Gemeinde Achau V e r h a n d l u n g s s c h r i f t über die SITZUNG des GEMEINDERATES

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1 Gemeinde Achau V e r h a n d l u n g s s c h r i f t über die SITZUNG des GEMEINDERATES Am 10. Juli 2012 in Achau, Hauptstraße 23 Beginn 20,00 Uhr Die Einladung erfolgte am 3. Juli 2012 Ende 20,37 Uhr durch Kurrende und Anwesend waren: Bürgermeister: Josef Brunner Vizebürgermeister: Michael Koudela die Mitglieder des Gemeinderates 1. GGR Gabriele Würtz 7. GR Manfred Posch 2. GGR Rudolf Moser 8. GR Erich Schauer 3. GGR Ing. Robert Swoboda 9. GR Karl Grabner 4. GGR Roland Epple 10. GR Othmar Würstl 5. GR Mario Brunner 11. GR Mag. Barbara Würstl 6. GR Franz Würtz Schriftführer: Gertrude Weber Entschuldigt abwesend waren: GR Karin Baumgartner, GR Mag. (FH) Michael Exarchos, GR Franz Schneeberger, GGR Theresia Svoboda, GR Dr. Robert Sagl, GR Erich Grabner Vorsitzender: Bürgermeister Josef Brunner Die Sitzung war öffentlich und beschlussfähig. Der Bürgermeister eröffnet um 20,00 h die heutige Gemeinderatsitzung, stellt fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde, öffentlich und beschlussfähig ist. 1

2 T A G E S O R D N U N G Pkt. 1) Angelobung eines Gemeinderates Pkt. 2) Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom Pkt. 3) angesagte Gebarungsprüfung Pkt. 4) Nachtragsvoranschlag Beschlussfassung Pkt. 5) Werkvertrag Gemeindearzt - Beschlussfassung Pkt. 6) Beiträge der Gemeinde an den Gemeidevertreterverband Grüner, grünnaher und unabhängiger Gemeinderätinnen - Beschlussfassung Pkt. 7) Sanierung und Erweiterung Wasserleitung - Beauftragung Pkt. 8) Sanierung Durisolstraße Beauftragung Der Bürgermeister stellt den Dringlichkeitsantrag, den Punkt 9) Resolution Pottendorfer Linie Beschlussfassung auf die Tagesordnung zu nehmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Vizebürgermeister Michael Koudela stellt den Dringlichkeitsantrag, den Punkt 10) Betriebskostenzuschuss SC Achau - Beschlussfassung auf die Tagesordnung zu nehmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Der Bürgermeister bestimmt, dass der Punkt 1) Angelobung eines Gemeinderates von der Tagesordnung genommen wird. Da GR Franz Schneeberger derzeit in Urlaub ist, wurde er vor Antritt des Urlaubs, am 6. Juli 2012 vom Bürgermeister angelobt. Der Bürgermeister bestimmt, dass der Punkt 8) Sanierung Durisolstraße Beauftragung von der Tagesordnung genommen wird. Pkt.2) Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom Das Protokoll der Gemeinderatsitzung wurde den Fraktionen zugestellt. Das Protokoll wird einstimmig beschlossen. Pkt. 3) angesagte Gebarungsprüfung Der Bürgermeister erteilt dem Mitglied des Prüfungsausschusses GR Manfred Posch das Wort. GR Manfred Posch berichtet von der am stattgefundenen angesagten Gebarungsprüfung. Pkt. 4) Nachtragsvoranschlag Beschlussfassung Sachverhalt: Der Entwurf des Nachtragsvoranschlags ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zwei Wochen lang und zwar vom bis zur Einsicht aufgelegen. Während der Auflagefrist wurden keine Stellungnahmen eingebracht. 2

3 Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 25. Juni 2012 dem Gemeinderat einstimmig empfohlen, dem Nachtragsvoranschlag zuzustimmen. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge den Nachtragvoranschlag beschließen. Pkt. 5) Werkvertrag Gemeindearzt - Beschlussfassung Sachverhalt: Dr. Lomoschitz ist mit 30. Juni 2012 in Pension gegangen. Aus diesem Grund muss auch ein neuer Gemeindearzt bestellt werden. Die Ordination von Dr. Lomoschitz hat Dr. Jan-Peter Bökemann übernommen. Daher ist es sinnvoll, mit Herrn Dr. Jan-Peter Bökemann einen Werkvertrag als Gemeindearzt abzuschließen. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge dem Werkvertrag mit Herrn Dr. Jan- Peter Bökemann zustimmen. Pkt. 6) Beiträge der Gemeinde an den Gemeidevertreterverband Grüner, grünnaher und unabhängiger GemeinderätInnen - Beschlussfassung Sachverhalt: Mit Schreiben vom 8. Mai 2012 hat der Gemeindevertreterverband Grüner, grünnaher und unabhängiger GemeinderätInnen um den Beitrag an den Bezirksverband zu den gleichen Konditionen wie die Bezirksverbände der SPÖ und ÖVP angesucht. Entsprechend dieses Berechnungsmodus erhält der Bezirksverband 1,09 je Stimme bei der letzten Gemeinderatswahl und 67,55 je Mandatar. Das sind insgesamt 541,58 jährlich. Die Zahlungen werden solange durchgeführt, als die jeweilige Partei im Gemeinderat vertreten ist. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge der Zahlung der Beiträge an den Bezirksverband Grüner, grünnaher und unabhängiger GemeinderätInnen zustimmen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich 1 Gegenstimme (GR Karl Grabner), 3 Stimmenthaltungen (GR Roland Epple, GR Erich Schauer, GR Mario Brunner) Pkt. 7) Sanierung und Erweiterung Wasserleitung - Beauftragung Sachverhalt: Im Bereich der B 11 und dem Kreisverkehr B11/B16 muss die Wasserleitung dringend saniert werden. Im Zuge dieser Sanierung kann auch die Tankstelle an die Wasserleitung angeschlossen werden. Die Fa. Teerag-Asdag würde die Arbeiten im Zuge der Kanalsanierung mitmachen, wodurch die Arbeiten wesentlich günstiger durchgeführt werden können. Die Fa. Teerag-Asdag hat ein Angebot in Höhe von ,19 exkl. Ust. gelegt. 3

4 Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge die Fa. Teerag Asdag gemäß Angebot in Höhe von ,19 exkl. Ust. beauftragen. Pkt. 9) Resolution Pottendorfer Linie Beschlussfassung Sachverhalt: Mit Fahrplanwechsel Dezember 2012 sollen die Züge der Pottendorfer Linie nicht mehr durch Wien geführt werden, sondern bereits am Hauptbahnhof enden und nach neun Minuten Aufenthalt Richtung Hirschstetten weiterfahren. Der neue Hauptbahnhof würde damit wesentliche Verschlechterungen für die Pendler auslösen, da wichtige Haltestellen wie Wien Mitte, Rennweg, Wien Nord oder Floridsdorf nicht mehr direkt erreicht würden. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge nachfolgende Resolution beschließen: Mit Fahrplanwechsel Dezember 2012 sollen die Züge der Pottendorfer Linie nicht mehr durch Wien geführt werden, sondern bereits am Hauptbahnhof enden und nach neun Minuten Aufenthalt Richtung Hirschstetten weiterfahren. Der neue Hauptbahnhof würde damit wesentliche Verschlechterungen für die Pendler auslösen, da wichtige Haltestellen wie Wien Mitte, Rennweg, Wien Nord oder Floridsdorf nicht mehr direkt erreicht würden. Die Gemeinde Achau fordert die ÖBB deshalb mit Nachdruck auf, derartige Verschlechterungen zu unterlassen und die Pottendorfer Linie weiter durch Wien zu führen. Des Weiteren wird eine Erweiterung des Fahrplanes auf den Abend- bzw. Spätverkehr gefordert(theater- und Konzertbesuche in Wien wären dadurch möglich). Vizebürgermeister Michael Koudela stellt den Antrag die Sitzung für 10 Minuten zu unterbrechen. Der Antrag wird einstimmig angenommen Sitzungsunterbrechung um 20,25 h. Der Bürgermeister nimmt die Sitzung um 20,35 h wieder auf. Pkt. 10) Betriebskostenzuschuss SC Achau - Beschlussfassung Sachverhalt: Vom SC Achau wurde eine Abrechnung der Betriebskosten für das 2. Qu in Höhe von 1.527,51 vorgelegt. Vizebürgermeister Michael Koudela und GGR Rudolf Moser prüfen die Belege. Antrag des Vizebürgermeisters: Der Gemeinderat möge der Auszahlung des Betriebskostenzuschusses in Höhe von 1.527,51 zustimmen. 4

5 Abstimmungsergebnis: mehrheitlich 1 Gegenstimme (GR Mario Brunner), 2 Stimmenthaltungen (Bgm Josef Brunner, GGR Ing. Robert Swoboda) Der Bürgermeister schließt um 20,37 h die öffentliche Sitzung. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am genehmigt Bürgermeister Schriftführer Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat 5