem nichtöffentlichen Teil 1.3 Bericht der Bürgermeisterin 1.4 Vorstellung Photovoltaikanlage in Steinhausen 1.5 Sonstiges 1.6 Beschlussvorlagen Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Neuburg über die Nutzung des Gemeindezentrums Entwurf Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Neuburg (Neufassung) Bauantrag Erweiterung Schule für individuelle Lebensbewältigung, Gemarkung Neuburg, Flur 1, Flurstück 113/ Stellungnahme zur 1. Änderung des B-Planes Nr. 3 Redentiner Mühle der Gemeinde Krusenhagen Bauvoranfrage Errichtung einer Klein-Windkraftanlage, Gemarkung Ilow, Flur 1, Flurstück 20/ Bauantrag Errichtung eines Wohngebäudes, Gemarkung Neu Farpen, Flur 1, Flurstück Errichtung von Photovoltaikanlagen Regionale Schule Neuburg und Gemeindezentrum Neuburg 2. Nichtöffentlicher Teil 2.1 Beschlussvorlagen Auftragsvergabe Neubau Nebengebäude Klanghaus Ilow, Los 12: Außenanlagen/Landschaftsbau und Los 13: Außenanlagen/Holz Auftragsvergabe Herstellung einer Doppelten Oberflächenbehandlung Straße Neuer Weg Neuburg Auftragsvergabe Sanierung Schulhof Regionale Schule Neuburg Los 1: Ausstattung/Zaunanlage Auftragsvergabe Austausch Fernwärmestation Regionale Schule Neuburg

4 Protokoll GVS NBG Seite - 4 TOP 1 Öffentlicher Teil TOP 1.1 Frau Teichmann eröffnet die 9. Sitzung der Gemeindevertretung Neuburg, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Es sind alle 13 Gemeindevertreter anwesend. Frau Teichmann bittet um Korrektur der Tagesordnung, TOP 1.4 fällt weg, da bereits in der Einwohnerfragestunde das Projekt vorgestellt wurde. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Eine Beschlussfassung zum Projekt GE Steinhausen soll unter TOP aufgenommen werden. Im nichtöffentlichen Teil soll die Tischvorlage zur Auftragsvergabe zum Ausbau des Rastplatzes am Hanseatenweg aufgenommen werden. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. TOP 1.2 Die Niederschrift der 8. Gemeindevertretersitzung vom wird mit folgenden Änderungen (Richtigstellung) einstimmig bestätigt: - Seite 2 = nicht Hektar sondern Hektar - Seite 2 = letzter Absatz Sätze 2 und 3 werden ersatzlos gestrichen. Die Protokollabarbeitung wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gegeben. TOP 1.3 Bericht der Bürgermeisterin: - Nachdem wir im letzten Monat nicht getagt haben, fällt nun in der Tagesordnung eine Menge an, was zu beraten und beschließen ist. - Unsere Sponsorenliste nach dem Unternehmerempfang nimmt an Länge zu. Spenden für die Kita, das Gemeindezentrum und zweckgebundene Spenden sind in den letzten Wochen bei uns eingegangen. Dafür herzlichen Dank! - Inzwischen hat die Fa. Hinrichs aus Kröpelin die Straßenbäume an der Hauptstraße Neuburg und an der Kita gepflanzt und sie sind scheinbar auch angewachsen. - Auch die Beschriftung am Gemeindezentrum ist vollendet. Auch wenn nicht allen immer alles gefällt, macht das Gemeindezentrum gleich einen vollständigeren Eindruck. - Die Fläche an den Garagen wurden von den Überresten der Pappelfällaktion auf Kosten der Firma bereinigt. - Die Bauarbeiten in Ilow laufen planmäßig, auch heute haben wir dafür wieder Aufträge zu vergeben.

5 Protokoll GVS NBG Seite Ganz besonders freuen wir uns über Aktivitäten von Bürgern in den Ortsteilen zur Verschönerung der Orte. Ein Beispiel ist die Pflanzaktion von Straßenbäumen im OT Lischow. Dafür von uns herzlichen Dank. Unser Gemeindearbeiter hat hier große Unterstützung gegeben. - Zum Ansehen der Orte und zur Attraktivität tragen auch Veranstaltungen wie Tage der offenen Tür in der Kita Sonnenschein und der Schule zur individuellen Lebensbewältigung bei. - Die Kulturwirkstatt in Ilow hat mit ihrer neuen Veranstaltungsreihe Die anderen und wir... gemeinsam mit Schülern und Lehrern der Regionalen Schule einen wirksamen Beitrag zur kulturellen Vielfalt und Demokratie geleistet. - Am 06. Mai haben einige Bürgermeister und der LVB am Symposium anlässlich des 20. Jahrestages der ersten freien Kommunalwahlen teilgenommen. Zu dieser Veranstaltung hatte der Städte- und Gemeindetag eingeladen. Es wurden in diesem Zusammenhang Standpunkte zur Zukunft unserer Gemeinden diskutiert. Gerade was die Frage zukünftiger Gemeindestrukturen betrifft, gibt es äußerst kontroverse Meinungen. Innerhalb unseres Amtsbereiches bemühen sich die Bürgermeister um Klarheit in dieser Problematik. Eins jedoch steht fest, so wie die Struktur der Gemeinden jetzt ist, wird sie nicht bleiben. - In den letzten Wochen haben sich der Ausschuss für GBVU und der HFA intensiv mit der Möglichkeit alternativer Energien in unserer Gemeinde befasst. Die Tagesordnung und die vorangegangene Präsentation beweisen unser Bemühen, hier voranzukommen. Aber es gibt auch Hindernisse in Form gesetzlicher Hürden, vor allem der Zulässigkeit von PH-Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten, auf die wir durch das Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung aufmerksam gemacht wurden. Ich denke aber, wir sollten das, was möglich ist, realisieren und uns weiter um die Vermarktung des Gewerbegebietes kümmern. - Die Ausschreibungen für die Bauarbeiten an der Schule laufen. TOP 1.4 Sonstiges Herr Hartwig berichtet über eine Informationsveranstaltung des Landkreises Nordwestmecklenburg zur Bioenergieregion Nordwestmecklenburg. Geplant ist die Entwicklung von 500 Bioenergiedörfern. Die Kommunen sind aufgefordert, ihr Interesse zur Teilnahme am Projekt BioEnergieDörfer in MV zu bekunden. Der Haupt- und Finanzausschuss soll sich mit dieser Thematik befassen, dazu sind entsprechende Unterlagen mit der nächsten Einladung an die HFA-Mitglieder zu verschicken.

6 Protokoll GVS NBG Seite - 6 TOP 1.5 TOP Dem vorliegenden Entwurf der 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Neuburg über die Nutzung des Gemeindezentrums mit Gebührentabelle wird zugestimmt. Begründung: Durch die Festlegung einer maximalen Höchstgebühr bei längerer Nutzung des kleinen Gastraumes soll die Anzahl der Vermietungen für Feierlichkeiten mit kleinerem Personenkreis erhöht werden. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /10 TOP Herr Uplegger und Frau Pottberg gaben Erläuterungen zur Beschlussvorlage. Frau Saß kritisiert, dass nicht alle Vorschläge des Ausschusses für GBVU in der Beschlussvorlage umgesetzt wurden bezüglich der Einstufung der einzelnen Straßen. Es erfolgte eine ausgiebige Diskussion mit dem Ergebnis, 3 Straßen in Neuburg anders einzustufen als im Entwurf der Straßenausbaubeitragssatzung vorgeschlagen (s.h. nachfolgenden Beschluss). Die Gemeindevertretung Neuburg beschließt den vorliegenden Entwurf der Satzung der Gemeinde Neuburg über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen mit Klassifizierungsplan mit folgenden Änderungen: Seite 9 - Klassifizierungsplan Neuburg - Am Wallberg Nr. 3-8 Anliegerstraße alle anderen Innerortsstraße - Amselweg Innerortsstraße - Gartenweg Anliegerstraße. Begründung: Die derzeit gültige Straßenausbaubeitragssatzung vom 27. Februar 1997, zuletzt geändert durch die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen und Wegen vom , entspricht nicht mehr den aktuellen Vorschriften. Da sie derzeit keine ausreichende Rechtsgrundlage bildet, muss sie den aktuellen Vorschriften angepasst werden.

7 Protokoll GVS NBG Seite - 7 Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 2 Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /10 TOP Zum Bauantrag des Landkreises Nordwestmecklenburg zur Erweiterung der Schule zur individuellen Lebensbewältigung auf dem Flurstück 113/2, Flur 1, Gemarkung Neuburg wird das Einvernehmen erteilt. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /10 TOP Zum Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 Redentiner Mühle der Gemeinde Krusenhagen gibt es seitens der Gemeinde Neuburg keine Anregungen und Bedenken. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /10 TOP Zu dieser Bauvoranfrage gab es eine rege Diskussion. Herr Wittmiß gibt zu bedenken, dass aus der Bauvoranfrage nicht hervorgeht, wie groß die Windkraftanlage sein soll. Eine große Anlage mit 3 Rotorblättern würde er nicht befürworten aber eine kleine Anlage, die ungefähr die Größe einer Straßenlampe hat schon. Er gibt den Gemeindevertretern einen Flyer mit der Abbildung so einer kleinen Anlage. Frau Pottberg informiert, dass die Bauvoranfrage dazu dient, eine grundsätzliche Entscheidung der Gemeindevertretung herbeizuführen.

8 Protokoll GVS NBG Seite - 8 Zur Bauvoranfrage von Herrn R. Gustävel zur Errichtung einer Klein- Windkraftanlage (Höhe bis 10,00 m) auf dem Flurstück 20/2, Flur 1, Gemarkung Ilow wird das Einvernehmen versagt. Begründung: Eine Errichtung widerspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 1 Ortslage Ilow. Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 2 Stimmenthaltungen: 1 Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /10 TOP Zum Bauantrag von Herrn H. Holtz auf Errichtung eines Wohngebäudes auf dem Flurstück 11, Flur 1, Gemarkung Neu Farpen wird das Einvernehmen erteilt. Das Vorhaben liegt innerhalb der Entwicklungssatzung Nr. 2 Neu Farpen der Gemeinde Neuburg. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /10 TOP Herr Rosenberg gibt zu bedenken, dass durch die Anlage auf dem Dach des FFw-Gerätehauses der Funkverkehr eventuell gestört wird und somit die Einsatzbereitschaft behindert wird. Dies muss mit dem Ingenieurbüro vorab geklärt werden. Die Gemeinde Neuburg beschließt, einen Nutzungsvorvertrag mit der Firma TRICOON GbR, Starnberg zur Errichtung von Photovoltaikanlagen als Aufdachanlagen - auf der Regionalen Schule Neuburg (Fläche von ca. 750 m²), - auf dem Gemeindezentrum Neuburg (Fläche von ca m²) und - auf dem Feuerwehrgerätehaus Neuburg (Fläche ca. 100 m²) abzuschließen. Die Laufzeit des Vertrages beträgt 20 Jahre.

9 Protokoll GVS NBG Seite - 9 Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /10 TOP Es erfolgt auch hierzu eine rege Diskussion. Herr Hartwig bittet darauf zu achten, dass die Betreiber der Biogasanlage die vorhandenen Silos als Lager nutzen wollen. Frau Pottberg und Frau Teichmann geben die Bedenken des Leitenden Verwaltungsbeamten bekannt. Frau Teichmann informiert, dass Herr Nehls Widerspruch gegen den Beschluss Variante 2 einlegen wird, wenn er denn so gefasst wird. Herr Rosenberg ist der Meinung, dass der Gemeinde keine Steine in den Weg gelegt werden sollten. Man kann doch erst mal die Möglichkeiten abklopfen. Die Gemeinde Neuburg beschließt, einer Errichtung von Freiflächen Photovoltaikanlagen in Steinhausen zuzustimmen. Hierbei wird die Variante 2 favorisiert in Abhängigkeit von der Genehmigungsfähigkeit. Variante 2: Variante 1: auf an Gewerbegebiet angrenzende Ackerflächen und auf Teilflächen des Gewerbegebietes Steinhausen Gemarkung Steinhausen, Flur 1, Flurstücke 85, 86, 88/2, 88/3, 78/14, 78/6 u. 82/9 Gesamtgröße: 22,10 ha (davon 10,93 ha Gemeinde) auf an Gewerbegebiet angrenzende Ackerflächen Gemarkung Steinhausen, Flur 1, Flurstücke 85, 86, 88/2 und 88/3 Gesamtgröße: 18,71 ha (davon 7,25 ha Gemeinde) Begründung: Die Projektgesellschaft Westhafen mbh aus Wismar hat einen Antrag an die Gemeinde Neuburg gestellt, auf den benannten Flächen Flächenphotovoltaik zu installieren. Die notwendigen Flächen sollen gepachtet werden. Die Projektgesellschaft Westhafen mbh trägt sämtliche Kosten für die Schaffung des Baurechtes für die PV Anlagen (F-Plan Änderung u. B-Plan).

10 Protokoll GVS NBG Seite - 10 Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /10 Die Gäste verlassen den Sitzungsraum. Im Original folgt der nichtöffentliche Teil der 9. GVS.