Auszugsweise Abschrift der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. März 2009

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1 Auszugsweise Abschrift der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. März 2009 Die Gemeindevertretersitzung wird um Uhr durch den Vorsitzenden eröffnet. Er begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, den Zuhörer sowie die Presse recht herzlich. Gegen die Art der Einladung ergeben sich keine Einwendungen. Hierauf ging man zur Beratung der Tagesordnung über. Tagesordnung: 01. Anfragen 02. Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 05. Februar 2009 hier: Widerspruch des Gemeindevertreters Andreas Frisch vom 18. Februar Haushalt 2009 a. Einbringung des Investitionsprogramms für die Jahre b. Einbringung der Haushaltssatzung mit plan 2009 sowie der Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre Beratung und Beschlussfassung des Jahresabschlusses 2006 der Gemeindewerke Schrecksbach 05. Antrag der FWG-Fraktion vom 09. Februar 2009 betr. Vermarktung der Gewerbegrundstücke im Gewerbegebiet Schrecksbach 06. Antrag der FWG-Fraktion vom 09. Februar 2009 betr. Aufteilung des rückübertragenen Schulgrundstückes an der Grundschule Schrecksbach 07. Beratung und Beschlussfassung einer Prioritätenliste für die Umsetzung der Konjunkturpakete des Bundes und des Landes 08. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Herrn Karsten Krauß, Kodenhöfer Weg 75, Schrecksbach auf Verkauf einer Fläche von ca qm aus dem Gewerbegebiet Schrecksbach 09. Mitteilungen Zu 1.

2 2 Bürgermeister Diehl beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion wie folgt: Fragen zum Förderprogramm Stadtumbau West 1. Wie hoch ist die Summe, die bislang von diesen Mitteln abgehoben wurde und wann wurde dies getätigt? Diesen bezuschussungsfähigen Kosten von insgesamt 1,35 Mio liegt eine bewilligte Zuwendung von zugrunde. Bisher wurden folgende Mittel abgerufen: , ,29 2. Welche Maßnahmen (detailliert) wurden bis heute mit diesen Fördermitteln durchgeführt? Bau des Rotkäppchenhauses 3. Sind diese Maßnahmen abgeschlossen und abgerechnet? Nein. 4. Stehen noch Mittel zur Verfügung und wie hoch ist gegebenenfalls diese Summe? ,- wurden bisher bereit gestellt. Es steht noch ein Betrag von ca ,- zur Verfügung Gemeindevertreter Ulrich Hermann stellt eine Anfrage bezüglich der Kapelle Schönberg: Gibt es bezüglich der Umsetzung der Maßnahme Außengestaltung der Kapelle Verhandlungen mit der Deutschen Stiftung Denkmalschutz (DSD)? Bürgermeister Diehl beantwortet die Anfrage mit der Aussage, dass die Maßnahme angemeldet ist, die Deutschen Stiftung Denkmalschutz von Seiten der Gemeinde angeschrieben wurde, bisher aber keine Rückmeldung vorliegt. Gemeindevertreter Hermann bittet den Bürgermeister um Kopien des entsprechenden Schriftverkehrs mit der Deutschen Stiftung Denkmalschutz. Der Bürgermeister sichert dies zu. Zur Anfrage der UWG-Fraktion betr. Eigenbetrieb Betriebskommission wird von Bürgermeister Diehl mitgeteilt, dass so verfahren wird, wie vom Hessischen Städteund Gemeindebund in der Stellungnahme ausgeführt. Zu 2.

3 3 Die Gemeindevertretung stimmt dem Widerspruch des Gemeindevertreters Andreas Frisch zum Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung vom 05. Februar 2009 zu und beschließt die Niederschrift entsprechend zu ändern. Der stellv. Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses regt an künftige Anfragen in Kopie an den Schriftführer weiter zu geben, um diesem zu ermöglichen bei umfangreichen Fragetexten diese zu übernehmen. Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen Zu 3. Bürgermeister Diehl bringt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2009 ein und bittet um eine faire Beratung und Zustimmung zum Zahlenwerk. Die Beratung und Beschlussfassung ist für den 23. April 2009 vorgesehen. Zu 4. Die Gemeindevertretung beschließt den Jahresabschluss 2006 in der vorgelegten Form festzustellen. Der Verlust von ,62 Euro bei der Wasserversorgung und 7.464,11 Euro für die Abwasserbeseitigung wird auf die neue Rechnung vorgetragen. Dem Betriebsleiter und der Betriebskommission wird Entlastung erteilt. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen, 4 Stimmenthaltungen Die Gemeindevertretung beschließt den Wirtschaftsprüfer Thomas Gipper, Felsberg mit der Prüfung der Jahresrechnungen 2007 und 2008 zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen Zu 5. Gemeindevertreter Bernhard Krauß stellt den Antrag wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen abzustimmen: Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag der FWG-Fraktion zu. Die Verwaltung wird beauftragt entsprechend tätig zu werden. Für die Gemeinde Schrecksbach dürfen keine Kosten entstehen. Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme, 3 Stimmenthaltungen Zu 6.

4 Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag der FWG-Fraktion zu. Der Gemeindevorstand wird beauftragt entsprechend tätig zu werden. Insbesondere ist mit den anliegenden Grundstückseigentümern in Kontakt zu treten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 4 Zu 7. Bürgermeister Diehl gibt bekannt, dass die entsprechende Nachricht des Hessischen Finanzministeriums bezüglich des Konjunkturpaketes II inzwischen eingegangen sei. Es werden Landesmittel in Höhe von ,- und Bundesmittel in Höhe von ,- zur Verfügung gestellt. Die entsprechenden Förderrichtlinien liegen ebenfalls vor. Für die Landesmittel steht der Kommune ein Darlehen (Laufzeit 30 Jahre) in voller Höhe zur Verfügung. Das Land übernimmt die Tilgung zu 5/6. Die Kommune trägt 1/6. Die Zinslasten werden aus dem Kommunalen Finanzausgleich abgegolten. Bei den Bundesmitteln werden der Kommune 75 % der Investitionssumme als Zuschuss gewährt. Für die Kofinanzierung der Bundesmittel wird ein Darlehen in Höhe von 25 % zur Verfügung gestellt. Die Kommune tilgt hiervon die Hälfte, die andere Hälfte übernimmt das Land. Die Anmeldung der Maßnahmen muss bis zum erfolgen. Gemeindevertreter Lars Diehl stellt den Antrag wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, unter Einbeziehung der Erneuerung der Fenster in den Sportlerheimen (Fußballvereine) der Gemeinde abzustimmen. Die Umsetzung soll nach folgender Prioritätensliste erfolgen: 1. Dachdämmung (Dämmung des Kehlbodens altes DGH Holzburg) 2. Dachdämmung (Dämmung des Kehlbodens DGH einschließlich Kindergarten Röllshausen) Es ist zu prüfen, ob es sinnvoll ist, die Fenster zu erneuern. 3. Dachdämmung (Dämmung des Kehlbodens Kindergarten Schrecksbach) 4. Neubau des Bauhofgebäudes 5. Erneuerung der Fenster in den Sportlerheimen der Gemeinde (Fußballvereine) 6. Straßenbaumaßnahmen Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen, 1 Stimmenthaltung Gemeindevertreter Ulrich Hermann stellt den Antrag die Prioritätenliste wie folgt festzusetzen: 1. Dachdämmung (Dämmung des Kehlbodens altes DGH Holzburg) 2. Dachdämmung (Dämmung des Kehlbodens DGH Röllshausen) Es ist zu prüfen, ob es sinnvoll ist, die Fenster zu erneuern 3. Dachdämmung (Dämmung des Kehlbodens Kindergarten Schrecksbach) 4. Erneuerung der Fenster im Sportlerheim Schrecksbach (Fußballverein) 5. Erneuerung der Fenster im Sportlerheim Röllshausen (Fußballverein) 6. Erneuerung der Fenster im Sportlerheim Holzburg (Fußballverein) 7. Neubau des Bauhofgebäudes 8. Straßenbaumaßnahmen

5 5 Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, da der von Gemeindevertreter Diehl gestellte Antrag die Mehrheit gefunden hat. Zu 8. Die Gemeindevertretung beschließt den Gemeindevorstand zu ermächtigen, mit dem Interessenten zu verhandeln und auch den Kaufpreis auszuhandeln. Ferner wird der Beschluss der Gemeindevertretung vom aufgehoben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Zu 9. Bürgermeister Diehl weist darauf hin, dass er die Fraktionen gebeten hat, ob es sinnvoll ist im Bereich der Ortslage Röllshausen einen Kreisverkehr einzurichten. Bisher hat sich nur die SPD-Fraktion entsprechend geäußert. Er erneuert seine Bitte an die übrigen Fraktionen entsprechend tätig zu werden. Für die von der Gemeindevertretung beschlossene Betreuung des Ankaufes der neuen Telekommunikationsanlage im Rotkäppchenhaus durch die Firma Tele Consult sind Kosten von 4.265,64 entstanden. Ende der Sitzung Uhr. gez. Maus, Vorsitzender gez. Schaub, Schriftführer Schrecksbach, 30. März 2009 Der Gemeindevorstand der Gemeinde Schrecksbach Diehl, Bürgermeister

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