Verhandlungsschrift. über die. öffentliche Sitzung des Gemeinderates. am 15. Juli 2013 um Uhr

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1 1 MARKTGEMEINDE POTTENDORF Bezirk Baden Land Niederösterreich DVR Nr Verhandlungsschrift über die öffentliche Sitzung des es am 15. Juli 2013 um Uhr im Kommunikationszentrum in Landegg, Eisenstädter Straße 13 Beginn: Ende: Uhr Uhr Anwesend waren: Bgm. Ing. Thomas Sabbata-Valteiner GGR OV Josef Schweidler GGR Dir. Elvira Schmidt GR Bernhard Bailer GR Astrid Kopinits GR Alois Kruckenfellner GR Claudia Malecek GGR Wilhelm Szivacz GR Hermann Fritscher GGR Klaus Eder GGR Ing. Richard Lanmüller GR Andrea Hauser Vizebgm. Johann Kitzinger GR Alexandra Tuma-Kubysta GR Aloisia Baumann GR Franz Pöschl GR Alois Fasching GGR OV Ludwig Tuschek GR DI Andreas Csukovich GR Harald Steiner GR Gerd Kiefl GR Gerhard Pfneiszl GR Alexandra Frania, BA, MA GR Johann Frommwald Entschuldigt: GR Beate Rainer GR Heinz Hamp GR Horst Faller GR Werner Grünauer GR Peter Palfy Vorsitzender: Schriftführerin: Bgm. Ing. Thomas Sabbata-Valteiner AL Andrea Zich Bürgermeister Ing. Sabbata-Valteiner begrüßt alle anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zur Sitzung im Kommunikationszentrum, da hier mehr Platz vorhanden ist und der Beamer für die vorbereiteten Präsentationen zur Verfügung steht. Er bittet die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wieder, die Handys abzuschalten und nicht neben die Aufnahmegeräte zu legen. Der Bürgermeister stellt fest, dass 24 Gemeinderäte anwesend sind und der somit beschlussfähig ist. Die Einladungen erfolgten zeitgerecht laut Zustellnachweis und RSb-Nachweisen, die Sitzung wurde somit ordnungsgemäß geladen.

2 2 Bürgermeister Ing. Sabbata-Valteiner verliest die vollständige Tagesordnung: In öffentlicher Sitzung: TOP 2: Genehmigung von Verträgen, Urkunden, Erklärungen, Vereinbarungen 2.1. Löschung Vor- und Wiederkaufsrecht EZ 299 GB Landegg 2.2. Löschung Vor- und Wiederkaufsrecht EZ 371 GB Landegg 2.3. Indirekteinleiterverträge BILLA Dr. Dosti Harald Schmuck KFZ AVANTI KFZ Mijailovic JANSA-Kaserne TOP 3: Auftragsvergaben 3.1. Sanierung Umbau Johann-Zisser-Straße TOP 4: Behandlung der vorliegenden Kontrollberichte In nicht öffentlicher Sitzung: TOP 2: Beschlussfassung über Wohnungsvergaben und die Vergabe von Kleingärten 2.1. Wohnung Pottendorf, Pallischgasse 1a/ Wohnung Pottendorf, Pallischgasse 1a/ Wohnung Pottendorf, Otto-Glöckel-Straße 33/ Wohnung Pottendorf, Hennebergplatz 8/ Wohnung Pottendorf, Hennebergplatz 9/ Wohnung Wampersdorf, Untere Hauptstraße 2/ Wohnung Pottendorf, Am Rothen Hof 5/ Wohnung Pottendorf, Am Rothen Hof 5/ Kleingarten Nr Kleingarten Nr. 16 TOP 3: Beschlussfassung über die Übernahme von Baukostenbeiträgen 3.1. Wohnung Krennergasse 3/ Wohnung Krennergasse 3/ Wohnung Krenenrgasse 3/ Wohnung Krennergasse 3/1/ Wohnung Krennergasse 3/1/ Wohnung Krennergasse 3/1/ Wohnung Krennergasse 3/2/ Wohnung Krennergasse 3/2/ Wohnung Krennergasse 5/ Wohnung Krennergasse 5/ Wohnung Krennergasse 5/ Wohnung Krennergasse 5/1/ Wohnung Krennergasse 5/1/ Wohnung Krennergasse 5/1/ Wohnung Krennergasse 5/2/ Wohnung Krennergasse 5/2/8 TOP 4: Personal 4.1. Beschlussfassung über die einverständliche Auflösung eines Dienstverhältnisses 4.2. Beschlussfassung über einen Dienstvertrag Zur Tagesordnung gibt es keine Anmerkungen, diese gilt somit als genehmigt.

3 Vor Eingang in die Tagesordnung gibt es folgende Dringlichkeitsanträge: 3 Dringlichkeitsantrag Die gefertigten Mitglieder des es stellen den Antrag, die Tagesordnung der heutigen ssitzung vom 15. Juli 2013 in öffentlicher Sitzung um den Tagesordnungspunkt 2: Genehmigung von Verträgen, Urkunden, Erklärungen, Vereinbarungen 2.4. Zinsanpassung bestehender Kreditverträge Hypo NOE Gruppe Bank AG zu erweitern Zinsanpassung Kreditkontonummer Zinsanpassung Kreditkontonummer Die Behandlung soll in der heutigen Sitzung erfolgen. Die gefertigten Mitglieder des es: GR Bernhard Bailer, GR Alois Kruckenfellner, Vizebürgermeister GGR Johann Kitzinger, OV GGR Ludwig Tuschek, GR Harald Steiner, GR Claudia Malecek, GGR Dir. Elvira Schmidt, GR Hermann Fritscher, GR Alois Fasching, GGR Wilhelm Szivacz, GR Aloisia Baumann, GR Alexandra Tuma-Kubysta, OV GGR Josef Schweidler, GR Franz Pöschl, UGR DI Andreas Csukovich, GR Astrid Kopinits, GR Gerd Kiefl. Dringlichkeitsantrag Die gefertigten Mitglieder des es stellen den Antrag, die Tagesordnung der heutigen ssitzung vom 15. Juli 2013 in öffentlicher Sitzung um den Tagesordnungspunkt 2: Genehmigung von Verträgen, Urkunden, Erklärungen, Vereinbarungen 2.5. Tauschvertrag Marktgemeinde Pottendorf Apotheke Zum St. Nikolaus zu erweitern. Die Behandlung soll in der heutigen Sitzung erfolgen. Die gefertigten Mitglieder des es: GR Bernhard Bailer, GR Alois Kruckenfellner, Vizebürgermeister GGR Johann Kitzinger, OV GGR Ludwig Tuschek, GR Harald Steiner, GR Claudia Malecek, GGR Dir. Elvira Schmidt, GR Hermann Fritscher, GR Alois Fasching, GGR Wilhelm Szivacz, GR Aloisia Baumann, GR Alexandra Tuma-Kubysta, OV GGR Josef Schweidler, GR Franz Pöschl, UGR DI Andreas Csukovich, GR Astrid Kopinits, GR Gerd Kiefl. Der Bürgermeister lässt über die Dringlichkeitsanträge abstimmen es werden diesen einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt und die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um die Punkte , und 2.5. erweitert. Gegen das Sitzungsprotokoll gibt es keinen Einwand, somit gilt dieses als genehmigt und wird von den Vertretern der Parteien unterfertigt. TOP 2: Genehmigung von Verträgen, Urkunden, Erklärungen, Vereinbarungen 2.1. Löschung Vor- und Wiederkaufsrecht EZ 299 GB Landegg

4 4 Sachverhalt: Die Bedingungen für die Löschung sind mit der Benützungsbewilligung vom 19. Dezember 1977 erfüllt worden, weshalb von Gertraude Proschek und Martin Jöchlinger um Löschung des Vor- und Wiederkaufsrechtes angesucht wird. Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes die vorliegende Löschung zu beschließen Löschung Vor- und Wiederkaufsrecht EZ 371 GB Landegg Sachverhalt: Die Bedingungen für die Löschung sind erfüllt worden, weshalb Georg und Edith Konstanzer um die Löschung des Vor- und Wiederkaufsrechtes ansuchen. Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes die vorliegende Löschung zu beschließen Indirekteinleiterverträge Sachverhalt: Ein Teil der abzuschließenden Indirekteinleiterverträge liegt nun zur Beschlussfassung vor BILLA Dr. Dosti Harald Schmuck KFZ AVANTI KFZ Mijailovic JANSA-Kaserne Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes die vorliegenden Indirekteinleiterverträge zu beschließen. jedes einzelnen Vertrages DA 2.4. Zinsanpassung bestehender Kreditverträge Hypo NOE Gruppe Bank AG Zinsanpassung Kreditkontonummer Zinsanpassung Kreditkontonummer Sachverhalt: Für den Neubau des Pottendorfer Feuerwehrhauses wurden 2004 zwei Darlehen über Euro ,- und Euro ,- bei der HYPO aufgenommen. Damals erhielt die HYPO den Zuschlag mit dem Angebot eines 0,06 % Aufschlages auf den 3-Monats-Euribor (Euro ,- Darlehen) und Aufschlag 0,19 % auf den 3-Monats-Euribor (Euro ,-). Damaliger Zinssatz 2,6 % bis 2,8 %. Jetzt soll auf der Aufschlag lt. Angebot der HYPO NOE Gruppe Bank AG auf jeweils 0,89 % angehoben werden. Antrag des Bürgermeisters über Antrag der unterfertigten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte die Zinsanpassung der vorliegenden Kreditverträge zu beschließen. DA 2.5. Tauschvertrag Marktgemeinde Pottendorf Apotheke Zum St. Nikolaus Sachverhalt: Es wurde ein Tauschvertrag mit folgenden Eckdaten ausgearbeitet: Die Marktgemeinde Pottendorf tauscht das Grundstück 193/3 (Marktplatz 14) gegen die Grundstücke 185 und 186 (Kirchenplatz 1). Die Marktgemeinde Pottendorf übergibt das geräumte Grundstück 193/3 spätestens am 15. Mai 2014 und übernimmt die Grundstücke 185 und 186 spätestens am 31. Mai Zum Thema meldet sich GR Frania, BA, MA.

5 Antrag des Bürgermeisters über Antrag der unterfertigten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte den Tauschvertrag Marktgemeinde Pottendorf Apotheke Zum St. Nikolaus zu beschließen. TOP 3: Auftragsvergaben 3.1. Sanierung Umbau Johann-Zisser-Straße Sachverhalt: Die Sanierung der Johann-Zisser-Straße wurde in der letzten Bauausschusssitzung und der Gemeindevorstandssitzung ausführlich besprochen. Die Sanierung soll durch die Fa. STRABAG um Euro ,22 inkl. MWSt. erfolgen. Bei dieser Straßensanierung ist auch die Versetzung des Nepomuk-Denkmals auf Empfehlung des Bundesdenkmalamtes enthalten. Als Standort wurde der Platz in der Wiener Straße neben der Brücke gewählt. Antrag des Bürgermeisters über Antrag des Gemeindevorstandes die Auftragsvergabe für die Sanierung und den Umbau der Johann-Zisser-Straße an die Fa. Strabag zu beschließen. TOP 4: Behandlung der vorliegenden Kontrollberichte Da der Prüfungsausschussobmann GR Grünauer nicht anwesend ist und sein Stellvertreter, GR Pfneiszl bei der letzten Sitzung des Prüfungsausschusses nicht anwesend war, verliest der Bürgermeister das Protokoll der Prüfungsausschusssitzung vom 4. Juni 2013, bei der keine Fragen unbeantwortet blieben. Auch jetzt gibt es keine Anfragen. Somit gilt der Bericht als zur Kenntnis genommen. 5 Die Tagesordnung der öffentlichen ssitzung ist somit erschöpft; Der Bürgermeister schließt die Sitzung um Uhr. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung vom...genehmigt abgeändert - nicht genehmigt Bürgermeister Schriftführerin